UMSATZSTEUER. Finanzkolleg Ausbildungswerk. Von Oberregierungsrat a.d. Heinz Sauerland. 13. Auflage. Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft

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Transkript:

Finanzkolleg Ausbildungswerk FÜR DAS STUDIUM IM STEUERFACHBEREICH BAND 11 UMSATZSTEUER Von Oberregierungsrat a.d. Heinz Sauerland 13. Auflage 1980 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Steuer-Gewerkschaftsverlag, Bonn Erich Fleischer Verlag, Achim

Inhaltsübersicht A. Einführung I. Allgemeines Seite 1. Geschichtliches.... 17 2. Wesen der Umsatzsteuer 20 3. Gesetzgebung, Steuerhoheit und Verwaltung 21 4. Bedeutung der Umsatzsteuer 21 5. Grundlagen der Umsatzbesteuerung 22 6. Anwendung des Gesetzes 22 7. örtliche Zuständigkeit 23 II. System der Umsatzsteuer 1. Allgemeines 24 2. System der Mehrwertsteuer 25 3. Wirkungsweise der Umsatzsteuer 26 B. Steuergegenstand I. Steuerbare Umsätze 1. Darstellung 31 2. Tatbestände 31 3. Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze 32 II. Leistung, Leistungsaustausch 1. Leistungen 35 2. Grundlagen einer Leistung 37 3. Leistungsaustausch 41 a) Allgemeines 41 b) Einzelfälle der Rechtsprechung 43 c) Leistungsaustausch bei Freiinspektionen 44 4. Erbschaft, Erbauseinandersetzung 46 5. Innenumsätze 47 6. Schadensersatzleistungen 47 a) Allgemeines 47 b) Schadensersatzleistungen des Schädigers (echter Schadensersatz) 48 c) Entschädigungen als Entgelt eines Leistungsaustausches (unechter Schadensersatz) 49 d) Garantieleistungen 51 7. Mitgliederbeiträge 55 8. Gesellschaftliche Leistungen 57 9. Unentgeltliche Leistungen 58 a) Allgemeines 58 b) Unentgeltliche Leistungen auf Grund des Dienstverhältnisses 60 III. Lieferung 1. Begriff 62 2. Gegenstand der Lieferung 62 7

3. Sonderfall der Lieferung 63 4. Verschaffung der Verfügungsmacht 65 a) Allgemeines 65 b) Kommission 67 c) Lieferung unter Eigentumsvorbehalt 68 d) Übergabe des Leasinggegenstands als Lieferung 68 e) Mietkaufverträge 70 f) Zwangsversteigerung 70 g) Sicherungsübereignung 70 h) Verpfändung 71 5. Ausführungsarten der Lieferung 72 6. Lieferung im Reihengeschäft 72 7. Ort der Lieferung 74 a) Allgemeines 74 b) Abhollieferungen 74 c) Beförderungs-, Versendungstieferungen 75 d) Reihengeschäft 78 e) Ersatzübergabe 79 f) Strom, Gas, Wasser, Wärme 80 g) Umsätze in Zollfreigebieten 80 h) Einfuhrlieferungen des 3 Abs. 8 UStG 82 IV. Sonstige Leistung 1. Begriff 85 2. Gleichstellung von Besorgungsleistungen mit den besorgten Leistungen ( 3 Abs. 11 UStG) 87 3. Ort der sonstigen Leistung 88 a) Allgemeines 88 b) Die grundsätzliche Regelung des 3 a Abs. 1 UStG 88 c) Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück.... 90 d) Beförderungsleistungen 91 e) Bestimmte sonstige Leistungen des 3 a Abs. 2 Nr. 3 UStG 92 f) Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände 93 g) Bestimmte sonstige Leistungen i. S. des 3 a Abs. 4 UStG 93 h) Sonstige Leistungen durch Unternehmer, die in Gebieten außerhalb der EG ansässig sind 95 V. Werklieferung, Werkleistung 1. Begriff 96 2. Hauptstoff, Nebenstoff 99 3. Beschaffung des Hauptstoffs 100 4. Sonderfall der Leistung 101 5. Ort der Werklieferung und Werkleistung 103 VI. Tausch, tauschähnliche Umsätze 105 VII. Sonderfälle 1. Umtausch 106 2. Rückgängigmachung einer Lieferung 107 VIII. Unternehmer 1. Allgemeines 108 2. Selbständigkeit 109

