Niederschrift zur 36. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates Bad Ems

1 Niederschrift zur 36. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates Bad Ems Sitzungstermin: Dienstag, 23.01.2007 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: veröffentlicht: 18:00 Uhr 22:30 Uhr im großen Sitzungssaal (Zi. 119) des Rathauses der Verbandsgemeinde Bad Ems, Bleichstraße 1, Bad Ems, Mitteilungsblatt aktuell Nr. Anwesend sind: Unter dem Vorsitz von Herr Stadtbürgermeister Ottmar Canz CDU Von den Ratsmitgliedern Herr Wilhelm Augst SPD Herr Fritz Bingel SPD Herr Manfred Dünchem CDU Herr Rüdiger Friedrich FWG Herr Dr. Jochen Graeff CDU Herr Peter Hansen SPD Herr Peter Hauth jun. SPD Herr Bernd Heinz FWG Herr Michael Held FWG Herr Lothar Krämer SPD Frau Doris Lotz SPD Herr Felix Schmitt GRÜNE - nur öffentlicher Teil - Herr Hubert Stubenrauch CDU Frau Petra Thiel-Hau CDU Herr Achim Trappehl CDU Herr Josef Winkler GRÜNE Herr Michael Wittig CDU Herr Günter Wittler CDU Von den Beigeordneten Herr Ludwig Müller CDU Herr Birk Utermark FWG Herr Carsten Werner SPD - 2. Beigeordneter ab TOP 2 - Als Gäste Herr Jürgen Eigenbrod CDU Herr Kurdirektor Reinhard Hoppe - Kurdirektor, nur öffentlicher Teil - Herr Robert Lohkamp - Citymanager, zu TOP 6 - Herr Rainer Jäger - Revierförster, zu TOP 3 - Von der Verwaltung Herr Bürgermeister Josef Oster CDU - Bürgermeister Verbandsgemeinde Bad Ems -

2 Herr Andreas Brings - GB 1, Schriftführer - Herr Uwe Bruchhäuser - GB 1 - Herr Dietmar Weber - GB 2 - Es fehlen: Von den Ratsmitgliedern Herr Andreas Dürrstein CDU - entschuldigt - Frau Marion Dürrstein CDU - entschuldigt - Herr Bernd Geppert CDU - entschuldigt - Herr Manfred Kutscher FDP - entschuldigt - Herr Wolfgang Lotz CDU - entschuldigt -

3 Tagesordnung: 1. Wahl der/des II. Beigeordneten 1.1. Wahl von zwei Wahlhelfern 1.2. Wahl der/des II. Beigeordneten 1.3. Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt 2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2007 Vorlage: 1 DS 13/ 0584 3. Forstwirtschaftsplan der Stadt Bad Ems für das Forstwirtschaftsjahr 2007 Vorlage: 1 DS 13/ 0580 4. Umgestaltung Römerstraße; Sachstandsbericht 5. Mehrgenerationenhaus; Vortag aus der Projektgruppe 6. Bebauungsplanentwurf "Wilhelmsallee" - 1. Änderung - der Stadt Bad Ems hier: 1. Zustimmung zur vorgelegten Planung 2. Beschluss zur vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 3. Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB Vorlage: 1 DS 13/ 0574 7. Unterrichtung des Stadtrates gemäß 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten Vorlage: 1 DS 13/ 0567 8. Anträge der Fraktionen 8.1. Moeller-Werke 9. Einwohnerfragestunde 10. Anfragen und Mitteilungen 10.1. 10.2. 10.3. 10.4. Neujahrsempfang Treppenaufgänge Carl-Heyer-Promenade/Wilhelmsallee Rückstufung Wilhelmsallee FOC-Center Montabaur Einwohnerstatistik

4 10.5. 11. Verschiedenes

5 Protokoll: Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. TOP 1 Wahl der/des II. Beigeordneten Stadtbürgermeister Canz erläutert den Anwesenden, dass aufgrund der bekannten Umstände es notwendig wurde, eine oder einen neuen II. Beigeordneten für die Stadt Bad Ems zu wählen. TOP 1.1 Wahl von zwei Wahlhelfern Stadtbürgermeister Canz bittet um Vorschläge. Aus der Mitte des Rates werden die Ratsmitglieder Augst und Trappehl sowie der Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, Herr Brings, vorgeschlagen. Beschluss: Die Wahl erfolgt abweichend von 40 Abs. 5 Gemeindeordnung per Handzeichen. Zu Wahlhelfern werden gewählt: Ratsmitglieder Augst und Trappehl und Mitarbeiter Brings. Abstimmungsergebnis: Abgegebene Stimmen 19 Ja 19 Nein 0 Enthaltung/Ungültig 0 TOP 1.2 Wahl der/des II. Beigeordneten Stadtbürgermeister Canz bittet um Wahlvorschläge. Ratsmitglied Augst schlägt für das Amt des II. Beigeordneten Herrn Carsten Werner vor. Ratsmitglied Augst geht kurz auf die Umstände, die zur heutigen Wahl eines neuen II. Beigeordneten geführt haben, ein. Ratsmitglied Augst stellt den Anwesenden kurz Herrn Carsten Werner vor. Stadtbürgermeister Canz fragt ab, ob weitere Vorschläge abgegeben werden. Stadtbürgermeister Canz stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

