Haushaltsplan Oktober Ennepe Ruhr - Kreis. Einbringung Kreistag Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 1

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Transkript:

Haushaltsplan 2014 Ennepe Ruhr - Kreis Einbringung Kreistag 14. Oktober 2013 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 1

Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung Grundlage: 1. Modellrechung des Landes zum GfG, aber: Höhe der Verbundmasse kann sich noch ändern Einheitslastenabrechnungsgesetz Abrechnung für die Jahre 2009 bis 2012 LWL Umlagesatz für 2014 in Summe konstant bei 16,4% Übernahme der Kosten Grundsicherung ab 2014 vollständig Bauunterhaltungsaufwand Schulen Höherer Zuschussbedarf ÖPNV Moderater(er) Anstieg bei den Sozialleistungen 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 2

Exkurs: ELAG Faktisch: Reduzierung des Verbundsatzes von 23 % auf 21,87 % Kreise / LVe haben 1,17% erhalten, die ihnen nicht zugestanden haben, da sie keine Gewerbesteuerumlage gezahlt haben Gemeinden im ERK: Abrechnung 2009 bis 2011: Rückzahlung an Städte rd. 6,7 Mio EUR Abrechnung 2012: Rückzahlung an alle Städte rd. 4,65 Mio EUR Verfahren wird auch in den kommenden Jahren beibehalten im ERK sind bisher keine Rückstellung gebildet worden Rückzahlungsverpflichtungen für ELAG: 2009 bis 2011: rd. 2,5 Mio EUR -> RSt Abschluss 2012 2012: rd. 0,8 Mio EUR -> RSt Abschluss 2012 2013: rd. 1,3 Mio EUR -> RSt Abschluss 2013 2014: rd. 1,3 Mio EUR -> Planung für 2014 Bedarfsumlage ELAG beim LWL -> Volumen rd. 626 TEUR = 0,15 % Umlagehebesatz 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 3

Jahresabschluss 2012 Ergebnis mit -1,8 Mio EUR (Plan -1,2 Mio EUR) Verbesserungen gegenüber Haushaltsplan 2012: Transfers Pflege SGB XII / Sonstige soz. Leistungen SGB II Schulträgeraufgaben konsumtive Übertragungen (4,7 Mio EUR!) ELAG Abrechnung für 2009 bis 2012: 3,3 Mio EUR als Rückstellung berücksichtigt. Rückstellung für Bauunterhaltung (Sporthallen) in Höhe von rd. 4,5 Mio EUR berücksichtigt Abschreibung VER Anteile rd. 5,3 Mio EUR gegen Allgemeine Rücklage 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 4

Entwicklung der Ausgleichsrücklage Stichtag Ergebnis Bestand zum 31.12.2008-0,1 Mio 14,0 Mio zum 31.12.2009-0,1 Mio 13,9 Mio zum 31.12.2010-3,8 Mio 10,1 Mio zum 31.12.2011 0,0 Mio 10,1 Mio zum 31.12.2012 Entw. - 1,8 Mio 8,3 Mio zum 31.12.2013 Plan - 3,3 Mio 5,0 Mio zum 31.12.2014 Plan 0,0 Mio 5,0 Mio 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 5

Umlagegrundlagen und Kreisumlage 500,00 450,00 400,00 350,00 300,00 250,00 200,00 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 426,45 403,25 408,43 374,18 380,66 389,53 45,80% 45,30% 352,73 342,73 45,09% 308,70 307,28 44,34% 295,24 283,24 44,97% 44,09% 41,95% 40,81% 40,81% 40,20% 49,00% 47,00% 45,00% 43,00% 41,00% 150,00 100,00 50,00 38,40% 108,76 37,90% 117,00 133,75 140,74 143,77 150,42 164,57 155,35 158,62 175,64 181,10 188,02 39,00% 37,00% 0,00 35,00% Umlagegrundlagen Umlagebedarf Kreisumlage 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 6

Verfügbare Mittel aus Steuern und Umlagen 2013 (ACHTUNG Perioden!) Stadt/Kreis SteuerIst (netto) Schlüssel -zuweis. Kreisumlage LWL / RVR Summe Breckerfeld 7,4 0,4-3,4-4,4 Ennepetal 56,7 0-25,4-31,3 Gevelsberg 31,5 6,8-15,8-22,5 Hattingen 50,1 19,6-28,7-41,0 Herdecke 25,8 0-10,5-15,4 Schwelm 35,6 1,1-15,2-21,5 Sprockhövel 29,5 0-12,5-17,0 Wetter 32,4 0-13,4-19,0 Witten 101,0 36,0-56,5-80,5 Kreis - 14,6 181,4-72,1 123,8 14.10.2013 11.09.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 7