a) Allgemeines 109 b) NichtSelbständigkeit einzelner natürlicher Personen 109 c) NichtSelbständigkeit von Zusammenschlüssen natürlicher Personen.. 113 d) NichtSelbständigkeit juristischer Personen 114 3. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 117 4. Unternehmereigenschaft des Erben 121 5. Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern 122 6. Unternehmerzusammenschlüsse 122 7. Arbeitsgemeinschaften 123 8. Ladengemeinschaften 125 9. Handeln im eigenen oder im fremden Namen 125 10. Mehrstufiges Handeln im fremden Namen 128 11. Unechte Agentur 129 12. Grundsatz des eigenen Ladens 129 13. Juristische Personendes öffentlichen Rechts 131 a) Allgemeines 131 b) Betriebe gewerblicher Art 133 c) Hoheitsbetriebe und Betriebe in privatrechtlicher Form 135 IX. Unternehmen 1. Allgemeines 136 2. Folgen der Unternehmenseinheit 137 3. Rahmen des Unternehmens 138 X. Geltungsbereich 1. Erhebungsgebiet 143 2. Innerdeutscher Waren-und Dienstleistungsverkehr 145 a) Allgemeines 145 b) Innerdeutscher Warenverkehr (Lieferungen) 146 c) Innerdeutscher Warenverkehr (Erwerb) 148 d) Innerdeutscher Dienstleistungsverkehr 149 aa) Aktive Dienstleistungen 149 bb) Passive Dienstleistungen 150 cc) Güterbeförderungen 151 dd) Personenverkehr 151 e) Buchnachweis 151 XI. Eigenverbrauch und eigenverbrauchsähnliche Vorgänge 1. Allgemeines 152 2. Entnahme von Gegenständen und von sonstigen Leistungen... 153 a) Tatbestände und Anwendungsbereich 153 b) Zwecke außerhalb des Unternehmens 154 c) Gegenstand des Eigenverbrauchs i. S. des 1 Abs. 1 Nr. 2 a UStG.... 156 d) Gegenstand des Eigenverbrauchs i. S des 1 Abs. 1 Nr. 2 b UStG.... 158 e) Ort des Eigenverbrauchs 162 f) Umfang der Steuerpflicht 163 3. Betriebsausgaben i. S. des 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 7 und Abs. 6 EStG.. 164 4. Eigenverbrauchsähnliche Vorgänge 168 a) Allgemeines 168 b) Tatbestandsmerkmale 169 9

XII. Geschäftsveräußerungen im ganzen 1. Allgemeines 171 2. Veräußerung eines Geschäfts im ganzen 173 3. Nichtsteuerbare Übertragungen 175 4. Steuerbare Übertragungen und Steuergegenstand 178 5. Steuerbefreiungen, Steuerpflicht 182 C. Steuerbefreiungen 10 I. Allgemeines 183 II. Die einzelnen Befreiungstatbestände 184 1. Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 UStG) 184 a) Allgemeines 184 b) Außengebietlicher Abnehmer 187 c) Ausfuhr 189 d) Ausfuhrnachweis 191 e) Buchnachweis 192 f) Ausschluß der Steuerbefreiung des 4 Nr. 1 UStG bei der Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln 192 g) Ausschluß der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr 193 h) Zusätzliche Nachweise für den kommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr ( 16 UStDV) 195 i) Abnehmernachweis bei Ausfuhren im außergemeinschaftlichen Reiseverkehr ( 17 UStDV) 196 2. Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 UStG). 196 3. Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt ( 4 Nr. 2 UStG) 200 a) Umsätze für die Seeschiffahrt 200 b) Umsätze für die Luftfahrt 202 c) Buchmäßiger Nachweis 203 4. Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr ( 4 Nr. 3 UStG) 204 a) Grenzüberschreitende Beförderungen 204 b) Sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr beziehen 207 c) Buchmäßiger Nachweis 208 5. Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, NATO-Hauptquartiere 208 a) Allgemeines 208 b) Offshore-Steuerabkommen 208 c) NATO-Truppenstatut 209 d) Internationale militärische Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland 210 6. Lieferungen von Gold an Zentralbanken ( 4 Nr. 4 UStG) 211 7. Vermittlung von Umsätzen ( 4 Nr. 5 UStG) 211 8. Leistungen der Deutschen Bundesbahn ( 4 Nr. 6 UStG) 212 9. Leistungen für die Deutsche Bundespost ( 4 Nr. 7 a UStG).... 213 10. Beförderung von Personen mit Schiffen ( 4 Nr. 7 b UStG) 213 11. Umsätze im Geld-und Kapitalverkehr ( 4 Nr. 8 UStG) 214 12. Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen ( 4 Nr. 9 a UStG) 216

