Handbuch zur Umsatzsteuer 2012: USt 2012 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v.

DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Umsatzsteuer 2012: USt 2012 von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Handbuch zur Umsatzsteuer 2012: USt 2012 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 64316 3

Druckreif, 13.04.2013 Druckreif Handbuch zur Umsatzsteuer 2012 I

Druckreif, 13.04.2013 II

Druckreif, 13.04.2013 SCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E. V. Handbuch zur Umsatzsteuer 2012 Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin Verlag C. H. Beck München III

Druckreif, 18.04.2013 www.beck.de ISSN 0171 2330 ISBN 978 3 406 64316 3 2013 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) IV Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Druckreif, 13.04.2013 Vorwort Vorwort Druckreif Vorwort Vorwort Das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. legt hiermit den neunundvierzigsten Jahrgang (2011) des Handbuch zur Umsatzsteuer vor. Die neue Ausgabe ist dem vorigen Jahrgang entsprechend konzipiert und setzt die Reihe der Handbücher in ihrer bewährten Form fort. Zur ersten Orientierung des Benutzers ist das UStG am Anfang des Handbuchs geschlossen wiedergegeben. Der geschlossenen Wiedergabe vorangestellt ist eine tabellarische Übersicht der seit der letzten Neubekanntmachung ergangenen Änderungen. Der Hauptteil ist ganz auf den Besteuerungszeitraum 2012 abgestellt; hier sind die Gesetzesvorschriften einzeln in systematischer Zuordnung mit den zugehörigen Bestimmungen der UStDV, des UStAE, den Leitsätzen zu Verwaltungsvorschriften bzw. EuGH-/BFH-Rechtsprechung sowie den Anlagen mit den Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden abgedruckt. Die maßgebenden Vorschriften sind damit an einer Stelle vereinigt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hat im Jahr 2012 zahlreiche Ergänzungen, Änderungen und Berichtigungen erfahren; wir verweisen im Einzelnen auf die Fundstellen auf der Eingangsseite zum Hauptteil. Im Übrigen umfasst der im Hauptteil berücksichtigte UStAE inhaltlich den gesamten Besteuerungszeitraum 2012. Zur vergleichenden Übersicht sind im und in den einzelnen Paragraphenübersichten bzw. verschiedentlich in Abschnittsüberschriften den jeweiligen UStAE-Abschnitten nochmals die Abschnitts-Nummern der entsprechenden UStR 2008 in eckigen Klammern zugeordnet. Gesetz, Durchführungsverordnung (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung), UStAE und Verwaltungsanordnungen sind in voneinander abweichenden Schriftarten gesetzt, so dass auf den ersten Blick erkennbar ist, um welche Art von Vorschrift es sich handelt. Zusätzlich wird durch Marginalien am Textrand die jeweilige Textart (UStG, UStDV, UStAE, Leitsätze, Anlagen) gekennzeichnet. Die Balken am Rand kennzeichnen die erstmals für den Besteuerungszeitraum 2012 anwendbaren Bestimmungen. Ebenfalls durch Balken bzw. Kursivdruck sind Regelungen hervorgehoben, die auf Grund zwischenzeitlicher Gesetzesänderung überholt sind oder mit der neueren EuGH-/BFH-Rechtsprechung nicht mehr übereinstimmen. Zur Erleichterung der Arbeit mit dem Umsatzsteuer-Handbuch sind paragraphenweise durchgezählte Randziffern eingefügt, auf die auch das Stichwortregister abgestellt ist. Ein ausführliches, nach den Paragraphen des UStG geordnetes erleichtert den Zugriff auf die einzelnen Bestimmungen des UStG, der UStDV, des UStAE sowie der Anlagen. Darüber hinaus ist jedem Paragraphen eine detaillierte Übersicht vorangestellt. Der Buchanhang enthält die UmsatzsteuerzuständigkeitsVO und die Umsatzsteuererstattungs- VO. Ein ausführliches Sachverzeichnis schließt das Handbuch ab. Eine Fülle von Verwaltungsanweisungen und neueren BFH-Urteilen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, finden Sie in den Fußnoten des Werkes bzw. in besonderen Rubriken zu den UStAE-Abschnitten als Leitsätze wiedergegeben. Soweit dabei als Fundstelle das Nachschlagewerk StEK = Steuererlasse in Karteiform zitiert ist, danken wir dem Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, für die freundliche Erlaubnis, die von den Herren Rechtsanwälten Prof. Dr. Felix und Carlé, Köln, zusammengestellte und bearbeitete Sammlung für das vorliegende Handbuch auszuwerten. Darüber hinaus befinden sich an zahlreichen Stellen, insbesondere bei den Dienstanweisungen zur Einfuhrumsatzsteuer, die wegen ihres Umfangs und ihrer speziellen Gewichtung keinen Abdruck erlaubten, Hinweise auf die vollständige Textwiedergabe in der Beck schen Loseblattsammlung Umsatzsteuer. Das Handbuch repräsentiert den aktuellen Stand für die Besteuerung 2012. Zur Gewährleistung seiner Aktualität empfehlen wir in Zweifelsfällen, die neueren BFH-Entscheidungen im BStBl. II sowie die Liste anhängiger Verfahren in den Sonderbeilagen zum BStBl. II beizuziehen. Die Auswahl und Bearbeitung des Materials hat zum ersten Mal Herr (Oberregierungsrat) Helmut Schötz mit verantwortet. Nach vierzig Jahren (!) schied Herr Ferry Binder als Bearbeiter aus. Für seine wertvolle Mitarbeit danken wir herzlich. Anregungen zur Ausgestaltung, Ergänzung und Verbesserung dieses Werkes sind uns stets willkommen. Berlin, im Februar 2013 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e. V. V

