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Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 2 Medizinische Grundlagen und Terminologie... 5 A. Abläufe und Fachtermini der menschlichen Reproduktion... 5 I. Grundbegriffe... 5 II. Befruchtung (Fertilisation)... 6 1. Imprägnation... 6 2. Pronucleus-Stadium... 7 3. Zellkernverschmelzung (Syngamie)... 7 III. Furchung und Blastozystenbildung... 8 IV. Nidation... 8 V. Embryo und Präembryo... 8 B. Fachbegriffe und Methoden der Fortpflanzungsmedizin... 9 I. Kryokonservierung... 9 1. Verfahren... 9 2. Kryokonservierung menschlicher Gameten und 2-PN-Stadien... 10 3. Kryokonservierung von Embryonen... 11 II. Heterologe und homologe Insemination... 11 III. Medizinische Verfahren zur postmortalen Insemination... 12 1. Insemination... 13 2. In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryonentransfer... 13 a) In-vitro-Fertilisation... 13 b) Embryonentransfer... 14 3. Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI)... 15 4. Fazit... 15 3 Die postmortale Befruchtung im deutschen Recht... 17 A. 4 I Nr. 3 ESchG... 17 I. Historische Einordnung... 17 IX

X Inhaltsverzeichnis 1. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG)... 17 a) Rechtliche Ausgangslage... 17 b) Gesetzgebungskompetenzen... 18 c) Aktivitäten vor Aufnahme des Gesetzgebungsverfahrens... 19 aa) Aktivitäten auf Länderebene... 19 bb) Aktivitäten auf Bundesebene... 19 aaa) Arbeitsgruppe In-vitro-Fertilisation, Genomanalyse und Gentherapie... 19 bbb) Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen... 20 ccc) Bund-Länder-Arbeitsgruppe Fortpflanzungsmedizin... 20 ddd) AE-ESchG und RegE-ESchG... 21 d) Das ESchG-Gesetzgebungsverfahren... 21 2. Einbeziehung des Verbotes der postmortalen Befruchtung in das ESchG... 22 II. Systematische Einordnung des Verbotes im ESchG... 25 1. Die Schutzgüter des ESchG... 26 2. Schutzgüter des 4 I Nr. 1 und Nr. 2 ESchG... 26 3. Schutzgüter des 4 I Nr. 3 ESchG... 27 a) Kindeswohl... 27 aa) Angabe der Schutzrichtung durch den Gesetzgeber... 27 bb) Herleitung der Schutzrichtung in der Literatur... 28 b) Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Samenspenders... 29 4. Vergleich und Schlussfolgerung... 29 a) Betrachtung der Schutzgüter und Vergleich mit 4 I Nr. 1 und Nr. 2 ESchG... 29 b) Vergleich mit den Schutzgütern des ESchG generell... 30 c) Ergebnis zu II. und Stellungnahme... 30 III. Der Tatbestand der Verbotsnorm... 30 1. Tod des Mannes... 30 2. Künstliche Befruchtung der Eizelle... 31 a) Befruchtung der Eizelle... 31 aa) Auslegung der Norm... 32 aaa) Grammatische Auslegung... 33 bbb) Systematische Auslegung... 35 ccc) Historische Auslegung... 37 ddd) Teleologische Auslegung... 38 bb) Ergebnis zu a)... 40 b) Künstlichkeit der Befruchtung... 40 3. Subjektiver Tatbestand... 41 4. Persönlicher Strafausschließungsgrund ( 4 II ESchG)... 41 IV. Reichweite der Sanktionierung in 4 I Nr. 3 ESchG... 42 1. Embryonentransfer nach dem Tod des Samenspenders... 42 2. Herausgabe des Spermas durch die Kryobank an die Partnerin... 42

