Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Absatz 2 BetrVG bei Frauenfördermaßnahmen

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Transkript:

Kerstin Kamp Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Absatz 2 BetrVG bei Frauenfördermaßnahmen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A. Gang der Untersuchung 21 B. Allgemeines zur Beteiligung des Betriebsrats nach 99 BetrVG 23 I. Personelle Einzelmaßnahmen 23 II. Ablauf des Mitbestimmungsverfahrens 25 Kapitel 1: Dogmatische Einordnung von Frauenfördermaßnahmen 27 A. Frauenfördergesetz 27 I. Formelle Rechtmäßigkeit 27 1. Erschöpfende bundesgesetzliche Regelung 28 a. 611 äff. BGB 28 b. 2. GleiBG 30 c. DGIeiG (Entwurf) 31 d. Ergebnis 31 2. Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung 31 II. Ergebnis 32 B. Bestimmung in einem Tarifvertrag nach Nr. 1 33 I. Grenzen der Tarifmacht 33 II. Dogmatische Einordnung als Abschlußnorm 34 1. Bestimmtheitsgebot 34 2. Anspruch des einzelnen Bewerbers 35 a. Auslegung 35 aa. Wortlaut 35 bb. Entstehungsgeschichte 36 cc. Systematik 36 (1) Beiderseitige Tarifgebundenheit 37 (2) Echte" Abschlußnormen 37 (3) Vergleich zu Inhalts- und Beendigungsnormen 37 (4) Andere Teilnormativwirkungen 38 (5) Zwischenergebnis 38 dd. Sinn und Zweck 38 b. Zwischenergebnis 39 3. Ergebnis 39 III. Dogmatische Einordnung als Betriebsnorm 39 1. Definition des BAG 39 2. Bewertung : 40 a. Wortlaut 40 b. Entstehungsgeschichte 40 c. Vergleich mit Inhalts-, Abschluß und Beendigungsnormen 41 d. Verfassungsmäßigkeit 41 e. Erzwingbare Mitbestimmung im Betriebsverfassungsrecht 42

10 f. Zwischenergebnis 43 3. Subsumtion 43 C. Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung 45 D. Auswahlrichtlinie gem. 95 BetrVG 48 E. Ergebnis zu Kapitel 1 49 Kapitel 2: Vereinbarkeit von Frauenfördermaßnahmen mit dem geltenden Recht 51 A. Vereinbarkeit mit den Grundrechten der männlichen Mitbewerber 52 I. Art. 3 Absatz 3 Satz 1 GG 52 1. Zwingend erforderliche Differenzierung als Ausnahme 53 2. Art. 3 Absatz 2 Satz 1 GG als kollidierendes Verfassungsrecht 53 a. Kompensationsgedanke 54 b. Möglicher Verfassungsauftrag aus Art. 3 Absatz 2 Satz 1 GG 55 aa. Wortlaut 55 bb. Entstehungsgeschichte des Art. 3 Absatz 2 GG 55 cc. Systematik 56 (1) Verhältnis von Absatz 2 Satz 1 zu Absatz 3 Satz 1 des Art. 3 GG. 56 (2) Ergänzung des Art. 3 Absatz 2 GG durch Satz 2 als Klarstellung. 56 (3) Einführung des 611 a BGB durch das arbeitsrechtliche EG- Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 57 (4) 2. GleiBG vom 1. September 1994 57 (5) Entwurf DGIeiG vom 28. März 2001 58 dd. Sinn und Zweck 58 ee. Entwicklung im Europarecht 59 ff. Entwicklung im Völkerrecht 62 c. Ergebnis 63 3. Sonstige Verfassungsnormen 64 4. Herstellung praktischer Konkordanz 64 a. Eignung 64 b. Erforderlichkeit 65 c. Zumutbarkeit 67 5. Ergebnis 68 II. Art. 12 Absatz 1 Satz 1 GG 68 1. Schutzbereich 68 2. Qualifizierung der Maßnahme 69 3. Gesetzesvorbehalt 70 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne (Übermaßgebot)... 70 a. Objektive/subjektive Zulassungsvoraussetzungen 70 b. Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut 71 c. Verhältnismäßigkeit 71 5. Ergebnis 72 III. Art. 33 Absatz 2 GG 72 IV.Art. 6 Absatz 1 GG 72 V. Ergebnis 73

