I. Grundfragen und Rahmenbedingungen der Interessenvertretung durch Kammern

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Tomas Simen
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1 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Autorenverzeichnis... XV Herwig Höllinger Einführung ins Thema... XIX I. Grundfragen und Rahmenbedingungen der Interessenvertretung durch Kammern Winfried Kluth Marktparadigma und öffentlich-rechtliche Interessenvertretung Gegensatz oder sinnvolle Ergänzung? I. Einführung... 1 II. Teilautonome Verwaltungsträger oder grundrechtliche Selbstorganisation... 2 A. Das Körperschaftsmodell als gemeinsame Grundlage. 2 B. Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung... 3 C. Verbände als Ausdruck und Ergebnis gesellschaftlicher, wettbewerblicher Selbstorganisation... 7 D. Unterschiede in Bezug auf den Legitimationsbedarf und die Legitimationsform von Kammern und Verbänden... 8 III. Rechtsrahmen in Fällen einer Aufgabenkonkurrenz von Kammern und Verbänden A. Kein abgeschlossener Katalog staatlicher oder privater Aufgaben B. Gleichwertigkeit und Verschiedenartigkeit der Legitimationsformen C. Extensivere und intensivere Rechtsbindung der Kammertätigkeit IV. Einzelne Auswirkungen der unterschiedlichen Rechtsbindungen von Kammern und Verbänden... 22

2 VIII Inhaltsverzeichnis A. Unterschiedliche Vorgaben für die Interessenvertretung B. Rechtsrahmen für wirtschaftliche Konkurrenzlagen V. Grundlagen und Grenzen der Kooperation A. Beispiele institutioneller Kooperation B. Die Kooperation von Verbänden und Kammern der Apotheker C. Rechtliche Grenzen der institutionellen Kooperation. 30 VI. Ausblick Harald Stolzlechner / Christian Aufreiter Rahmenbedingungen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierter Interessenvertretung Zugleich einige Überlegungen zum Anwendungsbereich des LobbyG I. Öffentliche Interessen als Motor gesellschaftlicher Entwicklung II. Interessenvertretungen im demokratischen Rechtsstaat A. Allgemeine Überlegungen B. Vertretung wirtschaftlicher Interessen durch gesetzliche Interessenvertretungen und durch freie Verbände Interessenvertretung durch gesetzliche Interessenvertretungen ( Kammern ) Interessenvertretung durch privatrechtliche ( freiwillige ) Verbände C. Bisheriger Rechtsrahmen für die Vertretung wirtschaftlicher Interessen III. Das LobbyG A. Sachlicher Anwendungsbereich; Unterscheidung zwischen Lobbying-Tätigkeit und Interessenvertretung B. Gänzliche / teilweise Herausnahme bestimmter Einrichtungen aus dem Anwendungsbereich des LobbyG Sozialpartner, kollektivvertragsfähige Einrichtungen Kammern in einem sich wandelnden Umfeld

3 Inhaltsverzeichnis IX a. Zur Problematik der» Interessenvertretung « b. Die Ausnahme von der Ausnahme: Anwendung der Registrierungspflicht Exkurs: Ist die Einbeziehung der Kammern in die Registrierungspflichten des LobbyG gleichheitswidrig? Sonstige Selbstverwaltungskörper, Interessenverbände Politische Parteien, gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften etc ( 1 Abs 3 LobbyG ) C. Nichtanwendung des LobbyG auf bestimmte Tätigkeiten ( 2 LobbyG ) Überblick Zur Ausnahme der Tätigkeiten von Freiberuflern, dargestellt am Beispiel der Rechtsanwälte IV. Schlussbemerkung Ulrich E. Zellenberg Mitgliederrepräsentation und Wahlrecht Grundsatzfragen der demokratischen Legitimation von Kammerorganen I. Vorbemerkung II. Demokratische Legitimation A. Grundsätzliches B. Der österreichische Meinungsstand C. Der deutsche Meinungsstand D. Die Rechtslage in Österreich III. Spezialfragen A. Ausländerwahlrecht B. Friedenswahlen IV. Vorgaben für die Ausgestaltung des Wahlrechts A. Verbandszweck B. Staatspraxis und Verfassungsrecht C. Gruppenwahlen und indirekte Wahlen V. Schlussbemerkung... 99

