Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang..



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Transkript:

Vorwort............................ 5 Abk rzungsverzeichnis................... 13 Literaturverzeichnis.................... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. 19 A. Betriebs bergang und seine Auswirkungen auf Arbeitsvertrag und Tarifvertrag........... 21 I. Entstehungsgeschichte des 613a BGB........ 21 II. Sachlicher und persçnlicher Anwendungsbereich. 22 1. Sachlicher Anwendungsbereich des 613a BGB... 22 2. Persönlicher Anwendungsbereich des 613a BGB.. 23 III. Voraussetzungen eines Betriebs bergangs..... 24 1. Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge Entscheidungsfreiheit des Unternehmens............... 25 2. Einzelrechtsnachfolge................. 27 a. Abgrenzung zwischen Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge............... 27 b. Maßgeblicher Betriebsbegriff wirtschaftlicheeinheit 27 c. Übergang durch Rechtsgeschäft.......... 38 d. Zeitpunkt des Betriebsübergangs.......... 43 e. Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts 44 f. Hoheitsakte..................... 45 (a) Öffentlich-rechtliche Funktionsnachfolge.... 45 (b)betriebsübergang bei Insolvenz......... 45 (c)betriebsübergang in der Zwangsvollstreckung. 46 3. Gesamtrechtsnachfolge................ 47 a. Numerus clausus der Umwandlungsformen nach dem UmwG.................... 47 b. Einzelne Umwandlungsformen nach dem UmwG. 48 (a) Verschmelzung................. 48 (b)spaltung..................... 48 (c)vermögensübertragung............. 49 (d)formwechsel.................. 49 7 X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 7/19.9.2011/10:40

c. Geltung von 613 aabs. 1und 4BGB bei Unternehmensumwandlung............ 50 4. Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang................... 51 5. Auslandssachverhalte.................. 55 a. Allgemeines..................... 55 b. Einzelrechtsnachfolge................ 55 c. Gesamtrechtsnachfolge............... 57 IV. Rechtsfolgen des Betriebs bergangs f r das Arbeitsverh ltnis.................... 58 1. Übergang des Arbeitsverhältnisses........... 59 2. Zuordnung der Arbeitsverhältnisse.......... 61 a. Grundregel..................... 61 b. Umwandlungsrechtliche Zuordnung von Arbeitsverhältnissen.................... 64 c. Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durchabschluss eines Interessenausgleichs gem. 323 Abs. 2UmwG 65 3. Widerspruch des Arbeitnehmers............ 67 a. Rechtsgrundlage und Rechtsfolgen........ 67 b. Widerspruchserklärung und Widerspruchsadressat. 70 c. Zeitpunkt des Widerspruchs, Unterrichtung des Arbeitnehmers, Rechtsfolgen der Information... 71 d. Gefahren des Widerspruchs für den Arbeitnehmer. 74 4. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis... 78 a. Allgemeine Grundlagen.............. 78 b. Problemfälle aus der Praxis............. 81 c. Insolvenz...................... 86 d. Vertrag zugunsten Dritter............. 88 5. Haftung von Betriebserwerber und Betriebsveräußerer 88 a. Haftung bei Einzelrechtsnachfolge......... 88 b. Haftung in Umwandlungsfällen.......... 89 6. Arbeitgeberkündigung im Rahmen von Betriebsübergang und»unternehmensumwandlung«........ 92 a. Kündigung wegen Betriebsübergang........ 92 b. Kündigung aus anderen Gründen......... 93 (a)allgemeines................... 93 (b)kündigung durch den Veräußerer auf der Grundlage des zukünftigen Erwerberkonzepts. 94 (c)wiedereinstellungsanspruch........... 95 c. Umwandlungsrechtliche Besonderheiten...... 96 (a)gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, 322 UmwG.................. 96 (b)erweiterter Kündigungsschutz gem. 323 Abs. 1 UmwG..................... 97 8 X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 8/19.9.2011/10:40