13. Anderweitig besteuerte Umsätze ( 4 Nr. 9 b UStG) 218 14. Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10 UStG) 218 15. Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11 UStG) 219 16. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken usw. ( 4 Nr. 12 UStG) 220 a) Allgemeines 220 b) Vermietung und Verpachtung 221 c) Ausschluß der Befreiung für bestimmte kurzfristige Vermietungen... 226 d) Kaufanwartschaftsverhältnisse und Dauerwohnund -nutzungsrechte 227 17. Gemeinschaftender Wohnungseigentümer ( 4 Nr. 13 UStG)... 228 18 Leistungender Arzte und sonstigen Heilberufe ( 4 Nr. 14 UStG). 228 19. Träger der Sozialversicherung, Träger der Sozialhilfe und Versorgungsdienststellen ( 4 Nr. 15 UStG) 230 20. Krankenanstalten und Altenheime ( 4 Nr. 16 UStG) 231 21. Lieferung von menschlichen Organen, Krankenbeförderung ( 4 Nr. 17 UStG) 234 22. Freie Wohlfahrtspflege ( 4 Nr. 18 UStG) 235 23. Blinde und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19 UStG) 236 24. Theater, Orchester, Museen usw. ( 4 Nr. 20 UStG) 237 25. Leistungen privater Schulen ( 4 Nr. 21 UStG) 238 26. Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen ( 4 Nr. 22 UStG).. 239 27. Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken oder für Zwecke der Säuglingspflege ( 4 Nr. 23 UStG) 240 28. Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks { 4 Nr. 24 UStG) 241 29. Lehrgänge, Freizeiten, Zeltlager usw. ( 4 Nr. 25 UStG) 242 30. Ehrenamtliche Tätigkeit ( 4 Nr. 26 UStG) 243 31. Steuerfreie Personalgestellung ( 4 Nr. 27 UStG) 244 32. Steuerbefreiung aus systematischen Gründen ( 4 Nr. 28 UStG).. 245 III. Verzicht auf Steuerbefreiung ( 9 UStG) 246 1. Allgemeines 246 2. Voraussetzungen des Verzichts 248 3. Folgen des Verzichts 250 IV. Steuervergütungen an gemeinnützige Körperschaften ( 4 a UStG) 251 D. Steuersätze I. Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) 253 II. Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2 UStG) 253 1. Allgemeines 253 2. Lieferung, Eigenverbrauch und Einfuhr der in der Anlage zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände 254 3. Verzehr an Ort und Stelle 264 11

4. Vermietung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände ( 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG) 267 5. Aufzucht und Halten von Vieh ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) 267 6. Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht und Personalgestellungen ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) 268 7. Freie Berufe ( 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG) 269 8. Leistungen, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechen ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 271 9. Kulturelle Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG) 272 10. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 275 11. Schwimm-und Heilbäder ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) 277 12. Personenbeförderungsverkehr ( 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 278 a) Begriff der Personenbeförderung 279 b) Begünstigte Verkehrsarten 279 c) Begünstigte Beförderungsstrecken 281 13. Gestellung von Arbeitskräften an die Träger der Sozialversicherung ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) 282 E. Bemessungsgrundlage 12 I. Allgemeines 283 II. Bemessungsgrundlage des Entgelts 284 1. Begriff 284 2. Entgeltsformen 285 3. Art der Leistung und Entgelt 286 4. Umfang des Entgelts 288 5. Finanzierungsgebühren als Entgelt 291 a) Eigenfinanzierung 292 b) Eigenfinanzierung mit Abtretung der Kaufpreisforderung bzw. Restkaufpreisforderung 292 c) Fremdfinanzierung 293 d) Kreditgewährung durch Großhändler oder Hersteller 294 6. Vertragstrafen 294 7. Zusatzentgelt eines Dritten 295 8. Durchlaufende Posten 297 9. Geschäftsveräußerungen 299 III. Bemessungsgrundlage des gemeinen Werts der Gegenleistung 302 IV. Bemessungsgrundlage des Teilwerts, des gemeinen Werts und der Kosten für den Eigenverbrauch 304 1. Allgemeines 304 2. Entnahme von Gegenständen 305 3. Entnahme von sonstigen Leistungen 308 4. Nicht abzugsfähige Sachaufwendungen i.s. des 4 Abs. 5 Nr. Ibis 7 und Abs. 6 EStG 310

