Bernd Wirbel Der Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG als Vorerbe seines Partners Zugleich ein Beitrag zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft im Personengesellschaftsrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Grundlegung 17 1 Einleitung 17 I. Einführung in die Problemstellung 17 II. Gang der Darstellung 19 1. Abschnitt: Die Vor- und Nacherbschaft an der Stellung eines offenen Handelsgesellschafters - allgemeiner Überblick 21 2 Die Rechtsfigur der Vor- und Nacherbschaft 21 I. Die Rechtsstellung des Vorerben 22 1. Befugnisse und Beschränkungen 22 2. Die Vorerbschaft als Sondervermögen 23 3. Exkurs: Die Konfusion im Vorerbfall 24 a) Der Begriff der Konfusion 24 b) Rechtsfolgen der Konfusion 25 aa) Grundsatz 25 bb) Rechtsfolgen bei der Vor- und Nacherbschaftsanordnung 25 (1) Herrschende Meinung 25 (2) Kritik und Lösungsvorschlag 26 II. Die Rechtsstellung des Nacherben 27 in. Die praktische Bedeutung der Vor- und Nacherbschaft 28 1. Allgemeine Bedeutung 28 2. Die Bedeutung für Personengesellschaften 29 3 Die Stellung eines OHG-Gesellschafters als Gegenstand der Vor- und Nacherbschaftsanordnung 31 I. Die gesetzliche Regelung des 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB 31 II. Eintrittsklausel 31
IH. Nachfolgeklauseln 32 1. Die einfache Nachfolgeklausel 33 a) Inhalt 33 b) Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft 34 2. Die qualifizierte Nachfolgeklausel 35 a) Inhalt 35 b) Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft 36 3. Die Nachlaßzugehörigkeit der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft 36 IV. Zusammenfassung von 3 38 2. Abschnitt: Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und die Unzulässigkeit einer "Einpersonen-OHG" 39 4 Das Wesen der OHG 39 I. Der Begriff des Wesens 39 II. Die Bestimmung des Wesens der OHG 40 III. Die wesensbestimmenden Merkmale der OHG 42 1. Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses 42 2. Die Abhängigkeit von den Gesellschaftern 44 3. Die Treuepflicht 45 4. Die personenrechtliche Organisation 46 5. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Gesellschafter 47 6. Die Rechts- und Vermögenszuständigkeit der Personengesellschaften 47 IV. Zusammenfassung von 4 51 5 Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft 53 I. Inhalt und Terminologie 53 II. Übersicht über die Problemstellung 53 in. Meinungsstand 55 1. Rechtsprechung und herrschende Lehre 55 a) Grundsatz 55 b) Anerkannte Ausnahmen 58 c) Kritik 59 2. Neuere Meinungen in der Literatur 61 a) Übersicht 62 b) Kritik 65 10
IV. Eigener Lösungsvorschlag 66 1. Die Struktur der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft 67 a) Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage der Unterscheidung zwischen Mitgliedschaft und Beteiligung 68 b) Die Mitgliedschaft als bloßes Statusrecht 69 c) Die Gesellschaftsbeteiligung als bloße Folgewirkung der Mitgliedschaft 70 aa) Die Rechtsverhältnisse in einer Personengesellschaft 71 bb) Das Rechtsverhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern 72 cc) Das Rechtsverhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern und der Gesellschaft 73 d) Zusammenfassung und Abgrenzung zur Stellung eines Kapitalgesellschafters 74 2. Der Grundsatz der "einen" Mitgliedschaft 76 a) Die Rechtsfolgen der Vereinigung von zwei Mitgliedschaften in der Hand eines Gesellschafters 76 b) Sonderfall: Vereinigung von zwei Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Haftungsregelungen 77 c) Zwischenergebnis 79 3. Die zulässige Mehrfachbeteiligung 79 a) Ausgangspunkt: Die Selbständigkeit der Gesellschaftsbeteiligungen 80 b) Keine Unterscheidung zwischen gleichartigen und ungleichartigen Beteiligungen 81 c) Die Rechtsfolgen der Mehrfachbeteiligung 82 aa) Erhalt der ungleichartigen Ausgestaltung der Beteiligungen 82 bb) Mehrfachzuweisung der einzelnen Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft 8 3 (1) Die Selbständigkeit der einzelnen Rechten und Pflichten 83 (2) Die Bemessung anhand des Kapitalanteils als Voraussetzung einer Mehrfachzuweisung 83 (3) Die uneinheitliche Ausübung mehrfach zugewiesener Rechte 86 cc) Keine Mehrfachzuweisung der Rechte und Pflichten gegenüber den Mitgesellschaftern 8 8 4. Zusammenfassung des eigenen Lösungsvorschlags 89 V. Ein Beispiel: Der Übergang der Gesellschafterstellung in einer mehrgliedrigen OHG auf den Mitgesellschafter als Vorerben 91 11