6 Die Ratsmitglieder begeben sich sodann in einen eigens mit einer Wahlkabine vorgesehenen Raum und geben mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung ihre Stimme ab. Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Wahlhelfer stellt Stadtbürgermeister Canz folgendes Ergebnis fest: Abgegebene Stimmen: 19 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 2 Enthaltung/Ungültig 0 Stadtbürgermeister Canz stellt fest, dass Herr Carsten Werner somit vom Rat der Stadt Bad Ems zum II. Beigeordneten gewählt wurde. Auf Befragen von Stadtbürgermeister Canz erklärt Herr Carsten Werner, dass er die Wahl annehme. TOP 1.3 Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt Stadtbürgermeister Canz händigt Herrn Carsten Werner die Ernennungsurkunde aus, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein. TOP 2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2007 Vorlage: 1 DS 13/ 0584 Stadtbürgermeister Canz gibt den Anwesenden eingehende Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung der Stadt Bad Ems für das Haushaltsjahr 2007. Stadtbürgermeister Canz erklärt, dass er zunächst die gute und harmonische Zusammenarbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse an dieser Stelle loben möchte, die sich nicht zuletzt auch bei der gemeinsamen Beratung des Haushaltes in den Gremien gezeigt hat. Stadtbürgermeister Canz erklärt weiter, dass vieles, was die Stadt Bad Ems und die Kommunen leisten müssten, gesetzlich vorgegeben sei; insofern sei der Spielraum für eine eigene kreative Ausgabenhaushaltswirtschaft und damit Stadtpolitik sehr gering. Dies zeige sich nicht zuletzt im Verwaltungshaushalt, so Stadtbürgermeister Canz, der die laufenden Einnahmen und auch die laufenden Ausgaben beinhalte. Stadtbürgermeister Canz erklärt weiter, dass er bezüglich der laufenden Ausga-

7 ben im Verwaltungshaushalt insbesondere an die an den Landkreis und die Verbandsgemeinde zu entrichtenden Umlagen denkt. In diesem Haushaltsteil, so Stadtbürgermeister Canz, seien aber auch die Kosten für das Vorhalten der städtischen Einrichtungen enthalten. Hier gäbe es keine Spielräume, so Stadtbürgermeister Canz. Eine weitere Zwangsläufigkeit sei, dass das gute Jahresergebnis des Jahres 2005 den Haushalt des Jahres 2007 noch beschäftigt. Durch die hohe Steuerkraft im Jahre 2005, so Stadtbürgermeister Canz, ergeben sich Auswirkungen auf erhöhte Umlagezahlungen an Landkreis und Verbandsgemeinde. Der Haushalt des Jahres 2006, so Stadtbürgermeister Canz, wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in der Größenordnung von rund 2 Millionen Euro abschließen und auch das Jahr 2007 wird mit einem Fehlbedarf in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro erwartet, so Stadtbürgermeister Canz. Stadtbürgermeister Canz erklärt weiter, dass es dabei wenig helfe, wenn die Verbandsgemeinde Bad Ems ihren Umlagehebesatz für das Jahr 2007 von 43,5 % auf 42,5 % senken würde. Die Stadt Bad Ems hat auch im Jahre 2007 am Aufkommen der Verbandsgemeindeumlage einen Anteil von über 60 %, so Stadtbürgermeister Canz. Die Umlagezahlungen, so Stadtbürgermeister Canz, habe er immer wieder auf Verbandsgemeinde- und Kreisebene moniert, wohlwissend, dass angesichts der Gesetzeslage hieran wenig auszurichten sei. Der diesjährige Verwaltungshaushalt des Haushaltes der Stadt Bad Ems für das Jahr 2007 hat ein Ausgabevolumen von über 11 Millionen Euro, wobei fast 59 % dieses Ausgabevolumens an Umlagezahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, also an Land, Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen seien, so Stadtbürgermeister Canz. Der verbleibende Rest dieses Ausgabenvolumens, so Stadtbürgermeister Canz, werde für die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben verwendet. Stadtbürgermeister Canz geht sodann in seinen weiteren Ausführungen noch auf den Schuldenstand des Rhein-Lahn-Kreises und die Neuverschuldung für das Jahr 2007 des Rhein-Lahn-Kreises ein. Stadtbürgermeister Canz erklärt, dass er gespannt sei, ob und wie sich eine Umlageerhöhung aufgrund dieser Tatsache auswirken wird. Kreis und Verbandsgemeinde, so Stadtbürgermeister Canz, können die Umlage erhöhen, um so seinen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Möglichkeit sei der Stadt Bad Ems nicht gegeben und man könne trotz aller Sparmaßnahmen, so Stadtbürgermeister Canz, auf keinen grünen Zweig kommen. Stadtbürgermeister Canz geht sodann auf weitere einzelne Haushaltspositionen des Verwaltungshaushaltes ein und erwähnt hier beispielhaft den Ansatz für die Straßenunterhaltung, der von jahrelang 100.000,-- Euro auf

