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Transkript:

E E 5 A. Problemstellung... E 11 I. Legitimität einer Staatswirtschaft... E 11 II. Neue Herausforderungen... E 12 1. Globalisierung... E 12 2. Europäisierung... E 13 3. Technisierung... E 13 4. Staatseigene Rahmenbedingungen... E 14 III. Reaktionsmöglichkeiten... E 14 IV. Tatsächliche Bedeutung der Staatswirtschaft... E 17 V. Zielsetzung der Untersuchung und Vorgehensweise... E 19 B. Maßgebliche Rechtsordnungen... E 20 I. Völkerrecht... E 20 II. Europäisches Gemeinschaftsrecht... E 22 III. Nationales Recht... E 23 C. Begriffliche Klarstellungen... E 24 I. Unternehmensbegriff... E 24 1. Organisatorische Anforderungen... E 24 2. Unterscheidung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten... E 25 a) WTO-Recht... E 25 b) Gemeinschaftsrecht... E 26 c) Deutsches Recht... E 28 II. Begriff des öffentlichen Unternehmens... E 30 D. Allgemeine Rahmenbedingungen des geltenden Rechts E 33 I. Grundsätzliche Zulässigkeit öffentlicher Unternehmen... E 33 II. Notwendigkeit der Erfüllung gemeinwohlbezogener Staatsaufgaben... E 34 III. Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand bei der Festlegung von Gemeinwohlzielen... E 35 IV. Zulässigkeit von besonderen oder ausschließlichen Rechten sowie der Bereitstellung besonderer Finanzmittel... E 36

E 6 V. Bindung an die Grundfreiheiten und Grundrechte E 37 1. Bindung an die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts... E 37 2. Bindung an die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts... E 38 3. Bindung an die deutschen Grundrechte... E 39 VI. Bindung an die Zuständigkeitsgrenzen... E 41 VII. Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation öffentlicher Unternehmen... E 44 VIII. Bindung an Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes.. E 46 IX. Bindung an das Wettbewerbs- und Kartellrecht... E 48 1. Bindung an das EG-Kartellrecht... E 49 2. Bindung an das nationale Wettbewerbs- und Kartellrecht... E 49 X. Bindung an das EG-Beihilferecht... E 50 XI. Bindung an die Vorgaben des Art 86 II EGV... E 52 XII. Zurückdrängung von Monopolen... E 55 XIII. Bindung an das Vergaberecht... E 57 XIV. Bindung an das Transparenzgebot... E 62 XV. Bindung an die Grundsätze der getrennten Buchführung und strukturellen Separierung... E 63 XVI. Würdigung der Rahmenbedingungen... E 64 E. Zulässigkeit und Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung... E 68 I. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Gewährleistungen der Kommunalwirtschaft... E 68 II. Zwecke der Kommunalwirtschaft... E 70 1. Erfordernis einer öffentlichen Zwecksetzung... E 70 a) Kommunalrechtliche Vorgaben... E 70 b) Verfassungsrechtliche Vorgaben... E 72 c) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben... E 73 2. Bezugsobjekt der öffentlichen Zwecksetzung.. E 73 3. Präzisierung der öffentlichen Zwecksetzung... E 73 4. Gewinnmitnahme und Randnutzung... E 74 5. Dauer der öffentlichen Zwecksetzung... E 74 6. Zwecksetzung nichtwirtschaftlicher Einrichtungen... E 75 7. Rechtfertigung oder Erforderlichkeit der Wirtschaftsbetätigung durch einen öffentlichen Zweck... E 75 III. Risikobegrenzung... E 75 IV. Verhältnis zur Privatwirtschaft und zur sonstigen öffentlichen Wirtschaft... E 79

E 7 1. Kommunalrechtliche Grenzen... E 79 a) Funktionssperren... E 79 b) Subsidiaritätsklauseln... E 81 c) Fehlen von Verhältnisbestimmungen... E 82 d) Freistellungsregelungen... E 82 e) Zeitpunkt des Vergleichs... E 83 f) Verfahrensrechtliche Konsequenzen... E 83 g) Drittschutzcharakter der Regelungen... E 84 h) Verhältnis der nichtwirtschaftlichen Einrichtungen zur Privatwirtschaft... E 85 2. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Grenzen... E 85 3. Sonstige einfachgesetzliche Grenzen... E 88 4. Verfassungsrechtliche Grenzen... E 89 5. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen... E 90 6. Rechtsschutzfragen... E 90 V. Zusammenarbeit von Kommunal- und Privatwirtschaft... E 92 VI. Territorialer Wirkungskreis der Kommunalwirtschaft... E 93 1. Handeln kommunaler Eigenunternehmen... E 94 a) Erfordernis der Gebietsbezogenheit... E 95 b) Geltung des Gesetzesvorbehalts für eine Erweiterung des territorialen Zuständigkeitsbereichs... E 96 c) Reichweite der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen... E 98 d) Verfassungsrechtliche Grenzen einer Aufgabe des Gebietsbezugs... E 99 e) Gemeinschaftsrechtliche Grenzen... E 102 2. Zusammenarbeit mit Verwaltungsträgern... E 102 3. Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft... E 103 4. Rechtsschutzfragen... E 104 VII. Organisation der Kommunalwirtschaft... E 105 1. In Betracht kommende Rechtsformen... E 105 2. Maßgebliche Organisationsdirektiven... E 106 a) Rechtfertigungsbedürftigkeit von Ausgliederungen... E 106 b) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Inanspruchnahme privatrechtlicher Unternehmensformen... E 107 c) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Inanspruchnahme steuerungsfeindlicher Unternehmensformen... E 108