6 Die Unzulässigkeit der "Einmann-Personengesellschaft" 95 I. Begriffsbestimmung 96 II. Begründung 96 1. Keine Gründung einer Einpersonen-OHG 96 2. Kein Fortbestehen einer Einpersonen-OHG 97 in. Rechtsfolgen des Verbleibs nur eines Gesellschafters 100 1. Liquidationslose Vollbeendigung der OHG 100 2. Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Gesellschafters 101 3. Der Übergang des Geseliichaftsvermögens 103 4. Der Übergang der Rechte und Verpflichtungen 105 5. Die Umwandlung der OHG in ein einzelkaufmännisches Handelsunternehmen 107 IV. Zusammenfassung von 6 108 Teil 2: Der Gesellschafter als Vorerbe des einzigen Mitgesellschafters in einer OHG 109 1. Abschnitt: Die Rechtslagen im Vor- und Nacherbfall 109 7 Die Rechtslage im Vorerbfall 109 I. Grundsatz 109 1. Erlöschen der OHG 109 a) Der Vorerbfall aus vorerbrechtlicher Sicht 110 aa) Die Nachfolge in die Stellung des verstorbenen Mitgesellschafters 110 bb) Die Bildung eines Sondervermögens 110 cc) Kein konfusionsbedingtes Erlöschen des Gesellschaftsverhältnisses 111 dd) Zusammenfassung 112 b) Der Vorerbfall aus gesellschaftsrechtlicher Sicht 113 c) Zusammenführung der erb- und gesellschaftsrechtlichen Lösungen 113 2. Das Schicksal der Erblasserbeteiligung als Vorerbschaftsgegenstand 115 a) Das Erlöschen der Erblasserbeteiligung im Vorerbfall 115 b) Das Alleineigentum als Surrogat? 115 c) Ein Abfindungsanspruch als Surrogat? 117 n. Abweichende Lösungsvorschläge 119 1. Der reale Fortbestand als "Einmann-OHG" 119 2. Fiktiver Fortbestand einer Innengesellschaft 121 12
in. Vorläufige Würdigung und Gang der weiteren Darstellung 122 1. Vorläufige Würdigung der abweichenden Lösungsvorschläge 122 2. Gang der weiteren Darstellung 123 8 Die Rechtslage im Nacherbfall 125 I. Das Wiederaufleben der OHG im Nacherbfall 125 1. Ausgangslage 125 2. Meinungsstand 126 a) Automatische Wiederherstellung entsprechend 2143 BGB 126 b) Automatisches Wiederaufleben gemäß 2139 BGB 126 c) Vertragliche Neubegründung der erloschenen OHG 127 3. Stellungnahme 128 a) Keine vertragliche Neubegründung 128 b) 2139 BGB als Grundlage eines automatischen Wiederauflebens 129 aa) Unmittelbare Rechtsnachfolge des Nacherben in die Stellung des Erblassers 129 bb) Auflösend bedingt erloschenes Gesellschaftsverhältnis 131 c) Ergebnis 132 II. Die Rückumwandlung des Alleineigentums am Handelsgeschäft in Gesellschaftsvermögen 133 1. Wiederaufleben der Rechtsträgerschaft der OHG im Nacherbfall 13 3 2. Zur Frage, welche Gegenstände im Nacherbfall in die Rechtsträgerschaft der OHG übergehen 134 3. Ergebnis 135 HI. Vermögensrechtliche Anpassungen im Nacherbfall 136 1. Die Ansicht von Baur/Grunsky 136 2. Eigener Lösungsvorschlag 137 a) Die Kapitalanteile als Obj ekte notwendiger Anpassungen 137 b) Das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital als Maßstab für die Anpassung der Kapitalanteile 13 8 c) Ergebnis 141 IV. Zusammenfassung von 8 141 2. Abschnitt: Die Rechtsstellung des Vorerben während der Vorerbschaft 142 9 Die Pflicht des Vorerben zur ordnungsmäßigen Verwaltung, 2130Abs.lS.lBGB 142 I. Die Grundlagen für die Bestimmung der Verwaltungspflichten 143 H. Inhalt und Umfang der Verwaltungspflichten 145 13