8 150.000,-- Euro im Jahr 2007 erhöht wurde. Stadtbürgermeister Canz erklärt, dass dies notwendig sei, um die Substanz der Straßen zu erhalten. Hierbei sei auch wichtig, an behinderte Mitbürger zu denken, so Stadtbürgermeister Canz, durch das Absenken von Bordsteinen. Weitere auf vertragliche Verpflichtungen beruhende Ausgaben, so Stadtbürgermeister Canz, seien die Ausgaben für das Jugendzentrum, das Jacques-Offenbach-Festival sowie die Zahlungen an den Zweckverband Schloss Balmoral. Diese Institutionen, so Stadtbürgermeister Canz, seien für das soziale und kulturelle Leben in der Kurstadt Bad Ems wichtig und unverzichtbar. Für den Bereich des Jugendzentrums erklärt Stadtbürgermeister Canz, dass hier in der Beratung sei, ein Mehrgenerationenhaus zu integrieren und aufzubauen. Das Jugendzentrum solle jedoch nicht aufgelöst werden, so erklärt Stadtbürgermeister Canz unmissverständlich. Die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses soll ein weiterer Baustein im Angebot der Stadt Bad Ems sein, so Stadtbürgermeister Canz, um die Stadt Bad Ems weiterhin attraktiv zu erhalten und letztlich auch den veränderten Bedingungen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Für den Bereich des Vermögenshaushaltes erläutert Stadtbürgermeister Canz, dass man hier durch die Umgestaltung der Römerstraße einen deutlichen Akzent gesetzt habe. Für das Jahr 2007 gelte es, so Stadtbürgermeister Canz, durchzuatmen. Stadtbürgermeister Canz dankt an dieser Stelle dem kürzlich verstorbenen Ministerialdirigenten Oster für seinen Einsatz, insbesondere bezüglich der Mittel für die Stadtsanierung Bad Ems. Weiter dankt an dieser Stelle Stadtbürgermeister Canz Herrn Beigeordneten Müller, Herrn Weber von der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung und Architektenehepaar Vangerow-Kühn für ihren herausragenden Einsatz bei der Baumaßnahme Umgestaltung Römerstraße.

9 Stadtbürgermeister Canz erläutert weiter, dass Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt veranschlagt sind für die Fortführung der Altlastensanierung im Bereich des Kohlschiedes. Auch diese Maßnahme gehört zu den Zwangsläufigkeiten, die die Stadt Bad Ems hier aus Gründen der Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht durchführen müsse, so Stadtbürgermeister Canz. Stadtbürgermeister Canz erläutert weiter, dass man daran arbeitet, eine Förderung im Bereich der Limesdarstellung vom Land zu erhalten. Das Museum der Stadt Bad Ems werde dieses Jahr 100 Jahre alt und auch hier sei ein geringer Betrag im Vermögenshaushalt veranschlagt, so Stadtbürgermeister Canz. Als gesamtes Investitionsvolumen für das Jahr 2007 gibt Stadtbürgermeister Canz die Summe mit 1,6 Millionen Euro an. Für diese Ausgabeposition stehen Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet der Bismarckhöhe in Höhe von 500.000,-- Euro gegenüber, so Stadtbürgermeister Canz. Der Restbetrag werde finanziert durch zu erwartende Landeszuwendungen und auch einen Kreditbedarf in Höhe von etwa 170.000,-- Euro, so Stadtbürgermeister Canz. Stadtbürgermeister Canz geht sodann weiter auf in der Zukunft liegende Baumaßnahmen wie z. B. Koblenzer Straße/Ecke Marktstraße sowie die Fortführung der Baumaßnahme Umgestaltung Römerstraße ein. Es gelte nun im sanierten Bereich der Römerstraße der Geschäftswelt Hilfestellung zu geben, jedoch sei die Geschäftswelt auch selbst gefragt, so Stadtbürgermeister Canz. Er werde hier mit Herrn Lohkamp und dem Verein Stadt- und Touristikmarketing Bad Ems e.v. die Initiative ergreifen und auch Veranstaltungen in diesem Bereich durchführen lassen, so Stadtbürgermeister Canz. Stadtbürgermeister Canz geht noch kurz darauf ein, dass der Haushaltsplansplan des Jahres 2007 der letzte in der bisherigen Form sei. Die kommenden Haushalte werden sogenannte Doppikhaushalte sein, so Stadtbürgermeister Canz. Zum Abschluss dankt Stadtbürgermeister Canz der Verwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister Oster, für die geleistete Arbeit. Seinen Dank richtet Stadtbürgermeister Canz ausdrücklich auch an Herrn Bruchhäuser, Herrn Weber, Herrn Brings sowie allen Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Bad Ems und den städtischen Mitarbeitern.