11 B. Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Arbeitgeber 73 I. Art. 12 Absatz 1 Satz 1 GG 73 1. Schutzbereich/Qualifizierung der Maßnahme 74 2. Gesetzesvorbehalt 74 3. Ergebnis 75 II. Art. 14 Absatz 1 GG 76 III. Art. 2 Absatz 1 GG 76 IV.Ergebnis 77 C. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Absatz 3 Satz 1 GG 77 I. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 77 II. Schranken 79 III. Ergebnis 80 D. Zwischenergebnis 81 E. Vereinbarkeit mit 611 a Absatz 1 Satz 1 BGB 81 I. Wortlaut 81 II. Entstehungsgeschichte 81 III. Systematik 82 IV.Sinn und Zweck 83 V. Ergebnis 83 F. Vereinbarkeit mit 75 Absatz 1 Satz 1 BetrVG 84 I. Wortlaut 84 II. Grundsätze des Rechts 84 III. Ergebnis 85 G. Vereinbarkeit mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 85 H. Vereinbarkeit mit Europarecht 86 I. Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG 86 1. Funktion des Absatz 1 von Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG 86 2. Dogmatische Einordnung der Absätze 2 bis 4 von Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG 87 3. Ergebnis 88 II. Subsumtion 89 1. Urteil des EuGH vom 17. Oktober 1995 (Kaianke) 89 a. Chancengleichheit/Ergebnisgleichheit 89 b. Ausnahmetatbestand/Härtefallregelung 91 2. Urteil des EuGH vom 11. November 1997 (Marschall) 92 3. Ausgestaltung der Öffnungsklausel 94 4. Urteil des EuGH vom 28. März 2000 (Badeck) 95 5. Urteil des EuGH vom 6. Juli 2000 (Abrahamsson) 98 III. Art. 141 Absatz 4 EG-Vertrag 99 IV.Ergebnis 100 I. Ergebnis zu Kapitel 2 100

12 Kapitel 3: Anwendungsbereich des 99 Absatz 2 BetrVG 103 A. Fördermaßnahmen 103 l. FFG als Gesetz i. S. d. Nr. 1 von 99 Absatz 2 BetrVG 103 I.Wortlaut 104 2. Entstehungsgeschichte 104 3. Systematik 104 a. Vergleich zur Auswahlrichtlinie (Nr. 2) 105 b. Vergleich zur Ausschreibung (Nr. 5) 105 c. Vergleich zu 80 Absatz 1 Nr. 2 a BetrVG 106 d. Fassung des 92 BetrVG seit 1. September 1994/Änderung vom 23. Juli 2001 106 e. Vergleich zu 77 Absatz 2 Nr. 1 BPersVG 107 f. Ergebnis 109 4. Sinn und Zweck des 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG 109 a. Zweck des Betriebsratshandelns 109 aa. Berücksichtigung von 2 Absatz 1 BetrVG 110 bb. Vergleich zu 49 Absatz 1 BetrVG 1952 110 cc. Stellungnahme 111 dd. Möglichkeit des Gemeinwohlgedankens als Alleinziel 111 ee. Ergebnis 112 b. Die vertretenen Interessen in 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG 112 aa. Rückgriff auf 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG 113 bb. Rückgriff auf 75 Absatz 1 Satz 1 BetrVG 114 cc. 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG n. F 114 dd. Ratio der verletzten Norm 114 ee. Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats 116 ff. Ergebnis 118 c. Vergleich zu 77 Absatz 2 Nr. 1 BPersVG 118 d. Schutzzweck des 99 BetrVG 119 e. Vertrag zugunsten Dritter 119 5. Ergebnis 120 II. Sonstige Fördermaßnahmen 120 1. Bestimmung in einem Tarifvertrag i. S. d. Nr. 1 von 99 Absatz 2 BetrVG 120 2. Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung i. S. d. Nr. 1 von 99 Absatz 2 BetrVG 122 3. Auswahlrichtlinie i. S. d. Nr. 2 von 99 Absatz 2 BetrVG 123 4. Ergebnis 123 III. Tatbestand der Nr. 3 von 99 Absatz 2 BetrVG 123 IV. Tatbestände der Nr. 4 bis 6 von 99 Absatz 2 BetrVG 124 V. Ergebnis 125 B. Exkurs: Diskriminierungsverbote 125 I. 611 a Absatz 1 Satz 1 BGB 125 II. 75 Absatz 1 Satz 1 BetrVG 127 III. 611 b BGB 129 C. Ergebnis zu Kapitel 3 130