Inhaltsverzeichnis XI V. Rechtsfolgen des 4 I Nr. 3 ESchG... 43 B. Verfassungsmäßigkeit des 4 I Nr. 3 ESchG... 43 I. Fortpflanzungsfreiheit der Frau... 43 1. Herleitung eines Rechts auf Fortpflanzung... 44 a) Art. 6 I GG... 44 b) Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG... 46 c) Art. 2 I GG... 47 d) Stellungnahme und Ergebnis zu 1.... 47 2. Eröffnung des Schutzbereichs in Fällen der Befruchtung post mortem... 51 a) Die alleinstehende Frau... 51 b) Erstreckung auf Maßnahmen der Reproduktionsmedizin... 52 c) Erstreckung auf die Auswahl eines verstorbenen Partners... 53 3. Eingriff in den Schutzbereich... 54 4. Rechtfertigung des Eingriffs in die Fortpflanzungsfreiheit der Frau... 55 a) Schranken der Fortpflanzungsfreiheit... 55 aa) Das Sittengesetz... 56 bb) Die Rechte anderer... 56 cc) Die verfassungsmäßige Ordnung... 57 b) Schranken-Schranken Verhältnismäßigkeit des Eingriffs... 58 aa) Die Sphärentheorie des BVerfG und die Fortpflanzungsfreiheit... 58 aaa) Die Sphärentheorie... 58 bbb) Einordnung der Fortpflanzungsfreiheit in die Sphären... 59 bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs... 63 aaa) Legitimer Zweck... 64 (1) Überwiegende Interessen der Allgemeinheit... 64 (a) Schutz der Würde der Menschheit... 64 (b) Natürlichkeit der Fortpflanzung... 66 (c) Zwischenergebnis zu (1)... 67 (2) Kollidierende Grundrechte Dritter... 67 (a) Rechte des Kindes... 67 (aa) Die Vorwirkung von Grundrechten... 67 (aaa) Parallelen zum Schutz des nasciturus... 68 (bbb) Schutz der Gattungswürde oder eines Menschenbildes... 69 (ccc) Schutzpflicht unter Anknüpfung an spätere Rechtssubjekte... 71 (ddd) Ergebnis... 74 (bb) Betroffene Rechtspositionen des Kindes... 74 (aaa) Kindeswohl... 75 (bbb) Art. 6 II GG... 77 (cc) Grenzen der Vorwirkung... 80

XII Inhaltsverzeichnis (b) Postmortaler Persönlichkeitsschutz des Mannes... 83 (c) Ergebnis zu 2.... 84 bbb) Geeignetheit... 84 (1) Kindeswohl... 85 (2) Postmortaler Persönlichkeitsschutz des Mannes... 87 ccc) Erforderlichkeit... 87 (1) Kindeswohl... 88 (2) Postmortaler Persönlichkeitsschutz des Mannes... 88 (a) Exkurs Möglichkeit der wirksamen Einwilligung... 89 (aa) Rechtswirksamkeit der Einwilligung nach dem Tod des Mannes... 89 (bb) Notwendigkeit einer aktuellen Einverständniserklärung... 92 (b) Die postmortale Befruchtung als unzulässiger Verzicht auf fortwirkende persönlichkeitsrechtliche Positionen?... 94 (c) Ergebnis... 96 ddd) Verhältnismäßigkeit in engerem Sinne... 96 5. Ergebnis... 101 II. Fortpflanzungsfreiheit des Mannes... 102 1. Eröffnung des Schutzbereichs... 102 2. Eingriff... 102 3. Rechtfertigung... 103 4. Ergebnis... 103 III. Recht auf Gründung einer Familie Art. 6 I GG... 103 1. Eröffnung des Schutzbereichs... 103 a) Recht der Partnerin des Verstorbenen zur Familiengründung... 103 b) Recht des Verstorbenen... 105 2. Eingriff... 105 3. Rechtfertigung... 106 4. Ergebnis... 106 IV. Fazit... 106 C. Zivilrechtliche Konsequenzen der unter Umgehung des Verbotes erfolgten postmortalen Befruchtung... 107 I. Abstammungsrechtliche Folgen... 107 1. Ehelichkeitsvermutung 1592 Nr. 1 BGB... 108 2. 300-Tages-Frist bei Auflösung der Ehe 1953 BGB... 108 3. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft... 109 4. Anerkennung gem. 1592 I Nr. 2 BGB... 110 a) Anerkennungserklärung... 110 b) Präkonzeptionelle Anerkennung... 111 aa) Ablehnung einer präkonzeptionellen Anerkennung... 111 bb) Befürwortung einer präkonzeptionellen Anerkennung... 112 cc) Diskussion und Ergebnis... 113