Druckreif, 13.04.2013 Vorwort VAKAT VI

Druckreif, 13.04.2013 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Druckreif Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... 1 Abkürzungsverzeichnis... 17 Geschlossene Wiedergabe des UStG... 23 Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, USt- Anwendungserlass, Dienstanweisungen zur EUSt (Hinweise), Leitsätze und Anlagen... 81 Anhang 1. Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung... 907 2. Umsatzsteuererstattungsverordnung... 908 Stichwortregister... 911 VII

Druckreif, 13.04.2013 Inhaltsübersicht VIII

Inhalt Inhalt 1 Revision 1 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 17 Geschlossene Wiedergabe des UStG... 23 Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, Richtlinien, Dienstanweisungen zur EUSt (Hinweise), Leitsätze und Anlagen... 81 Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich 1 Steuerbare Umsätze... 81 1.1 [R 11] Leistungsaustausch... 83 Anlagen: a) Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Fragen bei der Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden vom 23. 7. 1986... 88 b) Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen vom 7. 6. 2012... 94 Schreiben betr. ustl. Behandlung der Leistungen i. Z. mit sog. Startpaketen u. Guthabenkarten im Mobilfunkbereich vom 3. 12. 2001 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 41 b] Schreiben betr. Emissionshandelssystem für Treibhausgase vom 2. 2. 2005 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 33] Schreiben betr. Public-Private-Partnerships/Mauterhebung vom 3. 2. 2005 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 34] 1.2 [R 02] Verwertung von Sachen... 97 1.3 [R 03] Schadensersatz... 99 Anlagen: a) Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen und Freiinspektionen in der Kraftfahrzeugwirtschaft vom 3. 12. 1975... 102 b) Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen in der Reifenindustrie vom 21. 11. 1974... 106 1.4 [R 04] Mitgliederbeiträge... 108 1.5 [R 05] Geschäftsveräußerung... 110 1.6 [R 06] Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen... 114 1.7 [R ] Lieferung von Gas oder Elektrizität... 119 1.8 [R 12] Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal... 120 1.9 [R 13] Inland Ausland... 126 Entstehung der EUSt-Schuld VSF Z 8101 Nr. I. 1. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1] 1.10 [R 13 a] Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet... 127 1.11 [R 14] Umsätze in Freihäfen usw. ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG)... 127 1.12 [R 15] Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG). 128 1 a Innergemeinschaftlicher Erwerb... 129 1 a.1 [R 15 a] Innergemeinschaftlicher Erwerb... 130 1 a.2 [R 15 b] Innergemeinschaftliches Verbringen... 131 1 b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge.. 135 1 b.1 [R 15 c] Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge... 135 1 c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages... 137 1 c.1 [R 15 d] Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( 1 c Abs. 1 UStG)... 137 2 Unternehmer, Unternehmen 138 2.1 [R 16] Unternehmer 139 2.2 [R 17] Selbständigkeit... 141 2.3 [R 18] Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 144 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind vom 14. 7. 2000 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 2, 42] 1

Inhalt 2a 3a 2 2.4 [R 18] Forderungskauf und Forderungseinzug... 148 2.5 [R ] Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung... 150 Schreiben betr. Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und BMG bei KWK- Anlagen vom 14. 3. 2011... 153 2.6 [R 19] Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft... 154 2.7 [R 20] Unternehmen... 156 2.8 [R 21] Organschaft.. 156 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Organschaft vom 1. 12. 2009... 160 2.9 [R 21 a] Beschränkung der Organschaft auf das Inland... 161 2.10 [R 22] Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen... 163 2.11 [R 23] Juristische Personen des öffentlichen Rechts... 167 2a 3a Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben vom 27. 12. 1990... 174 2 a Fahrzeuglieferer... 177 3 Lieferung, sonstige Leistung. 178 3.1 [R 24] Lieferungen und sonstige Leistungen.. 180 3.2 [R 24 a] Unentgeltliche Wertabgaben... 182 3.3 [R 24 b] Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben... 182 Schreiben betr. VIP-Logen u. Hospitality-Leist. vom 28. 11. 2006 [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anlage zu R 24 b, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 3, 193] 3.4 [R 24 c] Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben... 187 Anlagen: a) Schreiben betr. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab dem 1. April 1999 vom 27. 8. 2004... 190 b) Schreiben betr. ustl. Behandlung der Überlassung sog. Firmenwagen an Arbeitnehmer, wenn diese Zuzahlungen leisten vom 30. 12. 1997... 196 c) Schreiben betr. Begrenzung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden vom 7. 7. 2006. 197 3.5 [R 25] Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen.. 197 3.6 [R 25 a] Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken... 201 Anlagen: a) Schreiben betr. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vom 16. 10. 2008... 202 b) Schreiben betr. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vom 29. 3. 2010... 204 3.7 [R 26] Vermittlung oder Eigenhandel... 205 3.8 [R 27] Werklieferung, Werkleistung... 207 3.9 [R 28] Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen... 209 3.10 [R 29] Einheitlichkeit der Leistung... 209 Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Baubetreuers vom 27. 6. 1986 [vgl. Handbuch zur USt 2008, Anlage zu R 29, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 36] 3.11 [R 29 a] Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen.. 212 3.12 [R 30] Ort der Lieferung... 213 3.13 [R 31] Lieferungsort in besonderen Fällen ( 3 Abs. 8 UStG)... 215 3.14 [R 31 a] Reihengeschäfte... 216 3.15 [R 32] Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG)... 222 3 a Ort der sonstigen Leistung... 225 1 DV (aufgehoben). 228 3 a.1 [R 33] Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer... 228 3 a.2 [R 38, 42 e] Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen... 230 3 a.3 [R 34] Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück... 236 3 a.4 [R 34 a] Ort der sonstigen Leistungen bei Messen und Ausstellungen... 239 3 a.5 [R 33 a] Ort der kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels... 241 3 a.6 [R 36] Ort der Tätigkeit... 243 3 a.7 [R 37] Ort der Vermittlungsleistung... 246 3 a.8 [R 38] Ort der in 3 a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen... 246

