Bauausschuss Lübtheen Wahlperiode 2014 bis 2019 11. Sitzung 06.09.2016 Protokoll der Sitzung des Bauausschusses vom 06. September 2016 Stadt Lübtheen Salzstraße 17 19249 Lübtheen BA am 06.09.2016 Seite 1 von 6
Beratungsort: Beratungszeit: Teilnehmer: Bürgerhaus, Amtssaal 18:30 Uhr bis 20:25 Uhr Herr Schwenck, Norbert Herr Müller, Gert Herr Metelmann Marx, Matthias Hippmann, Heinz Sahs, Jürgen Verwaltung: Herr Wein, Frank Leiter Bauamt Frau Dunker Mitarbeiterin Bauamt Tagesordnung: öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom 03.05.2016 4. Bürgeranfragen 5. Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr.16 Wohngebiet An der Lindenschule Sitzungsvorlage SV-23/2016 6. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 8, 2. Ergänzung Betriebserweiterung Firma BRÜGGEN - Sitzungsvorlage SV-24/2016 7. Beschluss über die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Ortsteil Gößlow Sitzungsvorlage SV-25/2016 8. Abschnittsbildungsbeschluss Gipsstraße SV-26/2016 9. 2. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung Sitzungsvorlage SV-27/2016 10. Ablösevorgang Städtebauförderung Ausgleichsbetrag Sitzungsvorlage SV-32/2016 11. Information zum Stand der Bauvorhaben 12. Bauanträge 13. Anfragen und Mitteilungen Öffentlicher Teil der Sitzung des Bauausschusses Lübtheen am 06.09.2016 TOP 1: Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Metelmann begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Zum Zeitpunkt der Eröffnung sind 5 Bauausschussmitglieder anwesend. TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit 5 Ja-Stimmen bestätigt. TOP 3: Bestätigung des Protokolls vom 03.05.2016 Das Protokoll vom 03.05.2016 wird mit 5 Ja-Stimmen bestätigt. BA am 06.09.2016 Seite 2 von 6
TOP 4: Bürgeranfragen Ab diesem Zeitpunkt sind sechs Bauausschussmitglieder anwesend. Die anwesenden Bürger aus Probst Jesar erkundigen sich nach dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans (B-Plan) Nr.8, 2. Änderung und Ergänzung der Betriebserweiterung der Firma Brüggen und weisen in diesen Zusammenhang auf die ausgewiesenen Flächen für Gewerbe im Flächennutzungsplan (FN-Plan) hin. Mit der Ausweisung der Flächen für die Firma Brüggen im FN- Plan befürchten sie ein weiteres Entstehen von großen Hallen. Herr Metelmann und auch Herr Wein informieren darüber, dass die im FN-Plan, der seit dem 23.10.2014 rechtskräftig ist, ausgewiesenen Gewerbeflächen nichts über die Bebauung aussagen. Konkrete Festsetzungen zur Bebauung werden erst im B-Plan festgelegt. Mit der 2. Änderung und Ergänzung zum B-Plan Nr. 8 soll die planungsrechliche Grundlage für die Erweiterung des Industriegebietes durch die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für die durch die Firma Brüggen gefertigten Fahrzeugaufbauten gelegt werden. TOP 5: Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 16 Wohngebiet An der Lindenschule Sitzungsvorlage SV-23/2016 Herr Wein stellt die Beschlussvorlage zum B-Plan Nr. 16 Wohngebiet an der Lindenschule vor. Als Plangebiet dient die alte Gartenanlage zwischen dem Gelände der Lindenschule und der Wohnbebauung der Johann-Stelling-Straße. In der letzten Zeit haben sich die Anfragen von Bauwilligen gehäuft. Aus Kostengründen ist eine Teilerschließung der Fläche vorgesehen. TOP 6: Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 8, 2. Ergänzung Betriebserweiterung Firma Brüggen Sitzungsvorlage SV-24/2016 Herr Metelmann betont, dass dieses Thema unter TOP 4 bereits diskutiert wurde, und weist noch einmal darauf hin, dass die Ergänzungsfläche als Stellplatzfläche vorgesehen ist. TOP 7: Beschluss über die Aufstellung einer Klarstellungs-und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Gößlow Sitzungsvorlage SV-25/2016 Herr Wein teilt mit, dass es mehrere Anfragen von aus dem Ort stammenden Bürgern zum Bauen in Gößlow gegeben hat. Um diesem Bedarf nachzukommen, soll eine nicht im Biosphärenreservat gelegene Fläche für 4 mögliche Bauplätze erschlossen werden. In diesem Zusammenhang wird für die bereits bestehende Ortslage eine Klarstellungssatzung aufgestellt. Vom Ortsvorsteher Herrn Hippmann gibt es die Frage, ob die Fläche hinter dem Spielplatz in Gößlow, als Baufläche für Eigenheime mit in die Ergänzungsfläche aufgenommen werden kann. Herr Wein wird es prüfen, da diese Fläche im Biosphärenreservat liegt. TOP 8: Abschnittsbildungsbeschluss Gipsstraße Sitzungsvorlage SV-26/2016 Für die Erhebung von Beiträgen ist nach Rechtsprechung zum Straßenbaubeitragsrecht ein Abschnittsbildungsbeschluss notwendig. Nach den Bewertungsmaßstäben des Straßenbaurechts ist die Gipsstraße somit von der Johann-Stellig-Straße (K20) bis zur Einmündung Kreuzungsbereich Gipsstraße (Friedhof) / Einmündung in die Geschwister Scholl Straße fertiggestellt. Es werden somit zwei Abschnitte gebildet, da der Ausbau der Straße bis in die Geschwister-Scholl-Straße auf Höhe der Trafostation erfolgte. TOP 9: 2. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung Sitzungsvorlage - SV-27/2016 Herr Wein informiert, dass es beitragsrechtlich keine Änderungen gibt. Es handelt sich nur um eine Anpassung an den Gesetzestext des Kommunalabgabengesetzes MV. BA am 06.09.2016 Seite 3 von 6
