Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX



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Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen Änderungen in den Immaterialgüterrechten................................................... 1 III. Besonderheiten im Markenrecht.... 9 IV. Besonderheiten im Urheberrecht... 10 V. Besonderheiten im Recht der Grenzbeschlagnahme... 13 VI. Inkrafttreten... 14 Teil 1. Anspruchsgrundlagen I. Einführung (Vassilaki/Czernik)... 15 1. Das Urheberrecht... 15 2. Das Patentrecht... 20 3. Das Gebrauchsmusterrecht... 29 4. Das Geschmacksmusterrecht... 33 5. Das Markenrecht... 40 II. Unterlassung... 50 1. Allgemeines (Schmid-Petersen)... 50 2. Aktiv- und Passivlegitimation (Schmid-Petersen)... 51 a) Aktivlegitimation....................................... 51 b) Passivlegitimation... 52 3. Begehungsgefahr (Schmid-Petersen)... 52 a) Wiederholungsgefahr... 53 aa) Tatbestand... 53 bb) Wegfall der Wiederholungsgefahr... 54 b) Erstbegehungsgefahr... 57 aa) Tatbestand... 57 bb) Wegfall der Erstbegehungsgefahr... 58 4. Verschuldensunabhängigkeit (Heydn)... 59 5. Störerhaftung (Heydn)... 60 6. Umfang des Unterlassungsanspruchs (Schmid-Petersen)... 64 a) Kerntheorie... 64 b) Aufbrauchsfrist... 64 III. Auskunft (Heydn)... 65 1. Auskunft vom Verletzer... 65 2. Auskunft von Dritten... 65

VIII a) Typische Dritte... K67 b) Auskunftsanordnung... 70 c) Kosten der Auskunft des Dritten... 72 3. Umfang des Auskunftsanspruches... 73 4. Ausschluss des Auskunftsanspruches... 73 5. Ergänzung der Auskunft und eidesstattliche Versicherung... 74 6. Schadensersatzanspruch bei falscher Auskunft... 76 IV. Schadensersatz (Schmid-Petersen)... 77 1. Allgemeines... 77 2. Anspruchsgrundlagen...................................... 78 a) Sonderdeliktsrechtliche Ansprüche... 78 b) Weitere Anspruchsgrundlagen... 79 3. Verletzungshandlung... 79 a) Haftung für eigenes Verhalten... 79 b) Haftung für Dritte... 80 4. Kausalität... 81 5. Rechtswidrigkeit... 81 6. Verschulden... 82 a) Vorsatz und Fahrlässigkeit... 82 b) Rechtsirrtum... 83 c) Mitverschulden... 84 7. Schadensberechnung....................................... 84 a) Allgemeines... 84 aa) Dreifache Schadensberechnung... 84 bb) Kodifizierung der Berechnungsgrundlage... 85 b) Berechnungsmethoden... 86 aa) Konkreter Schaden... 86 bb) Herausgabe des Verletzergewinns... 87 cc) Lizenzanalogie... 89 c) Wahlrecht... 92 V. Bereicherungsanspruch (Schmid-Petersen)... 93 VI. Vorlage und Sicherung von Beweismitteln (Heydn)... 93 1. Vorlage von Urkunden und Sachen zur Beweissicherung... 94 2. Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zur Sicherung der Erfüllung des Schadensersatzanspruches... 98 3. Schadensersatzanspruch bei Nichtvorliegen einer Rechtsverletzung... 99 VII. Vernichtung (Schmid-Petersen).... 100 1. Allgemeines... 100 2. Voraussetzungen... 101 a) Rechtsverletzung... 101 b) Gegenstand der Vernichtung.... 102 aa) Erzeugnisse, Waren, Vervielfältigungsstücke... 102 bb) Vorrichtungen... 102 c) Passivlegitimation.... 103 aa) Gegenstände... 103 bb) Vorrichtungen... 103 d) Verhältnismäßigkeit... 104 e) Ausnahmen... 105

KIX 3. Überlassung... 105 4. Durchführung... 105 VIII. Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen (Schmid-Petersen). 106 1. Allgemeines... 106 2. Voraussetzungen... 107 a) Rechtsverletzung... 107 b) Verhältnismäßigkeit... 107 3. Durchführung... 108 IX. Urteilsveröffentlichung (Schmid-Petersen)... 108 1. Allgemeines... 108 2. Voraussetzungen... 109 3. Durchführung... 110 Teil 2. Verfahren zur Durchsetzung I. Einführung (Vassilaki/Czernik)... 112 II. Grenzbeschlagnahmeantrag (Heydn).... 115 1. Verhältnis zwischen ProduktpiraterieVO und nationalen Grenzbeschlagnahmevorschriften.... 116 2. Antrag... 117 3. Kosten.... 119 4. Durchführung des Grenzbeschlagnahmeverfahrens... 120 III. Abmahnung (Schmid-Petersen)... 123 1. Allgemeines... 123 a) Begriff und Bedeutung.... 123 b) Abmahnung im Urheberrecht.... 124 2. Form der Abmahnung... 125 3. Inhalt der Abmahnung... 125 4. Entbehrlichkeit der Abmahnung... 126 5. Reaktion des Abgemahnten... 127 a) Berechtigte Abmahnung... 127 b) Unberechtigte oder strittige Abmahnung... 128 c) Reaktionen zur Abwehr... 128 aa) Hinterlegung einer Schutzschrift... 128 bb) Gegenabmahnung... 129 cc) Negative Feststellungklage.... 130 6. Erstattung der Abmahnkosten... 130 a) Umfang des Erstattungsanspruchs... 130 b) Kappungsgrenze bei Bagatellfällen im Urheberrecht... 131 aa) Voraussetzungen... 131 bb) Kritik... 132 c) Missbräuchliche Abmahnung............................. 132 IV. Das einstweilige Verfügungsverfahren (Schmid-Petersen)... 133 1. Allgemeines... 133 2. Zuständiges Gericht... 134 a) Gericht der Hauptsache.... 134 b) Besondere Zuständigkeitsregeln... 135 aa) Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte... 135 bb) Konzentrationsermächtigungen... 135