Inhaltsverzeichnis XIII 5. Ergebnis... 118 II. Erbrecht des Kindes... 118 1. Gesetzliches Erbrecht des Kindes nach seinem Vater... 118 a) Berufung zum gesetzlichen Erben... 118 b) Erbfähigkeit... 118 c) Überwindung der mangelnden Erbfähigkeit... 119 aa) Fiktion der Ehelichkeit und daraus resultierende Erbenstellung... 119 bb) Analoge Anwendung des 1923 II BGB... 120 cc) Ergebnis... 125 2. Gewillkürte Erbfolge... 126 3. Schutz des Erbanspruches des posthum gezeugten Kindes... 127 a) Einsetzung eines Nachlasspflegers... 127 b) Ausschluss der Auseinandersetzung der Erbschaft... 128 4. Möglichkeit der Testamentsanfechtung... 129 III. Unterhaltsansprüche des Kindes und Anspruch auf Waisenrente... 130 1. Unterhaltsansprüche des post mortem gezeugten Kindes... 130 2. Anspruch auf Halbwaisenrente... 131 IV. Ansprüche der Mutter... 132 1. Anwendbarkeit des 1963 BGB auf die werdende Mutter... 132 2. Anspruch der Mutter auf Unterhalt nach 1615 l BGB... 133 V. Ergebnis der zivilrechtlichen Untersuchungen... 135 4 Die postmortale Befruchtung im spanischen Recht... 137 A. Terminologie... 137 B. Zulässigkeit der postmortalen Befruchtung... 138 I. Verfassungsrechtliche Erwägungen... 139 1. Betroffene Rechte der Frau... 139 2. Betroffene Rechte des Mannes... 141 3. Begrenzung elterlicher Rechtspositionen durch Rechte des Kindes... 142 4. Fazit... 145 II. Rechtspolitische Argumente für oder gegen die Zulässigkeit der postmortalen Befruchtung und ihre Diskussion in der Literatur... 146 1. Erbrechtliche Komplikationen... 146 2. Unerwünschte Motive der Mutter... 147 3. Keine Therapie zur Heilung von Unfruchtbarkeit... 147 4. Vergleich mit anderen reproduktionsmedizinischen Vorschriften... 149 5. Fazit... 150 C. Die Regelung der postmortalen Befruchtung im spanischen Recht... 150 I. Gang der Gesetzgebung... 150 1. Gesetzliche Regelungen auf nationaler Ebene... 151 a) Das LTRA... 151 b) Das LTRHA... 154

XIV Inhaltsverzeichnis 2. Die Regelung der Befruchtung post mortem... 155 a) Entwicklung der gesamtspanischen Regelung... 155 aa) Berichte im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens... 155 bb) Der erste Gesetzesentwurf von Seiten der PSOE... 156 cc) Das LTRA... 157 dd) Das LTRHA... 158 b) Regelungen auf unterstaatlicher Ebene... 159 II. Art. 9 LTRHA... 160 1. Art. 9 I LTRHA Verbot oder abstammungsrechtliche Vorschrift... 161 2. Anwendungsbereich des Art. 9 LTRHA... 167 a) Anwendbarkeit auf die Transplantation konservierter Präembryonen... 167 b) Heterologe Befruchtung... 171 3. Die Voraussetzungen des Art. 9 II und III LTRHA... 173 a) Tod des Mannes und Zeitpunkt der Befruchtung... 173 b) Einwilligung des Mannes... 174 aa) Möglichkeiten der Einwilligungserklärung... 174 aaa) Ausdrückliche Einwilligung... 174 bbb) Vermutete Einwilligung... 176 bb) Form der ausdrücklichen Einwilligung... 176 cc) Einwilligungsfähigkeit... 178 dd) Widerruf der Einwilligung... 178 aaa) Anwendungsbereich des Art. 9 II UAbs. 1 S. 3 LTRHA... 178 bbb) Form des Widerrufs... 179 ccc) Anpassungsvorschläge de lege ferenda... 179 ddd) Widerruf bei Erteilung der Einwilligung in einem Testament... 180 eee) Nachträgliche Änderung der Umstände... 181 c) Frist... 181 aa) Einführung der Frist in das Gesetz... 181 bb) Beginn und Länge der Frist... 183 d) Keine neue Eheschließung der Ehefrau und Beweis der Abstammung... 185 e) Anzahl der Kinder des Paares... 186 III. Das katalanische Recht... 187 1. Verheiratete und nichtverheiratete Paare... 187 2. Einwilligungserklärung... 187 3. Form der Einwilligung... 187 4. Frist... 188 5. Beschränkung der Anzahl möglicher postmortaler Befruchtungen... 188 IV. Die Rechtsstellung des posthum gezeugten Kindes... 189

