2 Wirtschaft und Soziales Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Az.: Pr/ Datum: 13.05.2003 Auskunft: Kerstin Prüßmann Zimmer: 6159 Telefon: 1223 Telefax: 2009 email: kerstin.pruessmann@luebeck.de Niederschrift -Ö f f e n t l i c h e r T e i l- über die konstituierende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag, den 12.Mai 2003 Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 1 Beginn: Tagungsort: 16.30 Uhr Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss Herr Sünnenwold Herr Freitag Herr Koch Herr Petersen Herr Helmbold Herr Longuet Herr Röpcke Herr Semrau Herr Runge Herr Reinhardt Herr Pluschkell Herr Hundertmark Herr Fey Frau Schumacher Vorsitzender Vom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Halbedel Vom Bereich 2.020 Fachbereichs-Controlling Herr Pavlik Frau Prüßmann Protokoll Vom Bereich 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Herr Strätz Herr Kuschmierz Vom Bereich 2.710 Märkte Frau Eckmann Vom Bereich 2.803 Hafen- und Seemannsamt Herr Ullrich
- 2 - Vom Bereich 5.691 Wasser und Hafen Herr Wiese ZuhörerInnen Nicht anwesend: Herr Küsel Herr Brüggen Frau Scheel Herr Thieß Tagesordnung I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit Kenntnis Empfehlung Beschluss 2. Verpflichtung v. bürgerl. Ausschussmitgliedern 3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung 4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 45 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.01.2003 5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002 (Bericht des Bereiches 1.201 Finanzwirtschaft v. 09.01.2003) 6. Innenstadtgleis (Vorlage des Bereiches 5.691 Wasser u. Hafen v. 02.04.2003) 7. Kanzleigebäude in der Breiten Straße (Vorlage d. Bereiches 2.020 Fachbereichs-C. u. d. KWL GmbH) 8. Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken (Vorlage d. Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) 9. Containerverkehre Lübecker Hafen (Bericht d. Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) 10. Mitteilungen 11. Verschiedenes
- 3 - II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 12. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 45 über d. Sitzung d. Wirtschaftsausschusses am 13.0.2003 13. Verkauf von Grundstücken 14. Erwerb von Grundstücken 15. Verkauf von Gewerbegrundstücken 16. Tausch von Grundstücken liegt bereits vor! 17. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen 17.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken (Stand: 02.04.2003) (Bericht d. Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) 18. Aufhebung der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 19.06.1986 und 22.02.2001 zur ökologischen Bewirtschaftung der Stadtgüter (Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 19. Mitteilung über Eilentscheidungen 20. Mitteilungen 21. Verschiedenes III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
- 4 - Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 1 Verpflichtung der Ausschußmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören Der Vorsitzende verpflichtet gem. 46 der Gemeindeordnung nachstehende Personen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und für sie in ihr Amt ein: Herr Thomas Helmbold Herrn Rüdiger Longuet Herrn Klaus Röpcke Herrn Peter Runge Herrn Jörg Hundertmark Frau Ilse Schumacher. Herr Reinhardt merkt an, dass Herr Norbert Wangrin heute nicht verpflichtet werden muss, da die SPD-Fraktion vollständig anwesend ist. Herr Wangrin war während der Sitzung anwesend, hat jedoch an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. 33 Abs. 3 GO in Verbindung mit 46 Abs. 11 GO und 9 Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit 44 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den TOP 10 Nothafen (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 30.01.2003) zu erweitern. TOP 11 Baulasteintragungen (Antwort der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH) Der Wirtschaftsausschuß beschließt unter Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der TOP 7 Kanzleigebäude aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16.Juni 2003 vertagt werden muss. Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Vertagung einstimmig. Herr Senator Halbedel zieht den TOP 20 Bewirtschaftung der Stadtgüter von der Tagesordnung zurück. Der Vorsitzende teilt mit, dass die TOP 9, 10 und 11 zu Beginn der Sitzung entsprechend umverteilt worden sind.
