Deutscher Bundestag Drucksache 17/4846 17. Wahlperiode 22. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerKampfumGleichberechtigungistnochlangenichtausgefochten.Die Realitätisterschreckendundbitter dennarmuthateinweiblichesgesicht: 70 Prozent der extrem armen Menschen sind Frauen. NichtzuletzthabendieVereintenNationeninderFormulierungderMillenniumserklärungimJahr2000dieBedeutungderGleichstellungderGeschlechterundderStärkungderRollederFraufürEntwicklungerkanntundimZiel3 festgeschrieben.sowohldiegesamteerklärungalsauchdasziel3sindmeilensteine:umdielebensbedingungenderarmenweltbevölkerungzuverbessernundumaufdemwegzurgleichberechtigungeinengroßenschrittvoranzukommen. 57ProzentderHIV-InfiziertenundzweiDrittelderAnalphabetenweltweitsind weiblich.inentscheidungspositionensindfrauenunterrepräsentiert.imweltweitendurchschnittbesetzenfrauennur17prozentderparlamentssitze.sieben von150gewähltenstaatsoberhäupternsindfrauen,undnurelfvon192regierungschefssindweiblich.diesituationistähnlichgravierendinregionalen Regierungen.InderPrivatwirtschafthabenimmernochsehrwenigeFrauenLeitungsfunktioneninne.Nur13der500weltweitführendenUnternehmenwerden vonfrauengeleitet.einbesondersdrastischesbilddersituationderfrauen zeigtsichimafrikasüdlichdersahara:50,3prozentderbevölkerungsind Frauen,abernur27ProzentdergesamtenbezahltenArbeitwirdvondenFrauen geleistet.dafürübernehmensiedort75prozentderunbezahltenarbeit.zwar wurdenbeispielsweiseindergrundschulbildungersteerfolgeerzielt sokommenauf100jungenindergrundschuleinzwischen91mädchen.inafghanistan geheninzwischen40prozentdermädchenzurschule.dasisteingroßererfolg desinternationalenengagementsinafghanistan,wenngleichdasziel100prozentseinmüssen.vongleichberechtigungabersindfrauenundmädchennoch weitentfernt.beidenführungskräftenunddensitzenindenparlamentenbeträgt die Frauenquote jeweils nur 12 Prozent. DieseZahlenzeigendeutlich:EsistnocheinweiterWegbiszurGleichberechtigungvonFrauenundMännern überallaufderweltundbesondersinentwicklungsländern.
Drucksache 17/4846 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GleichberechtigungistunteilbaremenschenrechtlicheVerpflichtung,abernicht nurdas.sieistfürdiepositiveentwicklungvongesellschaftenunabdingbar, rettetlebenundverringertarmut.sieistderschlüsselzuentwicklung:dort, wofrauenweitgehendgleichberechtigtlebenkönnen,entwickelnsichgesellschaften, das Wirtschaftswachstum steigt und Armut wird verringert. EinBeispiel:DieLebenserwartungvonKindernsteigtmitdemBildungsniveau derfrauen.alleinmitbildungkönnenalsonichtnurdielebensbedingungen derfrauenundmädchenverbessertwerden,sonderndaslebenvonmillionen von Kindern gerettet werden. KeinLandderWeltkannessichleisten,dauerhaftdasPotenzialderFrauen alsoderhälfteseinerbevölkerung zuvernachlässigen.dieweltbraucht gleichberechtigtefrauen:weilsiederantriebfürentwicklungsind.undweil sie das Recht dazu haben. Frauen in Politik, Verwaltung und Justiz IndenmeistenEntwicklungsländernsindFrauenweitdavonentfernt,anwichtigenEntscheidungeninPolitikundVerwaltungteilzuhaben.Politikerinnen sindwichtigevorbilder,dieanderefrauendazuermutigen,auchanentscheidungsprozessenteilzunehmen.quotenregelungenundgleichberechtigterzugangzuwahlsystemensindentscheidend,umdiepolitischepartizipationvon