3b 4 Nrn. 1 3 Inhalt 3 a.9 [R 39] Leistungskatalog des 3 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG... 246 3 a.10 [R 39 a] Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation.. 250 3 a.11 [R 39 b] Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen... 252 3 a.12 [R 39 c] Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen... 253 3 a.13 [R 39 d] Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen... 255 3 a.14 [R 42] Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung... 255 3 a.15 [R 41] Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen... 257 3 a.16 [R 42 i] Besteuerungsverfahren bei sonstigen Leistungen... 257 3 b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen... 260 2 DV Verbindungsstrecken im Inland... 260 3 DV Verbindungsstrecken im Ausland... 261 4 DV Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr... 261 5 DV Kurze Straßenstrecken im Inland... 261 6 DV Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten... 261 7 DV Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen... 261 3 b.1 [R 42 a] Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist... 261 3 b.2 [R 42 b] Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht... 266 3 b.3 [R 42 d] Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung... 266 3 b.4 [R 42 e] Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung... 267 3 c Ort der Lieferung in besonderen Fällen... 269 3. c.1 [R 42 j] Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungsund Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer... 269 3 d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs... 272 3 d.1 [R 42 k] Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs... 272 3 e Ort der Lieferung und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn... 273 3 e.1 [R 42 l] Ort der Lieferung und der Restaurationsleistung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in der Eisenbahn ( 3 e UStG)... 273 3 f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen... 274 3 f.1 [R 42 m] Ort der unentgeltlichen Wertabgaben 274 3 g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte... 275 3 g.1 [R 42 n] Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität... 275 3b 4 Nrn. 1 3 Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Nr. 1... 277 4.1.1 [R 43] Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 277 4.1.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen... 277 Nr. 2... 277 4.2.1 [R 44] Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt... 277 Nr. 3... 278 8 17 DV [siehe zu 6 UStG/A 6.5 ff. bzw. 6.11 UStAE] 17 a 17 c DV [siehe zu 6 a UStG] 18 DV [siehe zu 8 UStG/A 8.3 UStAE] 19 DV (weggefallen) 20 DV Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen... 278 3

Inhalt 4 Nrn. 4 9 4 [noch 4] 4 Nrn. 4 9 21 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen... 278 4.3.1 [R 45] Allgemeines.. 279 4.3.2 [R 46] Grenzüberschreitende Güterbeförderungen... 279 4.3.3 [R 47] Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen. 280 4.3.4 [R 48] Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen... 283 4.3.5 [R 49] Ausnahmen von der Steuerbefreiung.. 285 4.3.6 [R 50] Buchmäßiger Nachweis... 286 Nr. 4... 286 4.4.1 [R 51] Lieferungen von Gold an Zentralbanken... 286 Nr. 4 a, 4 b. 286 4.4 a.1 [R 51 a] Umsatzsteuerlagerregelung und Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen... 287 4.4 b.1 [R ] Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen... 287 Schreiben betr. Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung ( 4 Nr. 4 a UStG) und einer Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen vom 28. 1. 2004 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 60] Nr. 5... 288 22 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen... 288 4.5.1 [R 52] Steuerfreie Vermittlungsleistungen... 288 4.5.2 [R 53] Vermittlungsleistungen der Reisebüros... 289 Anlagen: a) Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros vom 22. 3. 2000... 291 b) Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros für Buspauschalreisen vom 7. 12. 2000... 292 4.5.3 [R 53 a] Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler ( Consolidator )... 292 4.5.4 [R 54] Buchmäßiger Nachweis... 294 Nr. 6... 294 4.6.1 [R 55] Leistungen der Eisenbahnen des Bundes... 295 4.6.2 [R 55 a] Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen... 295 Nr. 7... 295 4.7.1 [R 56] Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, dipl. Missionen u. zwischenstaatl. Einrichtungen... 295 Nr. 8... 296 4.8.1 [R ] Vermittlung im Sinne des 4 Nr. 8 und 11 UStG... 297 4.8.2 [R 57] Gewährung und Vermittlung von Krediten... 298 4.8.3 [R 59] Gesetzliche Zahlungsmittel... 299 4.8.4 [R 60] Umsätze im Geschäft mit Forderungen... 299 Schreiben betr. Zahlungsansprüche nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) vom 26. 2. 2007 [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 150, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 10, 250] 4.8.5 [R 61] Einlagengeschäft... 300 4.8.6 [R 62] Inkasso von Handelspapieren... 301 4.8.7 [R 63] Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr... 301 4.8.8 [R 64] Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren... 301 4.8.9 [R 65] Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren... 302 4.8.10 [R 66] Gesellschaftsanteile... 302 4.8.11 [R 67] Übernahme von Verbindlichkeiten... 303 4.8.12 [R 68] Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten... 303 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtl. Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers vom 15. 12. 2010 [vgl. USt-Handbuch 2010, Anl zu 4. 8. 12, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 370] 4.8.13 [R 69] Verwaltung von Investmentvermögen und von Versorgungseinrichtungen... 304 4.8.14 [R 70] Amtliche Wertzeichen... 309 Nr. 9... 309 4.9.1 [R 71] Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen... 309 4.9.2 [R 72] Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen... 310