V. Die Bemessungsgrundlagen des Teilwerts, des gemeinen Werts und der Kosten in anderen Fällen 312 1. Allgemeines 312 2. Die Bemessungsgrundlagen im einzelnen 313 3. Abgrenzung zu den entgeltlichen Leistungen 314 4. Leistungen von Einzelunternehmern an ihnen nahestehende Personen 315 VI. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ( 11 UStG) 315 VII. Bemessungsgrundlage beim grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr ( 10 Abs. 6UStG) 316 F. Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug I. Rechnungserteilung 1. Ausstellung von Rechnungen ( 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG)... 317 2. Rechnungserteilung für Anzahlungen ( 14 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 UStG) 322 3. Gutschriften als Rechnung 323 4. Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise ( 33, 34 UStDV)... 325 5. Unrichtiger Steuerausweis mit Berichtigungsmöglichkeit ( 14 Abs. 2 UStG) 327 6. Unrichtiger Steuerausweis ohne Berichtigungsmöglichkeit ( 14 Abs. 3 UStG) 329 II. Vorsteuerabzug ( 15 UStG) 1. Allgemeines 332 2. Berechtigter Personenkreis 333 3. Abziehbare Vorsteuern 335 4. Unternehmereigenschaft des Ausstellers der Rechnung 336 5. Gesondert in Rechnung gestellte Steuer 338 6. Ausführung der Leistung für das Unternehmen des Rechnungsempfängers 340 a) Ausführung der Leistung 340 b) Leistungen für das Unternehmen 341 7. Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug 346 a) Kleinbetragsrechnungen 346 b) Fahrausweise 348 c) Reisekosten 349 aa) Allgemeines 349 bb) Vorsteuern aus Einzelbelegen 350 cc) Regelung des 36 UStDV 351 dd) Regelung des 37 UStDV 354 d) Umzugskosten 355 e) Unfreie Versendungen 356 8. Entrichtete Einfuhrumsatzsteuer 356 a) Einfuhr für das Unternehmen 356 aa) Vorsteuerabzug bei Einfuhren durch nicht im ErhebGeb ansässige Unternehmer 358 bb) Vorsteuerabzug bei Ordergeschäften 359 13

b) Einfuhr im Zusammenhang mit in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Umsätzen 359 10. Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug 360 III. Ausschluß vom Vorsteuerabzug 1. Voller Ausschluß vom Vorsteuerabzug 361 2. Ausnahmen vom Ausschluß des Vorsteuerabzugs 364 3. Teilweiser Ausschluß vom Vorsteuerabzug und Aufteilungsverfahren 366 a) Allgemeines 366 b) Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG 367 c) Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 5 UStG 369 d) Gesondert geführte Betriebe 371 e) Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des 24 UStG 373 f) Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern 375 4. Aufzeichnungspflichten 375 IV. Änderung der Verhältnisse und Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 a UStG) 1. Allgemeines 376 2. Die Berichtigungsvorschrift des 15 Abs. 7 UStG 1973 377 3. Die Berichtigungsvorschrift des 15 a UStG 379 a) Anwendungsbereich 379 b) Tatbestand 380 c) Wirtschaftsgüter i. S. des 15 a UStG 380 d) Maßgeblicher Berichtigungszeitraum 380 e) Änderung der Verhältnisse 382 f) Berichtigungsverfahren 385 g) Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs 388 4. Auizeichnungspflichten 390 V. Vereinbarte und vereinnahmte Entgelte 1. Allgemeines 390 2. Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten 391 3. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten 392 4. Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) 394 a) Allgemeines 394 b) Änderung der Bemessungsgrundlage unter Mitwirkung des Leistungsempfängers 397 c) Änderung der Bemessungsgrundlage ohne Mitwirkung des Leistungsempfängers 398 d) Jahresboni, Jahresrückvergütung 402 e) Zentralregulierungsgeschäfte 403 f) Berichtigung der abziehbaren Einfuhrumsatzsteuer 403 G. Besondere Besteuerungsformen und Besteuerungsarten 14 1. Ist-Besteuerung nach 20 UStG 405 2. Wechsel der Besteuerungsart 407 3. Besteuerung von Unternehmern mit niedrigem Gesamtumsatz ( 19 UStG) 408 a) Allgemeines 408