Frauenzuverbessern.AngolabeispielsweisekonntedenFrauenanteilimParlamentauffast38Prozenterhöhen,seitdemeseinQuotengesetzgibt.InöffentlichenVerwaltungen,inderJustiz,beiderPolizeiundinderArmeesind Frauenebenfallserschreckendunterrepräsentiert.AuchhiermussdurchQuotenundgezielteFrauenförderunggegengesteuertwerden.FrauenbrauchenVertrauenspersonenvorallembeiPolizeiundArmee,wennsieGewalterfahren.In derschwierigensituationdervonmännergewaltbetroffenenfrauenkönnen dasnurweiblichepolizei-undarmeeangehörigesein.frauenbrauchenrechtssicherheitvorallemimerb-undfamilienrecht,aberauchimhäuslichenbereich.männer,dieihnengewaltantun,müssenverfolgt,verurteiltundbestraft werden.undfrauenbrauchenschutzräumewiefrauenhäuser,indenensievor weiterenübergriffensichersind.aberauchdiegesetzlichenregelungen,die oftvonpatriarchalenwertengeprägtsindundnichtdiebelangevonfrauenberücksichtigen,müssenreformiertwerden.frauenministerienundderinternationalanerkannteansatzdesgender-mainstreamingssindwichtigevoraussetzungen,umfrauenfrageninallepolitischebereichezuintegrieren.dezentralebeteiligungsformenvonfrauenaufkommunalerebenemüssengezieltunterstützt werden. Frauen in der Gesellschaft FrauenmüssenaufbreitergesellschaftlicherEbenegefördertwerden:IhrEmpowermentistentscheidendfürdieGesundheitihrerFamilien,dieEntwicklung ganzerregionenundführtzuhöherenwachstumsraten.dazugehörennicht nurdiegrundschulbildung,sondernauchdiesicherstellungdeszugangsfür MädchenzuweiterführendenSchulen,UniversitätenundAusbildungen,die AufklärungvonFrauenundihrefinanzielleUnabhängigkeitunddergleichberechtigteZugangzumArbeitsmarkt.MitKleinkreditenwirdFrauenderWegin dieselbständigkeitundsomitzurexistenzgründungundsicherungerleichtert. DiesesInstrumentmussweiterausgebautwerden.ZudemmüssenFrauenorganisationenanerkanntundgefördertwerden,umdietraditionellen,oftpatriarchalischgeprägtenRollenverständnisseundgesellschaftlichenUmgangsformenzu überwindenunddiegleichberechtigtegesellschaftlicheteilhabederfrauenzu gewährleisten.allegesellschaftlichenregelungenmüssennachdemprinzip des Gender-Mainstreamings verfasst und überprüft werden.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4846 Frauen und Gewalt JedeFormvonGewaltgegenFrauenmussbeendetwerden.Vergewaltigungen undmassenvergewaltigungen,dieinkonfliktenalskriegswaffeeingesetzt werdenwiezuletztinderdemokratischenrepublikkongo,sindkriegsverbrechen.dieverantwortlichendieserverbrechenmüsseninternationalverfolgt undverurteiltwerden.derinternationalestrafgerichtshofgibtmitseinemauftrag Hoffnung, dass diese Verbrecher zur Verantwortung gezogen werden. WerdenFrauenvorGewaltinKonfliktengeschützt,könnensiesogarFriedensstifterinnensein.MitderVerabschiedungderUN-Resolution1325am31.Oktober2000setztederUN-SicherheitsrateinenhistorischenMeilensteinaufdem WegzueinergeschlechtersensiblenFriedens-undSicherheitspolitik.Erstmals wurdedieschlüsselrollevonfrauenbeiderpräventionundlösungvonkonflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau anerkannt. NichtzuletztwegenihrerregelmäßigenBerichterstattunghatsichdieBundes- regierungbislanggegeneinennationalenaktionsplanzurumsetzungderun- Resolution1325ausgesprochen.InEuropahabenmittlerweilezwölfStaaten Aktionspläneerarbeitet.Allerdingssindsiesehrunterschiedlichundmiteinandernurschwervergleichbar.DievonderEUunddenUNentwickeltenIndikatorenzurMessungderUmsetzungderResolutionbietennundieChance,eine