Refinanzierung von Leasingverträgen

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Transkript:

Thorsten Reviol Refinanzierung von Leasingverträgen Zur Forfaitierung von Forderungen aus Finanzierungsleasingverträgen über Mobilien an Kreditinstitute unter besonderer Berücksichtigung ausgewählter Rechtsprobleme PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

IX Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV XXXV Einleitung 1 1. Kapitel: Die Art und Weise der Refinanzierung 5 A. Bankdarlehen an den Leasinggeber 5 B. Die Forfaitierung der Leasingforderungen 7 I. Die Leasingforderung als Gegenstand des Forfaitgeschäfts 7 II. Abgrenzung der Forfaitierung vom Factoring 8 III. Steuerrechtliche Aspekte 9 IV. Weitere Gründe für die Forfaitierung 12 2. Kapitel: Der notleidende Leasingvertrag 13 1. Teil: Der notleidende Leasingvertrag aus leasingtypischen Gründen 14 A. Leasingtypische Besonderheiten 15 I. Ausschluß der mietrechtlichen Gewährleistung 15 1. Voraussetzungen 15 a) Unbedingte Abtretung 16 b) Formerfordemis nach AGBG 16 aa) Kaufmännischer Bereich 17 bb) Nichtkaufmännischer Bereich 17 2. Lieferanten-AGB 18 II. Abwälzung der Sach- und Preisgefahr 18 1. Sachgefahr 19 2. Preisgefahr 20 3. Besonderheiten des Kfz-Leasing 22 B. Leistungsstörungen 23 I. Fehlgeschagenes Liefergeschäft 23 II. Anfangsschäden 25 1. Weiterzahlungspflicht bei Anfangsschäden 25 2. Wandelung des Kaufvertrages 26 a) Unmöglichkeitsrechtliche Theorie 29 b) Kündigungsrechtliche Theorie 29 3. Konsequenzen für das refinanzierende Kreditinstitut 29 4. Insolvenz des Lieferanten 30 III. Weiterzahlungspflicht bei Spätschäden 31 IV. Minderung 32 V. Rügeobliegenheit nach 377 HGB 32 I.Auffassung des BGH 33

2. Auffassung der Literatur 33 3. Konsequenzen für das refinanzierende Kreditinstitut 34 C. Versicherungspflicht 35 I. Allgemeine Regeln 35 II. Besonderheiten des Kfz-Lesing 36 1. Sicherungsschein 36 2. Wegfall des Versicherungsschutzes 38 3. Verwendung der Entschädigungsleistung zur Reparatur 38 4. Forderungseinbußen wegen Vorsteuerabzugsberechtigung bzw. Sonderrabatten 39 5. Abtretung aller Ansprüche 40 6. Anspruch des Leasinggebers gegen den Drittschädiger auf entgangenen Gewinn 41 7. Berechtigung zur Schadensregulierung 41 III. Konsequenzen für das refinanzierende Kreditinstitut 42 D. Störungsfreie Beendigung des Leasingvertrages 42 I. Transparenzgebot bezüglich Vollamortisationspflicht 43 II. Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer 45 1. Allgemein 45 2. Teilamortisationsverträge mit Mehrerlösbeteiligung 46 III. Vertragsbeendigung durch vertragsgemäße Kündigung 47 1. Kündigung des vollamortisierten Vertrages 47 2. Kündbare Leasingverträge mit Abschlußzahlung 48 a) Wirksamkeit der Abschlußzahlungsklausel 48 b) Inhaltliche Ausgestaltung der Abschlußzahlungsklausel 49 aa) Pauschalierte Abschlußzahlung 49 bb) Transparenzgebot bezüglich der Abschlußzahlungsklausel 50 cc) Rechtsfolgen unwirksamer Abschlußzahlungsklauseln 51 3. Konsequenzen für das refinanzierende Kreditinstitut 52 IV. Nichterlaßkonforme Gestaltung 52 E. Außerordentliche Vertragsbeendigung 53 I. Allgemeine Grundsätze 53 II. Fristlose Kündigung 54 1. Zahlungsverzug des Leasingnehmers 54 2. Fristlose Kündigung aus anderen Gründen 55 III. Rechtsfolgen 55 1. Die Höhe des zu berechnenden Schadensersatzes 55 2. Möglichkeit der Schadenspauschalierung 56 3. Zulässigkeit von Verfallklauseln 58 4. Sicherstellung des Leasinggutes 59 a) Inhaltskontrolle der Klausel 59 b) Prozessuale Aspekte 60 IV. Außerordentliche Beendigung des kündbaren Leasingvertrages 61 V. Konsequenzen für das refinanzierende Kreditinstitut 62