V. Rechtsfolgen eines Betriebs bergangs auf Tarifvertrag....................... 99 1. Grundsätze....................... 100 2. Kollektivrechtliche Fortgeltung des Verbandstarifvertrages...................... 100 a. Einzelrechtsnachfolge................ 100 b. Gesamtrechtsnachfolge............... 100 3. Kollektivrechtliche Fortgeltung des Firmentarifvertrages........................ 101 a. Einzelrechtsnachfolge................ 101 b. Gesamtrechtsnachfolge............... 102 4. Transformation im Individualarbeitsrechtund Ablösung 102 5. Tarifvertrag und einzelvertragliche Bezugnahmeklausel (Verweisungsklausel).................. 108 VI. Zul ssigkeit der vertraglichen Begrenzung der Rechtsfolgen von 613 abgb............ 111 B. Betriebs bergang und Betriebsverfassung..... 116 I. Grunds tze Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Rechtsgrundlagen des Arbeitsverh ltnisses.......................... 116 II. Folgen des Betriebs bergangs f r die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen............. 117 1. Identitätswahrende Betriebsübertragung........ 117 2. Der gemeinsam geführte Betriebmehrerer Unternehmen 119 3. Schicksal der Betriebsvereinbarung bei Übergangsmandat......................... 120 III. Folgen des Betriebs bergangs f r die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen......... 123 IV. Folgen des Betriebs bergangs f r die Fortgeltung von Konzernbetriebsvereinbarungen........ 128 V. Transformation in Individual-Arbeitsrecht und Ablçsung durch andere Regelungen......... 129 1. Allgemeines...................... 129 2. Transformation in den Arbeitsvertrag Ablösung von Betriebsvereinbarungen................ 130 3. Transformation und Ablösung von Gesamtbetriebsvereinbarungen.................... 136 4. Transformation und Ablösung von Konzernbetriebsvereinbarungen.................... 137 9 X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 9/19.9.2011/10:40

VI. Die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebs bergang............. 137 1. Grundsatz der Amtskontinuität............ 138 2. Übergangsmandat des Betriebsrats und nachwirkender Kündigungsschutz................... 139 a. Allgemeines..................... 139 b. Zuständigkeitund Mitgliedschaft.......... 140 c. Dauer und Inhalt des Übergansmandats...... 142 VII. Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebs berg ngen. 143 1. Vorliegen einer Betriebsänderung nach 111 Satz 3 BetrVG........................ 144 a. Zusammenschluss mit anderen Betrieben..... 145 b. Spaltung von Betrieben............... 146 c. Verhältnis zwischen Betriebsübergang und Betriebsänderung.................. 147 2. Der Interessenausgleich................ 149 a. Voraussetzungen.................. 149 b. Form und Inhalt des Interessenausgleichs sowie Abgrenzung zumsozialplan............ 149 c. Verfahren und zuständiger Betriebsrat....... 150 d. Bindungswirkung des Interessenausgleichs..... 152 e. Namensliste nach 1Abs. 5KSchG........ 152 f. Namensliste nach 323 Abs. 2UmwG...... 155 g. Kollektiv- und registerrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 156 3. Der Sozialplan..................... 157 a. Rechtsnatur, Zustandekommen, Auslegung.... 157 b. Erzwingbarkeit................... 157 c. Geltungsdauer des Sozialplans........... 158 d. Die Sozialplanforderung.............. 159 e. Betriebsänderungen ohne erzwingbaren Sozialplan, 112a BetrVG................... 160 f. Regelungsgegenstände des Sozialplans (ausgleichsbedürftige Nachteile).......... 162 g. Transfersozialplan.................. 165 h. Dotierung des Sozialplans............. 165 i. Zuständiger Betriebsrat............... 167 4. Nachteilsausgleichsanspruch gem. 113 BetrVG... 168 C. Rechtsprechungs bersicht.............. 170 10 I. berblick ber wesentliche Entscheidungen zum Betriebs bergang................... 170 1. Anwendungsbereich von 613 abgb........ 170 X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 10/19.9.2011/10:40