X c) Örtliche Zuständigkeit... K136 2. Antragsvoraussetzungen... 136 a) Verfügungsanspruch... 136 b) Verfügungsgrund... 138 3. Antrag... 140 a) Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot... 140 b) Sonstige Anforderungen... 141 4. Glaubhaftmachung... 142 5. Erlass der einstweiligen Verfügung... 143 a) Beschlussverfügung... 143 b) Verfahren nach Widerspruch... 144 aa) Vollwiderspruch... 144 bb) Kostenwiderspruch... 145 c) Verfahren nach mündlicher Verhandlung... 147 6. Vollziehung.... 148 a) Form der Vollziehung... 148 b) Vollziehungsfrist.... 150 7. Das Abschlussverfahren... 150 a) Abschlussschreiben... 150 b) Abschlusserklärung... 152 8. Rechtsmittel... 154 a) Sofortige Beschwerde.... 154 b) Berufung... 154 9. Verfahren nach 926, 927 ZPO... 154 a) 926 ZPO.... 154 aa) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach 926 ZPO 154 bb) Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung.... 155 b) Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach 927 ZPO... 156 10. Prozesskosten.... 158 a) Allgemeines.... 158 b) Streitwert.... 158 c) Kostenentscheidung im Beschlussverfahren... 158 aa) Stattgabe und Zurückweisung... 158 bb) Rücknahme... 159 cc) Beschwerde... 159 d) Kostenentscheidung im Urteilsverfahren... 159 aa) Stattgabe und Zurückweisung... 159 bb) Rücknahme... 160 cc) Anerkenntnis, Erledigung... 160 dd) Sofortige Beschwerde... 160 ee) Berufung... 160 e) Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren... 160 V. Das Hauptsacheverfahren (Heydn)... 161 1. Zuständiges Gericht... 162 2. Klage................................................... 165 a) Aktivlegitimation....................................... 165 b) Besonderheiten bei vorausgegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren... 168 c) Eingehen auf zu erwartende Einwendungen des Verletzers... 169 d) Konkrete Verletzungsform... 169

KXI e) Gliederung der Klage... 170 f) Stufenklage... 171 3. Beweiserhebung... 171 4. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel... 173 5. Kosten... 175 VI. Internationale Durchsetzung (Heydn)... 176 1. Anwendbares Recht... 176 2. Zuständiges Gericht... 177 3. Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes... 180 4. Einstweiliger Rechtsschutz... 182 VII. Strafrechtliche Verfolgung (Vassilaki)... 182 1. Einführung... 182 2. Strafantrag... 183 3. Einziehung............................................... 184 4. Bekanntgabe der Verurteilung... 185 Teil 3. Zwangsvollstreckung I. Einführung (Vassilaki/Czernik)... 186 II. Unterlassung (Schmid-Petersen)... 188 1. Allgemeines... 188 2. Voraussetzungen und Verfahren... 189 3. Zuwiderhandlung... 190 a) Kerntheorie... 190 b) Verschulden.... 191 c) Beweislast... 192 4. Höhe der Zumessung... 192 5. Titelfortfall... 193 III. Auskunft (Heydn)... 194 IV. Schadensersatz (Schmid-Petersen)... 196 V. Vorlage und Sicherung von Beweismitteln (Heydn).... 196 VI. Vernichtung (Schmid-Petersen).... 198 VII. Urteilsveröffentlichung (Schmid-Petersen)... 199 VIII. Internationale Zwangsvollstreckung (Heydn).... 199 1. Vollstreckung nach EuGVVO/LugÜ... 201 2. Besonderheiten bei der Vollstreckung von Auskunftstiteln gemäß EuGVVO/LugÜ... 202 3. Besonderheiten bei der Vollstreckung von Unterlassungstiteln gemäß EuGVVO/LugÜ... 203 4. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland gemäß 722, 723, 328 ZPO... 204 5. Ordre-Public-Vorbehalt... 205 Anhang: Zentral zuständige Landgerichte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.... 207 Sachverzeichnis................................................... 213