10 Bürgermeister Oster erklärt, dass die Stadt Bad Ems einen wesentlichen Anteil am Verbandsgemeindehaushalt für das Jahr 2007 habe. Bürgermeister Oster erklärt, dass der Umlageprozentsatz der Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2007 gesenkt wurde. Die Verbandsgemeinde konnte für das Jahr 2007, so Bürgermeister Oster, einen ausgeglichenen Haushalt, wie auch die Mehrheit der Ortsgemeinden, vorlegen. Der Haushalt der Verbandsgemeinde, so Bürgermeister Oster, sei ein Sparhaushalt. Bürgermeister Oster erklärt weiter, dass es nach eingehender Prüfung durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte, den Umlageprozentsatz möglicherweise noch einmal im Jahre 2007 zu senken. Bürgermeister Oster führt dies zurück auf die Tatsache, dass der Bundeszuschuss zu den Kosten, die sich aus dem Hartz IV-Gesetz ergeben, höher ausfallen wird. Auch der Landkreis, so Bürgermeister Oster, wird seine Erstattungen an die Stadt Lahnstein und die Verbandsgemeinden im Rhein-Lahn-Kreis erhöhen. Bürgermeister Oster erklärt, dass man durchaus in Überlegungen sei, durch einen Nachtragshaushalt im Jahre 2007 den Umlageprozentsatz evtl. noch einmal zu senken. Bürgermeister Oster geht sodann auf das Projekt der Einführung der Ganztagsschule an der Freiherr-vom-Stein- Schule in Bad Ems ein. Bezüglich der Verschuldung erklärt Bürgermeister Oster, dass durch die hohe Schuldentilgung seitens der Verbandsgemeinde Bad Ems auch die Gemeinden hiervon profitieren würden. Ratsmitglied Stubenrauch erklärt, dass der Haushaltsplan des Jahres 2007 der letzte in kameralistiger Form sei. Der Haushalt für das Jahr 2008 werde ein sogenannter Doppikhaushalt werden. Ratsmitglied Stubenrauch gibt in seinen Ausführungen einen kurzen Rückblick auf die Halbzeit der jetzigen Legislaturperiode. An dieser Stelle dankt Ratsmitglied Stubenrauch Herrn Stadtbürgermeister Canz und Herrn Bürgermeister Oster sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit, so Ratsmitglied Stubenrauch, wurde jedoch durch die Effekthascherei der FWG-Fraktion durch die Unterschriftenaktion in Bezug auf die Verkehrsführung in der Wilhelmsallee getrübt. Die FWG-Fraktion habe hier, so Ratsmitglied Stubenrauch, Schwarz-Weiß-Malerei betrieben. Ratsmitglied Stubenrauch bezeichnet die Unterschriftenaktion der FWG bezüglich der Verkehrsführung in der Wilhelmsallee als keinen guten Beitrag für den Gemeinschaftssinn. Ratsmitglied Stubenrauch erklärt weiter, dass man durch die Umgestaltung der Römerstraße diesen Bereich herausgeputzt habe und zwar in der Weise, dass auch die Straße zur historischen Sub-

