Rechts Anlage: Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Grundstücksverkäufen der Gemeinden vom

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Transkript:

sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 7 Geschlossene Wiedergabe des Textes des KStG... 11 Hauptteil: Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien und Anlagen... 55 Erster Teil. Steuerpflicht 1 Unbeschränkte Steuerpflicht... 55 R 1 Einführung... 55 R 2 Unbeschränkte Steuerpflicht... 56 R 3 Familienstiftungen... 57 Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, vom 13. 2. 1926... 57 2 Beschränkte Steuerpflicht... 58 R 4 Beschränkte Steuerpflicht... 58 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden 58 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts... 59 R 5 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts... 59 Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Grundstücksverkäufen der Gemeinden vom 17. 11. 1980... 65 5 Befreiungen... 67 1 DV Allgemeines... 72 2 DV Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger... 72 3 DV Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger... 73 R 6 Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen... 73 4 DV Kleinere Versicherungsvereine... 77 R 7 Kleinere Versicherungsvereine... 77 R 8 Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter... 77 R 9 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften... 80 R 10 bis R 12 (aufgehoben) R 13 Vermietungsgenossenschaften und -vereine... 80 R 14 (aufgehoben) R 15 Gemeinnützige Siedlungsunternehmen... 80 R 16 Allgemeines über die Steuerbefreiung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereinen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft... 80 R 17 Molkereigenossenschaften... 83 R 18 Winzergenossenschaften... 84 R 19 Pfropfrebengenossenschaften... 85 R 20 Andere Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften... 85 R 21 Genossenschaftszentralen... 85 R 22 Vereine im Bereich der Land- und Forstwirtschaft... 85 R 22a Steuerbefreiung außerhalb des Körperschaftsteuergesetzes... 85 1

sverzeichnis 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Krankenund Unterstützungskassen... 87 R 23 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Krankenund Unterstützungskassen... 87 Zweiter Teil. Einkommen Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften 7 Grundlagen der Besteuerung... 90 R 24 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens... 90 R 25 Ermittlung der festzusetzenden und verbleibenden Körperschaftsteuer... 91 R 26 Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr... 91 8 Ermittlung des Einkommens... 93 R 27 Anwendung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften... 94 R 28 Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art... 95 R 29 Gewinnermittlung bei Körperschaften, die Land- und Forstwirtschaft betreiben... 96 R 30 Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude nach 7e EStG... 96 R 31 Verdeckte Gewinnausschüttungen... 97 a) Aus Rechtsprechung und Praxis zu den verdeckten Gewinnausschüttungen... 105 b) Schreiben betr. körperschaftsteuerrechtliche und einkommensteuerrechtliche Behandlung der Rückzahlung verdeckter Gewinnausschüttungen vom 6. 8. 1981... 111 c) Schreiben betr. Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungskosten anläßlich einer Hauptversammlung oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung vom 26. 11. 1984... 112 d) Schreiben betr. Angemessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers vom 14. 10. 2002... 112 e) Schreiben betr. Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz vom 28. 5. 2002... 116 R 32 Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften... 122 a) Schreiben betr. die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ( 8 Abs. 3 Satz 2 KStG); zu den Kriterien der Wartezeit (Abschnitt 32 Abs. 1 Satz 5 und 6 KStR) und der Finanzierbarkeit (Abschnitt 32 Abs. 1 Satz 9 KStR) vom 14. 5. 1999... 124 b) Schreiben betr. Rückstellungen für Pensionszusagen an nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Erdienungszeitraum; BFH-Urteil vom 24. 1. 1996 I R 41/95 (BStBl. 1997 II S. 440) vom 7. 3. 1997... 126 c) Schreiben betr. Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer; Vereinbarung einer sofortigen ratierlichen Unverfallbarkeit Länge des Erdienungszeitraums vom 9. 12. 2002... 127 R 33 Tantiemen... 128 Schreiben betr. Grundsätze bei der Anerkennung von Tantiemezusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer; Rechtsfolgen aus dem BFH- Urteil v. 27. 3. 2001 (BStB. II 2002 S. 111) vom 1. 2. 2002... 129 R 34, R 35 (aufgehoben) R 36 Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen... 131 R 36a Verdeckte Einlage... 131 R 37 Verluste bei Körperschaften... 132 Schreiben betr. Anwendung von 8 Abs. 4 KStG und 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG vom 16. 4. 1999... 133 2

sverzeichnis R 38 Mitgliederbeiträge... 140 R 39 Haus- und Grundeigentümervereine, Mietervereine... 140 R 40 Sonstige Vereine und Einrichtungen... 141 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung... 143 R 40a Gesellschafter-Fremdfinanzierung... 144 Schreiben betr. Gesellschafter-Fremdfinanzierung ( 8a KStG) vom 15. 12. 1994... 144 8 b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen... 163 R 41 Beteiligung an ausländischen Gesellschaften... 164 a) Schreiben betr. Anwendung des 8 b KStG 2002 und Auswirkungen auf die Gewerbesteuer vom 28. 4. 2003... 169 b) Schreiben betr. Behandlung des Aktieneigenhandels nach 8 b Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 25. 7. 2002... 178 9 Abziehbare Aufwendungen... 181 R 42 Ausgaben im Sinne des 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG... 182 10 Nichtabziehbare Aufwendungen... 184 R 43 Nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen... 184 R 44 Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile... 184 R 45 Vergütungen für die Überwachung der Geschäftsführung... 185 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation)... 186 R 46 Liquidationsbesteuerung... 186 Schreiben betr. körperschaftsteuerliche Behandlung der Auflösung und Abwicklung von Körperschaften und Personenvereinigungen nach den Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 26. 8. 2003... 187 12 Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland... 190 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung... 191 R 47 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung... 192 Zweites Kapitel. Sondervorschriften für die Organschaft 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft... 195 R 48 Organträger, Begriff des gewerblichen Unternehmens... 196 R 49 Finanzielle Eingliederung... 196 R 50 Wirtschaftliche Eingliederung... 197 R 51 Organisatorische Eingliederung... 198 R 52 Personengesellschaften i.s. d. 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Organträger... 198 R 53 Zeitliche Voraussetzungen... 200 R 54 (aufgehoben) R 55 Der Gewinnabführungsvertrag... 200 R 56 Auflösung der Organgesellschaft... 203 R 57 Das zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft... 203 3

sverzeichnis R 58 Die Einkommensermittlung beim Organträger... 204 R 59 Bildung und Auflösung besonderer Ausgleichsposten beim Organträger... 204 R 60 Teilwertabschreibungen auf die Organbeteiligung... 206 a) Schreiben betr. körperschaftsteuerliche Behandlung von Mehr- und Minderabführungen bei organschaftlich verbundenen Unternehmen vom 10. 1. 1981... 206 b) Schreiben betr. die steuerliche Behandlung von Mehr- und Minderabführungen als Folgewirkungen von Geschäftsvorfällen aus vororganschaftlicher Zeit (Abschnitt 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995) vom 28. 10. 1997... 209 c) Schreiben betr. Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen; Folgerungen aus dem BFH-Urteil v. 8. 8. 2001 I R 25/00 BStBl. 2003 II S. 923) vom 27. 11. 2003... 211 d) Schreiben betr. körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Steuersenkungs- (StSenkG) und das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom 26. 8. 2003... 212 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft... 219 R 61 Verlustabzug aus der vorvertraglichen Zeit... 219 R 62 Internationales Schachtelprivileg ; Anwendung des 8 b Abs. 1 und 2 KStG... 219 16 Ausgleichszahlungen... 220 R 63 Ausgleichszahlungen... 220 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft... 221 R 64 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft... 221 18 Ausländische Organträger... 221 19 Steuerabzug bei dem Organträger... 222 R 65 Anwendung besonderer Tarifvorschriften... 222 Drittes Kapitel. Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen... 223 21 Beitragsrückerstattungen... 224 21a Deckungsrückstellungen... 225 21 b Zuteilungsrücklage bei Bausparkassen... 225 Viertes Kapitel. Sondervorschriften für Genossenschaften 22 Genossenschaftliche Rückvergütung... 227 R 66 Genossenschaftliche Rückvergütung... 227 4 Dritter Teil. Tarif; Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen 23 Steuersatz... 232 R 67 Ermäßigte Besteuerung bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen... 232 R 68 bis R 73 (aufgehoben)

sverzeichnis 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften... 233 R 74 Freibetrag für bestimmte Körperschaften... 233 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben... 234 R 75 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben... 234 26 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile... 235 5 DV Entwicklungsländer... R 76 Berücksichtigung ausländischer Steuern... 235 236 Vierter Teil. Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen... 247 Schreiben betr. steuerliches Einlagekonto (Anwendung der 27 und 28 KStG 2002) vom 4. 6. 2003... 248 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals... 254 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen... 254 30 Entstehung der Körperschaftsteuer... 256 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer... 256 R 104 Besteuerung kleiner Körperschaften... 256 R 105 Anwendung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften... 257 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug vom Kapitalertrag... 257 51, 52 a. F. (aufgehoben) Fünfter Teil. Ermächtigungs- und Schlussvorschriften 33 Ermächtigungen... 258 34 Schlussvorschriften... 259 a) Schreiben betr. letztmalige Anwendung des Anrechnungsverfahrens und erstmalig Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens; Übergangsregelungen ( 34 bis 38 KStG n. F.) vom 6. 11. 2003... 265 b) Verfügung betr. Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren vom 15. 5. 2001... 271 6 DV Anwendungszeitraum... 280 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet... 280 Sechster Teil. Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren 36 Endbestände... 281 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung 283 5

sverzeichnis 38 Körperschaftsteuererhöhung... 284 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis... 285 40 Umwandlung und Liquidation... 285 Anhang I 1. Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln i. d. F. vom 10. 10. 1967... 287 2. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vom 15. 10. 2002... 289 2a. Schreiben betr. Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995); Zweifels- und Auslegungsfragen vom 25. 3. 1998... 305 2b. Schreiben betr. Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der 15 und 20 UmwStG; Anwendung der Tz. 15.02 und 20.08 Satz 3 des Umwandlungssteuererlasses vom 25. März 1998 (BStBl. I S. 268) vom 16. 8. 2000... 378 2c. Schreiben betr. Zweifelsfragen zu den Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) und das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 16. 12. 2003... 378 3. Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) vom 9. 9. 1998 Auszug 389 4. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG) vom 15. 10. 2002 Auszug... 402 Anhang II Schreiben betr. neue Muster für die Steuerbescheinigung vom 20. 2. 2001 mit Anlage (Formblattmuster)... 405 [Bisheriger Anhang III: Anrechnungsverfahren ( 27 bis 47 KStG a. F. mit Richtlinien und Anlagen; 51, 52 a. F.) siehe zuletzt im Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2002.] Stichwortregister... 409 6