13 Kapitel 4: Ermessen des Betriebsrats 131 A. Vorliegen einer Ermessensentscheidung 131 B. Argumente in bezug auf die Möglichkeit einer Verpflichtung 132 I. Systematische Erwägungen 132 1. Sonstige Verpflichtungen des Betriebsrats im Betriebsverfassungsgesetz/Berücksichtigung des 23 Absatz 1 Satz 1 BetrVG 132 2. Vergleich mit 80 Absatz 1 Nr. 2 a BetrVG 133 3. Vergleich mit 75 BetrVG 134 4. Vergleich mit 102 Absatz 3 BetrVG 134 a. Vergleichbarkeit 135 b. Pflichtgemäßes Handeln 136 c. Zwischenergebnis 137 5. Berücksichtigung des Eingangssatzes von 87 Absatz 1 BetrVG 137 6. Ergebnis 138 II. Erwägungen hinsichtlich Sinn und Zweck der Zustimmungsverweigerung. 138 1. Arbeitnehmerschutz 138 2. Durchsetzung der Wertungen des 75 Absatz 1 Satz 1 BetrVG 138 3. Zwischenergebnis 139 III. Ergebnis 139 C. Kollisionen 139 D. Subjektives Recht des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat 142 I. Definition und Voraussetzungen des subjektiven Rechts 142 II. Hinweise für/gegen ein subjektives Recht aus 99 Absatz 2 BetrVG 143 1. Wortlaut 144 2. Entstehungsgeschichte 144 3. Systematik des Gesetzes 145 a. Schutz des einzelnen Arbeitnehmers im Betriebsverfassungsgesetz.. 145 aa. Individualansprüche im Betriebsverfassungsgesetz 145 bb. Verfahren nach 23 Absatz 1 Satz 1 BetrVG 146 cc. Zwischenergebnis 147 b. Funktion und Rechtsnatur des Betriebsrats 148 c. Auswirkungen auf die Amtsführung 150 d. Kongruenz von drittgerichteten Amtspflichten und subjektiven Rechten 151 e. Zwischenergebnis 152 4. Sinn und Zweck 152 a. Normgehalt/Schutzzweck des 99 Absatz 2 BetrVG 152 b. Träger der Mitbestimmungsrechte in der Betriebsverfassung 153 c. Subjektstellung des einzelnen Arbeitnehmers 155 d. Praktische Auswirkungen 156 e. Zwischenergebnis 156 III. Ergebnis 156 E. Ergebnis zu Kapitel 4 157

14 Kapitel 5: Prozessuale Aspekte 159 A. Zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 Absatz 4 BetrVG 159 I. Antragsrecht nach 99 Absatz 4 BetrVG 159 1. Entstehungsgeschichte 161 2. Systematische Aspekte 161 a. Abschließenden Regelungen 161 b. Funktion von Urteils- und Beschlußverfahren 162 c. Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 163 d. Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers 164 e. Rechtsweggarantie 165 f. Übermaßgebot 166 g. Rechtsschutzbedürfnis/Antragsbefugnis 166 h. Andere Rechtsbehelfe im Betriebsverfassungsgesetz 168 i. Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit/Vereinbarkeit mit Repräsentantenstellung 169 j. Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Betriebsrat 170 k. Vergleich mit 103 Absatz 2 BetrVG 170 I. Prozeßökonomie 171 m. Zwischenergebnis 172 3. Sinn und Zweck der Norm 172 4. Ergebnis 173 II. Beteiligungsbefugnis im Verfahren nach 99 Absatz 4 BetrVG 174 1. Rechtsprechung des BAG 175 2. Analyse 175 a. Normen des Arbeitsgerichtsgesetzes 176 b. Regelungsmodell des 103 Absatz 2 BetrVG 177 c. Präjudizialität/Prozeßökonomie 178 d. Rechtsschutzgarantie 179 e. Vergleich mit dem FGG Verfahren 180 f. Zweck des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens 180 3. Ergebnis 182 III. Fakultative Beteiligung der übrigen Arbeitnehmer und Bewerber 182 IV.Beweislast 185 V. Ergebnis 188 B. Klagerecht des einzelnen Arbeitnehmers gegen den Betriebsrat 189 C. Klagerecht des einzelnen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Einleitung des Beschlußverfahrens nach 99 Absatz 4 BetrVG 189 D. Feststellungsverfahren des Betriebsrats 192 E. Ergebnis zu Kapitel 5 193 Zusammenfassung in Thesen 195 Literaturverzeichnis 197