E 8 d) Rechtfertigungsbedürftigkeit von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen... E 108 e) Notwendigkeit institutioneller Vorkehrungen für eine effektive Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen... E 110 3. Rechtsschutzfragen... E 111 VIII. Rechtsfolgen von Rechtsverstößen... E 112 F. Zulässigkeit und Grenzen staatlicher Wirtschaftsbetätigung... E 113 I. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Gewährleistungen der Staatswirtschaft... E 113 II. Fehlen eines allgemeinen gesetzlichen Ordnungsrahmens... E 113 III. Geltung der allgemeinen Regelungen... E 115 1. Zwecke der Staatswirtschaft... E 115 2. Risikobegrenzung... E 116 3. Verhältnis zur Privatwirtschaft und zur sonstigen öffentlichen Wirtschaft... E 116 4. Zusammenarbeit von Staats- und Privatwirtschaft... E 117 5. Territorialer Wirkungskreis... E 117 a) Abgrenzung im Bundesstaat... E 117 b) Auslandsaktivitäten staatlicher Unternehmen... E 119 6. Organisation der Staatswirtschaft... E 121 G. Zulässigkeit und Grenzen einer Wirtschaftsbetätigung sonstiger verselbstständigter Träger von Staatsgewalt dargestellt am Beispiel der Kammern... E 122 I. Grundsätzliche Stellung der Kammern... E 122 II. Bindung an die Aufgaben- und Befugnisnormen sowie an das Erfordernis einer öffentlichen Zwecksetzung... E 123 III. Verhältnis zu den Mitgliedern und Außenstehenden... E 124 IV. Territorialer Wirkungskreis... E 125 V. Organisation der Kammerwirtschaft... E 125 H. Privatisierungsfolgenrecht... E 127 J. In Betracht zu ziehende Rechtsänderungen... E 129 I. Grundsätzlicher Ordnungsrahmen... E 129 II. Europäisches Gemeinschaftsrecht... E 130

E 9 1. Vertragsänderungen... E 130 2. Veränderungen des Sekundärrechts... E 132 III. Nationales Verfassungsrecht... E 134 IV. Kommunalwirtschaftsrecht... E 134 1. Anknüpfung an die Wirtschaftsbetätigung statt an die Unternehmensform... E 134 2. Aufgabe der herkömmlichen Unterscheidung von wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung... E 135 3. Positive Umschreibung des Begriffes der wirtschaftlichen Betätigung... E 136 4. Anordnung einer bloß subsidiären Geltung der kommunalwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen... E 136 5. Normierung auf Dauer einzuhaltender Anforderungen... E 137 6. Änderungen, die das Erfordernis der öffentlichen Zwecksetzung betreffen... E 137 a) Präzisierung der in Betracht kommenden Zwecksetzung... E 137 b) Regelung der Annextätigkeiten... E 139 c) Ausbau des Berichtswesens... E 139 d) Ausweisung der Kosten der öffentlichen Zwecksetzung... E 140 7. Änderungen, die das Verhältnis zur Privatwirtschaft betreffen... E 140 a) Bindung an das Subsidiaritätsprinzip im Falle eines erstmaligen Tätigwerdens in neuartigen Wirtschaftssparten... E 140 b) Festlegung auf eine mindestens gleiche Eignung der Kommunalwirtschaft zur öffentlichen Zweckerfüllung... E 141 c) Zulassung von Hilfsbetrieben zur Deckung des Eigenbedarfs... E 141 d) Allgemeine Einführung von Marktanalysen E 142 8. Schaffung ausdrücklicher Territorialitätsbestimmungen... E 143 9. Organisation der Kommunalwirtschaft... E 144 a) Verbesserung des Eigenbetriebsrechts... E 144 b) Generelle Einführung der Rechtsform des Kommunalunternehmens als zusätzliche Unternehmensform... E 145 c) Schaffung eines Verwaltungsgesellschaftsrechts?... E 146

E 10 d) Nachrangigkeit der AG- und der Stiftungsformen... E 148 e) Nachrangigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen... E 149 f) Schaffung von Rahmenbedingungen für die Einschaltung von Verwaltungshelfern... E 149 10. Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen... E 150 11. Rechtsschutzänderungen... E 151 a) Betonung des Drittschutzes... E 151 b) Rechtsschutzkonzentration?... E 151 c) Neubesetzung der Kammer für Handelssachen... E 152 12. Vereinheitlichung des Kommunalwirtschaftsrechts... E 152 V. Staatswirtschaftsrecht... E 153 VI. Kammerwirtschaft... E 154 VII. Privatisierungsfolgenrecht... E 155 K. Thesen... E 157 L. Schlussbemerkung... E 166