- 5 - Frau Hilbrecht stellt den Antrag, die Vorlage Städtische Vergabepraxis bei Beurkundungsaufträgen an Notare, die der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 24.04.2003 zu TOP 15.2 vorlag, ebenfalls im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag bei 1 Ja-Stimmen sowie 5 Enthaltungen und 8 Gegenstimmen den Antrag mehrheitlich ab. Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen. TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 45 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.01.2002 Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen. Mündliche werden nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit festgestellt. TOP 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002 (Bericht des Bereiches 1.201 Finanzwirtschaft vom 09.01.2003) Herr Hundertmark bittet zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine mündliche Erläuterung zu den Ziffer 8, 9 und 33 des Verwaltungshaushaltes. Bezüglich der Ziffern 3 und 11 im Verwaltungshaushalt erbittet Frau Hilbrecht zur nächsten Sitzung eine mündliche Erläuterung. Weiterhin bittet Frau Hilbrecht und Mitteilung, ob sich die Hansestadt Lübeck an den Schlichtungsverhandlungen bezüglich der Fernwärmeproblematik beteiligt. Bezüglich der Ziffer 14 bittet Frau Hilbrecht um Mitteilung, wie es zu der unvorhersehbaren 10%igen Erhöhung bei den Bestattungsunternehmen kommen konnte. Zu der Ziffer 1 im Vermögenshaushalt bittet Frau Hilbrecht um eine mündliche Erläuterung in der nächsten Wirtschaftsausschußsitzung. Abschließend bittet Frau Hilbrecht ebenfalls um eine mündliche Erläuterung den Ziffern 9, 14 und 15 des Haushaltes der Stiftungen. Weiterhin teilt Frau Hilbrecht mit, dass bei der damaligen Beschlußfassung zum Grass-Haus gesagt wurde, dass dieses für die Hansestadt Lübeck kostenneutral sein wird. Aufgrund der Ziffern 14 und 15 bittet Frau Hilbrecht um Mitteilung, ob dieses auch weiterhin so vorgesehen ist. Bezüglich der Ziffer 33 teilt Frau Eckmann mit, dass es sich hier um Grundsteuerzahlungen aus dem Jahre 1995 handelt. Herr Senator Halbedel sagt eine mündliche Beantwortung in der nächsten Wirtschaftsausschußsitzung zu. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
- 6 - TOP 6 Innenstadtgleis (Vorlage des Bereiches 5.691 Wasser und Hafen vom 02.04.2003) Beschlussfassung: 1. Die in der Anlage beigefügte Kurzfassung zum Schlussbericht Bewertung der Auswirkungen der Aufhebung der Innenstadtverbindung (ISV) Lübeck (Stand 26.08.2002) wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dargestellte Variante 1 Erhalt der Innenstadtverbindung zur Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung zu machen. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wiese vom Bereich Wasser und Hafen. Auf Nachfrage von Herrn Koch bezüglich der Erhaltung des Gleises teilt Herr Senator Halbedel mit, dass aufgrund der damaligen Bedenken ein Gutachten zur Prüfung der Problematik in Auftrag gegeben worden ist. Lt. nunmehr vorliegendem Gutachten ist es möglich, dass Gleis zu erhalten und gleichzeitig in die Vermarktung der nördl. Wallhalbinsel einzutreten. Eine Frage von Herr Pluschkell zur Förderfähigkeit dieser Maßnahme beantwortet Herr Wiese dahingehend, dass gem. einer Vorabprüfung die Maßnahme förderfähig ist. Eine endgültige Zusage liegt jedoch noch nicht vor, da der Antrag jetzt erst gestellt worden ist. Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, wie hoch die Einnahmen der Hansestadt Lübeck aus der Überlassung der Hafenbahn an die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbh sind. Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbh die Hafenbahn lt. Gesellschaftsvertrag kostenneutral übertragen worden ist Es schließt sich eine Diskussion zur Hafenbahn zwischen den Herren Pluschkell, Reinhardt und Herrn Senator Halbedel an. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag einstimmig zu beschließen. TOP 7 Kanzleigebäude (Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling und der KWL GmbH) Die Vorlage wurde gem. Mitteilung von Herrn Senator Halbedel unter TOP 3 auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16.Juni 2003 vertagt. TOP 8 Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken (Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 10.04.2003) Beschlussvorschlag: Die Gültigkeit des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken vom 25.02.1999, Niederschrift Nr. 8/1998-2003, erweitert um den Beschluss vom 28.02.2002 betreffend der Vermarktung des Gebietes Genin Süd, wird bis zum 31.12.2003 verlängert.