11 stanz passe. Hier habe man keinen Prunk gebaut, sondern habe realistisch gehandelt, so Ratsmitglied Stubenrauch. Für den Bereich der Erlöse aus den Grundstücksverkäufen der Bismarckhöhe, erklärt Ratsmitglied Stubenrauch, dass man diese reduziert habe. Dennoch seien nur rund 175.000,-- Euro an Kreditaufnahme vorgesehen, so Ratsmitglied Stubenrauch. An dieser Stelle erklärt Ratsmitglied Stubenrauch, dass er sich wünsche, dass in der Stadt Bad Ems stärker der ruhende Verkehr auch an Wochenenden überwacht wird, um so die Einnahmesituation der Stadt Bad Ems hinsichtlich der Parkgebühren zu verbessern. Zur Pro-Kopf- Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Ems erklärt Ratsmitglied Stubenrauch, dass dieser Wert unter dem Wert anderer vergleichbarer Gemeinden liege. Auch sei dieser niedrigere Wert dadurch bemerkenswert, so Ratsmitglied Stubenrauch, da die Einwohnerzahl in der Stadt Bad Ems gesunken sei. Ratsmitglied Stubenrauch geht sodann noch kurz auf das Umlageaufkommen der Stadt Bad Ems an die Verbandsgemeinde Bad Ems und den Rhein-Lahn-Kreis ein. Ratsmitglied Stubenrauch begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Oster, über eine nochmalige Senkung des Umlageprozentsatzes der Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2007 zu beraten. Ratsmitglied Stubenrauch erklärt seinen Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung. Besonders dankt Ratsmitglied Stubenrauch Herrn Stadtbürgermeister Canz für seinen Einsatz. Abschließend erklärt Ratsmitglied Stubenrauch, dass die Stadt Bad Ems gut aufgestellt sei für die Zukunft. Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Stubenrauch die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2007. Stadtbürgermeister Canz stimmt den Ausführungen von Ratsmitglied Stubenrauch zu, dass es begrüßenswert sei, wenn die Verbandsgemeinde Bad Ems ihren Umlagesatz zur Verbandsgemeindeumlage weiter senken würde. Ebenso schließt sich Stadtbürgermeister Canz den Ausführungen von Ratsmitglied Stubenrauch hinsichtlich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs an. Ratsmitglied Augst erklärt für die SPD-Fraktion, dass dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2007 zugestimmt wird. Auch Ratsmitglied Augst erklärt, dass eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgrund der Einnahmesituation hinsichtlich der Parkgebühren der Stadt Bad Ems begrüßenswert sei. Begrüßenswert sei auch, so Ratsmitglied Augst, wenn die Verbandsgemeinde Bad Ems eine weitere Senkung der Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2007 diskutiert. Ratsmitglied Augst erklärt, dass 60 % der Einnahmen der Verbandsgemeinde Bad Ems die

12 Stadt Bad Ems an Umlagen zahlt. Das Defizit des Jahres 2007, so Ratsmitglied Augst, wird geringer werden, als gegenüber den Vorjahren. Als wichtig für die Stadt Bad Ems bezeichnet Ratsmitglied Augst die im Haushalt des Jahres 2007 vorgesehenen Anlaufmittel für das Projekt Mehrgenerationenhaus. Auch die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Sanierung der städtischen Sportplätze begrüßt Ratsmitglied Augst ausdrücklich. Es sei jedoch wichtig, dass Projekt des zweiten Sportplatzes auf der Insel Silberau weiter zu verfolgen, zumal beide städtischen Sportplätze im Ü- berschwemmungsgebiet liegen, so Ratsmitglied Augst. Der Ansatz für Kinderspielplätze sei im Jahre 2007 nicht sehr hoch, erklärt Ratsmitglied Augst, jedoch seien hier im Jahre 2006 enorme Mittel investiert worden. Bezüglich des Jacques-Offenbach-Festivals erklärt Ratsmitglied Augst, dass hier nur eine Einnahme des Festivals in Höhe von rund 15.000,-- Euro den Ausgaben gegenüberstehe. Ratsmitglied Augst erklärt, dass sich die Stadt Bad Ems das Festival so, insbesondere hinsichtlich der Einnahmesituation nicht mehr leisten könne. Positiv bewertet Ratsmitglied Augst an dieser Stelle, dass sich der Südwestrundfunk an der Durchführung des Jacques-Offenbach-Festivals beteiligen will. Auch die Beteiligung der Stadt Bad Ems am Projekt RheinVokal bewertet Ratsmitglied Augst positiv, da hier gegen einen geringen Anteil der Stadt Bad Ems zwei hochwertige Veranstaltungen nach Bad Ems geholt werden konnten. Auch die Ansätze für die Projekte Limes und im Städtischen Museum seien gut angelegte Mittel, so Ratsmitglied Augst. Überflüssig sei, jedoch leider erforderlich, so Ratsmitglied Augst, die Sanierung des städtischen Aufzuges im Bahnhofsvorgebäude. Dies sei eine schmerzliche Ausgabe, so Ratsmitglied Augst, da der Aufzug mutwillig zerstört wurde. Stadtbürgermeister Canz erklärt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Kinderspielplätze in der Stadt Bad Ems im Jahre 2007 durchaus geringer seien, als für das Jahr 2006. Im Jahre 2006 habe man jedoch im Bereich Kinderspielplätze rund 40.000,-- Euro investiert. Ein solch hoher Betrag, so Stadtbürgermeister Canz, sei leider nicht jedes Jahr möglich. Stadtbürgermeister Canz erklärt bezüglich der Zerstörung des Aufzuges im Bahnhofsvorgebäude, dass nun aufgrund einer großzügigen privaten Spende der Wachdienst wieder aufgenommen werde. Hinsichtlich des zweiten Sportplatzes auf der Insel Silberau erklärt Stadtbürgermeister Canz, dass er hier in Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Oster die Verwaltung darum bittet, an der Errichtung eines zweiten Spielfeldes auf der Insel Silberau dranzubleiben. Bezüglich der Mittel für die Sanierung der städtischen Sportplätze erklärt Stadtbürgermeister Canz, dass er hier aber auch von den Vereinen erwarte, dass diese sich in irgendeiner Art auch engagieren.