4 X Inhaltsverzeichnis II. Bindungen Harald Eberhard Freiheit und Gebundenheit von Kammern I. Einleitung II. Die Gesetzesgebundenheit und das autonome Satzungsrecht der Kammern A.» Auf Grund «und» im Rahmen «der Gesetze B. Die Auswirkungen der Einräumung eines autonomen Satzungsrechts durch Art 120 b Abs 1 B-VG III. Die staatliche Aufsicht über das Kammerhandeln A. Die staatliche Aufsicht als Systemmerkmal der Selbstverwaltung B. Die Reichweite der Aufsicht C. Die verfassungsrechtliche Bindung der Aufsichtsbehörde D. Die Rechnungshofkontrolle über die Selbstverwaltung IV. Die Einbindung des Kammerhandelns in das Rechtsschutzsystem durch Instanzenzüge A. Von der Gegenwart B. in die Zukunft: Die Abschaffung der administrativen Instanzenzüge durch die Einführung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit V. Ausblick Sven Eisenmenger Kammern und Transparenz Zugleich ein Beitrag zu den internationalen, unionalen und nationalen Konturen des Transparenzrechts I. Internationale, unionale und nationale Grundlagen des Transparenzrechts A. Transparenzrecht als Rechtsgebiet Deutschland Österreich Kammern in einem sich wandelnden Umfeld

5 Inhaltsverzeichnis XI B. Stand des Transparenzrechts auf internationaler, unionaler und nationaler Ebene Aarhus-Übereinkommen Unionsrecht Nationales Transparenzrecht a. Deutschland b. Österreich II. Kammern im Transparenzrecht A. Deutschland Kammerinformationsansprüche Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze Rechtstatsächliche Wirklichkeit B. Österreich III. Verwaltungswissenschaftliche Kritik und Gestaltungsempfehlungen A. Transparenzregister mit weitreichenden Veröffentlichungspflichten verhindern Entscheidungen in angemessener Frist als Unionsund Verfassungspostulat B. Das Transparenzrecht ist zu unspezifisch! Deutschland a. Verfassungsrecht b. Typologie Österreich C. An sich Selbstverständliches muss wieder selbstverständlich gemacht werden Thomas Jaeger Anforderungen des europäischen Beihilferechts an das wirtschaftliche Kammerhandeln I. Ausgangspunkte A. Aufgaben der Kammern Verfassungsrechtlicher Rahmen Wirtschaftskammern Arbeiterkammern Rechtsanwaltskammern Apothekerkammer Gemeinsame Merkmale

6 XII Inhaltsverzeichnis B. Beihilferelevanz im Grundsatz II. Beihilfebeurteilung A. Vorfrage Finanzierung Finanzierungsmechanismen Öffentliche Kontrolle Zurechnung des Umlagenaufkommens B. Kammertätigkeiten als Beihilfen für Mitglieder oder Dritte Leistungsäquivalenz Selbstorganisation des Kammerhandelns Beispiel Weiterbildungsangebot C. Kammern selbst als Beihilfeempfänger Unternehmensbegriff Wirtschaftlicher Vorteil Neuerlich: Beispiel Weiterbildungsangebot D. Kammern und Daseinsvorsorgeerbringung Vor- und Nachteile der Qualifikation als Daseinsvorsorgeunternehmen Daseinsvorsorgebegriff und Anwendung auf die Kammern am Beispiel Weiterbildungsangebot E. Kammern und Transparenzpflichten Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie und Umsetzung in Österreich Kammern im Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie Konsequenzen einer Verletzung der Transparenzrichtlinie für eine Kammer III. Fazit III. Kammermodelle im Vergleich Péter Krisztián Zachar / Péter Strausz Die Situation der Wirtschaftskammern in Ungarn vor und nach der Beseitigung der Pflichtmitgliedschaft I. Die Situation der Kammern nach der Wende II. Die Zeit der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern ( ) Kammern in einem sich wandelnden Umfeld

7 Inhaltsverzeichnis XIII III. Das Jahrzehnt ohne Pflichtmitgliedschaft ( ) IV.» Zurück in die Zukunft «: Pflichtregistration und Pflichtmitgliedschaft nach V. Schlussgedanken Detlef Sack Industrie- und Handelskammern im europäischen und deutschen Vergleich Strukturdaten und Rollensuche einer doppelsinnigen Institution I. Einleitung II. Europäische Chambers of Commerce III. Die deutschen IHKn IV. Fazit

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