vereinheitlichteunddamitvergleichbareinhaltlichestrukturfüraktionspläne undumsetzungsberichtezuerarbeiten.angesichtsdiesersachlageempfiehlt derdeutschebundestagderbundesregierung,ihreablehnendehaltungaufzugeben und einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. EineverheerendeFormvonGewaltistdieweiblicheGenitalverstümmelung, vonderweltweit140millionenfrauenundmädchenbetroffensind.weibliche GenitalverstümmelungmussinternationalgeächtetundunterStrafegestellt werden.einigeafrikanischeländerhabenbereitsspezifischegesetzegegen Genitalverstümmelungerlassen,derenUmsetzungnocheineVielzahlvonHürdenentgegenstehen.HiermussdieinternationaleGemeinschaftweiterdarauf dringen, dieser menschenrechtsverletzenden Praxis ein Ende zu setzen. Frauen und ihre sexuellen Rechte Familienplanung und Gesundheit GesundheitbedeutetmehralsdieAbwesenheitvonKrankheiten:Überdie BasisgesundheitsversorgunghinausmussesFrauenermöglichtwerden,ihre Sexualitätrisikofreizuleben,freiüberdenKinderwunschundZeitpunkteiner SchwangerschaftzuentscheidensowieZugangzuInformationenüberFamilienplanungzuerhalten.JedeMinutestirbteineFrauandenFolgeneiner SchwangerschaftoderGeburt insgesamtmehrals350000frauenimjahr. DiehoheMüttersterblichkeitistvorallemeinProblemindenEntwicklungsländern.Mindestens42ProzentallerFraueninEntwicklungsländernwerdenwährendeinerSchwangerschaftnichtfachkundigbetreut etwadurcheinenarzt, einekrankenschwesterodereinehebamme.lediglich40prozentdergeburten in diesen Ländern finden in medizinischen Einrichtungen statt. VorallenDingenmüssenFrauenVerhütungsmittelzurVerfügunggestelltwerden, diediezahlderungewolltenschwangerschaftenverringernhelfen.zugleich sindverhütungsmitteldaswichtigsteinstrumentimkampfgegenhiv/aids undanderesexuellübertragbarekrankheiten.hiv/aidswerdenimmerweiblicher:etwa75prozentallerneuinfizierteninafrikasüdlichdersaharasind MädchenundFrauen.DiebisherigeArbeitderNichtregierungsorganisationen undderinternationalengemeinschaftleisteteinenwichtigenbeitragfürdiebekämpfungvonhiv/aids.dennpräventionfunktioniert:dieneuinfektionsrate beihivsankzwischen2001und2009in33ländern,dievonderepidemieam meistenbetroffensind 22davonliegeninAfrikasüdlichderSahara ummehr als25prozent.problematischbleibtjedochdiemutter-kind-übertragungvon
Drucksache 17/4846 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HIV:2009wurdenetwa370000KinderinderSchwangerschaftoderStillzeit infiziert,2001warendies500000.lautunaids (JointUnitedNationsProgrammeonHIV/AIDS)kanndieseZahlbis2015auf75000reduziertwerden, wennderzugangzumedizinischerbehandlungundfamilienplanunggewährleistet wird. AngesichtsjedochdernochimmerdramatischenInfektionsraten inmehreren LändernsüdlichderSaharaliegtdieInfektionsratedeutlichüber20Prozent,in BotswanaundSwasilandsogarbeiüber37Prozent istdiehilfenachhaltig unddurcherhöhtebeiträgezurbekämpfungvonhiv/aidszustärken.zudem sterben jährlich 700 000 Frauen an Tuberkulose. BesondersdrastischzeigtsichdieSituationderFrauenineinemKrankheitsbild:Fistula.DiesesnahezuunbekannteLeidenzeigtalleEbenenderUnterdrückungderFrau:DurchungewollteSchwangerschaftenvonMädchenoder erzwungenemgeschlechtsverkehrentstehengewebelöcherzwischenscheide, HarnröhreundDarm.DieFolge:UrinundExkrementekönnenvonderFrau oderdemmädchennichtmehrgehaltenwerdenundlaufenunaufhörlichanden