Wartungsverträge ERICH SCHMIDT VERLAG. Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen. von ANDREAS FISCHER



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Wartungsverträge Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen von ANDREAS FISCHER ERICH SCHMIDT VERLAG

Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Fischer, Andreas: Wartungsverträge : Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen / Andreas Fischer. - Berlin : Erich Schmidt, 2000 ISBN 3-503-05931-8 ISBN 3 503 05931 8 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2000 www.erich-schmidt-verlag.de Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992 als auch der ISO Norm 9706. Druck und Bindung: Hubert & Co, Göttingen

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 11 Literaturverzeichnis... 13 Einleitung... 17 1. Kundendienst heute... 17 2. Die Instandhaltung von Maschinen, Anlagen und Geräten... 18 3. Rechtsprechung und Literatur... 18 4. Schwerpunkte... 19 Teil 1: Der Instandhaltungsvertrag... 21 1. Instandhaltungsverträge und das AGB-Gesetz... 21 a. Formularverträge und Vertragsmuster... 21 b. Die Kontrolle durch das AGB-Gesetz... 22 c. Die Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln... 22 d. Individualverträge zur Instandhaltung ( 1 Abs. 2 AGB-Gesetz)... 23 e. Individuelle Vertragsabreden ( 4 AGB-Gesetzes)... 23 f. Geltung des AGB-Gesetzes im geschäftlichen Verkehr ( 24 S. 1 AGB-Gesetz)... 24 2. Die verschiedenen Maßnahmen der Instandhaltung... 25 a. DIN 31051 Instandhaltung... 25 aa. Die Inspektion... 26 bb. Die Wartung... 26 cc. Die Instandsetzung... 26 (1) Vorbeugende Instandsetzung... 27 (2) Instandsetzung nach Schadenseintritt... 28 dd. Bedeutung der DIN 31051... 28 b. DIN 31052 Inhalt und Aufbau von Instandhaltungsanleitungen... 29 3. Die rechtliche Einordnung von Instandhaltungsverträgen... 30 a. Rechtsprechung und juristische Literatur... 30 b. Anmerkungen zur rechtlichen Einordnung von Instandhaltungsverträgen... 32 aa. Dienstvertragsrecht... 32 bb. Versicherungsvertragsrecht... 33 cc. Mietvertragsrecht... 34 dd. Werkvertragsrecht... 35

6 Inhaltsverzeichnis 4. Vertragsmuster für die Instandhaltung technischer Einrichtungen... 37 a. Maschinen- und Anlagenbau... 37 b. Vertragsmuster der öffentlichen Hand (AMEV-Vertragsmuster)... 38 aa. Wartung 85... 39 bb. Instandhaltung 90... 40 c. Besondere Vertragsbedingungen zur elektronischen Datenverarbeitung... 40 aa. BVB-Wartung... 41 bb. BVB-Pflege... 41 d. Exkurs: Betreiberverträge und Gebäudemanagement... 42 aa. Betreiberverträge... 43 bb. Gebäudemanagement... 43 5. Instandhaltungsleistung, Leistungsabgrenzung und Mitwirkungspflichten 44 a. Die Vereinbarung des Leistungsumfangs... 44 b. Bezeichnung und Standort des Vertragsgegenstandes... 46 c. Leistungsabgrenzungen und Leistungsausschlüsse... 47 aa. Unsachgemäßer Gebrauch, Fehlbedienung, äußere Gewalt... 47 bb. Änderung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften... 48 cc. Verschleißteile und Verbrauchsmaterial... 50 dd. Weitere Leistungsausschlüsse... 52 d. Mitwirkungspflichten des Betreibers... 53 aa. Der Inhalt von Mitwirkungspflichten... 53 bb. Rechtsfolgen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten... 54 (1) Einfache Wartungsverträge... 54 (2) Vollwartungsverträge... 55 cc. Hinweise zur Gestaltung... 55 e. Nebenpflichten des Betreibers... 56 6. Die Leistungszeit... 57 a. Einfache Wartungsverträge... 57 aa. Festes Wartungsintervall... 57 bb. Bedarfswartung... 59 cc. Wartung auf Abruf... 60 b. Vollwartungsverträge... 61 c. Ansprech- und Reaktionszeiten... 62 aa. Begriff... 62 bb. Rechtsfolge bei nicht eingehaltener Reaktionszeit... 62 cc. Hinweise zur Gestaltung... 63 7. Die Vergütung... 65 a. Pauschale Vergütung... 65 b. Vergütung je Wartung... 67 c. Vergütung nach Aufwand... 67 d. Die Vorleistung der Vergütung... 67 e. Zurückbehaltungsrechte im Instandhaltungsgeschäft... 69 aa. Die nicht gezahlte Instandhaltungsvergütung... 69 bb. Sonstige nicht gezahlte Rechnungen... 70