Verfügbare Mittel aus Steuern und Umlagen 2014 - Vergleich mit 2013 (ACHTUNG Perioden!) Stadt/Kreis SteuerIst (netto) Schlüssel -zuweis. Kreisumlage LWL / RVR Summe Abs zu 2013 % zu 2013 Breckerfeld 7,9 0,5-3,7-4,7 0,4 8,7 % Ennepetal 51,1-2,7-21,9-26,5-4,9-15,5 % Gevelsberg 33,7 8,3-17,1-24,9 2,4 10,5 % Hattingen 54,6 19,3-30,1-43,8 2,8 6,8 % Herdecke 29,1 - -11,6-17,5 2,1 13,7 % Schwelm 36,9 2,0-15,9-23,0 1,6 7,3 % Sprockhövel 35,0 - -14,6-20,5 3,5 20,3 % Wetter 36,2-0,6-14,6-21,1 2,1 11,2 % Witten 105,4 39,7-58,8-86,4 5,8 7,2 % Kreis - 16,6 (17,9) 188,0-75,8 128,9 5,1 4,1 % 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 8

Verfügbare Mittel aus Steuern und Umlagen 2014 - Vergleich mit 2012 - (ACHTUNG Perioden!) Stadt/Kreis SteuerIst (netto) Schlüssel -zuweis. Kreisumlage LWL / RVR Summe Abs zu 2012 % zu 2012 Breckerfeld 7,9 0,5-3,7-4,7 0,3 7,0 % Ennepetal 51,1-2,7-21,9-26,5 2,3 9,4 % Gevelsberg 33,7 8,3-17,1-24,9 3,8 18,0 % Hattingen 54,6 19,3-30,1-43,8 5,1 13,2 % Herdecke 29,1 - -11,6-17,5 2,5 16,7 % Schwelm 36,9 2,0-15,9-23,0 3,4 17,5 % Sprockhövel 35,0 - -14,6-20,5 4,1 24,7 % Wetter 36,2-0,6-14,6-21,1 4,1 24,0 % Witten 105,4 39,7-58,8-86,4 11,1 14,8 % Kreis - 16,6 (17,9) 188,0-75,8 128,9 4,5 3,6 % 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 9

Eckdaten Haushalt 2014 (mit Verrechnungen) in Mio EUR 2013 2014 Entwurf Abweichung Absolut Abweichung in % Erträge 439,221 (452,735) 455,195 (461,858) 15,974 3,64 % Aufwendungen 442,545 (456,057) 455,195 (461,858) 12,650 2,86 % Ergebnis -3,323 0,0 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 10

Verbesserungen gegenüber Haushalt 2013 (Stand 14.10.13) Sonstige Sozialhilfe nach dem SGB XII (Produktgruppe 05.02.*) 4,0 Mio Bildungspauschale konsumtiv 0,5 Mio Zinsen 0,4 Mio Gesundheitlicher Verbraucherschutz (aber 260 TEUR Einmaleffekt) 0,2 Mio Sonstige Verbesserungen 0,8 Mio Summe 5,8 Mio 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 11

Verschlechterungen gegenüber Haushalt 2013 (Stand 14.10.13) Jobcenter (Produktgruppe 05.03.*) - 1,4 Mio ÖPNV / Verkehr (Produkt 12.02.01) - 1,4 Mio Schulen (Bauunterhaltung / Sporthallen) - 1,1 Mio Hilfe zur Pflege / Eingliederungshilfe (Produktgruppe 05.01.* / 05.02.01) - 0,7 Mio Ordnungswidrigkeiten - 0,6 Mio Personalrückstellungen - 0,6 Mio Gesundheitsplanung - 0,2 Mio Sonstige Verschlechterungen - 2,0 Mio Summe -8,0 Mio 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 12

Veränderungen Produkt 16.01.01 gegenüber Haushalt 2013 mit Kreisumlage 44,09 % Schlüsselzuweisungen +3,6 Mio ELAG Abzug für GfG 2014 (Prognose LKT) -1,3 Mio LWL / RVR Umlage - 3,7 Mio Kreisumlage + 6,9 Mio Summe 5,5 Mio 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 13