Beinenhinunter.OftwerdendieFrauenundMädchendannvonihrenEhemännernundFamilienverstoßen.Schätzungenzufolgelebenweltweitbiszu 3,5MillionenFrauenmitScheidenfisteln.AlleininÄthiopienkommenjährlich 9000Fällehinzu.DabeikönntenFistelnindenmeistenFällendurchOperationenbehobenwerden:90ProzentallerScheidenfistelnsindheilbar.Doch besseralseineoperationistdieprävention.scheidenfistelnlassensicheinfach vermeiden:mädchensolltennichtimteenageralterschwangerwerden,sondernerstwennihrkörpervollentwickeltist.aufklärungundverhütungsind deshalb eine Grundvoraussetzung zur Verhinderung von Fistula. JedeSekundewächstdieWeltbevölkerungumdurchschnittlich2,6Menschen. EtwaMitte2011wirddieWeltbevölkerungdieSieben-Milliarden-MarkeüberschreitenundimJahr2025achtMilliardenMenschenumfassen.Besonders rasantwächstdiebevölkerungindenentwicklungsländern:heutelebenhier 82ProzentderWeltbevölkerung,insgesamt5,7MilliardenMenschen.Biszum Jahr2050kommennocheinmalrund2,2MilliardenMenschenhinzu.ProzentualwächstdieBevölkerungAfrikasamschnellsten.BiszurJahrhundertmitte werdenhierfastzweimilliardenmenschenleben doppeltsovielewieheute. DiemeistenEntwicklungsländerkönnenihreBevölkerungschonheutenicht mehrausreichendversorgen.dasrasantebevölkerungswachstumübtzusätzlichendruckaufdienatürlichenressourcenwienahrungsowieaufbildungsund Gesundheitssysteme aus und verschärft die Armut. AlleininAfrikasüdlichderSaharawürdesichdasBevölkerungswachstumum einfünftelverringern,wennallefrauenungewollteschwangerschaftenvermeidenkönnten.nochimmerwerdenjedesjahr75millionenfraueninden Entwicklungsländernungewolltschwanger,vorallemweilihnenderZugang zuaufklärungundverhütungfehlt.familienplanungisthierderschlüssel:zur sexuellenselbstbestimmungderfrauenundzursenkungdesbevölkerungswachstums.dabeigehtesvorallemumdenzugangzuaufklärungübersexualität,zuhygieneartikelnundzuverhütungsmethodenwiediedreimonatsspritze,dievonmännernnichtkontrolliertwerdenkönnen.gleichzeitigkönnensoriskanteabtreibungen immerhinrund20millionenjährlich vermieden werden. Frauen und Klimawandel UmweltfaktorenhabenstarkeAuswirkungenaufdieSituationvonFrauen,besondersinEntwicklungsländern.Trinkwasserknappheitbeispielsweisehateine größereauswirkungauffrauenalsaufmänner,weilfrauenmeistensfürdie Trinkwasserbeschaffungzuständigsind.VomKlimawandelundseinenFolgen
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4846 wiemisserntensindfrauenbesondersbetroffen,weilsieinentwicklungsländerndiehauptproduzentinneninderlandwirtschaftsind.beinaturkatastrophen,wiedemtsunami2004imindischenozean,kamenmehrfrauenals Männerum,wasaufdieUnterschiedezwischenFrauenundMännernbezüglich deszugangszuinformationen,mobilenressourcenundausbildung (häufig könnenfrauennichtschwimmen)hinweist.dafrauenauchinumweltrelevantenentscheidungspositionenunterrepräsentiertsind,verläuftdieintegration vongenderthemenundderperspektivevonfraueninrelevantepolitikentscheidungen sehr langsam. DerDeutscheBundestagunterstütztausdrücklichallenationalenundinternationalenMaßnahmen,diedenKlimawandelaufhaltensollenundsichdabeian denprioritätenundbedürfnissenvonfrauenbeiderbewältigungderfolgen des Klimawandels ausrichten. Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit DerDeutscheBundestagunterstütztmitNachdruckallenationalenundinternationalenMaßnahmen,durchdieFrauengestärktundgeschütztwerdenunddas Millenniumsziel3derVereintenNationenumgesetztwird.ZielisteinezwischenallennationalenundinternationalenEbenenabgestimmtegeschlechtersensibleEntwicklungszusammenarbeit,umdieGleichberechtigungalsMotor derentwicklungvoranzutreiben.diemitteldafürmüssenvonderbundesregierunginangemessenerhöheundverlässlichzurverfügunggestelltwerden.dabeiistdasinstrument Gender-Budgeting anzuwenden,beidemsowohlbeiderhaushaltsplanungalsauchbeiderevaluierungdieauswirkungen derausgabenaufdiegeschlechtergerechtigkeitanalysiertwerden.gender- Budgeting bedeutet mehr Ressourcen für Frauen. ErfolgreichgelingenkannGleichberechtigungabernurgemeinsammitzivilgesellschaftlichenAkteuren Hilfsorganisationen,Kirchen,StiftungenundinsbesondereFrauengruppen,dieesüberallaufderWeltgibtundderengroßespolitisches und soziales Potential eingebunden werden muss. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denGender-Aktionsplan2009bis2012desBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungmitdemGender-Aktionsplan dereuregelmäßigabzugleichen,eininternesmonitoringdesaktionsplans durchzuführen,demdeutschenbundestagbisoktober2011einenbericht überdieergebnissedesmonitoringsvorzulegenunddenaktionsplanüber 2012hinausfortzuführenundaufEU-Ebenedaraufhinzuwirken,dassdie EntwicklungszusammenarbeitderEUhinsichtlichihrerWirkungenaufdie GleichberechtigungevaluiertundgegebenenfallsimRahmendesGender- Aktionsplans der EU korrigiert wird; 2.regelmäßigdieAuswirkungenderAusgabendesBundesministeriumsfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungaufdieweltweitegleichberechtigungunddiestärkungderrechteundderrollederfrauenzu analysierenunddiezielgröße Gender,diebis2009imEinzelplan23mit 60Mio.Euroveranschlagtwar,wiederindenBundeshaushaltaufzunehmen undstetigzuerhöhenundbeiderbesetzungvonführungspositionenim BundesministeriumsowieindenDurchführungsorganisationenwieder DeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeitGIZGmbHdie gleichstellungspolitischenzielezukünftigzuberücksichtigenundumzusetzen;
Drucksache 17/4846 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.dieEinführungdersektoralenBudgethilfe Gender dortzuprüfen,wobereitsmitpartnerländernbudgethilfedurchgeführtwird,undbeigemeinschafts-,korb-undbudgetfinanzierungen,andenensichdeutschlandbeteiligt, Gender Budgeting vorzusehen; 4.dievonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelaufdemG8-Gipfel2010in Muskoka/Kanadazugesagtenzusätzlichen80Mio.EurojährlichzurSenkungderKinder-undMüttersterblichkeittatsächlichdurcheinenAufwuchs von80mio.eurodeseinzelplanes23indenbundeshaushaltjährlicheinzustellen; 5.sichbeientwicklungspolitischenMaßnahmendafüreinzusetzen,dassdie BelangevonFrauenundMädchenangemesseneBerücksichtigungfinden, undvorallemdiegesundheitlicheversorgungvonfrauenundmädcheninklusiveumfassendemzugangzudienstleistungenderfamilienplanungwie Verhütungsmitteln und Aufklärung zu gewährleisten: dieunterstützungdesbevölkerungsfondsdervereintennationen (UNFPA)fortzusetzenunddendeutschenBeitragauf20Mio.Europ.a. anzuhebensowieeinenteilderzusätzlichen80mio.eurojährlichzur BekämpfungderMütter-undKindersterblichkeitfürProjektegemeinsam mit UNFPA vorzusehen; diefistulabekämpfungundalledamitverbundenenebenenderbenachteiligungvonfrauenundmädchenalsschwerpunktimbereichgesundheit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker zu fördern; allehiv-/aids-bekämpfungsprogrammeandenspezifischebedürfnissenvonfrauen insbesonderebeidermutter-kind-übertragungvon HIV auszurichten; 6.imProzessderReformderWeltgesundheitsorganisation (WHO)aufeine stärkereberücksichtigungvonfrauengesundheitundderbelangevon Frauen in allen Programmen der WHO hinzuwirken; 7.dieNeuschaffungderUN-EinheitUNWOMENvollinhaltlichzuunterstützenundsiemithilfeeinesverlässlichenBudgetsinHöhevon1Mio.Euro p.a.zustärkenunddieun-sonderberichterstatterinfürsexuellegewalt gegenfraueninkonflikten,margotwallström,mitallenzurverfügung stehenden Mitteln zu unterstützen; 8.einenNationalenAktionsplanzurUmsetzungderUN-Resolution1325zu erstellenunddafüreinekohärenteumsetzungsstrategiedesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung,desauswärtigenamtsunddesbundesministeriumsderverteidigungzuerarbeiten unddaraufzuachten,dassdiegeschlechterperspektivedurchdieintegrationvongender-beraterinnenundmenschenrechtsbeobachterninderpraxisvonfriedensmissionenangewandtunddaspersonalderauslandsmissionendementsprechendgeschultundvorbereitetwird,indembeiderausbildungundvorbereitungvonfriedenstruppensexualisiertegewaltgegen Frauen in Kriegen und Konflikten zum Thema gemacht wird; 9.inGesprächenmitnationalenundmultilateralenOrganisationendaraufhinzuwirken,dasssie wennnochnichtvorhanden eigenegenderpläneunter BerücksichtigungvonGender-BelangenbeiallenProjektenundVorhaben inderentwicklungszusammenarbeitentwickeln,implementierenundmonitoren; 10.indenRegierungsverhandlungenmitPartnerländerndieBeteiligungder FrauenministerienandenRegierungsverhandlungenzugewährleistenund daraufhinzuwirken,dassdieinternationalenübereinkommenüberdie RechtederFrauengeachtetwerdenunddasEmpowermentvonFrauenund
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4846 dereinsatzvongender-mainstreamingdurchdiepartnerregierungimmittelpunktderzusammenarbeitstehen,umdasbewusstseinfürdiebedeutungvongeschlechtergerechtigkeitzuschärfenunddiepartnerländerdarin zuunterstützen,ihreeigenengender-strategienzuentwickelnundinallen Politikbereichen konsequent umzusetzen; 11.indenRegierungsverhandlungenmitPartnerstaatendaraufhinzuwirken, dassgenitalverstümmelunggeächtetundrechtlichsanktioniertwird,und diepartnerinderimplementierungeinesstraftatbestandesgenitalverstümmelung zu beraten und zu unterstützen, 12.PartnerländerinGesetzgebungsprozessenindenBereichenErbrecht, Landrecht,FrauenquotesowiehäuslicheGewaltundFamilienrechtzuberaten und zu unterstützen; 13.demZugangvonFrauenzufinanziellenundproduktivenRessourcen (wie Krediten,Land,Saatgut,Fortbildung)inallenProgrammenderländlichen EntwicklunghohePrioritäteinzuräumen,Wasser-undSanitärversorgungsprogrammederEntwicklungszusammenarbeitnochstärkerandenBedürfnissenvonFrauenauszurichten,demZugangvonFrauenzuhöhererBildung, insbesonderehochschulbildung,hoheprioritäteinzuräumenundverstärkt ProgrammezurAufklärungundÜberwindungvongesellschaftlichenGeschlechterrollen zu unterstützen; 14.beiderStärkungvonFrauenengmitzivilgesellschaftlichenOrganisationen undbestehendenfrauengruppenvorortzusammenzuarbeitenundderen Kompetenz einzubeziehen. Berlin, den 22. Februar 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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