Inhaltsverzeichnis 7 f. Immer wieder: Wegezeiten gleich Arbeitszeiten... 71 8. Preisanpassungsklauseln in Instandhaltungsverträgen... 74 a. Die Interessenlage... 74 b. Währungspolitische Voraussetzungen... 74 c. Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln... 75 aa. Individualvereinbarung zur Preisanpassung... 75 bb. Vorformulierte Preisanpassungsklauseln... 76 (1) Der nichtgeschäftliche Rechtsverkehr... 76 (a) Allgemeine Anforderungen... 77 (b) Das Recht zur Kündigung... 77 (c) Die Besonderheiten bei Instandhaltungsverträgen... 78 (2) Der geschäftliche Verkehr... 79 (3) Hinweise zur Gestaltung... 80 (4) Die Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln 81 9. Laufzeit und Kündigung von Instandhaltungsverträgen... 84 a. Laufzeit und ordentliche Kündigung... 84 aa. Die Erstlaufzeit ( 11 Nr. 12a AGB-Gesetz)... 84 (1) Der Beginn der Erstlaufzeit... 85 (2) Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Instandhaltungsverträge... 86 bb. Stillschweigende Verlängerung der Laufzeit ( 11 Nr. 12b AGB-Gesetz)... 87 cc. Kündigungsfristen ( 11 Nr. 12c AGB-Gesetz)... 87 dd. Unwirksamkeit von Laufzeitklauseln gemäß 9 AGB-Gesetz... 87 (1) Der nichtgeschäftliche Rechtsverkehr... 87 (2) Der geschäftliche Verkehr... 88 (3) Betreiber als Klauselverwender... 89 ee. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit... 90 ff. Individualabreden zur Laufzeit... 90 gg. Hinweise zur Gestaltung... 92 (1) Der nichtgeschäftliche Rechtsverkehr... 92 (2) Der geschäftliche Verkehr... 92 b. Die Kündigung von Instandhaltungsverträgen aus wichtigem Grunde... 93 aa. Die Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten... 93 bb. Veräußern und Stilllegen des Vertragsgegenstandes, Neuanschaffen einer Anlage... 94 cc. Hinweise zur Gestaltung... 96 10. Gewährleistung und Haftung... 98 a. Die mangelhaft ausgeführte Instandhaltungsleistung... 98 aa. Einfache Wartungsverträge... 98 bb. Vollwartungsverträge... 100 cc. Die Rechtsfolgen bei mangelhafter Leistung... 103 (1) Übersicht... 103 (a) Die Nachbesserung ( 633 Abs. 2 BGB)... 103 (b) Das Recht zur Ersatzvornahme ( 633 Abs. 3 BGB)... 104

8 Inhaltsverzeichnis (c) Minderung der Vergütung und Kündigung ( 634 BGB)... 105 (d) Der Schadensersatzanspruch ( 635 BGB)... 106 (2) Sonderprobleme zur Gewährleistung im Instandhaltungsgeschäft. 106 (a) Die nicht ausgeführte Wartung... 106 (b) Kündigung statt Wandelung ( 634 BGB)... 107 (c) Minderung der konkret fehlerhaften Leistung ( 634 BGB)... 107 (3) Verjährung von Gewährleistungsansprüchen... 108 (a) Die Verjährungsfrist... 108 (b) Verjährung während der Laufzeit des Vertrages... 109 (c) Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vertragsende... 109 (d) Instandhaltungsverträge und Verjährung bei Kauf- oder Werkverträgen... 110 (4) Beweisvereitelung durch Entsorgung ausgetauschter Ersatzteile.. 111 b. Die Haftung... 113 aa. Schadensersatzansprüche gemäß 635 BGB... 113 bb. Sonstige Schadensersatzansprüche... 113 c. Hinweise zur Gestaltung... 114 11. Teleservice... 117 a. Der Leistungsinhalt bei Teleservicediensten... 118 aa. Ferndiagnose... 118 bb. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten... 119 cc. Support... 119 dd. Hinweise zur Gestaltung... 119 b. Weitere rechtliche Aspekte des Teleservice... 121 aa. Der Übertragungsweg... 121 bb. Von den Parteien eingesetzte Software... 121 cc. Virenschutz... 122 dd. Modalitäten des Zugriffs und Vertraulichkeit... 122 ee. Datensicherung... 123 ff. Gewährleistung und Haftung... 124 Teil 2: Sonstige Rechtsprobleme des Instandhaltungsgeschäfts... 125 1. Wettbewerbsrecht im Instandhaltungsgeschäft... 126 a. Das Diskriminierungsverbot ( 20 GWB)... 126 aa. Die Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen... 126 (1) Die Marktbeherrschung im Sinne der 19, 20 GWB... 127 (2) Durch 20 Abs. 1 GWB geschützte Marktteilnehmer... 128 (3) Die Diskriminierungstatbestände des 20 Abs.1 GWB... 129 (a) Die unbillige Behinderung ( 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB)... 129 (aa)die Behinderung von Betreibern technischer Einrichtungen.. 129 (bb)die Behinderung anderer Kundendienstunternehmen... 130 (b) Die Ungleichbehandlung ( 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB)... 131 (aa)die Ungleichbehandlung von Betreibern technischer Einrichtungen... 132 (bb)die Ungleichbehandlung des einzelnen Wettbewerbers... 133