XI 2. Teil: Der notleidende Leasingvertrag wegen Zwangsvollstreckung und Insolvenz 62 A. Einzelzwangsvollstreckung 62 I. Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Leasinggebers 62 II. Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Leasingnehmers 63 B. Banksicherung im Konkurs 64 I. Konkurs des Leasingnehmers 64 1. Einordnung des Leasingvertrages als Mietvertrag im Sinne von 19 KO...64 a) Vollamortisationsvertrag mit Kaufoption des Leasingnehmers 65 b) Teilamortisationsverträge 65 2. Kündigungsschaden 66 a) Kündigung durch den Konkursverwalter des Leasingnehmers 66 b) Kündigung des Leasinggebers gegenüber dem Konkursverwalter 68 c) Vorenthaltungsschaden 69 3. Konsequenzen für die refinanzierende Bank 70 II. Konkurs des Leasinggebers 71 1. Konkurs vor Übergabe der Leasingsache 71 2. Konkurs nach Übergabe der Leasingsache 71 a) Leasingverträge mit Kaufoption 72 b) Leasingverträge mit Verlängerungsoption 73 c) Teilamortisationsverträge 73 3. Konsequenzen für die refinanzierende Bank 73 a) Konkursfestigkeit der Leasingforderung 74 aa) Konkurs vor Übergabe der Leasingsache 74 bb) Konkurs nach Übergabe der Leasingsache 75 b) Konkursfestigkeit der Optionsrechte 77 aa) Leasingraten für den Verlängerungszeitraum 77 bb) Leasingverträge mit Kaufoption 78 cc) Leasingverträge mit Andienungsrecht 79 dd) Abschlußzahlungen 79 C. Banksicherung in der Insolvenz 79 I. Insolvenz des Leasingnehmers 80 1. Leasingverträge im Antragsverfahren 80 a) Verzug des Leasingnehmers vor Insolvenzantrag 80 b) Verzug des Leasingnehmers nach Insolvenzantrag 81 c) Zahlung nach Insolvenzantrag 81 2. Leasingverträge im eröffneten Verfahren 82 a) Masseschuldcharakter der Leasingforderungen 83 b) Aussonderungsrecht 85 3. Auflösungsklauseln 85 a) Grundsätzliche Wirksamkeit von Auflösungsklauseln 86 b) Auflösungsklauseln und Kündigungssperre 87 II. Insolvenz des Leasinggebers 88 1. Auswirkungen eines allgemeinen Verfügungsverbotes 88 a) Leasingraten für den Veriängerungszeitraum 88 b) Verfügungsverbot und Kaufoption 89 c) Verfügungsverbot und Abschlußzahlung 89

XII 2. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung 90 a) Rechtslage nach 108 InsO a. F 90 b) Rechtslage nach der Reform des 108 InsO 91 aa) Voraussetzungen des 108 Abs. 1 S. 1 InsO 92 (1) "zur Sicherheit übertragen" 92 (2) Finanzierung des Gegenstandes 92 bb) Übergabe des Leasingobjektes vor Verfahrenseröffnung 93 c) Weitere Anwendungsprobleme des 108 InsO 94 aa) Zweitrefinanzierung 94 bb) Nebenleistungen aus dem Leasingvertrag 94 cc) Untermietverträge 96 3. Absonderungsrechte der Bank 97 a) Verwertung des Sicherungsgutes 97 b) Leasing zur Vermeidung der Absonderung 99 4. Die "Insolvenzklausel" in den Rahmenvereinbarungen 100 III. Umstellung von Altverträgen 101 D. Umsatzsteuerabführungspflicht im Konkurs des Leasinggebers 103 1. Einziehung abgetretener Forderungen 103 2. Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände 103 E. Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform auf das Immobilienleasing 104 I. Insolvenz des Leasingnehmers 104 1. Insolvenzeröffnung nach Übergabe des Leasingobjektes 105 a) Kündigungsmöglichkeiten 105 b) Ab-und Aussonderungsrechte 107 2. Insolvenzeröffnung vor Übergabe des Leasingobjektes 107 II. Insolvenz des Leasinggebers 108 1. Forderungsverlust 108 2. Eintragung eines Grundpfandrechtes 108 3. Eingetragene Schiffe und Luftfahrzeuge 109 3. Teil: Der notleidende Leasingvertrag aus sonstigen Gründen 110 A. Finanzierungsleasing und Verbraucherkreditgesetz 110 I. Die Anwendung des Verbraucherkreditgesetz auf Leasingverträge 110 1. Entstehungsgeschichte 110 2. Persönlicher Anwendungsbereich 111 3. Sachlicher Anwendungsbereich 112 a) Finanzierungsleasingverträge 112 b) Operatingleasingverträge 113 c) Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 114 aa) Meinung der Literatur 114 bb) Die Entscheidungen des BGH 115 cc) Stellungnahme 116 c) Herstellerleasingverträge 117 d) Sonstige Leasingverträge 118 II. Beachtung der Formvorschriften 118

