Zweifelsfragen zu Urlaub, Krankheit, Einstellung, Kündigung Ein Leitfaden für die tägliche Praxis nach dem neuesten Recht von Ministerialrat Alfred Müller und Dr. jur. utr. Walter Schön 3. Auflage 1977 Juristische GecamtbibHothek der Technischen Hochschule Dairnstadt WEKA-VERLAG Fachverlag für Verwaltung und Industrie
Inhalt Einführung 13 Abkürzungsverzeichnis 14 TeiM Einstellung 15 Leitfaden - Einstellung 16 1. Vorverhandlungen 20 1.1 Allgemeines 20 1.2 Pflichten des Arbeitsnehmers und Arbeitgebers 20 1.2.1 Pflichten des Arbeitnehmers 20 1.2.2 Fragerecht des Arbeitgebers 22 1.2.3 Auskunft über den Arbeitnehmer durch bisherigen Arbeitgeber 24 1.2.4 Pflichten des Arbeitgebers 25 1.2.5 Weitere Eignungsfeststellungen 26 1.2.5.1 Psychologische Testverfahren 26 1.2.5.2 Graphologische Gutachten 27 1.2.5.3 Ärztliche Untersuchungen 28 1.2.6 Ersatz von Vorstellungskosten 32 1.2.7 Beteiligung des Betriebsrates beider Einstellung 34 1.2.7.1 Allgemeine personelle Maßnahmen 34 1.2.7.2 Personelle Einzelmaßnahmen 38 2. Abschluß des Arbeitsvertrages 43 2.1 Vertretung bei Abschluß des Arbeitsvertrages 43 2.1.1 Vertretung von Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen 43 2.1.2 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 45 2.1.3 Ermächtigung von Minderjährigen zum Abschluß von Arbeitsverträgen 45 2.1.4 Vertretung in sonstigen Fällen 47 2.2 Form 47 2.3 Aushändigung von Arbeitspapieren 48 2.4 Öffentlich-rechtliche Anzeigepflichten 49 2.5 Abschlußverbote 51 2.5.1 Allgemeines 51
2.5.2 Beschäftigungsverbot für ausländische Arbeitnehmer... 52 2.5.3 Beschäftigungsverbote für Kinder und Jugendliche 56 2.5.4 Beschäftigungsverbote für Frauen 62 2.5.5 Abschlußverbote auf Arbeitgeberseite 63 2.6 Abschlußgebote 64 2.6.1 Beschäftigung von Schwerbehinderten 64 2.6.2 Beschäftigung von Bergmannsversorgungsscheininhabern 68 2.6.3 Wiedereinstellungsgebote 69 2.7 Mängel des Arbeitsvertrages 70 2.7.1 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages, Allgemeines 70 2.7.2 Sittenwidrigkeit 71 2.7.3 Wucher. 71 2.7.4 Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers 72 2.7.5 Arglistige Täuschung bei Abschluß des Arbeitsvertrages.. 73 2.7.6 Rechtsfolgen bei Vorliegen von Nichtigkeitsgründen und bei Anfechtung 74 3. Gegenstand des Arbeitsvertrages 75 3.1 Dauer des Arbeitsverhältnisses 77 3.1.1 Das Probearbeitsverhadnis 77 3.1.2 Das Arbeitsverhältnis von unbestimmter Dauer 78 3.1.3 Das Arbeitsverhältnis von bestimmter Dauer 79 3.1.4 Die Dauer- oder Lebensstellung 80 3.2 Arbeitspflicht 81 3.2.1 Art der Arbeitsleistung 81 3.2.2 Nebenarbeiten 82 3.2.3 Ort der Arbeitsleistung 82 3.2.4 Nebentätigkeit 83 3.3 Vergütung 84 3.3.1 Höhe des Arbeitslohnes 84 3.3.2 Tariflohnerhöhung und übertarifliche Vergütung 85 3.3.3 Lohnzuschläge 86 3.3.4 Lohnformen 88
3.3.4.1 Zeitlohn 88 3.3.4.2 Akkordlohn 89 3.3.4.3 Prämienlohn 93 3.3.4.4 Provision 93 3.3.4.5 Gewinnbeteiligung 94 3.3.4.6 Vermögenswirksame Leistungen 94 3.3.4.7 Gratifikationen 96 3.4 Vergütung bei Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers 98 3.4.1 Allgemeines 98 3.4.2 Verhinderungsgrund in der Person des Arbeitnehmers 100 3.4.3 Verschuldendes Arbeitnehmers 102 3.4.4 Dauer der Lohnfortzahlung 103 3.5 Arbeitszeit 103 3.5.1 Beschränkungen der Vertragsfreiheit 103 3.5.2 Gleitende Arbeitszeit 105 3.6 Urlaub 106 3.7 Wettbewerbsverbote 106 3.7.1 Wettbewerbsverbot während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses 106 3.7.2 Vertragliches Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 107 3.7.3 Beschränkungen bei vertraglichen Wettbewerbsverboten 110 3.8 Arbeitnehmererfindungen 111 4. Besondere Formendes Arbeitsverhältnisses 112 4.1 Das Leiharbeitsverhältnis 112 4.1.1 Allgemeines 112 4.1.2 Besondere Anforderungen an den Verleiher 112 4.1.3 Vertrag zwischen Verleiherund Leiharbeitnehmer 113 4.1.4 Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 114 4.1.5 Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Verleiher 114 4.2 Das Berufsausbildungsverhältnis 114 4.2.1 Abschluß und Inhalt des Berufsausbildungsvertrages... 114
