Neuaufstellung des Bebauungsplanes zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in
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- Roland Rothbauer
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1 Öffentliche Sitzungsvorlage zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung am /GR Langenargen AZ: 621.4:0059 E: Hi SV: 80/17 Bebauungsplan "Mooser Weg I Alte Kaserne" Neuaufstellung des Bebauungsplanes zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Bebauung gern. 13b BauGB im beschleunigten Verfahren Beschlussvorschlag: 1. Der Bebauungsplan "Mooser Weg I Alte Kaserne" wird im beschleunigten Verfahren nach 13b BauGB aufgestellt. 2. Der Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan in der Fassung vom wird gebilligt. 3. Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Planungsbüro Kienzle, Vögele, Blasberg GmbH aus Friedrichshafen beauftragt. 4. Für die Planungen im Bereich des naturschutzrechtlichen Ausgleichs für die Bebauungsplanfläche wird das Planungsbüro für Landschaftsplanung stefan Stern aus Lindau beauftragt. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge abzuschließen. Sachvortrag I Begründung: Im Rahmen der Flächennutzungsplanfortschreibung wurde für den früheren Kasernenbereich entlang des Mooser Weges eine zukünftige Baufläche vorgesehen. Die Flächennutzungsplan- G:IBauamtISitzungsvoriagenI GRIBeb. Mooser Weg - Alte Kaserne.docx Seite 1/3
2 fortschreibung ist noch nicht rechtskräftig. Um die Bebauung der Fläche zu ermöglichen und möglichst zeitnah eine Bebauung dort realisieren zu können, soll der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren gefasst werden, um entsprechende Vorarbeiten im Bereich der Überplanung und der naturschutzrechtlichen Beurteilung der bisher als Ausgleichsfläche für das Baugebiet "Gräbenen V" dienenden Fläche vorantreiben zu können. Das Bebauungspianverfahren wird nach dem neu im Baugesetzbuch verankerten 13b durchgeführt. Der 13b BauGB dient dazu, Außenbereichsflächen im Rahmen des beschleunigten Verfahrens entsprechend der Reglungen des 13a BauGB mit einer Grundfläche von weniger als qm für die Ausweisung von Wohnnutzung heranzuziehen. Vorgabe ist, dass diese Fläche an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt. Verfahren des 13b BauGB müssen bis zum förmlich eingeleitet werden und der Satzungsbeschluss muss bis zum gefasst werden. Ziel und Zweck der Planung ist es, auf der im dargestellten Planbereich ausgewiesenen Fläche die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern zu ermöglichen. Der erste Planentwurf sieht für die Fläche mit einem Gesamtflächeninhalt von qm die Bebauung mit 2 Mehrfamilienhäusern, sowie 2 dreispännigen Reihenhäusern vor. Die Anwendungsvoraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach 13b BauGB liegen vor, da es sich um einen Be- - bauungsplan mit einer Grundfläche von unter qm handelt, durch den die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Flächen begründet werden soll, die sich an den, im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließen. Diese Vorgaben sind gegeben. Auf Grund der Tatsache, dass auf dem zukünftigen Bebauungsplanbereich eine Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan "Gräbenen V" angelegt wurde, macht es erforderlich, dass eine naturschutzrechtliche Bewertung der Fläche stattfindet und eine entsprechende Ausgleichsfläche gefunden wird. Um diese Bewertung zu vollziehen, schlägt die Verwaltung vor, im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren "Mooser Weg / Alte Kaserne" das Landschaftsplanungsbüro Stefan Stern aus Lindau mit den entsprechenden Erhebungen zu betrauen. Für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird vorgeschlagen, das Architekturbüro Kienzle, Vögele, Blasberg GmbH mit Sitz in Friedrichshafen, zu beauftragen. Nach Ausarbeitung der Planunterlagen und nach ersten Ergebnissen der Naturschutzrechtli- G:\Bauamt\5itzungsvorlagen\2017\ GR\8eb. Mooser Weg - Alte Kaserne.docx Seite 2/3
3 chen Beurteilung der Fläche, wird die Planung im Gemeinderat vorgestellt, mit dem Ziel, diese für das weitere Verfahren zu billigen. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Befange wird im Anschluss an die Konkretisierung der Planung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zur Information der Öffentlichkeit findet nach erfolgter Konkretisierung der Planung eine Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Ort und Zeitpunkt dieser Informationsveranstaltung wird dann zu gegebener Zeit im Montfort-Boten veröffentlicht. Die Verwaltung schlägt vor, zunächst den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bebauungspianverfahrens "Mooser Weg / Alte Kaserne" nach den Vorgaben des 13b BauGB zu fassen und die erforderlichen Erhebungen zu tätigen. lkostell1/lföll1alnzöell"l!.!ill1g;. Die durch die Beauftragung der Planer entstehenden Kosten stehen bei der Haushaltsstelle in Höhe von zur Verfügung. Sklhtvermell"lke: Markus Stark Ortsbaumeister josef Benz Kämmerer /'.. Achfm Krafft Bürgermeister G:\8auamt\Sit2ungsvorlagen\2017\ GR\8eb. Mooser Weg - Alte Kaserne.doex Seite 3/3
4 GEMEINDE LANGENARGEN KIENZLE~ VÖGELE BLASBERG Planen. Bauen. Beraten BEBAUUNGSPLAN Kienzle Vögele Blasberg GmbH : Archilekten und Stadlplaner 'MOOSER WEG / AL TE KASERNE' Heinrich-Heine-Slr FriedrichshaIen Telefon (07541) TeleI" (07541) GELTUNGSBEREICH FN@archiiekten-kvb.de I hornepage: www_archilekten-kvb.de GEZ, schi 1100 j~69,o11_ _07_2017 GEÄ, PlANNR _ INDEXl'RiU-~R_ MA~~!iI~ GEÄ,
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