- 7 - Ergänzend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die ursprüngliche Genehmigung des Innenministers für dieses Verfahren ausläuft. Eine Verlängerung der Genehmigung bis zum 31.12.2003 liegt vor. Im Herbst 2003 müßte man sich über eine neues Verfahren bezüglich der Vermarktung beschäftigen. Frau Hilbrecht bittet, auch weiterhin die Listen über die Ansiedlungen zu erhalten, damit der Wirtschaftsausschuss über die Entwicklung dort informiert wird. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag zu beschließen. TOP 9 Containerverkehre Lübecker Hafen (Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Herr Koch merkt an, dass dieser Bericht nur die Stellung der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbh widerspiegelt. Hierzu merkt Herr Reinhardt an, dass wie im Bericht vermerkt, die Firmen Combisped und Lehmann keine Stellungnahme hierzu abgegeben haben. Es sprechen die Herren Koch und Reinhardt sowie Herr Senator Halbedel. TOP 10 Nothafen (neu) (Überweisungsantrag aus der Bürgerschaftssitzung am 30.01.2003) Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30.01.2003 zu Punkt 4.25, Drs.Nr. 353 den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einstimmig an den Wirtschaftsausschuss und an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen: Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft die Ausarbeitung der Reederei-Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz über die Einrichtung von Nothäfen bei Tankerunfällen zu Beratung vorzulegen. Die Bürgerschaft empfiehlt, zur Beratung der Details eine gesonderte öffentliche Informationsveranstaltung mit Bürgerschaft-, Ausschußmitgliedern und ExpertInnen durchzuführen. Bezüglich des Antrages teilt Herr Senator Halbedel mit, dass bis zum heutigen Tage keine offizielle Anfrage an die Hansestadt Lübeck zu diesem Thema gestellt worden ist. Die städt. Gremien werden bei einer entsprechenden Anfrage jedoch sofort unterrichtet werden. Es spricht Herr Runge. Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag zu TOP 4.25, Drs. 353 bei 1 Gegenstimme mehrheitlich ab. TOP 11 (neu) Baulasteintragungen (Antwort der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH) Bezüglich der Frage aus der Wirtschaftsausschußsitzung am 11.11.2002 zu TOP 12 Parkraumbewirtschaftung und der vorgelegten Antwort bittet Herr Reinhardt mitzuteilen, welche Beträge sich hinter den Baulasteintragungen verbergen bzw. welche Parkhäuser und Parkplätze mit Städtebaufördermittel gefördert wurden.