Inhaltsverzeichnis 9 (4) Marktstarke Unternehmen ( 20 Abs. 2 GWB)... 134 (5) Die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 20 GWB... 135 (a) Der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch ( 33 GWB)... 135 (b) Die Untersagung durch die Kartellbehörde gemäß 32 GWB... 135 bb. Der Instandhaltungsmarkt, insbesondere die Verpflichtung zum Abschluss von Instandhaltungsverträgen... 136 (1) Die Marktbeherrschung... 136 (2) Die Diskriminierungstatbestände des 20 Abs. 1 GWB... 137 (a) Die unbillige Behinderung ( 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB)... 138 (aa)behinderung von Betreibern technischer Einrichtungen... 138 (bb)behinderung von in der Instandhaltung tätigen Unternehmen 138 (b) Die Ungleichbehandlung ( 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB)... 139 cc. Die Koppelung von Liefer- und Instandhaltungsvertrag... 140 b. Unlauterer Wettbewerb im Kundendienstgeschäft... 142 aa. Ausbeutung fremden Rufes durch Anlehnung an den Hersteller... 142 bb. Werbung mit Originalersatzteilen... 143 2. Instandhaltung und Betriebsübergang gemäß 613a BGB... 144 a. Outsourcing der Instandhaltung eigener Maschinen und Anlagen... 144 aa. Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei der Fremdvergabe der Instandhaltung... 145 (1) Die Entwicklung nach der neuen EuGH-Rechtsprechung... 145 (2) Die Bedeutung der menschlichen Arbeitskraft... 146 (3) Instandhaltungsabteilungen als wirtschaftliche Einheiten... 146 (4) Die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit bei der Fremdvergabe der Instandhaltung... 147 bb. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs... 148 (1) Eintritt in die Arbeitsverhältnisse... 148 (2) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers... 150 (3) Das Kündigungsverbot ( 613a Abs. 4 BGB)... 150 cc. Beteiligungsrechte des Betriebsrates... 151 b. Die Auftragsnachfolge... 152 3. Die Servicefahrzeuge... 154 a. Dienstlich überlassene Kraftfahrzeuge... 154 aa. Der Verkehrsunfall... 154 (1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit... 155 (2) Leichte Fahrlässigkeit... 156 (3) Mittlere Fahrlässigkeit... 156 (4) Betriebliche Auswirkungen... 157 bb. Sonstige Aspekte bei der Überlassung von Servicefahrzeugen... 157 (1) Dauer der Überlassung und Rückgabe... 157 (2) In Fahrzeuge eingebaute Sonderausstattungen... 158 (3) Austausch des Fahrzeuges... 159 cc. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte... 159 dd. Checkliste für eine Überlassungsvereinbarung... 160 ee. Die Erstattung von Verteidigerkosten, Geldstrafen und Geldbußen... 161

10 Inhaltsverzeichnis (1) Die Erstattung von Verteidigerkosten... 161 (2) Geldstrafen und Geldbußen... 161 b. Zu dienstlichen Zwecken eingesetzte Privatfahrzeuge... 162 aa. Die Nutzungsvereinbarung... 162 bb. Der Verkehrsunfall... 163 (1) Der Schaden am eigenen Fahrzeug... 163 (2) Der Rückstufungsschaden in der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung... 164 cc. Die Gegenleistung für die Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges... 165 4. Mietverhältnisse und die Instandhaltungsvergütung... 166 a. Gewerbliche Mietverhältnisse... 166 b. Wohnraummiete... 167 aa. Aufzüge... 167 (1) Einfache Wartungsverträge... 168 (2) Vollwartungsverträge... 168 (3) Notrufeinrichtungen... 169 (4) Unterstützung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen... 169 (5) Störungsbeseitigungen... 170 (6) Maßstab der Umlage... 170 bb. Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen... 170 (1) Einfache Wartungsverträge... 171 (2) Vollwartungsverträge... 171 (3) Umlagemaßstab... 171 cc. Maschinelle Wascheinrichtungen... 172 dd. Sonstige Anlagen... 172 ee. Sonderrecht in den neuen Bundesländern... 172 Anhang Anhang 1: Wartungsvertrag (Muster)... 175 Anhang 2: AMEV-Vertragsmuster Wartung 85... 181 Anhang 3: AMEV-Vertragsmuster Instandhaltung 90... 191 Stichwortverzeichnis... 209