2. Begriffsbestimmung zumbetriebsübergang...... 171 3. Zeitpunkt des Betriebsübergangs........... 182 4. Übergang der Arbeitsverhältnisse........... 183 5. Weitergeltung von Tarifnormen........... 186 6. Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen und Gesamtvertriebsvereinbarungen............ 191 7. Gleichbehandlung und Betriebsübergang....... 195 8. Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang... 196 9. Kündigung bei Betriebsübergang........... 204 10. Betriebsverfassungsrechtliches Mandat und Betriebsübergang........................ 211 11. Verhältnis von Betriebsübergang und Betriebsänderung 213 12. Betriebsübergang und Umwandlung nach dem UmwG 214 13. Betriebsübergang und sozialversicherungsrechtliche Folgen......................... 216 14. Betriebsübergang in der Insolvenz........... 217 II. berblick ber wesentliche Entscheidungen zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Interessenausgleich und Sozialplan............... 218 1. Betriebsänderung................... 219 a. Mindestens 20Arbeitnehmer imunternehmen.. 219 b. Betriebsänderung und Betriebsspaltung...... 220 c. Betriebsänderung durch Personalabbau....... 221 d. Betriebsübergang und Betriebsänderung...... 223 e. Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung.... 223 2. Interessenausgleich................... 225 a. Unterrichtung in deutscher Sprache........ 225 b. Abgrenzung von Interessenausgleich und Sozialplan 226 c. Schriftform und Interessenausgleich mit Namensliste 227 d. Zuständiger Betriebsrat............... 230 3. Sozialplan....................... 231 a. Sozialplanabfindung und sonstige Sozialplanansprüche...................... 231 b. Sozialplanvolumen................. 233 c. Sozialplan bei nachträglich gewähltem Betriebsrat. 235 d. Befreiung von der Sozialplanpflicht, 112 abetrvg 235 e. Rahmensozialplan und vorsorglicher Sozialplan.. 236 f. Sozialplan und Betriebsübergang.......... 237 4. Nachteilsausgleich................... 237 D. Wichtige gesetzliche Bestimmungen........ 240 I. 613 abgb Rechte und Pflichten bei Betriebs- bergang........................ 240 11 X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 11/19.9.2011/10:40

II. Betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften.... 241 1. 1 BetrVG Errichtung von Betriebsräten... 241 2. 21a BetrVG Übergangsmandat......... 242 3. 21b BetrVG Restmandat............ 242 4. 47 BetrVG Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht...... 242 5. 54 BetrVG Errichtung des Konzernbetriebsrats 243 6. 55 BetrVG Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht........ 244 7. 77 BetrVG Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen..... 244 8. 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte....... 245 9. 103 BetrVG Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen...... 246 10. 106 BetrVG Wirtschaftsausschuss........ 246 11. 111 BetrVG Betriebsänderungen........ 247 12. 112 BetrVG Interessenausgleich über Betriebsänderung, Sozialplan............ 248 13. 112a BetrVG Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen...... 249 14. 113 BetrVG Nachteilsausgleich......... 250 III. Vorschriften im Umwandlungsgesetz........ 250 1. 1 UmwG Arten der Umwandlung, gesetzliche Beschränkungen............... 251 2. 5 UmwG Inhalt des Verschmelzungsvertrags. 251 3. 126 UmwG Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags................ 252 4. 134 UmwG Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen.................... 253 5. 322 UmwG Gemeinsamer Betrieb....... 254 6. 323 UmwG Kündigungsrechtliche Stellung... 254 7. 324 UmwG Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang.................. 254 8. 325 UmwG Mitbestimmungsbeibehaltung... 255 IV. K ndigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern im KSchG: 15KSchG Unzul ssigkeit der K ndigung 255 Stichwortverzeichnis.................... 259 12 X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 12/19.9.2011/10:40