4 Nrn. 10 18 Inhalt [noch 4] 4 Nrn. 10 18 Schreiben betr. ustl. Behandlung der Totalisatorumsätze vom 8. 4. 1970 [vgl. USt-Handbuch 2007, Anl zu R 86, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 431] Nr. 10... 312 4.10.1 [R 73] Versicherungsleistungen... 312 4.10.2 [R 74] Verschaffung von Versicherungsschutz 313 Nr. 11... 313 4.11.1 [R 75] Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler... 313 Nr. 11 a... 314 Nr. 11 b... 315 4.11 b.1 [R ] Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen... 315 Nr. 12... 320 4.12.1 [R 76] Vermietung und Verpachtung von Grundstücken... 321 4.12.2 [R 77] Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen... 323 4.12.3 [R 78] Vermietung von Campingflächen... 324 4.12.4 [R 79] Abbauverträge und Ablagerungsverträge... 325 4.12.5 [R 80] Gemischte Verträge... 325 4.12.6 [R 81] Verträge besonderer Art... 326 4.12.7 [R 82] Kaufanwartschaftsverhältnisse... 326 4.12.8 [R 83] Dingliche Nutzungsrechte... 327 4.12.9 [R 84] Beherbergungsumsätze... 327 4.12.10 [R 85] Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen... 328 4.12.11 [R 86] Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen.. 328 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen, Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom 31. 5. 2001 (V R 97/98, BStBl. II S. 658) vom 17. 4. 2003 [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 86, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 580] Nr. 13... 332 4.13.1 [R 87] Wohnungseigentümergemeinschaften. 332 Nr. 14... 333 4.14.1 [R 91 a] 1 Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung... 334 4.14.2 [R 88] 1 Tätigkeit als Arzt... 336 4.14.3 [R 89] 1 Tätigkeit als Zahnarzt... 336 4.14.4 [R 90] 1 Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe. 337 4.14.5 [R 96 98] 1 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen.. 341 4.14.6 [R 100] 1 Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze... 344 4.14.7 [R 93] 1 Rechtsform des Unternehmers... 346 4.14.8 [R 94] 1 Praxis- und Apparategemeinschaften.. 347 4.14.9 [R 93] 1 Leistungen von Einrichtungen nach 140 b Abs. 1 SGB V zur integrierten Versorgung... 348 Nr. 15... 348 4.15.1 [R 95] Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung... 349 Nr. 15 a... 349 Nr. 16... 349 4.16.1 [R 99 a] 2 Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung... 350 4.16.2 [R 99 a] 2 Nachweis der Voraussetzungen... 351 4.16.3 [R 99 a] 2 Einrichtungen nach 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG... 352 4.16.4 [R 99] 2 Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime... 353 4.16.5 [R 99 a] 2 Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen... 353 4.16.6 [R 100] 2 Eng verbundene Umsätze... 356 Nr. 17... 356 4.17.1 [R 101] Menschliches Blut und Frauenmilch.. 357 4.17.2 [R 102] Beförderung von kranken und verletzten Personen... 357 Nr. 18... 358 23 DV Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege... 359 1 R 88 100 a. F. bis 31. 12. 2008. Ab 1. 1. 2009 BMF v. 26. 6. 2009 (BStBl. I S. 756); vgl. USt-Handbuch 2009. 2 R 99 100 a. F. bis 31. 12. 2008. Ab 1. 1. 2009 BMF v. 20. 7. 2009 (BStBl. I S. 774); vgl. USt-Handbuch 2009. 5

