Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht

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Carsten Horter Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht Zugleich ein Versuch der Neubewertung der Rechtsfolgen missbilligter Rechtsgeschäfte sowie Verletzungen des Körpers und des Persönlichkeitsrechts Verlag Dr. Kovaß

Gliederung 1 Einleitung 1 A. Problemstellung 1 B. Der Strafbegriff im Zivilrecht 3 I. Begangenes Unrecht 4 II. Übelszufügung 5 III. Strafzweck 5 1. Präventionstheorien 6 2. Absolute Theorien 8 IV. Zwischenergebnis 9 C. Geschichtliches zum Verhältnis von Strafe und Zivilrecht 9 I. Römisches Recht 10 II. Germanisches Recht 11 III. Fränkisches Recht und Mittelalter 12 IV. Neuzeit 13 V. Die Entstehung des StGB und dessen Reformen 14 VI. Zwischenergebnis 16 2 Strafe im Recht der Vertragsgestalrung 19 A. Sitten- oder gesetzeswidrige Rechtsgeschäfte 19 I. Fallgruppen 24 1. Wucherähnliche Kreditverträge 24 2. Oberhöhte Wohnraummiete 26 3. Bierlieferungsverträge 28 4. Wettbewerbsverbote 29 5. Schwarzarbeit 31

-VI- 6. Telefonsexverträge 33 7. Zusammenfassung 34 II. Der Rückforderungsausschluss des 817 Satz 2 BGB 35 1. Begründung für den weiten Anwendungsbereich 36 a. Strafzweck 36 b. Rechtsschutzverweigerung 37 2. Kritik 38 a. Wortlaut 38 b. Systematik 40 c. Historische Auslegung 41 aa. Der Wille des Gesetzgebers 41 bb. Der Ursprung der Norm im römischen Recht 42 cc. Würdigung 43 d. Sinn und Zweck 44 aa. Strafe 45 bb. Rechtsschutzverweigerung 50 3. Alternative Lösungsmöglichkeiten 54 a. Historischer Ansatz 54 b. Schuldkompensation 57 c. Ausschluss des Reuerechts 58 d. Eigener Ansatz 59 4. Zwischenergebnis 61 III. Anwendung der Lösung auf die Fallgruppen 61 1. Sitten- und Gesetzeswidrigkeit gegenüber der Allgemeinheit 62 2. Sitten- oder Gesetzeswidrigkeit wegen Übermaß 63 a. Totalnichtigkeit 64 aa. Präventionszweck 64 bb. Wortlaut 65

- VIIcc. Zu großes Ermessen 66 dd. Bereicherungsrechtliche Lösung 68 ee. Zwischenergebnis 70 b. Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts 71 aa. Mittelmaß oder Grenze des Erträglichen? 72 bb. Dogmatische Einordnung 76 c. Ergebnis für die einzelnen Fallgruppen 80 B. Der Grundsatz vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer oder nicht einbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen... 82 I. Schutzzweck des $ 306 Abs. 2 BGB 83 II. Zur Aufrechterhaltung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen 84 1. Angemessene Regelung des dispositiven Rechts 85 2. Keine Regelung des dispositiven Rechts 86 3. Keine angemessene Regelung des dispositiven Rechts 87 III. Zusammenfassung 88 C. Zusammenfassung 89 3 Strafe im Schadensersatzrecht 91 A. Einführung 91 B. Das Schmerzensgeld 93 I. Meinungsstand 96 1. Genugtuungsfunktion 96 a. Genugtuungsfunktion in der Rechtsprechung 97 aa. Die Rechtsprechung bis zur Entscheidung des großen Zivilsenats 97 bb. Der Begriff der Genugtuung 98 cc. Verhältnis zur Ausgleichsfunktion und Inhalt 101 dd. Zwischenergebnis 103

- VIII - b. Genugtuungsfunktion in der Literatur 104 aa. Übereinstimmung mit der Rechtsprechung 104 bb. Besänftigung des verletzten Rechtsgefühls 105 cc. Sühne 105 dd. Generalprävention 106 c. Zwischenergebnis 106 2. Privatstrafe 107 3. Ausgleichsfunktion mit Berücksichtigung der Elemente der Genugtuungsfunktion 107 a. Auslegung des Begriffs Billigkeit" 108 b. Persönlichkeitsrecht des Menschen 108 4. Zwischenergebnis HO II. Kritik 110 1. Wortlaut 111 2. Historische Auslegung 113 3. Systematik 116 4. Sinn und Zweck 116 a. Ausgleich als Funktion des 253 Abs. 2 BGB 116 b. Privatstrafe als Funktion des $ 253 Abs. 2 BGB 118 aa. Verstoß gegen das Grundgesetz 118 bb. Funktionsteilung zwischen Straf- und Zivilrecht 120 cc. Neufassung des 253 Abs. 2 BGB 122 dd. Kein Bedürfnis einer Privatstrafe 123 ee. Prozessuale Probleme 124 ff. Haftpflichtversicherung 125 gg. Rechtssicherheit 125 hh. Zwischenergebnis 126 c. Genugtuungsfunktion 127

-IXaa. Rechtsprechung 127 bb. Besänftigung des verletzten Rechtsgefühls 128 cc. Sühne 130 dd. Generalprävention 131 5. Zwischenergebnis 132 III. Alternative Lösungsmöglichkeit 132 1. Gefühlsschaden oder objektiver Maßstab 133 2. Bemessung des immateriellen Schadens 135 3. Auswirkung von schlechten Vermögens Verhältnissen und geringen Verschuldensgrad beim Schädiger 138 4. Weitere nicht zu berücksichtigende Faktoren 139 5. Schwerstverletzungen 140 6. Zwischenergebnis 141 IV. Zwischenergebnis 141 C. Der Präventionsgedanke bei der Entschädigung für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 143 I. Der Entschädigungsanspruch für Verletzungen des allgemeinen Person lichkeitsrechts 144 1. Rechtsgrundlage 145 2. Voraussetzungen 147 II. Der Präventionsgedanke bei der Bemessung der Entschädigung 148 1. Begründung 149 2. Kriterien 149 III. Kritik 153 1. Kommerzialisierung 153 2. Privatstrafecharakter 154 3. Zur Höhe der Entschädigungssummen 155 4. Effektivität der Prävention 157

-X- 5. Zwischenergebnis 159 IV. Alternative Lösungsmöglichkeit 159 1. Entschädigung als Ausgleich 159 2. Negatorische Rechtsbehelfe 160 a. Die Ansprüche 161 b. Bewertung der Ansprüche... 162 c. Veröffentlichungspflichtige Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung 166 3. Gegendarstellung 167 4. Strafrechtlicher Schutz der Persönlichkeit 170 5. Eingriffskondiktion 170 a. Voraussetzungen 170 b. Rechtsfolge 175 c. Pressefreiheit 177 6. S 687 Abs. 2 BGB 178 a. Voraussetzungen 179 b. Rechtsfolge 180 7. Zwischenergebnis 183 V. Zwischenergebnis 185 4 Analyse und Folgerungen 187 A. Analyse der gewonnenen Ergebnisse 187 B. Behandlung pönaler Vorschriften aus der neueren Gesetzgebung 192 C. Endergebnis 197 5 Zusammenfassung 201 Literaturverzeichnis 203