WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 17 Danila Drischmann Das Sorgerecht in Stieffamilien Gestern. Heute. Morgen. Tectum Verlag
Danila Drischmann Das Sorgerecht in Stieffamilien. Gestern. Heute. Morgen. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 17 Zugl.: Johannes Gutenberg- Universität Mainz, Diss. 2007 ISBN: 978-3-8288-9425-9 Umschlagabbildung: www.photocase.de : jela65 Tectum Verlag Marburg, 2007 Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.
Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis...XXI Literaturverzeichnis...XXIII Abkürzungsverzeichnis...XLVII Einleitung...1 Teil A: Rechtstatsächliche Ausgangslage Das Leben in Stieffamilien...7 I. Eine Familienform im Wandel: Entstehung, Statistik, Begrifflichkeiten... 7 II. 1. Die Stieffamilie im Bann der Sprache von der Schwierigkeit inhaltlicher und linguistischer Erfassung einer Familienkonstellation...7 a) Etymologische Entwicklung...7 b) Definitionsversuche...9 c) Von stief zu patchwork?...12 2. Historische Entwicklung Stieffamilien in vergangener Zeit...16 3. Die Situation der Stieffamilie heute: Gesellschaft und Statistik...21 Die Stieffamilie als Gegenstand sozialwissenschaftlicher Forschung: Besonderheiten, Chancen, Schwierigkeiten... 31 1. Typologie...31 2. Allgemeine Strukturmerkmale...34 a) Plötzliche, asymmetrische Elternschaft...35 b) Verlustängste und unrealistische Erwartungen...36 c) Binukleare Familienstruktur...36 d) Schwierigkeit der Grenzziehung...37 e) Imitation der Kernfamilie...38
3. Zur Situation des Stiefelters...40 a) Der Stiefvater Freund oder Erzieher?...40 b) Die Stiefmutter zwischen Mythos und Mutterliebe...41 aa) Exkurs: Vom Stiefmuttermärchen zum Mythos der bösen Frau... 42 bb) Weitere Aspekte der Stiefmutterrolle... 44 4. Das Kind in der Stieffamilie...46 5. Zur Situation des internen Elters...47 6. Die Rolle des externen Elters im Stiefgefüge...49 7. Chancen der Stieffamilie als besonderer Familienkonstellation...51 III. Zusammenfassung Teil A: Das Leben in Stieffamilien und sein Bedürfnis rechtlicher Regelung... 52 Teil B: Das Kindeswohl als Leitgedanke des Familienrechts...57 I. Vorbemerkung... 57 II. Entwicklung von der Entdeckung der Kindheit zum Leitprinzip des Familienrechts... 58 III. Begriff und Funktion... 63 1. Funktion des Kindeswohls in der Praxis richterlicher Entscheidungsfindung...63 2. Das Kindeswohl als Rechtsbegriff zwischen inhaltsleerer Generalklausel und rechtlichem Maßstab...65 3. Das Kindeswohl als internationaler Rechtsbegriff...68 IV. Zusammenfassende Stellungnahme Teil B... 71 Teil C: Die Stellung der Stieffamilie im deutschen Recht bis zum Jahr 2001...77 I. Die deutsch-rechtliche Einkindschaft rechtliche Behandlung der Stieffamilie vor Einführung des BGB... 77 II. Stiefelterliche Sorge im Lichte der Verfassung... 82 1. Art. 6 Abs. 1 GG...82
2. Art. 6 Abs. 2 GG...87 III. Gestaltungsmöglichkeiten stiefelterlicher Sorge vor Einführung des 1687b BGB... 91 1. Schwägerschaft als Ausgangsstatus stieffamiliärer Beziehung...91 2. Adoption...92 a) Begründung der Stiefkindadoption...92 b) Wirkungen der Annahme...96 3. Vormundschaft...101 4. Pflegschaft...104 5. Beistandschaft...108 6. Stiefelterliche Sorge aus eherechtlicher Generalklausel gem. 1353 Abs. 1 S. 2 BGB...109 7. Rechtsgeschäftliche Beteiligung des Stiefelters...114 8. Zwischenergebnis...118 a) Zusammenfassung der Ergebnisse aus Teil C...118 b) Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Regelung...121 Teil D: Die Stellung der Stieffamilie im BGB nach Einführung des sog. kleinen Sorgerechts für Stiefeltern im Jahre 2001...123 I. Entstehungsgeschichte des 1687b BGB... 123 II. Voraussetzungen zur Entstehung des kleinen Sorgerechts... 131 1. Eheschließung...131 a) Ehegatte kein Elter des Kindes...131 b) Ehe als konstitutives Merkmal...132 c) Wirksamkeit der Eheschließung...135 2. Alleinsorge...137 a) Begriff und Umfang des alleinigen Sorgerechts im Sinne des 1687b Abs. 1 S. 1...137