Inhalt 4 Nr. 18a 28, 4a, 4b 6 [noch 4] 4.18.1 [R 103] Wohlfahrtseinrichtungen... 359 Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen vom 21. 9. 2000 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 793] Nr. 18 a... 362 Nr. 19... 362 4.19.1 [R 104] Blinde... 362 4.19.2 [R 105] Blindenwerkstätten... 362 Nr. 20... 364 4.20.1 [R 106] Theater... 364 4.20.2 [R 107] Orchester, Kammermusikensembles und Chöre... 365 4.20.3 [R 108] Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst... 366 4.20.4 [R 109] Zoologische Gärten und Tierparks... 367 4.20.5 [R 110] Bescheinigungsverfahren... 367 Schreiben betr. Jahressteuergesetz 2012; Verjährungsregelung zu 4 Nr. 20 UStG vom 20. 8. 2012... 368 Nr. 21... 369 4.21.1 [R 111] Ersatzschulen 370 4.21.2 [R 112] Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen... 370 4.21.3 [R 112 a] Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen... 373 4.21.4 [R 113] Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen... 374 4.21.5 [R 114] Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen... 375 Nr. 21 a (weggefallen) 4 Nr. 18a 28, 4a, 4b Nr. 22... 377 4.22.1 [R 115] Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art... 377 4.22.2 [R 116] Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen... 378 Nr. 23... 379 4.23.1 [R 117] Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen... 379 Schreiben betr. Vermietung u. Mahlzeitenabgabe durch ein Studentenwerk vom 27. 9. 2007 [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 117, bzw. Loseblattsammlung Umatzsteuer III 4, 886] Nr. 24... 381 4.24.1 [R 118] Jugendherbergswesen... 381 Nr. 25... 383 4.25.1 [R 119] Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe... 383 Nr. 26... 385 4.26.1 [R 120] Ehrenamtliche Tätigkeit... 385 Nr. 27... 386 4.27.1 [R 121] Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern... 387 4.27.2 [R 121 a] Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern. 387 Nr. 28... 388 4.28.1 [R 122] Lieferung bestimmter Gegenstände... 388 4 a Steuervergütung... 390 24 DV Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen 390 4 a.1 [R 123] Vergütungsberechtigte... 391 4 a.2 [R 124] Voraussetzungen für die Vergütung... 391 4 a.3 [R 125] Nachweis der Voraussetzungen... 392 4 a.4 [R 126] Antragsverfahren... 392 4 a.5 [R 127] Wiedereinfuhr von Gegenständen... 392 4 b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen... 393 4 b.1 [R 127 a] Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen... 393

5 7 Inhalt 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr... 394 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 vom 11. 8. 1992... 395 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) 8101 Nr. V, VI, VII. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1.] 6 Ausfuhrlieferung... 399 8 13 DV [siehe zu A 6.5 UStAE] 14 16 DV (weggefallen) 17 DV [siehe zu A 6.11 UStAE] 17 a 17 c DV [siehe zu 6a UStG] 6.1 [R 128] Ausfuhrlieferungen... 400 5 7 Schreiben betr. Lieferungen von Gegenständen, zu deren Herstellung Formen, Modelle oder Werkzeuge benötigt werden vom 27. 11. 1975... 401 6.2 [R ] Elektronisches Ausfuhrverfahren (Allgemeines)... 402 6.3 [R 129] Ausländischer Abnehmer... 403 6.4 [R 130] Ausschluß der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel.. 403 8 DV Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen... 404 9 DV Ausfuhrnachweis für Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen... 404 10 DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen... 405 11 DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen.. 406 12 DV Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 406 13 DV Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 406 6.5 [R 131] Ausfuhrnachweis (Allgemeines)... 407 Schreiben betr. Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen vom 9. 12. 2011.. 408 Schreiben betr. IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr vom 17. 7. 2009 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 6, 412] 6.6 [R 132] Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen... 409 6.7 [R 133] Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen... 412 6.8 [R 134] Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen... 413 6.9 [R 135] Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis... 413 6.10 [R 136] Buchmäßiger Nachweis... 417 14 16 DV (weggefallen) 17 DV Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr... 418 6.11 [R 137] Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr... 418 6.12 [R 140 a] Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen... 421 6 a Innergemeinschaftliche Lieferung... 422 17 a DV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungsund Versendungsfällen... 423 17 b DV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungsoder Verarbeitungsfällen... 423 17 c DV Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen... 423 6 a.1 [R ] 1 Innergemeinschaftliche Lieferungen... 424 6 a.2 [R ] 1 Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen... 427 6 a.3 [R ] 1 Belegnachweis in Beförderungsfällen.. 429 6 a.4 [R ] 1 Belegnachweis in Versendungsfällen... 431 6 a.5 [R ] 1 Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen... 433 6 a.6 [R ] 1 Belegnachweis in Fällen der Beförderung oder Versendung eines neuen Fahrzeugs an Nichtunternehmer... 433 6 a.7 [R ] 1 Buchmäßiger Nachweis... 433 6 a.8 [R ] 1 Gewährung von Vertrauensschutz... 434 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr... 437 12, 13 DV [siehe zu 6 UStG/A 6.5 UStAE] 7.1 [R 141] Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr... 437 7.2 [R 142] Ausfuhrnachweis... 439 1 1. 1. 31. 12. 2009 vgl. BMF v. 6. 1. 2009 (BStBl. I S. 60); vgl. USt-Handbuch 2009. 7

