Gesamte Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretersitzung Sitzungstermin: Dienstag, 07.06.2016 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:15 Uhr Gemeindebüro Anwesend sind: Heidelk, Frank Beutler, Thomas Dr. Hingst, Volker Jürgens, Christian Schulz, Bodo Schwartz, Anke Entschuldigt fehlt: Zolldann, Fred-Ingo Protokoll: Frau Gehswein Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.04.2016 4. Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen 5. Wiederaufbau eines zerstörten Wohn- und Wirtschaftsgebäudes in Niendorf Vorlage: VO/WI/9/2016 6. Bauvoranfrage - Neubau eines Einfamilienhauses in Wiendorf Vorlage: VO/WI/10/2016 7. Vergabe des Auftrages Lieferung eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Wiendorf Vorlage: VO/WI/11/2016 8. Auftragsvergabe Baumpflegearbeiten Wiendorf Vorlage: VO/WI/12/2016 9. Beschaffgung eines Rasentraktors Vorlage: VO/WI/13/2016
10. Vertrag zur Übernahme der Finanzierung des Projektes einschl. der Projektsteuerung durch den WBV für die Maßnahme "Gewässerausbau am Gewässer LV 16 (1. BA) in Neu Wiendorf, An der Warnow Vorlage: VO/WI/20/2016 11. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bügermeisters für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/WI/15/2016 12. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/WI/16/2016 13. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 Vorlage: VO/WI/17/2016 14. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bügermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/WI/18/2016 15. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/WI/19/2016 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Sonstiges Protokoll: Die Unterlagen zur Gemeindevertretersitzung sind den Gemeindevertretern größtenteils nicht zugestellt worden. Nach einiger Diskussion einigten sie sich darauf, nur über bestimmte Beschlussvorlagen abzustimmen. Die nicht vorliegende Niederschrift kann somit auch erst bei der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Abstimmung vorgelegt werden. Öffentlicher Teil zu 1. Eröffnung und Begrüßung Herr Heidelk eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter. zu 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Frau Schwartz, Herr Beutler und Herr Schulz wurden die Unterlagen nicht zugestellt. Herr Dr. Hingst erhielt seine verspätet. Von 7 waren 6 anwesend, somit war die Gemeindevertretersitzung beschlussfähig. zu 3. Auf Antrag wurde die Tagesordnung wurde um einen zusätzlichen TOP 17 erweitert. zu 4. Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.04.2016 Die Gemeindevertreter einigten sich, dass über die nicht vorliegende Niederschrift erst bei der nächsten Gemeindevertretersitzung abgestimmt wird. Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 2 von 5
zu 5. Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen Herr Heidelk informierte die Gemeindevertreter wie folgt: - zur Anlaufberatung bezüglich Sanierung des Sportplatzes findet ein gemeinsamer Termin mit Frau Nehls und dem Planungsbüro Henschel am 15.06.16, 18.00 Uhr statt. - Herr Grieger wird aufgefordert, das öffentliche Wegerecht für den Landweg nach Klingendorf wieder zu gewähren. - Herr Heidelk informiert über das eingeleitete Restschuldverfahren Götzki - Frau Abendroth wurde zum 01.06. auf Stundenbasis für die Reinigung des Gemeindezentrums eingestellt. - BM informiert über Vorbereitungen zum Dorffest am 25.06. - Herr Heidelk bittet die Gemeindevertretung um Vorschläge bezüglich Farbideen für die Außenfassade des Gemeindehauses - Fertigstellung der Heizungsanlage, Fördermittel können abgerufen werden neue Förderrichtlinie - Frau Nehls wird beauftragt, die Entschädigung für Anwohner am Birkenhain zu veranlassen. Anfragen: - Dr. Hingst fragte bezüglich der gebauten Überdachung am Gemeindezentrum und Herr Heidelk informierte dazu. Die Gemeindevertreten empfehlen einen Bauantrag zu stellen. - Herr Dr. Hingst bittet um Prüfung doppelter GEZ-Gebühren für die Gemeinde. (1. für das Feuerwehrgerätehaus und 2. für das Gemeindezentrum) - Gelände des alten Feuerwehrhauses mit Füllboden auffüllen und Heckenbepflanzung - Herr Beutler regt an, zu prüfen, ob Frau Thomsen eine Ferienwohnung unterhält. zu 5. Beschluss Nr. 11-2016 - Wiederaufbau eines zerstörten Wohn- und Wirtschaftsgebäudes in Niendorf Die Gemeindevertretung Wiendorf erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Wiederaufbau eines zerstörten Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf dem Flurstück, 206/2, Flur 1 in der Gemarkung Niendorf. 5 Ja-Stimmen 1 Enthaltung zu 6. Beschluss Nr. 12-2016 - Bauvoranfrage - Neubau eines Einfamilienhauses in Wiendorf Die Gemeindevertretung Wiendorf versagt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 249, Flur 4 in der Gemarkung Wiendorf. 5 Ja-Stimmen 1-Enthaltung zu 7. Beschluss Nr. 13-2016 - Vergabe des Auftrages Lieferung eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Wiendorf Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag der Lieferung eines Mannschaftstransportwagens für Freiwillige Feuerwehr Wiendorf an die Firma P. Rotte Brandschutztechnik, Ferd.- Kortmann Straße 5, 59394 Nordkirchen zu vergeben. einstimmig Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 3 von 5
zu 8. Beschluss Nr. 14-2016 - Auftragsvergabe Baumpflegearbeiten Wiendorf Vorlage: VO/WI/12/2016 Die Gemeindevertretung Wiendorf beschließt, den Auftrag für die ausgeschriebene Leistung Baumpflegearbeiten an die Firma Norbert Bühner Baumpflege e.k. auf deren Angebot vom 26.4.2016 zu vergeben. einstimmig zu 9. Beschaffung eines Rasentraktors Vorlage: VO/WI/13/2016 Da auch zu diesem TOP die Gemeindevertreter sich nicht ausreichend informieren konnten, wurde der TOP zurückgestellt und zur nächsten Gemeindevertretersitzung auf die Tagesordnung setzen. Die Gemeindevertreter waren sich einig ein Angebot für einen kleineren Traktor einzuholen und nochmals beraten. zu 10. Vertrag zur Übernahme der Finanzierung des Projektes einschl. der Projektsteuerung durch den WBV für die Maßnahme "Gewässerausbau am Gewässer LV 16 (1. BA) in Neu Wiendorf, An der Warnow Vorlage: VO/WI/20/2016 Auf Antrag wurde der Tagesordnungspunkt ebenfalls wegen fehlender Unterlagen zurückgestellt. 5-Ja 1-Enthaltung zu 11. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bügermeisters für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/WI/15/2016 TOP wurde zurückgestellt. zu 12. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2012 zu 13. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 zu 14. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bügermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 4 von 5
zu 15. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses für das Haushaltsjahr 2013.. Bürgermeister Frank Heidelk schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 22:15 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme. gez. Heidelk Bürgermeister Das Protokoll wurde durch die Gemeindevertretung am 07.07.2016 bestätigt. Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 5 von 5