XIII 1. Schriftform 119 2. Mindestangaben 119 III. Widerrufsrecht 120 1. Ordnungsmäßigkeit der Belehrung 121 2. Analoge Anwendung der negativen Widerrufsfiktion des 7 Abs. 3 VerbrKrG? 121 3. Verbundene Geschäfte 122 a) Direkte Anwendbarkeit des 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG 123 b) Analoge Anwendbarkeit des 9 Abs. 2 Saz 2 VerbrKrG 124 aa) Eintrittsmodell 124 bb) Kaufverträge mit Leasingfinanzierungsklausel 124 IV. Einwendungsdurchgriff nach 9 Abs. 3 VerbrKrG 125 V. Kündigungsmöglichkeit nach 12 VerbrKrG 127 1. Leasingraten 128 2. Sonderzahlungen zu Beginn 128 3. Ausgleichszahlungen bei Teilamortisationsverträgen 129 a) Verträge mit Mehrerlösbeteiligung 129 b) Verträge mit Andienungsrecht und Kaufoption 130 VI. Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt und Bürgschaft 130 1. Schuldbeitritt 131 2. Bürgschaft 131 B. Sittenwidrige Leasingverträge 132 I.Grundlagen 132 1. Leasing entspricht nicht Darlehen 134 2. Leasing entspricht Darlehen 134 3. Die Rechtsprechung des BGH 135 II. Subjektive Voraussetzungen 137 III. Rechtsfolgen 138 1. Rechtsfolge beim Mietwucher 138 2. Rechtsfolge beim Kreditwucher 139 3. Rechtsfolge des sittenwidrigen Leasingvertrages 140 a) Lösung nach mietrechtlicher Theorie 141 b) Lösung nach darlehensrechtlicher Theorie 142 C. Zurechnungsprobleme gemäß 39 AO 143 D. Tod des Leasingnehmers 145 E. Anpassungsklauseln 145 3. Kapitel: Auswirkungen auf die Refinanzierung 147 A. Leasingtypische Risiken 147 I. Vertrags- und Objektrisiken 147 II. Verbraucherkreditgesetz und Drittsicherheiten 148 B. Bei Konkurs und Insolvenz 149

XIV C. Die drei Säulen der Banksicherung 149 I. Die Bestandshaftung des Leasinggebers 150 1. Konkretisierung auf den Leasingvertrag 150 2. Umfang der Gewährleistungsspflicht des Leasinggebers 151 3. Maßgeblicher Zeitpunkt 153 4. Rechtsfolgen 154 5. Prozessuales 155 6. Gewährleistungsausschluß 156 II. Sicherungsübereignung des Leasinggegenstandes 157 1. Sicherungszweck 157 2. Ausschluß des Risikos fehlgeschlagener Sicherungsübereignung 159 3. Nutzungen 160 III. Sicherungsabtretung der nicht gekauften Forderungen 160 IV. Freigabeklauseln 160 D. Rechtstatsächliche Überprüfung 161 I. Veritätshaftung 161 II. Sicherungsübereignung 164 III. Sicherungsabtretung der nicht gekauften Forderungen 165 IV. Freigabeklauseln 165 V.Abwicklung 165 1. Kauf der Forderung 165 2. Einziehung der Leasingraten 166 3. Offene Zession 166 VI. Zusammenfassung 166 Anhang 168 Leasingarten 168 I. Finanzierungsleasingvertrag 168 1. Vollamortisationsverträge 169 a) Vollamortisationsverträge mit Kaufoption 169 b) Vollamortisationsverträge mit Mietvertängerungsoption 170 2.Teilamortisationsverträge 170 a) Teilamortisation mit Andienungsrecht 170 b) Teilamortisation mit Restwertzahlung 171 c) kündbarer Teilamortisationsvertrag mit Abschlußzahlung 171 II. Andere Leasingverträge 172 1. Operating-Leasingvertrag 172 2. Hersteller-Leasing 173 a) Direktes Hersteller-Leasing 173 b) Indirektes Hersteller-Leasing 174 3. Sale-And-Lease-Back-Verträge 174 4. Null-Leasing 174 Fundstellenverzeichnis 176 Aktuelle Rahmenvereinbarungen 184