b) Besteuerung der Kleinunternehmer nach 19 Abs. 1 UStG 408 c) Verzicht auf Anwendung der Vorschrift des 19 Abs. 1 UStG 411 d) Widerruf 412 e) Besteuerung der Kleinunternehmer nach 19 Abs. 3 UStG 412 f) Gesamtumsatz 414 g) Ubergangsregelung des 27 Abs. 3 UStG 416 4. Besteuerung nach Durchschnittsätzen ( 23 UStG) 417 a) Allgemeines 417 b) Umfang der Durchschnittsätze 418 aa) Allgemeines 418 bb) Durchschnittsätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 1 UStDV) 419 cc) Durchschnittsätze für die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 2 UStDV) 424 c) Anwendung der Durchschnittsätze 425 d) Antragstellung und Widerruf 426 5. Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) 426 a) Allgemeines 426 b) Land-und forstwirtschaftliche Betriebe 427 c) Steuerbefreiungen 433 d) Durchschnittsätze des 24 Abs. 1 UStG 434 e) Option und Widerruf 435 6. Wechsel der Besteuerungsform 435 7. Besteuerung von Reiseleistungen 436 a) Reiseleistungen i. S. des 25 UStG 436 b) Steuerbefreite Reiseleistungen 437 cj Bemessungsgrundlage 438 d) Vorsteuerabzug 439 e) Aufzeichnungspflichten 439 H. Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) 1. Allgemeines 441 2. Allgemeine Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Regelbesteuerung 442 a) Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und des Eigenverbrauchs... 442 b) Aufzeichnung der Vorsteuern 443 c) Aufzeichung nach der Netto-und der Bruttomethode 444 d) Aufzeichnung bei besonderen Besteuerungsarten 446 e) Führung des Steuerheftes. 446 3. Trennung der Entgelte 448 a) Rechnerische Ermittlung der begünstigten oder der nicht begünstigten Umsätze auf Grund der Wareneingänge unter Hinzurechnung der tatsächlichen oder üblichen Aufschläge 449 b) Rechnerische Ermittlung der begünstigten oder der nicht begünstigten Umsätze auf Grund der Wareneingänge unter Hinzurechnung eines gewogenen Durchschnittsaufschlags 451 c) Rechnerische Ermittlung der begünstigten oder der nicht begünstigten Umsätze nach den tatsächlichen Verkaufsentgelten bei Filialunternehmen 453 d) Erleichterte Trennung nachträglicher Entgeltsminderungen 454 e) Erleichterungen für Beförderungsunternehmer 455 15

I. Durchführung der Besteuerung 1. Steuerschuld und Steuerschuldner 456 2. Voranmeldung und Vorauszahlung 459 3. Steuererklärung und Veranlagung 462 4. Umrechnung ausländischer Werte 463 5. Besteuerung im Abzugsverfahren 464 a) Allgemeines 464 b) Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer 464 c) Ausnahmen von der Besteuerung 465 d) Berechnung der Steuer 466 e) Anmeldung, Fälligkeit der Steuer, Haftung 467 f) Aufzeichnungspflichten 468 g) Besteuerung der Umsätze des nicht im ErhebGeb ansässigen Unternehmers nach den 16 bis 18 UStG 468 6. Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren 469 K. Übergangsvorschriften 470 L Umsatzsteuerliche Vergünstigungen zur Förderung der Berliner Wirtschaft 1. Allgemeines 471 2. Kürzungsanspruch für Berliner Unternehmer 471 3. Kürzungsanspruch für westdeutsche Unternehmer 474 4. Ausnahmen 476 5. Herstellung in Berlin (West) 478 6. Berliner Wertschöpfung 479 7. Bemessungsgrundlage 479 8. Verfahren bei der Kürzung 481 Abkürzungen 483 Paragraphenschlüssel 485 Stichwortverzeichnis 487 16