Inhaltsverzeichnis XV 1. Abstammungsrechtliche Stellung des Kindes... 189 a) Gesamtspanisches Recht... 189 aa) Vormals verheiratete leibliche Eltern... 189 bb) Nicht verheiratete leibliche Eltern... 194 cc) Kollision mehrerer Vaterschaftsvermutungen... 195 b) Foralrechtliche Regelungen des Abstammungsrechts... 196 aa) Vormals verheiratete Eltern... 196 bb) Nicht verheiratete Eltern... 196 2. Erbrecht des Kindes... 196 a) Gesamtspanisches Recht... 196 aa) Gesetzliche Erbfolge... 196 aaa) Erbfähigkeit des Kindes... 198 bbb) Erfordernis des Überlebens... 200 ccc) Schutz der Erbengemeinschaft... 201 bb) Gewillkürte Erbfolge... 202 aaa) Einsetzung zum Nacherben... 203 bbb) Unmittelbare Einsetzung des nondum conceptus zum Erben... 204 ccc) Rechte des Kindes bei Nichtbeachtung in einem Testament... 204 b) Erbrecht des Kindes in den Foralrechten... 205 c) Schutz der erbrechtlichen Position des post mortem gezeugten Kindes... 205 aa) Schutz des Anspruchs des Kindes bis zu seiner Geburt... 205 bb) Widerruf von Schenkungen... 206 3. Unterhaltsansprüche des Kindes... 207 4. Waisenrente und Sozialversicherungsansprüche... 207 5. Folgen der Nichtbeachtung der Voraussetzungen des Art. 9 II LTRHA... 208 a) Folgen für die Rechtsstellung des Kindes... 208 b) Folgen für sonstige Beteiligte... 211 V. Verfassungsmäßigkeit des Art. 9 LTRHA in seiner konkreten Ausgestaltung... 211 1. Entscheidung des Tribunal Constitucional... 212 2. Bedenken im Schrifttum... 212 a) Diskriminierung posthum gezeugter Kinder... 213 b) Benachteiligung verheirateter Männer... 213 c) Befristung der Befruchtung post mortem... 214 VI. Fazit... 214 5 Mögliche Alternativregelungen de lege ferenda... 215 A. Mögliche Regelung der postmortalen Befruchtung de lege ferenda... 215 I. Die Rechte an konservierten Keimzellen nach dem Tod des ehemaligen Substanzträgers... 215

XVI Inhaltsverzeichnis 1. Die Rechte an menschlichen Gameten zu Lebzeiten des Keimzellenträgers... 216 a) Die rechtliche Qualifizierung von Körperteilen... 216 aa) Sachenrechtlicher Ansatz... 217 bb) Persönlichkeitsrechtlich fokussierter Ansatz... 217 cc) Kombiniert persönlichkeits- und sachenrechtliche Ansätze... 218 aaa) Überlagerungsthese... 219 bbb) Modifizierter sachenrechtlicher Ansatz... 220 dd) Kriterien des BGH... 221 ee) Stellungnahme... 222 aaa ) Der funktionale Ansatz des BGH... 222 bbb) Der sachenrechtliche Ansatz... 223 (1) Grundsätzliche Qualifizierung als Sachen... 223 (2) Ausschließlichkeit der sachenrechtlichen Qualifizierung... 223 ccc) Der rein persönlichkeitsrechtliche Ansatz... 225 (1) Fortwirkung des Persönlichkeitsrechts nach der Abtrennung... 225 (2) Ausschließlichkeit der persönlichkeitsrechtlichen Qualifizierung... 226 ddd) Überlagerungstheorie... 227 eee) Modifizierter sachenrechtlicher Ansatz... 229 f f f ) Ergebnis... 230 b) Rechtliche Sonderstellung von Oozyten und Spermatozoen... 230 aa) Keimzellen als eigenständige Rechtssubjekte... 231 bb) Gattung sui generis... 232 cc) Rechtliche Behandlung der Keimzellen als Sachen... 232 dd) Eigentumsfähigkeit menschlicher Gameten... 233 ee) Ergebnis... 236 c) Die imprägnierte Keimzelle im Vorkernstadium... 236 d) Reichweite des Persönlichkeitsschutzes... 238 2. Rechtslage nach dem Tod des ursprünglichen Substanzträgers... 239 a) Das Eigentum an den Gameten... 239 b) Postmortal wirkender Persönlichkeitsschutz... 239 c) Verhältnis von postmortalem Persönlichkeitsschutz und Eigentum... 240 aa) Parallele zum menschlichen Leichnam... 240 bb) Parallele zur postmortalen Organspende... 240 d) Ergebnis... 241 II. Mögliche Alternativregelungen zum absoluten Verbot... 242 1. Zulässigkeit der postmortalen Befruchtung... 242 a) Grundsätzliche Zulässigkeit mit einem Verbot in Einzelfällen... 242 b) Grundsätzliches Verbot mit Ausnahmetatbestand... 243

