Sitzung des Gemeinderates Geldersheim vom 06.April 2017 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung: Zu Beginn der Sitzung stellt GMR Martin Schlör den Antrag, die Tagesordnungspunkte drei und vier des öffentlichen Teiles gemeinsam zu beraten und dann darüber abstimmen zu lassen. Nach kurzer Erläuterung des Antrages und anschließender Diskussion stimmt der Gemeinderat über den Antrag ab. Beschluss: A: 15 F: 9 G: 7 Der Gemeinderat beschließt, die Tagesordnungspunkte drei und vier in der Sachverhaltsdarstellung gemeinsam zu beraten. Eine Abstimmung über die bestimmten Beratungsgegenstände erfolgt dann separat in den vorgesehenen Tagesordnungspunkten drei und vier. 1. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Niederwerrn, Beteiligung als Behörde ( 4 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB)) Die Gemeinde Niederwerrn hat am 15. März 2016 die 4.Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Der Gemeinderat in Niederwerrn hat in seiner Sitzung vom 26. Juli 2016 den Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht gebilligt. Die Gemeinde Geldersheim wird im Rahmen des 4 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) hierzu gehört. Grundsätzlich handelt es sich um die Festsetzung des ehemaligen Motorpools und des Geländes der Gemarkung Niederwerrn auf dem Gelände der ehemaligen Conn Barracks und außerhalb bis zur Zufahrt in gewerbliche Bauflächen sowie der Festlegung für Flächen für den örtlichen und überörtlichen Verkehr. Die Abstimmung im Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks ist vorab erfolgt. Die Gemeinde Geldersheim macht keine Einwände bzw. Stellungnahmen im Sinne einer eigenen städtebaulichen Entwicklung bzw. Planung geltend. 2. Auflösung der Mittelschule Schwanfeld; Änderung des Schulsprengels des Mittelschulverbundes Bergrheinfeld- Werneck-Schwanfeld Mit Schreiben vom 16.03.2017 beantragen die am Schulverband Schwanfeld beteiligten Gemeinden die Auflösung der Mittelschule Schwanfeld. Der Einzugsbereich der Mittelschule soll dann wie folgt neu zugeordnet werden: - Gemeinde Wipfeld dem Einzugsbereich der Mittelschule Holderhecke Bergrheinfeld (keine Sprengeländerung),
- Gemeinde Schwanfeld dem Einzugsbereich der Mittelschule Werneck oder Bergrheinfeld (keine Sprengeländerung), - Ortsteil Dipbach der Gemeinde Bergtheim und der Ortsteil Püssensheim der Gemeinde Püssensheim dem Mittelschulverbund Markward von Grumbach, Einzugsbereich Mittelschule Kürnachtal in Estenfeld, - Ortsteile Ober- und Untereisenheim der Gemeinde Eisenheim dem Einzugsbereich dem Mittelschulverbund Dettelbach- Volkach. Weiter soll der Name des Mittelschulverbundes Bergrheinfeld- Werneck-Schwanfeld in Mittelschulverbund Bergrheinfeld- Werneck geändert werden. Hierzu ist die Zustimmung der beteiligten Gemeinden erforderlich. Die Gemeinde Geldersheim stimmt folgenden Änderungen zu: - der Ortsteil Dipbach der Gemeinde Bergtheim und der Ortsteil Püssensheim der Gemeinde Püssensheim dem Mittelschulverbund Markward von Grumbach, Einzugsbereich Mittelschule Kürnachtal in Estenfeld und - die Ortsteile Ober- und Untereisenheim der Gemeinde Eisenheim dem Einzugsbereich dem Mittelschulverbund Dettelbach- Volkach zugeordnet werden. Die Gemeinde Geldersheim stimmt weiter der Namensänderung des Mittelschulverbundes Bergrheinfeld Werneck-Schwanfeld in Mittelschulverbund Bergrheinfeld-Werneck zu. 3. Neubau eines Kindergartens mit Kleinkindgruppe; Erweiterung des Planungsauftrages bezüglich Mittagsbetreuung für die Dr.