13 Ratsmitglied Friedrich erklärt bezüglich der Unterschriftenaktion der FWG- Fraktion, dass die FWG hier im Sinne für den Tourismus und Einzelhandel in der Stadt Bad Ems gehandelt habe. Die Unterschriftenaktion, so Ratsmitglied Friedrich, war aus Sicht der FWG absolut richtig und erfolgreich. Unverständlich sei es, so Ratsmitglied Friedrich, dass heute seitens des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion hier noch einmal nachgekartet werde. Bezüglich der veranschlagten möglichen Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken im Gebiet Bismarckhöhe erklärt Ratsmitglied Friedrich, dass der Rat der Stadt Bad Ems hier einer Doppelhausbebauung für verschiedene Grundstücke in bestimmten Bereichen zustimmen sollte. Sollte hier in absehbarer Zeit eine Doppelhausbebauung nicht zugelassen werden, werden die Grundstücke nur sehr schwer zu veräußern sein, so Ratsmitglied Friedrich. Für die FWG-Fraktion erklärt Ratsmitglied Friedrich die Zustimmung zum Haushaltsplan des Jahres 2007. Ratsmitglied Friedrich erklärt abschließend seinen Dank an die Verwaltung und die Herren Bürgermeister und Beigeordneten. Es gelte nun, die Marketingarbeit, insbesondere im Bereich der Römerstraße, zu verstärken, so Ratsmitglied Friedrich. Stadtbürgermeister Canz erklärt an dieser Stelle, dass man die weitere Verkehrsberuhigung in der Wilhelmsallee z. B. durch Anordnung von versetztem Parken weiterverfolgen sollte. Stadtbürgermeister Canz erklärt an dieser Stelle, dass er den Landesbetrieb Mobilität angeschrieben habe, mit der Bitte um Prüfung, ob man die Geschwindigkeitsbeschränkung im Tunnel auf 70 km/h erhöhen könnte, um damit den Tunnel attraktiver zu machen. Für die Bereich der Römerstraße erklärt Stadtbürgermeister Canz, dass er hier eine Anliegerversammlung, insbesondere mit den Geschäftsleuten, durchführen wird. Ratsmitglied Schmitt geht in seinen Ausführungen zum Haushaltsplan 2007 insbesondere auf den Umlageprozentsatz und das Umlageaufkommen der Stadt Bad Ems an den Rhein-Lahn-Kreis und die Verbandsgemeinde Bad Ems ein. Ratsmitglied Schmitt macht den Anwesenden weitere Ausführungen zu den Positionen Straßenbeleuchtung und Straßenunterhaltung. Ratsmitglied Schmitt erklärt weiter, dass es wichtig sei, dass die Arbeitsgruppe nun ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Bad Ems erarbeitet. Den Ansatz bezüglich des Projektes Mehrgenerationenhaus, so Ratsmitglied Schmitt, sieht er positiv. Auch die Ansätze für das Jugendzentrum und Schloss Balmoral seien sehr zu begrüßen, weil dort gute Arbeit geleistet werde. Für den Bereich Bismarckhöhe erklärt

14 Ratsmitglied Schmitt, dass man hier keine Doppelhausbebauung zulassen sollte. Der Rat der Stadt Bad Ems sollte bei seinem ursprünglich gefassten Beschluss verbleiben. Ratsmitglied Schmitt sieht in seinen weiteren Ausführungen jedoch den Ansatz aus den Verkaufserlösen bezüglich der Grundstücke im Gebiet Bismarckhöhe durchaus kritisch. Für den Bereich des Vermögenshaushaltes erklärt Ratsmitglied Schmitt, dass dieser Zwangsläufigkeiten enthalte und durch die gebundenen Mittel eine städtebauliche Entwicklung der Stadt Bad Ems dadurch nur sehr schwer möglich sei. Einem zweiten Sportplatz auf der Insel Silberau, so Ratsmitglied Schmitt, könne er jedoch nicht zustimmen. Für den Bereich der Römerstraße gelte es jetzt, so Ratsmitglied Schmitt, diesen Bereich zu beleben und auch das Bad Emser Gewerbe müsse hier mit zu dieser Belebung beitragen, so Ratsmitglied Schmitt. Bezüglich der Mittel für die Sanierung des Aufzuges im Bahnhofsvorgebäude erklärt Ratsmitglied Schmitt, dass diese Ausgabe aufgrund der Zerstörungswut absolut überflüssig sei. Für den Zugangsbereich zum Bahnhof erklärt Ratsmitglied Schmitt, dass hier die Bahn ihrer Säuberungspflicht nicht nachkomme und es in diesem Bereich äußerst dreckig aussieht. Ratsmitglied Schmitt äußert in seinen weiteren Ausführungen seine Sorge um die Zukunft der Staatsbad Bad Ems GmbH, insbesondere hinsichtlich der Staatsbad Bad Ems GmbH bevorstehenden Aufgaben. Stadtbürgermeister Canz geht kurz auf die Äußerungen von Ratsmitglied Schmitt, insbesondere hinsichtlich der Reinigung des Zuganges zum Bahnhof ein. Stadtbürgermeister Canz erklärt, dass er hier die Deutsche Bahn AG angeschrieben, jedoch keine Antwort erhalten habe. Bürgermeister Oster kündigt an, dass er auf Wunsch der beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Bad Ems nunmehr die Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet am Wochenende verstärken werde. Bürgermeister Oster erläutert den Anwesenden eingehend die Verteilung der Einnahmen hinsichtlich der Parkgebühren und der Einnahmen aus den Bußgeldern bei verkehrswidrigem Parken. Bürgermeister Oster erklärt weiter, dass man die Maßnahme zweiter Sportplatz auf der Insel Silberau weiterverfolgen sollte, um hier auf der entsprechenden Förderliste stehen zu bleiben.