1. Die ordnungsgemäße Verwaltung einer fortbestehenden OHG-Beteiligung 145 2. Die ordnungsgemäße Verwaltung einer erloschenen OHG-Beteiligung 146 a) Allgemeiner Überblick 147 b) Besonderheiten im Falle der erloschenen OHG 149 aa) Die Liquidation des Handelsgeschäfts als Verwaltungspflicht 149 bb) Die "Übertragung" der erloschenen Vorerbenbeteiligung in der Krise 149 cc) Die "Kündigung" der erloschenen Vorerbenbeteiligung 150 in. Zusammenfassung von 9 152 10 Surrogation und Verfügungsbeschränkungen des Vorerben, 2111,2113BGB 153 I. Der Anwendungsbereich der 2111, 2113 bei fortbestehender OHG-Beteiligung 153 1. Entgeltliche Verfügungen über die OHG-Beteiligung 153 2. Unentgeltliche Verfügungen über die OHG-Beteiligung 155 3. Verfügungen über einzelne Gegenstände des Gesellschaftsvermögens 156 a) Anwendbarkeit des 2113 BGB 157 b) Analoge Anwendbarkeit des 2113 BGB 158 c) Anwendbarkeit des 2111 BGB 158 4. Ergebnis 159 ü. Der Anwendungsbereich der 2111,2113 BGB bei erloschener OHG-Beteiligung 159 1. Ausgangssituation 160 2. Verfügungen des Vorerben über das gesamte Handelsgeschäft 161 a) Analoge Anwendbarkeit des 2113 Abs. 2 BGB 162 aa) Generelle Anwendbarkeit des 2113 Abs. 2 BGB 162 bb) Voraussetzungen der analogen Anwendung des 2113 Abs. 2 BGB 163 b) Analoge Anwendbarkeit des 2111 BGB 166 aa) Die Analogiefähigkeit von Surrogationsnonnen 166 bb) Die Analogiefähigkeit des 2111 BGB 167 c) Ergebnis 169 3. Verfügungen des Vorerben über die Gegenstände des Geschäftsvermögens 169 a) Analoge Anwendbarkeit des 2113 BGB 170 aa) Rechtsprechung und herrschende Meinung 170 bb) Die Ansicht Stimpels 171 14
cc) Stellungnahme 171 dd) Ergebnis 173 b) Analoge Anwendbarkeit des 2111 BGB 174 aa) Meinungsstand 174 bb) Stellungnahme und Lösungsvorschlag 174 cc) Ergebnis 178 in. Zusammenfassung von 10 178 11 Zwangsverfügungen gegen den Vorerben, 2115 BGB 180 I. Der Anwendungsbereich und Zweck des 2115 BGB 180 n. Der Anwendungsbereich des 2115 BGB bei fortbehender OHG-Beteiligung 181 1. Zwangsvollstreckung in die OHG-Beteiligung 181 2. Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen 182 in. Der Anwendungsbereich des 2115 BGB bei erloschener OHG-Beteiligung 183 1. Ausgangssituation 183 2. Bereicherungsanspruch des Nacherben gegen den Privatgläubiger, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB? 184 3. Analoge Anwendbarkeit des 2115 BGB 186 a) Voraussetzungen einer analogen Anwendung des 2115 BGB 186 b) Problem: Berücksichtigung der Interessen des Privatgläubigers 188 aa) Vergleich mit der Rechtslage bei einer fortbestehenden Zweipersonen-OHG 188 bb) Zulässige Vollstreckung in einen fingierten Abfindungsanspruch, 1976 BGB, 135 HGB analog? 190 cc) Eigener Lösungsvorschlag 191 (1) Zulässige Zwangsvollstreckung gemäß 803 ff. ZPO bis zum Wert des Eigenanteils 191 (2) Rechtslage im Nacherbfall 192 (3) Sonderfall: Pflicht des Vorerben zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 193 c) Ergebnis 194 IV. Zusammenfassung von 11 195 12 Die vermögensrechtliche Stellung des Vorerben während der Vorerbschaft 196 I. Die Gewinn- und Entnahmerechte als "Nutzungen" im Sinne von 2111 Abs. IS. la.e.bgb 196 1. Die Regelung des 2111 Abs. 1 S. 1 BGB als Ausgangspunkt 196 15
2. Die "Nutzungen" des Vorerben einer fortbestehenden OHG-Beteiligung 197 a) Der Gewinnansprach 197 b) Das Entnahmerecht gemäß 122 HGB 198 c) Ausgleichsansprüche gegen den Nacherben, 2125 Abs. 1 BGB 199 3. Die "Nutzungen" des Vorerben einer erloschenen OHG-Beteiligung 201 a) Analoge Anwendbarkeit des 2111 Abs. 1 S. 1 a.e. BGB 202 b) Der Unternehmensgewinn als Nutzung i.s. des 2111 Abs. 1 S. 1 a.e. BGB analog 203 aa) Die Ubertragbarkeit des Nutzungsbegriffes auf das einzelkaufmännische Handelsunternehmen 203 bb) Die Ermittlung des Unternehmensgewinns 204 cc) Schlußfolgerung 205 c) Das gewinnunabhängige Entnahmerecht des Vorerben 207 aa) Ausgangssituation 207 bb) Lösungsvorschlag 208 cc) Schlußfolgerung 209 d) Ausgleichsansprüche gegen den Nacherben, 2125 Abs. 1 BGB analog 210 4. Ergebnis 211 H. Der Ausgleich von Unternehmensverlusten während der Vorerbschaft 211 in. Zusammenfassung von 12 213 Teil 3: Schlußbetrachtung 215 Literaturverzeichnis 219 Abkürzungen entsprechen der Terminologie von Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage, Berlin, New York 1993. Im übrigen werden die üblichen Abkürzungen verwandt. 16