Inhalt 8 12 8 7.3 [R 143] Buchmäßiger Nachweis... 439 7.4 [R 144] Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des 6 UStG... 440 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt... 441 18 DV [siehe zu A 8.3 UStAE] 8.1 [R 145] Umsätze für die Seeschifffahrt... 442 8.2 [R 146] Umsätze für die Luftfahrt... 444 Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben ( 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG); Stand: 1. 1. 2012... 446 18 DV Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt... 447 8.3 [R 147] Buchmäßiger Nachweis... 447 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen... 448 9.1 [R 148] Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 1 UStG)... 448 9.2 [R 148 a] Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 2 und 3 UStG). 450 Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen 8 12 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe... 455 25 DV [siehe zu A 10.8 UStAE] 10.1 [R 149] Entgelt... 456 Schreiben betr. GrESt als BMG für die Umsatzsteuer vom 25. 9. 2007 [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 149, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 10, 34] Schreiben betr. Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages durch Pharmaunternehmen vom 14. 11. 2012... 461 10.2 [R 150] Zuschüsse... 462 Schreiben betr. verbilligter Zins als Absatzförderung der Automobilindustrie v. 28. 9. 2011... 470 10.3 [R 151] Entgeltsminderungen... 471 10.4 [R 152] Durchlaufende Posten... 473 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Deponiegebühren vom 11. 2. 2000... 474 10.5 [R 153] Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen... 474 Anlagen: a) Schreiben betr. tauschähnlicher Umsatz bei der Abgabe werthaltiger Abfälle vom 1. 12. 2008... 478 b) Schreiben betr. Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle vom 20. 9. 2012... 480 10.6 [R 155] Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben... 482 Anlagen: a) Schreiben betr. Bemessungsgrundlage bei sonstigen Leistungen i. S. des 3 Abs. 9 a Nr. 1 und 2 UStG vom 13. 4. 2004... 483 b) Schreiben betr. BMG bei der nichtuntern. Verwendung eines Gebäudes vom 10. 8. 2007... 485 10.7 [R 158] Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG)... 485 25 DV Durchschnittsbeförderungsentgelt... 486 10.8 [R 159] Durchschnittsbeförderungsentgelt... 486 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr... 488 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8101 Nr. II., 1. 4. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1.] Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze... 489 26 29 DV (weggefallen) 30 DV [siehe zu A 12.8 UStAE]

13 13b Inhalt 12.1 [R 160] Steuersätze ( 12 Abs. 1 u. 2 UStG)... 491 12.2 [R 162] Vieh- und Pflanzenzucht ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG)... 491 12.3 [R 163] Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG). 492 12.4 [R 165] Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG)... 494 12.5 [R 166] Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG)... 494 Schreiben betr. Steuersatz für die Leistungen von Artisten vom 4. 10. 1985 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 12, 510] 12.6 [R 167] Überlassung von Filmen und Filmvorführungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG)... 496 12.7 [R 168] Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)... 496 30 DV Schausteller... 502 12.8 [R 169] Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG)... 502 12.9 [R 170] Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG)... 503 12.10 [R 170 a] Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b UStG)... 510 12.11 [R 171] Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)... 510 Schreiben betr. Steuersatz von Heilbädern vom 20. 3. 2007... 512 12.12 [R ] Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen... 512 12.13 [R 173] Begünstigte Verkehrsarten... 513 12.14 [R 174] Begünstigte Beförderungsstrecken... 515 12.15 [R 175] Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle... 516 12.16 [R ] Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG)... 517 Schreiben betr. Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen vom 4. 5. 2010.. 519 13 Entstehung der Steuer... 520 13.1 [R 177] Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten... 520 13.2 [R 178] Sollversteuerung in der Bauwirtschaft 522 13 13b Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) vom 12. 10. 2009. 523 13.3 [R 179] Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren... 529 13.4 [R 180] Teilleistungen 529 13.5 [R 181] Istversteuerung von Anzahlungen... 530 13.6 [R 182] Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten 531 13.7 Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises... 532 13 a Steuerschuldner... 533 13 b Leistungsempfänger als Steuerschuldner... 533 13 b.1 (1) (52) a. F.: [R 182 a] Leistungsempfänger als Steuerschuldner 30 a DV [siehe zu A 13 b.9 UStAE] 13 b.1 13 b.18 n. F.: 13 b.1 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers... 535 13 b.2 Bauleistungen... 537 13 b.3 Bauleistender Unternehmer als Leistungsempfänger... 539 13 b.4 Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen.. 541 13 b.5 Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen... 544 13 b.6 Lieferungen von Gold... 545 9