b) Sorgerechtliche Beteiligung des Stiefelters im Falle gemeinsamer Sorge...142 3. Leben in häuslicher Gemeinschaft...143 a) Begriff, Funktion und Umfang des Kriteriums Leben in häuslicher Gemeinschaft...143 b) Grenzfälle...145 4. Einvernehmen...147 a) Zur rechtlichen Qualifikation des Einvernehmens...147 aa) Konstitutives Merkmal... 149 bb) Ausübungsregelung... 154 α) Entstehung sorgerechtlicher Befugnisse ipso iure im Zeitpunkt der Eheschließung...155 β) Zum Begriff des Einvernehmens...156 χ) Direkte oder analoge Anwendung des 1627?...158 δ) Die Verwirklichung des Einvernehmens im Prozess täglicher Sorgeausübung...159 ε) Bindungswirkung...162 b) Übertragbarkeit des Konsensprinzips des 1627 BGB...164 aa) Darstellung des Prinzips... 164 bb) Konsens contra Letztentscheid Übertragbarkeit des Prinzips auf das kleine Sorgerecht... 165 c) Anwendbarkeit des 1628...169 aa) Darstellung des 1628... 169 bb) Rechtsanspruch auf Beratung der Jugendhilfe nach 17 SGB VIII... 170 cc) Anwendung des 1628 bei Konflikten zwischen Elter und Stiefelter... 172 5. Minderjähriges Kind...174 III. Rechtsfolgen des kleinen Sorgerechts... 175 1. Angelegenheiten des täglichen Lebens...175 a) Definition und Inhalt...175
aa) Übertragbarkeit der Definition des 1687 Abs. 1 S. 3... 176 bb) Kritik an der Legaldefinition des 1687 Abs. 1 S. 3... 177 b) Anwendungsbeispiele...180 c) (Eingeschränkte) Konsensobliegenheit in Angelegenheiten erheblicher Bedeutung?...182 aa) Verpflichtung aus eherechtlicher Generalklausel... 182 bb) Verpflichtung aus Gründen des Kindeswohls... 184 2. Anwendbarkeit weiterer, das elterliche Sorgerecht ausgestaltender Normen auf das kleine Sorgerecht des Stiefelters...185 3. Vertretungsbefugnis...186 a) Umfang des Vertretungsrechts...186 aa) Kompetenzen im Innen- und im Außenverhältnis... 186 bb) Ausgestaltung des stiefelterlichen Vertretungsrechts. 187 α) Gesamtvertretung der Ehegatten in Alltagsangelegenheiten des Kindes im Sinne des 1629 Abs. 1 S. 2...187 β) Wirkung des Vertretungsrechts gegen den externen Elter...189 b) Grenzen des gesetzlichen Vertretungsrechts...190 aa) Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung... 190 bb) Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes... 191 cc) Einschränkungen der Vertretungsbefugnis gem. 1687b Abs. 1 S. 2, 1629 Abs. 2 S. 1, 1795... 191 4. Die Mitentscheidungsbefugnis als Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs...192 IV. Notvertretungsrecht... 194 1. Entstehungstatbestand...194 a) Einordnung des stiefelterlichen Notvertretungsrechts...194
aa) Das Notvertretungsrecht des Stiefelters im Vergleich zu den elterlichen Notfallkompetenzen aus 1629 Abs. 1 S. 4... 194 bb) Akzessorietät der Notfallkompetenz des 1687b Abs. 2 zum kleinen Sorgerecht aus 1687b Abs. 1... 195 cc) Tatbestandliche Konsequenz mangelnder Akzessorietät... 197 b) Aufenthalt des Kindes beim Stiefelter...198 c) Gefahr im Verzug...199 aa) Keine Möglichkeit rechtzeitiger Entscheidung des internen Elters... 199 bb) Gefahr im Verzug bei vorheriger Absehbarkeit der Notsituation... 199 cc) Irrtum über das Vorliegen einer Notsituation... 200 dd) Herbeiführen von vom internen Elter nicht gewünschten Maßnahmen... 201 2. Inhalt der Notfallkompetenz...202 a) Umfang, Ausübung, Anwendungsbeispiele...202 b) Notfallkompetenz des internen, alleinsorgeberechtigten Elters in Alltagsangelegenheiten eine Regelungslücke?...203 3. Ausschluss des Notvertretungsrechts...204 V. Die kleine Sorgepflicht als Spiegel der Sorgebefugnis... 206 1. 1687b nur eine Befugnis- oder auch eine Pflichtennorm?...206 a) Herleitung des Pflichtcharakters des kleinen Sorgerechts...206 b) Rechtfertigung stiefelterlicher Pflichten...207 2. Stiefelterliche Pflichten aus 1687b...209 a) Die Bindung des Stiefelters an das Kindeswohl...209 b) Wohlverhaltensgebot...209 c) Aufsichtspflicht, 1631 Abs. 1...211 d) Sonstige...212