15 Stadtbürgermeister Canz stellt sodann die Beschlussvorlage 1 DS 13/0584 zur Abstimmung. Beschluss: 1. Der Haushaltssatzung der Stadt Bad Ems für das Haushaltsjahr 2007 sowie dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2006 2010 wird zugestimmt. 2. Vom Finanzplan für die Jahre 2006 2010 wird zustimmend Kenntnis genommen. 3. Vom Beteiligungsbericht wird zustimmend Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen TOP 3 Forstwirtschaftsplan der Stadt Bad Ems für das Forstwirtschaftsjahr 2007 Vorlage: 1 DS 13/ 0580 Stadtbürgermeister Canz gibt den Anwesenden kurze Erläuterungen zum vorliegenden Forstwirtschaftsplan der Stadt Bad Ems für das Jahr 2007. Stadtbürgermeister Canz begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Revierförster Jäger und bittet um weitere Erläuterungen. Revierförster Jäger gibt den Anwesenden eingehende Erläuterungen zum Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2007 der Stadt Bad Ems. Herr Jäger geht auch noch kurz auf das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2006 ein und gibt den Anwesenden einen eingehenden Ausblick für das Jahr 2007. Beschluss: Dem Forstwirtschaftsplan für die Stadt Bad Ems für das Forstwirtschaftsjahr 2007 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen TOP 4 Umgestaltung Römerstraße; Sachstandsbericht Stadtbürgermeister Canz gibt den Anwesenden eine kurze Einführung zum

16 Tagesordnungspunkt Umgestaltung Römerstraße. Stadtbürgermeister Canz berichtet den Anwesenden an dieser Stelle, dass die Einweihungsfeierlichkeiten am Wochenende vom 18. bis 20. Mai stattfinden sollen. Stadtbürgermeister Canz bittet Herrn Beigeordneten Müller um weitere Erläuterungen. Beigeordneter Müller erläutert den Anwesenden die Baumaßnahme Umgestaltung Römerstraße, 1. Bauabschnitt. Der von Herrn Müller vorgetragene Bericht wird als Anlage zur Sitzungsniederschrift genommen. Der Rat der Stadt Bad Ems nimmt von den Ausführungen von Herrn Beigeordneten Müller zustimmend Kenntnis. TOP 5 Mehrgenerationenhaus; Vortag aus der Projektgruppe Stadtbürgermeister Canz gibt den Anwesenden eine kurze Einführung zum Sachstand des Projektes Mehrgenerationenhaus Bad Ems. Stadtbürgermeister Canz begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lohkamp vom Verein Stadt- und Touristikmarketing Bad Ems e.v. und bittet um weitere Erläuterungen. Herr Lohkamp erläutert den Anwesenden mittels Videobeamer den Sachstand der Planungen für das Projekt und geht hier insbesondere auch auf die aus Zuschüssen zu erzielenden Einnahmen, aber auch auf die bevorstehenden Ausgaben ein. Herr Lohkamp erklärt, dass es wichtig sei, dass man bald zu Entscheidungen kommen sollte, ob die Stadt Bad Ems den Antrag auf Bezuschussung bei Bund und Land für das Projekt Mehrgenerationenhaus stellt. Weiter sei es wichtig, so Herr Lohkamp, ob man weiter mit dem Gebäude Altes Rathaus in Bad Ems planen sollte, selbst wenn hier Mietverhältnisse verändert und Umbauarbeiten durchzuführen seien. Wichtig sei auch, so Herr Lohkamp, dass ein Trägerverein gegründet werde, der einen Teil der Finanzierung über fünf Jahre mitträgt und sich auch bereiterklärt, nach Ende der Förderung durch Bund und Land wesentliche Teile der Förderung zu übernehmen. Im übrigen sei zu klären und auch zu entscheiden, dass das Jugendzentrum in die Planungen weiter einbezogen wird, ohne dass die Eigenständigkeit dieser Institution verloren gehe, so Herr Lohkamp. Weiter sei auch zu entscheiden, ob die Mieteinnahmen aus dem Projekt Mehrgenerationenhaus wieder in das Projekt zurückfließen, z. B. in den Trägerverein. Unter den Anwesenden ergibt sich zu diesem Tagesordnungspunkt eine kurze Diskussion. Stadtbürgermeister Canz schlägt vor, dass hier der Bau- und Hauptausschuss sich die Räumlichkeiten noch einmal ansehen sollten. Der Rat könne dann, so Stadtbürgermeister Canz, abschließend entscheiden. Nach wie vor stehe er hin-