Inhalt 13c 15 10 13 b.7 Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen... 546 13 b.8 Vereinfachungsregelung... 548 30 a DV Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen... 548 13 b.9 Unfreie Versendungen... 548 13 b.10 Ausnahmen... 549 13 b.11 Im Ausland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer 550 13 b.12 Entstehung der Steuer beim Leistungsempfänger... 551 13 b.13 Bemessungsgrundlage und Berechnung der Steuer... 551 13 b.14 Rechnungserteilung... 552 13 b.15 Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers... 552 13 b.16 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und allgemeines Besteuerungsverfahren... 553 13 b.17 Aufzeichnungspflichten... 553 13 b.18 Übergangsregelungen... 554 13 c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen.. 555 13 c.1 [R 182 b] Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen... 555 13 d Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage [ab 1. 1. 2008: (aufgehoben)] 14 Ausstellung von Rechnungen 562 31 DV Angaben in der Rechnung... 564 32 DV Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen... 564 33 DV Rechnungen über Kleinbeträge... 564 34 DV Fahrausweise als Rechnungen... 564 14.1 [R 183] Zum Begriff der Rechnung... 565 14.2 [R 183 a] Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück... 567 14.3 [R 184] Rechnung in Form der Gutschrift... 568 14.4 [R 184 a] Elektronisch übermittelte Rechnung.. 568 14.5 [R 185] Pflichtangaben in der Rechnung... 570 Anlagen: a) Schreiben betr. Geräteidentifikationsnr. als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands vom 1. 4. 2009... 575 b) Schreiben betr. Anspruch natürlicher Personen auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke vom 1. 7. 2010 576 14.6 [R 185 a] Rechnungen über Kleinbeträge... 577 14.7 [R 186] Fahrausweise als Rechnungen... 577 14.8 [R 187] Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen 578 14.9 [R 187 a] Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen ( 10 Abs. 5 UStG)... 581 14.10 [R 188] Rechnungserteilung in Einzelfällen... 581 14.11 [R 188 a] Berichtigung von Rechnungen... 582 14 a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen... 584 14 a.1 [R 190 a] Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen... 584 13c 15 14 b Aufbewahrung von Rechnungen... 586 14 b.1 [R 190 b] Aufbewahrung von Rechnungen... 587 14 c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis... 589 14 c.1 [R 190 c] Unrichtiger Steuerausweis... 589 14 c.2 [R 190 d] Unberechtigter Steuerausweis ( 14 c Abs. 2 UStG)... 592 15 Vorsteuerabzug... 595 35 DV [siehe zu A 15.4, 15.5 UStAE] 36 bis 39 a DV (weggefallen) 40 DV [siehe zu A 15.7 UStAE] 41 bis 42, 50 DV (weggefallen) 43 DV [siehe zu A 15.18 UStAE] 15.1 [R 191] Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis... 598

15a Inhalt Schreiben betr. Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung (neuere BFH- Rechtsprechung) vom 2. 1. 2012... 600 15.2 [R 192] Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer... 605 Anlagen: a) Schreiben betr. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftl. Auftragserteilung d. mehrere Personen vom 1. 12. 2006... 617 b) Schreiben betr. Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte u. einheitl. Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern vom 9. 5. 2008... 618 15.3 [R 193] Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung... 619 35 DV Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen... 620 15.4 [R 194] Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge... 620 15.5 [R 195] Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen... 621 36 bis 39 a DV (weggefallen) 15.6 [R 197] Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen... 622 15.6 a [R ] Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken... 624 Schreiben betr. Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerischer Nutzung ab 1. 1. 2011 vom 22. 6. 2011... 626 40 DV Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen 627 15.7 [R 198] Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und Güterbeförderungen... 628 41 bis 42, 50 DV (weggefallen) 15.8 [R 199] Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland... 628 15.9 [R 200] Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des 1 Abs. 3 UStG... 631 15.10 [R 201] Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung... 632 15.11 [R 202] Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug... 633 15.12 [R 203] Allgemeines zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug... 635 15.13 [R 204] Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen... 638 15.14 [R 205] Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland... 639 15.15 [R 206] Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen... 640 15.16 [R 207] Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge... 641 15.17 [R 208] Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG... 642 43 DV Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern... 646 15.18 [R 210] Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge... 646 15.19 [R 212] Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts... 647 15.20 [R 213] Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft... 649 15.21 [R 213 a] Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen... 649 15.22 [R 213 b] Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen... 651 15a 15 a Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 653 44 DV Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 654 45 DV Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums... 655 15 a.1 [R 214] Anwendungsgrundsätze... 655 15 a.2 [R 215] Änderung der Verhältnisse... 658 15 a.3 [R 216] Berichtigungszeitraum nach 15 a Abs. 1 UStG... 661 15 a.4 [R 217] Berichtigung nach 15 a Abs. 1 UStG... 663 15 a.5 [R 217 a] Berichtigung nach 15 a Abs. 2 UStG... 665 15 a.6 [R 217 b] Berichtigung nach 15 a Abs. 3 UStG... 666 15 a.7 [R 217 c] Berichtigung nach 15 a Abs. 4 UStG... 670 15 a.8 [R 217 d] Berichtigung nach 15 a Abs. 6 UStG... 671 15 a.9 [R 217 e] Berichtigung nach 15 a Abs. 7 UStG... 671 15 a.10 [R 217 f] Geschäftsveräußerung im Sinne des 1 Abs. 1 a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge... 673 15 a.11 [R 218] Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 674 11