4.2.2 Unwirksame Abreden 118 4.2.3 Pflichten des Ausbildenden 119 4.2.4 Pflichten des Auszubildenden 121 4.2.5 Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses 122 4.2.6 Berufsausbildung und Betriebsverfassung 125 Teil 2 Krankheit 127 Leitfaden - Krankheit des Arbeitnehmers 128 1. Fortzahlung der Arbeitsvergütung im Krankheitsfalle Allgemeines 130 2. Anspruchsvoraussetzungen: 139 2.1 Krankheit 139 2.2 Arbeitsunfähigkeit 140 2.3 Krankheit als auslösende Ursache der Arbeitsverhinderung.... 141 2.4 Verschulden 142 2.5 Ausschluß des Anspruchs auf Lohnfortzahlung 144 3. Dauer des Anspruchs 145 3.1 Beginn und Ende des Anspruchs 145 3.2 Mehrfache Erkrankungen 146 3.2.1 Verschiedene Krankheiten bei Arbeitern 146 3.2.2 Dieselbe Krankheit bei Arbeitern 146 3.2.3 Verschiedene Krankheiten bei Angestellten 147 3.2.4 Dieselbe Krankheit bei Angestellten 147 4. Kuren und Heilverfahren 147 4.1 Kuren und Heilverfahren bei Arbeitern 147 4.2 Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitern 148 4.3 Schonungszeiten bei Arbeitern 149 4.4 Kuren und Heilverfahren bei Angestellten 149 4.5 Schonungszeiten bei Angestellten 150 5. Umfang der Entgeltfortzahlung 150 6. Anzeige- und Nachweispflichten 152
7. Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Lohnfortzahlung an erkrankte Arbeiter.' 155 8. Verjährung der Krankenvergütung 156 9. Pfändung der Krankenvergütung 156 10. Unabdingbarkeit der Krankenvergütung 156 11. Steuer-und sozialversicherungsrechtliche Fragen 157 Teil 3 Urlaub 159 Leitfaden - Urlaub 160 1. Tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbarter Urlaub / Abweichungen vom gesetzlichen Mindesturlaub 162 1.1 Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers 163 1.2 Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers 164 1.3 Besondere Gewerbe, Wirtschaftszweige 165 2. Gesetzlicher (Mindest-)Urlaub 165 2.1 Urlaubsarten 165 2.1.1 Erholungsurlaub 165 2.1.2 Sonderurlaub 167 2.2 Urlaubsanspruchsberechtigte 171 2.2.1 Arbeitnehmer 171 2.2.2 Arbeitnehmerähnliche Personen 173 2.2.3 Heimarbeiter 174 2.2.4 Ausländer 174 2.3 Urlaubsanspruch /-dauer 174 2.3.1 Wartezeit 175 2.3.2 Dauer (Voll- und Teilurlaub) 177
2.3.2.1 Vollurlaub ' 77 2.3.2.2 Teilurlaub 1? 8 2.3.3 Zeitpunkt 180 2.3.4 Übertragbarkeit/Abgeltung 183 2.3.4.1 Übertragbarkeit 183 2.3.4.2 Abgeltung 184 2.3.5 Doppelansprüche 185 2.4 Beeinträchtigungendes Urlaubsanspruchs 187 2.4.1 Erwerbstätigkeit im Urlaub 187 2.4.2 Erkrankung während des Urlaubs ]89 2.4.3 Kur- und Heilverfahren 190 2.4.4 Wegfall des Urlaubsanspruchs aus anderen Rechtsgründen (Verjährung/Verwirkung/Verfall/Mißbraueh des Urlaubsanspruchs/Verzicht) '92 2.5 Urlaubsvergütung 193 2.5.1 Urlaubsentgelt 193 2.5.2 Urlaubsgeld : 196 2.6 Sonderbestimmungen für Heimarbeit 197 2.6.1 Anspruchsberechtigte 197 2.6.2 Urlaubsentgelt 200 2.6.3 Gültigkeit des BUrlG im übrigen 201 Teil 4 Kündigung 203 Leitfaden - Kündigung 204 1. Allgemeine Hinweise 208 1.1 Beendigungsgründe für das Arbeitsverhältnis 208 1.2 Kündigung 209 2. Ordentliche Kündigung 214 2.1 Wesen 214 2.2 Fristen 214