TOP 10: Ablösevorschlag Städtebauförderung Ausgleichsbetrag Sitzungsvorlage SV-32/2016 Herr Wein teilt mit, dass Förderung nur noch aus Rückflüssen von Ausgleichsbeträgen erfolgt. Der Gutachterausschuss wurde aufgefordert, fehlende Gutachten zu liefern, damit die Stadt die restlichen Forderungen aus der Städtebauförderung ablösen kann. In Abstimmung mit der GOS (Sanierungsträger der Stadt Lübtheen) sind Abschläge in Höhe wie zu Beginn der Sanierung nicht mehr möglich, sondern nur noch in geringem Umfang. TOP 11: Information zum Stand der Bauvorhaben Herr Wein informiert, - In Volzrade wird z. Z. die L 06 ausgebaut und der Gehweg einschl. der Straßenbeleuchtung saniert. Seit dem 05.09.2016 ist die Vollsperrung aufgehoben. Für die Weiterführung der Arbeiten wird die Straße halbseitig gesperrt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für den 15.10.2016 geplant. - Die Risssanierung im Wohngebiet Lanker Weg und zwischen Benz und Briest ist beauftragt. - In der Johannesstraße erfolgt im September/ Oktober 2016 die Sanierung der Asphaltdecke. - Die Straße KfL-Siedlung in Jessenitz wird zu einer 3,5 m breiten Betonpflasterstraße ausgebaut. Ende Oktober 2016 sollen die Arbeiten fertiggestellt sein. - Die Beregnungsanlage auf dem Sportplatz ist fertiggestellt und kann abgenommen werden. - Die Ausschreibung für den Anbau an die Mehrzweckhalle wurde aufgehoben. Im Herbst 2016 erfolgt die erneute Ausschreibung. - Die Auslegung zum Vorentwurf für den Ausbau des Radweges entlang der L 06 vom Ortsende Jessenitz bis zum Ortsanfang Volzrade durch das Straßenbauamt Schwerin erfolgt im Bauamt der Stadt Lübtheen. An der Planung für den restlichen Abschnitt des Radweges von Lübtheen bis zum Ortseingang Jessenitz wird gearbeitet. Probleme bereiten in diesem Abschnitt die beiden Biotope, der Entwässerungsgraben und die Linden. - Der Abriss für das alte Feuerwehrgerätehaus in Gößlow ist beauftragt. - Die Ausschreibung für die Restleistung der Straßenbeleuchtung in Garlitz an der Hauptstraße und im Wiesenweg ist in Bearbeitung. TOP 12: Bauanträge Frau Dunker verliest die bis zum 06.09.2016 weitergeleiteten Bauanträge an den Landkreis Ludwigslust Parchim. TOP 13: Anfragen und Mitteilungen Der Bauausschuss fragt an, ob noch ein Verbindungsweg zwischen dem ehem. Aldi und dem Netto- Markt hergestellt wird und warum die Einfahrt zum Netto-Markt so schmal ausgefallen ist. Herr Wein teilt zum Verbindungsweg mit, dass dies an Privatbelangen liegt, die noch zu klären sind. Auf die Breite der Einfahrt zum Netto-Markt hat der Straßenbaulastträger (Straßenbauamt Schwerin) bestanden. Zur Frage nach den Bushaltestellen, informiert Herr Wein, dass die Förderanträge noch gestellt werden müssen. Zum Betretungsverbot des Truppenübungsplatzes gibt es keine neuen Erkenntnisse. Z. Z. wird die Munitionsbelastung noch geprüft. Die Bauausschussmitglieder bitten um eine Auflistung zu den Maßnahmen des Wegebaus. Der Holzpavillon auf der Grünfläche vor dem Probst Jesaer See wurde beschädigt (Brandspuren). Der Schaden wurde bei der Polizei angezeigt. BA am 06.09.2016 Seite 4 von 6
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Bauausschusses Lübtheen am 26.01.2016 Herr Wein Informiert: Der Träger der Kindertagesstätte Am Wiesengrund möchte gerne neu bauen. Als Bauplatz ist die Gartenanlage gegenüber der Lindenschule beim Mühlenweg vorgesehen. Dieser Standort muss planungsrechtlich geprüft werden. Herr Seidel möchte an der Landesstraße L 06 vor dem Fischladen ein Werbeschild für den zukünftigen Einkaufsmarkt Nahkauf Seidel aufstellen. Da das Schild sehr groß ist, ist es verkehrstechnisch problematisch. Herr Wein geht noch einmal auf die Problematik Verbindungsweg zwischen dem ehemaligen Aldi und dem Netto-Markt ein. Netto hat die im B-Plan ausgewiesene GRZ überschritten, so dass es erstmal keinen Verbindungsweg geben wird. Die Abgrenzung der Fläche des Netto-Marktgeländes zur stadteigenen Fläche muss noch durch einen Zaun erfolgen. Herr Metelmann schließt die Beratung um 20:20 Uhr. Metelmann Bauausschussvorsitzender Dunker Protokollantin BA am 06.09.2016 Seite 5 von 6
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