- 8 - Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, das eine weitergehende Antwort von seitens des Fachbereich 2 nicht gegeben werden kann. Eine entsprechende Anfrage müßte im Bauausschuß oder ggf. im Hauptausschuss erfolgen. TOP 12 Mitteilungen 12.1 Parlamentarischer Abend zum Elbe-Lübeck-Kanal und Verkehrswegeplan Herr Senator Halbedel teilt mit, dass am 05.06.2003, 19.00 Uhr in der Landesvertretung Schleswig- Holstein in Berlin o.g. Veranstaltung stattfinden wird und das je ein Vertreter der Fraktionen hierzu eingeladen wurde. 12.2 Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses Herr Senator Halbedel teilt mit, dass aufgrund der neugefassten Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung nunmehr der Wirtschaftsausschuss auch für die Angelegenheiten des Bäderbetriebes zuständig ist. 12.3 - Volksfestplatz Bezüglich des dort laufenden Prozesses bezüglich der Proteste der Anwohner hinsichtlich der Lärmproblematik teilt Herr Senator Halbedel mit, dass seitens des Bereiches Gewerbeangelegenheiten noch keine Genehmigung ausgesprochen werden konnte. Mit einem Urteilt wird. lt. Herrn Freitag am 19.05.2003 gerechnet. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 16.Juni 2003 entsprechend informiert werden wird. 12.4 Immobilienmesse der Lübecker Nachrichten Herr Senator Halbedel informiert über die 1. Immobilienmesse der Lübecker Nachrichten am 17. und 18.Mai 2003 und teilt mit, dass der Bereich 2.280 sowie die HEG ebenfalls an der Messe beteiligt sind. 12.4 Flughafen Lübeck Herr Hundertmark merkt an, dass beim damaligen Verfahren zur Anmeldung der FFH-Gebiete dafür Sorge getragen werden sollte, das diesbezügliche Stellungnahmen nur noch abgestimmt abgegeben werden sollten. Aus diesem Grunde zeigt sich Herr Hundertmark verwundert, dass zum jetzigen Planfeststellungsverfahren das gleiche Problem aufgetaucht ist. Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass Frau Senatorin Dr. Hoffmann die Stellungnahme in ihrer Funktion als 1. stellv. Bürgermeisterin unterschrieben hat. Der Weisung von Herrn Bürgermeister Saxe bezüglich des Vorgehens zur Abgabe von Stellungnahme zum Flughafen wurde jedoch damit nicht gefolgt. Abschließend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass Herr Bürgermeister Saxe zu diesem Thema in der letzten Woche ausführliche Gespräche mit der UNB geführt hat, um abzuwägen, ob eine Zurückziehung der Stellungnahme möglich ist. Das Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor. Weiterhin teilt Herr Hundertmark mit, dass bezüglich der Genehmigung zum temporären Abfertigungsgebäude die Stellungnahme der UNB noch nicht vorliegt. Da der Flughafen Lübeck erhebliche Kapazitätsprobleme hat, bittet Herr Hundertmark dieser Angelegenheit nachzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Stellungnahme möglichst schnell vorliegt. TOP 13 Verschiedenes 13.1 Markt Kücknitz Auf Nachfrage von Herr Reinhardt teilt Herr Senator Halbedel mit, dass diese Maßnahme ohne Probleme läuft.
- 9-13.2 Gerüstbau Auf Nachfrage von Herr Reinhardt ob bekannt ist wie Lange die Gerüste am Markt und bei Berger noch stehen werden teilt der Vorsitzende mit, dass das Gerüst bei Berger Ende Juni 2003 abgebaut werden soll. Herr Senator Halbedel empfiehlt, diese Anfrage im nächsten Hauptausschuss zu stellen, da dort der zuständige Fachbereich vertreten sein wird. 13.3 Uferpromenade Lübeck-Travemünde Auf Nachfrage von Herrn Runge bezüglich der Genehmigung zur Aufstellung der dort vorhandenen Buden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass diese Genehmigung vom Kurbetrieb Travemünde erteilt wird. Herr Petersen teilt ergänzend mit, dass die Ausführung dieser Buden mit dem Stadtbildpfleger abgestimmt worden ist. 13.4 Schornsteinfegerbezirke Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, wie viele Bezirke an in Lübeck ansässige Unternehmen verteilt wurden sowie welche Voraussetzungen hierfür nötig sind und wer die Bezirke vergibt. Es sprechen der Vorsitzende und Herr Pluschkell Herr Senator Halbedel wird in der nächsten Wirtschaftsausschußsitzung berichten. 13.5 Hafenstatisktiken Herr Pluschkell verweist auf die mit den Sitzungsunterlagen versandten Hafenstatistiken und bittet um Klärung der Bedeutung der mitversandten Seite 2 zu den Statistiken. Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann