30. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 18.12.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 a.) Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung: 20 (stimmberechtigt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom 01.12.2014, die fristgerecht durch die Post zugestellt wurde, auf Donnerstag, den 18.12.2014, in die Räumlichkeiten des Rathauses Calden (Holländische Straße 35 in Calden) unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 12 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden Rund um den Flughafen veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt somit folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Umsetzung der Finanzierungszusage für die geänderte Nahwärmekonzeption Westuffeln/Obermeiser 2. Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Calden 3. Aufhebung Sperrvermerk Heizungsanlage Kindergarten Meimbressen 4. Änderung der Hauptsatzung hier: Minderung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung ab der Legislaturperiode 2016/2021 5. Vertragsgestaltung mit der HLG a) Bodenbevorratung OT Calden b) Erweiterung des Straßenausbaus der Anlage Hohler Weg um die Waldstraße und Hegergrund 6. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung eines Fernbusbahnhofes 7. Einbringung Beratungskonzept HSK 2015 8. Mitteilungen des Gemeindevorstandes - 1 -
Beginn der Sitzung: 19:35 Uhr Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Es erfolgt eine Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenortsvorsteher Ewald Lange aus dem Ortsteil Obermeiser. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion die Aufnahme folgender Eilanträge: a) Erhalt des Waldschwimmbades b) Dorfplatz Westuffeln Die Eilbedürftigkeit der vorgelegten Anträge wird begründet. Es erfolgt die Abstimmung zur zusätzlichen Aufnahme der Anträge. Erhalt des Waldschwimmbades Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Dorfplatz Westuffeln Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, - Nein-Stimme, 5 Enthaltungen Die Eilanträge sind somit angenommen. Sodann beantragt der Bürgermister die Absetzung der Tagesordnungspunkte 1 Umsetzung der Finanzierungszusage für die geänderte Nahwärmekonzeption Westuffeln/Obermeiser und Top 4 Änderung der Hauptsatzung, hier: Minderung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung ab der Legislaturperiode 2016/2021. Es ergibt sich somit folgende neue Tagesordnung: 1. Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Calden 2. Aufhebung Sperrvermerk Heizungsanlage Kindergarten Meimbressen 3. Vertragsgestaltung mit der HLG a) Bodenbevorratung OT Calden b) Erweiterung des Straßenausbaus der Anlage Hohler Weg um die Waldstraße und Hegergrund 4. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung eines Fernbusbahnhofes 5. Eilantrag der SPD-Fraktion hier: Erhalt des Waldschwimmbades - 2 -
6. Eilantrag der SPD-Fraktion hier: Dorfplatz Westuffeln 7. Einbringung Beratungskonzept HSK 2015 8. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. TOP 1 Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Calden Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Fassung der neuen Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckgebäude in der Gemeinde Calden. Die Gebührenordnung tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft. TOP 2 Aufhebung Sperrvermerk Heizungsanlage Kindergarten Meimbressen Die Gemeindevertretung beschließt, den Sperrvermerk, der auf den Investitionskosten in Höhe von 50.000 Euro lastet, die für die Heizungsanlage des Kindergartens, des Dorfgemeinschaftshauses und der Feuerwehr im Ortsteil Meimbressen vorgesehen sind, aufzuheben, um eine Ausschreibung und den Beginn der Arbeiten zu ermöglichen. TOP 3 Vertragsgestaltung mit der HLG a) Bodenbevorratung OT Calden b) Erweiterung des Straßenausbaus der Anlage Hohler Weg um die Waldstraße und Hegergrund a.) Bodenbevorratung OT Calden Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand, die Vereinbarung über Bodenbevorratungsmaßnahmen zwischen der Hessischen Landgesellschaft mbh Kassel und der Gemeinde Calden vom 31.03.1984 um eine weitere Anlage zur Schließung von Baulücken im Kernort Calden zu - 3 -
einem möglichst wirtschaftlichen Preis zu erweitern, beziehungsweise bestehende Anlagen entsprechend zu ergänzen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Andreas Reichhardt verlässt vor Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum ( 25 HGO). Die Sitzungsleitung übernimmt die stellvertretende Vorsitzende Frau Irmgard Croll. b.) Erweiterung des Straßenausbaus der Anlage Hohler Weg um die Waldstraße und Hegergrund Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand, die Anlage Baugebiet Hohler Weg zur Vereinbarung über Bodenbevorratungsmaßnahmen zwischen der Hessischen Landgesellschaft mbh Kassel und der Gemeinde Calden vom 31.03.1984 um die Ausbaumaßnahmen der Waldstraße und der Wohnanlagenzufahrt über den Hegergrund zu erweitern, um die Umsetzung ab Frühjahr 2015 zu ermöglichen. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung wird im Haushalt eingestellt. TOP 4 Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung eines Fernbusbahnhofes Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, sich mit dem Magistrat der Stadt Kassel und/oder dem Zweckverband Raum Kassel oder direkt mit den Anbietern von Fernbuslinien sowie der FGK in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, dass ein Fernbusbahnhof am Regionalflughafen Kassel-Calden eingerichtet wird. TOP 5 Eilantrag der SPD-Fraktion hier: Erhalt des Waldschwimmbades Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die festgeschriebenen Maßnahmen im HSK 2014 zum Erhalt des Waldschwimmbades umzusetzen, zusammen mit dem Förderverein und Fraktionsvertreter ein Wirtschaftlichkeitskonzept spätestens in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen. TOP 6 Eilantrag der SPD-Fraktion hier: Dorfplatz Westuffeln - 4 -
Vor Beschlussfassung weist der Bürgermeister im Rahmen der Diskussion daraufhin, dass der Käufer unter den beantragten Bedingungen sein Angebot wahrscheinlich zurückziehen wird. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sicherzustellen, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.06.2014 zum Dorfplatz Westuffeln umgesetzt wird, so dass lediglich die Dorfscheune Westuffeln, nicht aber der Dorfplatz Westuffeln oder Teile davon, veräußert wird. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, - Nein-Stimme(n), 3 Enthaltungen TOP 7 Einbringung Beratungskonzept HSK 2015 Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zum erarbeiteten und vom Gemeindevorstand festgestellten Haushaltssicherungskonzept 2015. Das Konzept wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung nach Beendigung der Sitzung zur Verfügung gestellt. TOP 8 Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Information zum Sachstand Projekt Breitband Nach erfolgter Ausschreibung sind nach der Wertungsmatrix die Firma Netcom für Los 2 (Calden) und die Telekom für Los 1 (Fürstenwald) als günstigste Bieter ermittelt worden. Der Investitionskostenzuschuss für Los 2 beträgt 102.000,00 netto. Für das Los 1 entstehen keine Kosten, da die Telekom in Eigenregie das Netz in Fürstenwald ausbaut. Der Zeitraum bis zur Fertigstellung Los 2 (Calden) erstreckt sich ab Vertragsunterzeichnung auf ein Jahr. Dieser Vertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Seitens der Verwaltung wird versucht, den Zeitrahmen bis zur Fertigstellung bei Los 1 (Fürstenwald) mit der Telekom vertraglich festzuschreiben. Der Ausbau seitens der ITfM für die Versorgung des Ortsteils Meimbressen ist laut Betreiber des Bürgernetzes in vollem Gange, der Beginn der flächendeckenden Versorgung von mindestens 16Mbit wird zeitnah bekanntgegeben. b) Nächste Sitzung der Gemeindevertretung - 5 -
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 29. Januar 2015 statt. Die Haupt- und Finanzausschusssitzung ist am 26. Januar 2015 vorgesehen. c) Amtswechsel Bürgermeister Im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung am 27. Februar 2015 findet die Verabschiedung bzw. die Amtseinführung Bürgermeister im Terminal des Verkehrsflughafens Kassel-Calden statt. gez. Reichhardt gez. Kloppmann ------------------------------------------------ -------------------------------------------- (Reichhardt, Vorsitzender) (Kloppmann, Schriftführer) - 6 -