-Valentin-Engelhardt-Grundschule Das Thema Mittagsbetreuung ist in engem Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens mit Kleinkindgruppe zu sehen. Steigende Kinderzahlen und die immer mehr zunehmende Nachfrage nach einer möglichen Mittagsbetreuung zeigen bereits jetzt, dass der vorhandene Platzbedarf in der Grundschule nicht auslangt und in Zukunft mehr Raumbedarf hierfür zur Verfügung gestellt werden muss. Die Regierung von Unterfranken hat bereits grundsätzlich die Förderfähigkeit einer Erweiterung im baulichen Sinne signalisiert. Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens für den Kindergartenneubau ergibt sich jetzt die Möglichkeit, dem Neubau einen weiteren Gebäudekubus hinzuzufügen. In den bisherigen Planungen waren diese Überlegungen bereits von Anfang an mit einbezogen worden, so dass anschlusstechnisch Vorkehrungen hierfür getroffen worden sind. Seitens des jetzt vorgesehenen Verfahrens ist es erforderlich, Grundzüge der Planung zusätzlich zur bisherigen Planung zeitnah mit aufzunehmen. Im Vorfeld wurden bereits Gespräche mit der Schulleiterin Frau Datzer als auch mit Frau Scheller und Frau Mertens (beide Kolpingbildungszentrum Schweinfurt GmbH, Kooperationspartner für bisherige Mittagsbetreuung) geführt.
GMR Schlör erläutert den Antrag auf gemeinsame Sachbehandlung der Tagesordnungspunkte drei und vier. Seitens der Fraktion der Jungen Liste, der sich die Fraktion der CSU-Bürgerliste inhaltlich anschließt, bietet sich jetzt die Chance, im Rahmen des Neubaus des Kindergartens und der Mittagsbetreuung die geplanten Räumlichkeiten um den Neubau einer Bücherei zu erweitern. Die neue Bücherei müsse zeitgemäß sein. Es sollen mehr Bücher und insbesondere auch moderne Medien eingesetzt werden. Die bisherige im Ehrenamt geführte katholische Bücherei (2x wöchentlich 1 Stunde geöffnet) könne diesen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Auch sei die Barrierefreiheit ein Thema, dessen sich die Gemeinde verstärkt in der Zukunft stellen müsse. Angedacht sei, die Räumlichkeiten für die neue Gemeindebücherei an die Mittagsbetreuung mit anzuschließen bzw. in der Mittagsbetreuung mit zu integrieren. Grundsätzlich soll von einer Fläche von 150qm ausgegangen werden. Ein Höchstmaß an gemeinsamer Nutzung mit den bisherigen geplanten Neubauten insbesondere der Mittagsbetreuung soll angestrebt werden. Der Gemeinderat diskutiert umfassend und intensiv über den vorgelegten Antrag. Insbesondere werden hohe Baukosten und laufende Betriebskosten im Verhältnis zur zukünftigen Nutzung befürchtet. Der zukünftige Betrieb im Ehrenamt oder mit hauptamtlichen Kräften sowie die Öffnungszeiten im Rahmen eines Gesamtkonzepts (inkl. Beschaffung von Büchern) sind noch nicht geklärt. Mit der Verlagerung der Bücherei vom Standort im Altort (Gadenanlage) zum Standort an der Schule verliert die Gadenanlage eine kulturelle Nutzung. Eine Förderung der baulichen Maßnahmen für die geplante Bücherei kann nach gegenwärtigen Erkenntnissen nur über das Projekt Leader erfolgen. Der überwiegende Teil der Finanzierung ist dann von der Gemeinde zu tragen. 