Inhaltsverzeichnis XVII 2. Anwendungsbereich... 243 a) Imprägnation und Befruchtung post mortem... 244 b) Transfer lebzeitig konservierter 2-PN-Stadien... 245 c) Embryonentransfer post mortem... 246 d) Heterologe Befruchtung... 247 e) Ergebnis... 248 3. Voraussetzungen der zulässigen postmortalen Befruchtung... 248 a) Ehelichkeitserfordernis... 248 b) Einwilligung... 249 aa) Inhalt der Einwilligung... 249 aaa) Ausdrückliche Einwilligung in eine Befruchtung post mortem... 249 bbb) Beschränkung der Auswahl des Partners... 250 ccc) Bezeichnung der zu befruchtenden Frau... 250 bb) Formerfordernisse... 251 c) Widerruf der Einwilligungserklärung... 253 d) Zeitliche Begrenzung der Option der postmortalen Befruchtung... 254 e) Schutzvorschriften zu Gunsten der Frau... 256 aa) Sperrfrist nach dem Tod des Mannes... 256 bb) Psychologisches Beratungsgespräch als Voraussetzung... 257 cc) Manipulation durch erbrechtliche Verfügungen des Mannes... 257 B. Rechtliche Implikationen einer postmortalen Befruchtung de lege ferenda über deren Zulässigkeit hinaus... 258 I. Herausgabe der eingelagerten Keimzellen... 258 II. Rechtsstellung des posthum gezeugten Kindes... 259 1. Abstammung... 259 a) Ausdehnung der Vermutung des 1593 BGB... 260 b) Präkonzeptionelles Anerkenntnis... 260 2. Erbrecht des postmortal gezeugten Kindes... 261 III. Weitere erbrechtliche Aspekte einer Befruchtung post mortem... 262 1. Schutz der Ansprüche des posthum gezeugten Kindes... 262 a) Einsetzung eines Nachlasspflegers... 262 b) Ausschluss der Auseinandersetzung... 263 2. Schutz der Miterben oder vorläufiger Erben... 264 IV. Folgen der Zuwiderhandlung... 265 1. Adressat einer möglichen Sanktion... 265 2. Art der Sanktion... 266 a) Sanktion im Rahmen eines absoluten Verbotes de lege ferenda... 266 b) Sanktion im Rahmen einer permissiveren Regelung de lege ferenda... 266 aa) Rechtsgut... 266 bb) Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit... 267

XVIII Inhaltsverzeichnis 6 Fazit und grundlegende Thesen als Ergebnisse der vorliegenden Arbeit... 269 I. Ausgestaltung und Inhalt des 4 I Nr. 3 ESchG de lege lata... 271 II. Verfassungsmäßigkeit des 4 I Nr. 3 ESchG... 271 III. Zivilrechtliche Konsequenzen der postmortalen Befruchtung de lege lata... 271 IV. Mögliche Änderungen des deutschen Rechts de lege ferenda unter vergleichender Heranziehung des spanischen Rechts... 272 1. Alternative Ausgestaltung der Regelung über die Zulässigkeit der postmortalen Befruchtung im deutschen Recht und Übertragbarkeit der entsprechenden spanischen Vorschriften auf das deutsche Recht... 272 2. Anpassung des Zivilrechts... 273 Literatur... 275

http://www.springer.com/978-3-662-44553-2