Gemeinde Tutzing NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES BAU- UND ORTSPLANUNGSAUSSCHUSSES Sitzungsdatum: Mittwoch, 16.03.2016 Beginn: 17:00 Uhr Ende 18:15 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus Tutzing Vorsitzender ANWESENHEITSLISTE Elisabeth Dörrenberg 2. BGM'in Ausschussmitglieder Stefan Feldhütter Christine Nimbach Thomas Parstorfer Dr. Heinrich Reiter Peter Stich Stellvertreter Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg Dr. Franz Matheis Martin Pulfer Stefanie von Winning Verwaltung Christian Wolfert
Abwesende und entschuldigte Personen: Mitglieder Rudolf Krug Erster BGM Ausschussmitglieder Dr. Hellmut Kirchner Dr. Ernst Lindl Wolfgang Marchner Georg Schuster Elisabeth Dörrenberg Christian Wolfert 2. Bürgermeisterin Schriftführer/in Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 16.03.2016 Seite 2 von 6
TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Genehmigung von Sitzungsniederschriften 2016/725 2 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse 3 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Tutzing Nordwest", Teilbebauungsplan 4 "Zwischen Benediktenweg und Boeckelerstraße" für die Fl. Nr. 401/13; Billigungsbeschluss 4 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines ortsungebundenen sozialen Raumes für Asylsuchende mit provisorischem Bauzelt und überdachtem Fahrradabstellplatz als Hilfe zur Selbsthilfe für und mit Asylsuchenden; befristet bis 31. März 2017; Seestraße 5; Fl. Nr. 662 5 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Altenteilwohnung und Garagen und Lageänderung der Güllegruben; Fl. Nrn. 1103, 1104 und 1102, Gemarkung Tutzing, Unterzeismering, Bernrieder Straße 32; Ulrich Vogl; erneute Behandlung 6 Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer Wohneinheit und Umnutzung des bestehenden Heubodens, Einbau eines Treppenhauses und Anbau eine Balkons, Fl. Nr. 87, Gemarkung Traubing, Lindemoosweg 14; Maria Christina Zoehr 7 Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung des bestehenden Gebäudes in therapeutisches Wohnen (Tabalugahaus Tutzing - Außengruppe), energetische Sanierung, Neubau eines Carports und Überdachung des Freisitzes, Fl. Nr. 319/6, Gemarkung Tutzing, Waldschmidtstraße 5; Tabaluga Kinderstiftung - Hilfe für Kinder in Not 8 Antrag auf Befreiung von Art. 7 Abs. 2 Tutzinger Ortsbausatzung (Stauraumregelung), Fl. Nr. 319/2, Gemarkung Tutzing, Neustätterstraße 3; Hildegard und Michael Korth 2016/726 2016/733 2016/732 2016/730 2016/731 2016/735 2016/734 9 Mitteilung und Anfragen, Verschiedenes 2016/728 Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 16.03.2016 Seite 3 von 6
2. Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Ortsplanungsausschusses fest. ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Genehmigung von Sitzungsniederschriften Die Niederschrift zur Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 23. Februar 2016 wird genehmigt. einstimmig beschlossen Ja: 7 Nein: 0 Anwesend: 7 TOP 2 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse Erster Bürgermeister Krug gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Februar 2016 keine Beschlüsse gefasst wurden. TOP 3 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Tutzing Nordwest", Teilbebauungsplan 4 "Zwischen Benediktenweg und Boeckelerstraße" für die Fl. Nr. 401/13; Billigungsbeschluss Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. TOP 4 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines ortsungebundenen sozialen Raumes für Asylsuchende mit provisorischem Bauzelt und überdachtem Fahrradabstellplatz als Hilfe zur Selbsthilfe für und mit Asylsuchenden; befristet bis 31. März 2017; Seestraße 5; Fl. Nr. 662 Frau Gemeinderätin von Winning erscheint zur Sitzung um 17:05 Uhr. Herr Gemeinderat Feldhütter erscheint zur Sitzung um 17:05 Uhr. Herr Gemeinderat Parstorfer erscheint zur Sitzung um 17:07 Uhr. Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 16.03.2016 Seite 4 von 6