17 ter dem Projekt, erklärt Stadtbürgermeister Canz. Ratsmitglied Winkler erklärt, dass es aus seiner Sicht erforderlich sei, dass die Verwaltung eine abstimmungsfähige Vorlage erarbeitet. TOP 6 Bebauungsplanentwurf "Wilhelmsallee" - 1. Änderung - der Stadt Bad Ems hier: 1. Zustimmung zur vorgelegten Planung 2. Beschluss zur vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 3. Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB Vorlage: 1 DS 13/ 0574 Stadtbürgermeister Canz und Weber geben den Anwesenden kurze Erläuterungen zu der Vorlage der Verwaltung. Beschluss: 1. Dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf, Stand: 12/2006 wird zugestimmt. 2. Die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. 3. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist gemäß 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen TOP 7 Unterrichtung des Stadtrates gemäß 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung ü- ber Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten Vorlage: 1 DS 13/ 0567 Stadtbürgermeister Canz gibt den Anwesenden kurze Erläuterungen zu der Vorlage der Verwaltung.

18 Beschluss: Von der Unterrichtung des Bürgermeisters gemäß 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung wird Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen TOP 8 Anträge der Fraktionen TOP 8.1 Moeller-Werke Stadtbürgermeister Canz nimmt noch einmal kurz Stellung zu dem den Anwesenden vorliegenden Schriftwechsel bezüglich der Resolution des Rates der Stadt Bad Ems hinsichtlich der Erhaltung der Moeller Werke in Dausenau und Holzhausen. Ratsmitglied Augst nimmt noch einmal kurz Stellung und erklärt, dass es in der Resolution sicherlich nicht richtig war, von der Schließung von zwei Werken auszugehen. Ratsmitglied Augst erklärt an dieser Stelle seinen Dank an die Gewerkschaft, den Betriebsrat und die Geschäftsleitung der Moeller-Werke, für das in der heutigen Ausgabe der Rhein-Lahn-Zeitung berichtete Ergebnis. TOP 9 Einwohnerfragestunde Kein Beratungsbedarf. TOP 10 Anfragen und Mitteilungen TOP 10.1 Neujahrsempfang Stadtbürgermeister Canz weist die Anwesenden auf den am 28. Januar

19 stattfindenden Neujahrsempfang hin. TOP 10.2 Treppenaufgänge Carl-Heyer-Promenade/Wilhelmsallee Stadtbürgermeister Canz verliest den Anwesenden auszugsweise einen Vermerk des Geschäftsbereiches 3 der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems. Stadtbürgermeister Canz teilt mit, dass man hier die Treppenaufgänge öffnen wird. TOP 10.3 Rückstufung Wilhelmsallee Stadtbürgermeister Canz berichtet den Anwesenden hier von der Beratung im Ältestenrat und dem Hauptausschuss zur Rückstufung der Wilhelmsallee hinsichtlich der unbedingt erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Stadtbürgermeister Canz verweist hierzu auf ein Schreiben des Geschäftsbereiches 2 der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems, mit Datum vom 08.01.2007, und dass man so wie auf Seite 3 des Schreibens beschrieben, verfahren wird. TOP 10.4 FOC-Center Montabaur Stadtbürgermeister Canz berichtet den Anwesenden, dass er sich mit Schreiben vom 19.01.2007 schriftlich gegen die Ansiedlung eines Factory- Outlet-Centers am ICE-Bahnhof Montabaur ausgesprochen habe. TOP 10.5 Einwohnerstatistik

20 Stadtbürgermeister Canz verweist die Anwesenden an dieser Stelle auf die den Anwesenden in Kopie vorgelegte Gemeindestatistik. TOP 11 Verschiedenes Kein Beratungsbedarf. Für die Richtigkeit: Datum: 01.02.07 Vorsitzender Schriftführer/in