Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag Freiburg i. Br.
Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Teil A Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG 15 1 Allgemeine Grundsätze 15 1.1 Geltungsbereich 15 1.1.1 Arbeitnehmer/innen i. S. des BetrVG 15 1.1.2 Besonderheiten bei Arbeitnehmern in Tendenzunternehmen 16 1.1.3 Arbeitnehmer/innen in Auslandsvertretungen deutscher Unternehmen bzw. bei ausländischen Unternehmen im Inland : 19 1.1.4 Anhörung bei Kündigung im Vergleichsverfahren bzw. im Konkurs 21 1.1.5 Anhörung bei Kündigung während eines Arbeitskampfes 22 1.1.6 Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ( 15 Abs. 4, 5 KSchG) 24 1.2 Kündigung und anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 24 1.3 Existenz eines Betriebsrats 27 1.3.1 Existenz und Funktionsfähigkeit 27 1.3.2 Restmandat bei Betriebsstillegung 29 1.3.3 Betriebsaufspaltung und Betriebsübergang... 29 1.4 Anhörung des Betriebsrats bzw. Betriebsobmanns zwingend 30 2 Anhörungsverfahren 31 2.1 Zeitpunkt der Anhörung 31 2.1.1 Allgemeine Grundsätze 31 2.1.1.1 Anhörung vor Ausspruch der Kündigung 31 2.1.1.2 Änderung des Kündigungssachverhalts 33 7
2.1.1.3 Anhörung und Unterrichtung nach 111 Satz 1 BetrVG 35 2.1.1.4 Anhörung bei erneuter Kündigung 36 2.1.2 Arbeitnehmer/innen mit Sonderkündigungsschutz 37 2.2 Beteiligung des Betriebsrats als Gremium 38 2.2.1 Empfänger der Erklärung des Arbeitgebers... 38 2.2.2 Ausübung der Beteiligungsrechte durch den Betriebsrat bzw. durch einen besonderen Ausschuß 41 2.2.3 Anwesenheit des Arbeitgebers bei Beschlußfassung 44 2.3 Inhalt und Umfang der Anhörung 45 2.3.1 Allgemeine Grundsätze 45 2.3.1.1 Angaben zur Person 45 2.3.1.2 Kündigungsart und-frist 46 2.3.1.3 Darlegung des Kündigungssachverhalts 48 2.3.1.4 Subjektive Sicht des Arbeitgebers 52 2.3.2 Kenntnisstand des Betriebsrats 54 2.3.3 Betriebsbedingte Kündigung 57 2.3.4 Personen-/krankheitsbedingte Kündigung 60 2.3.5 Verhaltensbedingte Kündigung. 62 2.3.6 Verdachtskündigung 63 2.3.7 Änderungskündigung 64 2.3.8 Inhalt der Mitteilung bei Unklarheit über Status des leitenden Angestellten 66 2.3.9 Außerordentliche Kündigung und vorsorglich erklärte bzw. umgedeutete ordentliche Kündigung 67 2.4 Mängel im Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers bzw. des Betriebsrats 69 2.4.1 Mängel bei Einleitung bzw. Abschluß des Anhörungsverfahrens 70 2.4.2 Mängel auf der Betriebsratsebene 71 2.5 Nichtanhörung des Arbeitnehmers durch den Betriebsrat. 72
2.6 Schweigen des unterrichteten Betriebsrats 73 2.7 Abschluß des Anhörungsverfahrens 73 2.7.1 Fristberechnung - Ablauf der Fristen des 102 Abs. 2 BetrVG 73 2.7.2 Keine Verkürzung der Anhörungsfristen 76. 2.7.3 Abschließende Stellungnahme vor Ablauf der Fristen 77 3 Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung 80 3.1 Grundsätzliches 80 3.2 Widerspruch und Bedenken 82 3.3 Widerspruchsrecht bei betriebs-, personen- und verhaltensbedingter Kündigung 83 3.4 Anforderungen an die Widerspruchsbegründung 83 3.5 Die einzelnen Widerspruchsgründe 85 3.5.1 Fehlerhafte soziale Auswahl ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) 85 3.5.2 Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG) 86 3.5.3 Möglichkeit der Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) 88 3.5.4 Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) 91 3.5.5 Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) 92 4 Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung 94 4.1 Voraussetzungen für den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG 94 4.2 Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs 97 4.2.1 Allgemeine Grundsätze 97 4.2.2 Änderungskündigung 98 9
4.3 Gerichtliche Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs 99 4.4 Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht 102 4.4.1 Voraussetzungen 102 4.4.2 Verfahren der einstweiligen Verfügung 106 4.5 Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch 108 5 Bedeutung der Beteiligung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozeß 110 5.1 Anhörung nach 102 Abs. 1 BetrVG 110 5.1.1 Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers... 110 5.1.2 Nachschieben von Kündigungsgründen 113 5.1.2.1 Allgemeine Grundsätze 113 5.1.2.2 Abgrenzung zwischen zulässiger Sachverhaltskonkretisierung und neuen Kündigungsgründen. 116 5.1.2.3 Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung aufgrund der mitgeteilten Kündigungsgründe... 120 5.1.2.4 Verhältnis von ordnungsgemäßer Anhörung und Nachschieben von Kündigungsgründen 121 5.2 Auswirkungen des Widerspruchsrechts nach 102 Abs. 3 BetrVG auf den Kündigungsschutzprozeß. 121 5.2.1 Geltendmachung des Widerspruchs im Kündigungsschutzprozeß 121 5.2.2 Nichtausübung des Widerspruchsrechts durch den Betriebsrat 122 6 Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung 123 6.1 Allgemeine Grundsätze 123 6.2 Außerordentliche Kündigung von Schwerbehinderten.. 124 7 Erweiterung der Mitbestimmung durch Kollektivvereinbarung 126 7.1 Freiwillige Betriebsvereinbarung 126 7.2 Inhalt der Betriebsvereinbarung 126 7.3 Betriebsvereinbarung hinsichtlich ordentlicher Kündigungen 127 7.4 Betriebsvereinbarung hinsichtlich außerordentlicher Kündigungen 128 10
7.5 Entscheidung der Einigungsstelle 129 7.6 Bedeutung der Zustimmung für den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers 130 7.6.1 Fehlen der Zustimmung 130 7.6.2 Zustimmung durch den Betriebsrat bzw. Ersetzung durch die Einigungsstelle 130 7.6.3 Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht 131 7.7 Erweiterung durch Tarifvertrag 132 Teil B Beteiligung des Betriebsrats nach anderen Vorschriften 133 1 Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigung von leitenden Angestellten 133 2 Beteiligung des Betriebsrats nach 3 KSchG 134 2.1 Allgemeines 134 2.2 Durchführung des Einspruchsverfahrens 135 3 Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen 137 3.1 Anzeigepflichtige Massenentlassungen 137 3.2 Beteiligung des Betriebsrats nach 17 Abs. 2 KSchG... 139 3.3 Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Massenentlassungen 140 3.4 Beteiligung nach 8 Abs. 1 AFG 142 4 Stellungnahme gegenüber der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung von Schwerbehinderten 144 Anhang 145 A Ablauf des Anhörungsverfahrens 146 B Muster 147 C Beispiele für mögliche Kündigungssachverhalte 153 Literaturverzeichnis 158 Stichwortverzeichnis 163 11