VI. Modifikationen und Beendigung des kleinen Sorgerechts... 213 1. Verfügungen des Familiengerichts nach 1687b Abs. 3...213 a) Funktion und Notwendigkeit einer gerichtlichen Kontrollinstanz bei ipso iure entstehender Mitsorgebefugnis...213 b) Das Verfahren nach 1687b Abs. 3...214 aa) Eingriffsschwelle... 214 bb) Zuständigkeit des Familiengerichts... 215 cc) Dispositions- versus Offizialmaxime... 215 dd) Anregung und Antrag... 216 ee) Antragsbefugnis... 217 α) Interner Elter...218 β) Externer Elter...218 χ) Stiefelter...219 δ) Kind...220 ff) Funktionelle Zuständigkeit... 221 gg) Gang des Verfahrens... 223 c) Regelungsinhalt...225 aa) Verhältnis von 1687b Abs. 3 zu 1628 analog... 225 bb) Einschränkung des kleinen Sorgerechts... 226 cc) Ausschluss des kleinen Sorgerechts... 226 dd) Möglichkeit gerichtlicher Erweiterung der sorgerechtlichen Befugnisse des Stiefelters... 226 d) Entscheidungsmaßstab...228 aa) Kindeswohl... 228 bb) Wohl der leiblichen bzw. rechtlichen Eltern... 228 cc) Wohl des Stiefelters... 228 2. Beendigung des kleinen Sorgerechts nach 1687b Abs. 4: Nicht nur vorübergehendes Getrenntleben...229 a) Getrenntleben der Ehegatten...229 b) Getrenntleben von Stiefelter und Kind...230
c) Auswirkung der Wiederherstellung häuslicher Gemeinschaft auf die sorgerechtlichen Befugnisse des Stiefelters...231 3. Beendigung durch Veränderungen hinsichtlich des Sorgerechts des internen Elters...231 a) Akzessorietät des kleinen Sorgerechts...231 b) Beendigung der Alleinsorge...232 aa) Vollständiger Verlust elterlicher Sorge... 232 bb) Teilweiser Verlust der elterlichen Sorge... 232 bb) Gemeinsame elterliche Sorge... 233 c) Ruhen der elterlichen Sorge gem. 1673, 1674...233 4. Ruhen des kleinen Sorgerechts des Stiefelters analog 1673, 1674...234 5. Aufhebung, Änderung oder Verzicht aufgrund vertraglicher Vereinbarungen der Ehegatten - 1687b als dispositive Norm?...234 VII. Allgemeine Kritik und Problematik des 1687b... 236 1. Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Norm...236 a) Eingriff in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG...237 aa) Eingriff in das Elternrecht des internen Elters... 237 bb) Eingriff in das Elternrecht des externen Elters... 238 b) Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter des Stiefelters...240 c) Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter des Kindes...241 2. Systematische Einordnung des kleinen Sorgerechts...244 3. Exkurs: Das Problem mangelnder Systematik notwendige Ergänzungen zur Schaffung einer umfassenden Regelung des Rechts der Stieffamilie im Bürgerlichen Recht...246 a) Bestehende Regelungen...247 aa) Einbenennung, 1618... 247 bb) Verbleibensanordnung, 1682, 1688 Abs. 4... 251 cc) Umgangsrecht, 1685 Abs. 2... 256