Die Entscheidung über den Antrag auf Baugenehmigung sowie der diesbezügliche Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15. März 2016, werden in die Sitzung des Gemeinderates am 05. April 2016 vertagt. einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10 TOP 5 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Altenteilwohnung und Garagen und Lageänderung der Güllegruben; Fl. Nrn. 1103, 1104 und 1102, Gemarkung Tutzing, Unterzeismering, Bernrieder Straße 32; Ulrich Vogl; erneute Behandlung Dem Antrag auf Baugenehmigung in der Fassung vom 08. Februar 2016 wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Begründung: Der Bau- und Ortsplanungsausschuss ist der Auffassung, dass das beantragte Betriebsleiterund Altenteilwohnhaus nicht wie beantragt, sondern im östlichen Bereich der Fl. Nr. 1102, Richtung 2063 situiert und um 90 gedreht werden sollte. Eine Situierung des Gebäudes wie im Antrag würde dazu führen, dass die Bebauung beim südlichen Ortseingang Unterzeismerings in Richtung Süden, weiter in die schützenswerte Landschaft hinein, erweitert werden würde. Dies widerspricht den ortsplanerischen Grundsätzen der Gemeinde Tutzing. einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10 TOP 6 Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer Wohneinheit und Umnutzung des bestehenden Heubodens, Einbau eines Treppenhauses und Anbau eine Balkons, Fl. Nr. 87, Gemarkung Traubing, Lindemoosweg 14; Maria Christina Zoehr Dem Antrag auf Baugenehmigung in der Fassung vom 01. März 2016 wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Begründung: Aus Sicht des Bau- und Ortsplanungsausschusses handelt es sich bei dem beantragten Vorhaben faktisch um eine unzulässige weitere Wohneinheit und nicht um die Erweiterung einer bestehenden Wohneinheit. Die Anzahl der möglichen Wohneinheiten ist für das gegenständliche Gebäude gem. Art. 8 Tutzinger Ortsbausatzung bereits ausgeschöpft. mehrheitlich beschlossen Ja: 7 Nein: 3 Anwesend: 10 Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 16.03.2016 Seite 5 von 6
TOP 7 Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung des bestehenden Gebäudes in therapeutisches Wohnen (Tabalugahaus Tutzing - Außengruppe), energetische Sanierung, Neubau eines Carports und Überdachung des Freisitzes, Fl. Nr. 319/6, Gemarkung Tutzing, Waldschmidtstraße 5; Tabaluga Kinderstiftung - Hilfe für Kinder in Not Der Antrag auf Baugenehmigung in der Fassung vom 24. Februar 2016 erhält das gemeindliche Einvernehmen. Hinweis: Die Bauwerberin wird gebeten, die Rückseite (Südseite) des beantragten Carports aus nachbarschützenden Gründen zu begrünen. mehrheitlich beschlossen Ja: 9 Nein: 1 Anwesend: 10 TOP 8 Antrag auf Befreiung von Art. 7 Abs. 2 Tutzinger Ortsbausatzung (Stauraumregelung), Fl. Nr. 319/2, Gemarkung Tutzing, Neustätterstraße 3; Hildegard und Michael Korth Der Antrag auf Befreiung von Art. 7 Abs. 2 Tutzinger Ortsbausatzung (Stauraumregelung) vom 03. März 2016 wird abgelehnt. Den Bauwerbern wird eine Zustimmung zu der Toranalage an der beantragten Stelle signalisiert, soweit das Tor mit einer Funksteuerung versehen wird. einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10 TOP 9 Mitteilung und Anfragen, Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt kein Vorgang auf. um 18:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses. Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 16.03.2016 Seite 6 von 6