Fehlbedarf 2014 gegenüber 2013 Finanzbedarf Verbesserungen gegenüber 2013 5,8 Mio Verschlechterungen gegenüber 2013-8,0 Mio Produkt 16.01.01 5,5 Mio Defizit aus 2013-3,3 Mio Saldo: 0,0 Mio 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 14

Zuschussbedarf / Finanzierung Teilergebnispläne Finanzierung % Allgemeine Finanzwirtschaft 206,7 Mio 98,8 % Wirtschaft und Tourismus 2,4 Mio 1,2 % Zuschussbedarf Soziales LWL - 72,9 Mio 34,9 % Altenhilfe und Pflege - 29,4 Mio 14,0 % SGB II - 27,7 Mio 13,2 % Innere Verwaltung - 19,6 Mio 9,4 % Verkehrsflächen /ÖPNV - 18,7 Mio 8,9 % Schulträgeraufgaben - 12,1 Mio 5,8 % Soziale Leistungen - 12,1 Mio 5,8 % Gesundheit - 6,0 Mio 2,9 % Sonstiges - 10,7 Mio 5,1 % 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 15

Entwicklung Personalaufwand 2013 nach 2014 Jobcenter direkt (r) Tariferhöhung und Stufensteigerung Jobcenter indirekt (r) Auszubildende Ordnung / Rettungsdienst diverse Summe 3,3 Mio EUR 1,3 Mio EUR 0,3 Mio EUR 0,2 Mio EUR 0,3 Mio EUR 0,2 Mio EUR 5,6 Mio EUR 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 16

Investitionsplanung 2014 Mittelverwendung -> rd. 4,6 Mio EDV (u.a. Jobcenter, Ausfallrechenzentrum, SW Umstellung etc.) 1,1 Mio Rettungsdienst 1,3 Mio Leitstelle (tw. Neuveranschlagung) 1,0 Mio Schulen 0,6 Mio Umwelt 0,2 Mio Vermessung 0,1 Mio Mittelherkunft -> rd. 4,6 Mio IVP 1,0 Mio Cash-Flow 3,6 Mio 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 17

Themen für die Änderungsliste ggf. weitere Modellrechnung/en GfG LWL Umlage aus Sicht des Ennepe-Ruhr-Kreises Planungsgrundlage: Allgemeine Umlage 16,26 % Planungsgrundlage: Bedarfsumlage ELAG 0,14 % Umlagesatzveränderungen des LWL werden in beide Richtungen in den Kreisumlagesatz eingearbeitet Sozialtransfers (ggf. weitere Entwicklung einarbeiten) 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 18

Annahmen für die Finanzplanung bis 2017 Erträge 2015 2016 2017 Einkommensteuer / Komp. 5,7% 5,3% 4,9% Umsatzsteuer 3,2% 3,1% 3,0% Gewerbesteuer 3,1% 3,0% 2,9% Grundsteuer 1,8% 1,8% 1,8% Schlüsselzuweisungen 3,0% 4,5% 4,1% Aufwendungen LWL Umlagesatz 16,7 % 16,9 % 17,1 % Personalaufwand 1,0% 1,0% 1,0% Sach- und Dienstleistungen 1,0% 1,0% 1,0 % Sozialtransfers Sons. soz-. Leistungen (o. Grusi) 2,0% 2,0% 2,0% Altenhilfe und Pflege 4,5% 4,5% 4,5% KdU netto (ab 2016 Kreisumlage) 0,0% 36,0% 0,0% 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 19

Finanzplanung 2015 bis 2017 600,00 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 500,00 400,00 300,00 403,25 380,66 44,97% 352,73 45,09% 389,53 408,43 44,34% 426,45 44,09% 442,84 44,40% 47,80% 459,92 KdU beim Kreis 47,50% 476,64 49,00% 47,00% 45,00% 43,00% 40,81% 40,81% 41,00% 200,00 100,00 164,57 155,35 158,62 175,64 181,10 188,02 196,62 219,84 226,40 39,00% 37,00% 0,00 35,00% Umlagebedarf Umlagegrundlagen Kreisumlage 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 20

Vielen Dank! 14.10.2013 Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung 21