2.2.1 Gesetzliche Fristen und Termine 214 2.2.2 Vereinbarte Kündigungsfristen 216 2.2.3 Besondere Fälle 217 2.2.4 Berechnung 218 2.3 Gründe 218 2.4 Kündigungsschutz 219 2.4.1 Betriebliche Geltung des Kündigungsschutzes 219 2.4.2 Persönliche Geltung des Kündigungsschutzes 221 2.4.2.1 Betriebszugehörigkeit 223 2.4.2.2 Sonderschutzbestimmungen im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung 226 2.4.3 Sozialgerechtfertigte Kündigung. 232 2.4.3.1 Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers 233 2.4.3.2 Kündigungsgrund im Verhalten des Arbeitnehmers 234 2.4.3.3 Kündigungsgrund in betrieblichen Erfordernissen 235 2.4.4 Sozialungerechtfertigte Kündigung 237 2.4.4.1 Verstoß gegen Weiterbeschäftigungspflicht unter gleichen Bedingungen 237 2.4.4.2 Verstoß gegen die Umschulungs-/ Fortbildungspflicht 238 2.4.4.3 Verstoß gegen die Weiterbeschäftigungspflicht unter geänderten Bedingungen 238 2.4.4.4 Verstoß gegen die soziale Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers 238 2.4.4.5 Widerspruch des Betriebsrats/Einwendungen der Personalvertretung 239 2.4.5 Begründung der sozialen Auswahl 240 2.5 Rechtsbehelfe des Arbeitnehmers 240 2.5.1 Einspruch beim Betriebsrat 241 2.5.2 Klage beim Arbeitsgericht 242 2.5.2.1 Klagefrist 243 2.5.2.2 Zulassung verspäteter Klagen. 244 2.5.2.3 Verlängerte Klagemöglichkeit 245
10 Inhalt 2.6 Wirksamwerden der Kündigung 246 2.7 Sachentscheidung des Arbeitsgerichts 246 2.7.1 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 246 2.7.1.1 Anrechnung von Zwischenverdienst 247 2.7.1.2 Weigerungsmöglichkeit des Arbeitnehmers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 248 2.7.2 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 249 2.7.2.1 Sozialgerechtfertigte Kündigung 249 2.7.2.2 Sozialungerechtfertigte Kündigung 249 2.7.2.3 Sittenwidrige Kündigung 251 2.7.2.4 Abfindung des Arbeitnehmers 251 3. Außerordentliche Kündigung 252 3.1 Begriff/Kündigungserklärung 252 3.2 Kündigungs-Frist/Verlust des Kündigungsrechts 252 3.2.1 Kündigungsfrist 253 3.2.2 Verlust des Kündigungsrechts (Erklärungsfrist) 253 3.3 Gründe/Mitteilungspflicht 254 3.3.1 Begriff des wichtigen Grundes 254 3.3.2 Einzelfälle 255 3.3.2.1 Wichtige Gründe für eine Kündigung des Arbeitgebers 255 3.3.2.2 Wichtige Gründe für eine Kündigung des Arbeitnehmers 257 3.4 Kündigungsschutz 258 3.5 Rechtsbehelfe des Arbeitnehmers 258 3.5.1 Unbefristete Klagen 258 3.5.2 Befristete Klagen 259 3.6 Sach-Entscheidungdes Arbeitsgerichts 260 3.6.1 Auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 260 3.6.2 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 260
11 3.6.2.1 Begründete Kündigung 260 3.6.2.2 Unwirksame Kündigung 260 3.6.2.3 Umdeutung in ordentliche Kündigung 261 3.7 Sonderregelung - Berufsausbildungsverhältnis 261 4. Änderungskündigung 262 4.1 Wesen, Form, Inhalt 262 4.2 Verfahren 263 4.2.1 Besondere Mitwirkung des Betriebsrates 263 4.2.2 Sonderregelung für Betriebsratsmitglieder u.a. Arbeitnehmergruppen 264 4.2.3 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach der Änderungskündigung 264 4.3 Kündigungsschutz 265 5. Massenentlassungen 266 5.1 Anzeige nach dem Arbeitsförderungsgesetz 266 5.2 Anzeige nach dem Kündigungsschutzgesetz 267 5.2.1 Geltungsbereich der Anzeigepflicht 268 5.2.1.1 Betrieblicher Geltungsbereich 268 5.2.1.2 Sachlicher Geltungsbereich 269 5.2.2 Anzeige 269 5.2.3 Wirksamkeit der Entlassungen 270 6. Kurzarbeit 273 6.1 Vertragliche Vereinbarungen 273 6.2 Zulässigkeit von Kurzarbeit auf Grund Gesetzes 273 6.3 Durchführung von Kurzarbeit 275 7. Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 276 7.1 Pflichten des Arbeitgebers 276 7.1.1 Lohnzahlung 276 7.1.2 Urlaub 277
12 Inhalt 7.1.3 Freistellung zur Stellensuche 277 7.1.4 Zeugnis- und Auskunftserteilung 278 7.1.4.1 Einfaches Zeugnis 278 7.1.4.2 Qualifiziertes Zeugnis 278 7.1.4.3 Auskunft 279 7.1.4.4 Haftung des Arbeitgebers 279 7.1.5 Arbeitspapiere 279 7.2 Pflichten des Arbeitnehmers 280 7.2.1 Fortbildungskosten 280 7.2.2 Umzugskosten 281 7.2.3 Darlehen 281 7.2.4 Werkwohnung 281 Stichwortverzeichnis 283