dd) Ausbildungsanspruch, 1371 Abs. 4... 261 b) Bislang noch ungeregelte Bereiche...265 aa) Unterhaltsrecht... 265 α) Darstellung der Problematik...265 β) Versuche zur Herleitung eines Unterhaltsanspruchs des Stiefkindes...268 bb) Erbrecht... 274 cc) Haftungsfragen... 277 α) Diligentia quam in suis, 1664...277 β) Haftung des Aufsichtspflichtigen, 832...281 dd) Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme, 1618a... 281 ee) Mitarbeitspflicht, 1619... 284 c) Zwischenergebnis Exkurs: Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Rechts der Stieffamilie...288 Teil E: Alternativen und Verbesserungsvorschläge...291 I. Wirkung des 1687b BGB ein Erfolg?... 291 1. Erste Stimmen von Seiten der Betroffenen Ergebnisse der Umfrage...291 2. Erste Stimmen aus der Literatur...292 II. Alternativlösungen... 294 1. Stiefkindmodelle ausländischer Rechtsordnungen...294 a) Sorgerechtliche Befugnisse kraft Gesetzes...294 aa) Ehemalige DDR: Das Modell der Unterstützungsverpflichtung... 294 bb) Schweiz: Stiefelterliche Verpflichtung zur Beistandschaft... 297 cc) Ähnliche Modelle weiterer Staaten... 300 b) Sorgerechtliche Befugnisse kraft richterlicher Anordnung...303 aa) England: Der Erwerb der parental responsibility durch den Stiefelter... 303
bb) Ähnliche Regelungen weiterer Staaten... 305 c) Sorgerechtliche Befugnisse kraft tatsächlicher Übernahme elterlicher Verantwortung: Kanada: Vom Prinzip des in loco parentis zum Modell des child of the marriage...308 2. Lösungsansätze aus der Literatur...313 a) Sorgerechtliche Befugnisse kraft richterlicher Anordnung...313 b) Sorgerechtliche Befugnisse kraft Gesetzes...315 aa) Unterstützungsverpflichtung des Stiefelters kraft Gesetzes... 315 bb) Mitwirkung auf Verlangen des sorgeberechtigten Elters... 316 cc) Umfängliche Teilhabe am Recht der elterlichen Sorge... 317 c) Gesetzliche Ausgestaltung vertraglicher Vereinbarungen...317 d) Kombinationsmodell: Grundregelungskatalog mit fakultativer Erweiterungsmöglichkeit...319 e) (Alternative) Adoptionslösungen...320 III. Möglichkeiten der Modifikation des 1687b BGB... 322 1. Modifikationen hinsichtlich des Entstehungszeitpunkts...323 a) Sorgerechtliche Befugnisse kraft Gesetzes...323 aa) Konstitutivität der Eheschließung Diskussion des deutschen status quo im Vergleich zu alternativen Stiefkindmodellen... 323 aa) Konstitutivität eines familialen Zusammenlebens von bestimmter Dauer... 326 α) Die Bedeutung häuslicher Gemeinschaft...326 β) Das Zeitmoment als Indikator zwischenmenschlicher Beziehung...328 χ) Nichteheliche Lebensgemeinschaften...331 δ) Wochenendstieffamilien...332
b) Sorgebefugnisse des Stiefelters aufgrund unmittelbarer Entscheidung des sorgeberechtigten Elters...335 c) Sorgerechtliche Befugnisse auf Antrag...338 d) Entstehen sorgerechtlicher Befugnisse mit Entwicklung einer tatsächlichen Elter-Kind-Beziehung...341 2. Stiefelterliche Sorge und sorgerechtlicher Status des internen Elters: Alleinsorge, gemeinsame Sorge und Umfang der Beteiligung des Stiefelters...344 a) Notwendigkeit der Erweiterung stiefelterlicher Sorgebefugnis...344 b) Das Sorgerecht im Mehrpersonenverhältnis...346 3. Die Einwilligung als zusätzliches Tatbestandsmerkmal...352 a) Einwilligung des internen Elters...352 b) Einwilligung des externen Elters...355 c) Einwilligung des Kindes...359 d) Einwilligung des Stiefelters...363 4. Informations- und Beratungsmaßnahmen im Vorfeld einer Stieffamiliengründung...364 5. Modifikationen hinsichtlich der Beendigung stiefelterlicher Mitsorge...369 a) Beendigung eines auf Unbeendbarkeit angelegten Rechtsverhältnisses...369 b) Stiefelterliche Sorge nach Trennung oder Scheidung...372 6. Zusammenfassung und Gesamtergebnis: Eigenes Modell eines Sorgerechts für Stieffamilien...374 a) Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse...374 b) Eigenes Modell Gesamtergebnis...383 aa) Entstehung der Stiefkindschaft... 383 bb) Umfang der Stiefkindschaft... 383 α) Das Recht zur Sorge...384 β) Regelung weiterer Rechtsbereiche...384 cc) Gerichtliche Feststellung der Stiefkindschaft... 385
dd) Beendigung der Stiefkindschaft... 388 ee) Formulierungsvorschlag und systematische Einordnung... 389 Annex: Umfragebogen...395