1.BGM Brust erläutert auch nochmals den Platzbedarf, der bereits jetzt für den Kindergartenneubau sowie die Mittagsbetreuung und noch zusätzlich für die Bücherei zur Verfügung stehen muss. Für weitere Planungen (evtl. Erweiterung des Kindergartens oder Schule oder Ärztehaus) ist dann nicht mehr genügend freie Fläche vorhanden. Grundsätzlich wurde die ehrenamtliche Arbeit der bisherigen Büchereileiterin Frau Manuela Schießer vom Gemeinderat sehr gelobt. 1. BGM Brust berichtet von einem Gespräch mit Frau Schießer über ihre Wünsche bzgl. der Bücherei. Sie könne sich eine Arbeit im bestehenden Gaden auch weiterhin vorstellen. Grundsätzlich aber wäre eine Ausweitung des Platzangebotes sinnvoll, wenn sie in einem vernünftigen finanziellen Verhältnis zum späteren Nutzungskonzept steht. Sie selber könne sich derzeit keine Ausweitung ihrer Tätigkeit vorstellen. Der Gemeinderat beschließt, den bisherigen Planungsstand Neubau eines Kindergartens mit Kleinkindgruppe um die Planungen für eine Mittagsbetreuung zu erweitern. Das Architektur- und Ingenieurbüro Perleth wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen zu erstellen. 1. Bürgermeister Brust wird ermächtigt, hierzu ggf. einen Architektenvertrag zu unterzeichnen.
4. Neubau eines Kindergartens mit Kleinkindgruppe; Zusätzliche Erweiterung des Planungsauftrages bezüglich der Schaffung von Räumen für eine neue Bibliothek (Antrag der Fraktion der Jungen Liste und der Fraktion der CSU-Freie Bürgerliste) Im Rahmen des Neubau eines Kindergartens mit Kleinkindgruppe und der jetzt vorgesehenen Erweiterung um die Mittagsbetreuung wurde seitens der Fraktion der CSU-Freie Bürgerliste und der Fraktion der Jungen Liste der Antrag gestellt, Räumlichkeiten für eine neue Bücherei zu schaffen. Auf die Diskussion und Erläuterungen zum Sachverhalt wird auf Tagesordnungspunkt drei verwiesen. GMR Vogel stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt vier. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, über den Tagesordnungspunkt namentlich abzustimmen. Beschluss: A: 15 F: 8 G: 7 Der Gemeinderat beschließt gemäß dem Antrag der Fraktion der CSU- Bürgerliste und der Fraktion der Jungen Liste, den Planungsauftrag für den Neubau eines Kindergartens mit Kleinkindgruppe um Räumlichkeiten für eine Bücherei zu erweitern. 1. Bürgermeister Brust wird ermächtigt, hierzu einen Architektenvertrag mit dem Architektur- und Ingenieurbüro Perleth aus Schweinfurt zu unterzeichnen. Mit Ja und damit für den Antrag haben gestimmt: Frau Annemarie Schuler Herr Thomas Kundmüller, Herr Thomas Lurz, Herr Prof. Dr. Ralf Roßkopf, Herr Alfred Sahlender, Herr Martin Schlör, Frau Sabine Zeisner, Herr Thomas Hemmerich. Mit Nein und damit gegen den Antrag haben gestimmt: Frau Irmgard Pawlak, Herr Herbert Ziegler, Frau Monika Rödemer, Herr Georg Huppmann, Herr Markus Vogel, Herr Thomas Starek, 1. BGM Oliver Brust. 5. Verschiedenes - Entwicklung und Sachstand zum Thema Biber - Situation am Regenüberlaufbecken, mögliche Kontaktaufnahme mit dem Abwasserzweckverband (AZV) hierzu - Situation Parken um das Rathaus, Vollzug des Beschlusses, Anbringen von Parkbuchten - Reaktion der Stadt Schweinfurt auf den Beschluss zum Thema Bauleitplanung Askren Manors Ende der öffentlichen Sitzung: 21.03Uhr