Inhalt 16 18 12 16 18 15 a.12 [R 219] Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 675 Fünfter Abschnitt. Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung... 676 46 50 DV [abgedruckt zu 18 UStG] 16.1 [R 220] Steuerberechnung... 677 16.2 [R 221] Beförderungseinzelbesteuerung... 678 16.3 [R 221 a] Fahrzeugeinzelbesteuerung... 679 16.4 [R 222] Umrechnung von Werten in fremder Währung... 680 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse im Kalenderjahr 2012... 680 17 Änderung der Bemessungsgrundlage... 685 17.1 [R 223] Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage... 685 17.2 [R 224] Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen... 692 18 Besteuerungsverfahren... 697 46 DV Fristverlängerung... 702 47 DV Sondervorauszahlung... 702 48 DV Verfahren... 702 49 DV Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen... 702 50 DV (weggefallen) 18.1 [R 225] Verfahren bei der Besteuerung nach 18 Abs. 1 bis 4 UStG... 702 18.2 [R 225 a] Voranmeldungszeitraum... 709 18.3 [R 226] Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen... 710 18.4 [R 228] Dauerfristverlängerung... 710 18.5 [R 229] Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen... 711 18.6 [R 230] Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen... 711 18.7 [R 230 a] Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen... 712 18.8 [R 231] Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung... 712 18.9 [R 231 a] Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung... 713 18 Abs. 8 (weggefallen) 51 58 DV (weggefallen) 18 Abs. 9... 713 59 DV Vergütungsberechtigte Unternehmer... 714 60 DV Vergütungszeitraum... 714 61 DV Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer... 714 61 a DV Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer... 714 62 DV Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis... 714 18.10 [R 239] Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge... 716 18.11 [R 240] Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge... 716 18.12 [R 241] Vergütungszeitraum... 718 18.13 [R 242] Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer... 718 18.14 [R 242] Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer... 719 Anlagen: a) Schreiben betr. Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für das Kalenderjahr 2009 vom 1. 11. 2010... 721 b) Verzeichnis der Drittstaaten vom 23. 7. 2010... 721 18.15 [R 243] Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren... 722 18.16 [R 244] Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind.. 723

18 22 Inhalt 18 Abs. 12... 724 18.17 [R 245] Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen... 724 18 a Zusammenfassende Meldung... 725 18 a.1 [R 245 a] Abgabe der Zusammenfassenden Meldung... 727 18 a.2 [R 245 b] Abgabefrist... 728 18 a.3 [R 245 c] Angaben für den Meldezeitraum... 729 18 a.4 [R 245 d] Änderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze... 730 18 a.5 [R 245 e] Berichtigung der ZM... 730 18 b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren... 731 18 c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge... 732 1 5 Fahrzeuglieferungs-MeldepflichtVO... 732 18 c.1 [R ] Verfahren zur Abgabe der Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung... 733 18 d Vorlage von Urkunden... 734 18 d.1 [R 245 h] Zuständigkeit und Verfahren... 734 18 e Bestätigungsverfahren... 735 18 e.1 [R 245 i] Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr.... 735 18 e.2 [R 245 j] Aufbau der USt-IdNrn. in den EU-Mitgliedstaaten... 735 18 f Sicherheitsleistung... 736 18 f.1 [R 245 k] Sicherheitsleistung... 736 18 g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat... 737 18 g.1 [R ] Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer. 737 18 22 19 Besteuerung der Kleinunternehmer... 739 19.1 [R 246] Nichterhebung der Steuer... 739 19.2 [R 247] Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG... 741 19.3 [R 251] Gesamtumsatz... 742 Schreiben betr. Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes vom 28. 3. 2012... 743 19.4 [R 252] Verhältnis des 19 zu 24 UStG... 743 19.5 [R 253] Wechsel der Besteuerungsform... 743 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten... 745 20.1 [R 254] Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten... 745 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer... 747 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8101 Nr. I. 1.2., III., IV. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1] 22 Aufzeichnungspflichten... 748 63 DV Aufzeichnungspflichten... 750 64 DV Aufzeichnung im Falle der Einfuhr [siehe hinter A 22.6 UStAE] 65 DV Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer... 750 66 DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze... 751 66 a DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes... 751 67 DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe... 751 68 DV Befreiung von der Führung des Steuerheftes [siehe hinter A 22.6 UStAE] 22.1 [R 255] Ordnungsgrundsätze... 751 13

Inhalt 22a 24 14 22.2 [R 256] Umfang der Aufzeichnungspflichten.. 752 22.3 [R 256 a] Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben... 754 22.4 [R 257] Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern... 754 22.5 [R 258] Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten... 755 22.6 [R 259] Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen. 755 64 DV Aufzeichnung im Falle der Einfuhr... 759 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8101 Nr. I. 3.b [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1] 68 DV Befreiung von der Führung des Steuerheftes... 759 Schreiben betr. Führung des Umsatzsteuerhefts ( 22 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2 UStG 1980, 68 UStDV 1980) vom 30. 4. Schreiben betr. Ausstellung und Führung von jeweils zwei Umsatzsteuerheften ( 22 Abs. 5 UStG) vom 17. 1. Schreiben betr. Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster 1 G) vom 2. 2. Schreiben betr. Befreiung von der Führung des Steuerheftes ( 68 UStDV); Muster der Befreiungsbescheinigung vom 1. 4. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 22, 600, 602, 605 und 606] 22 a Fiskalvertretung... 761 22 b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters... 761 22 c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung... 761 22 d Steuernummer und zuständiges Finanzamt... 761 22 e Untersagung der Fiskalvertretung... 761 22a 24 Sechster Abschnitt. Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze... 762 69 DV Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze... 762 70 DV Umfang der Durchschnittssätze... 762 Anlage zu den 69 und 70 DV:. 763 Abschnitt A: Durchschnittssätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 1)... 763 Abschnitt B: Durchschnittssätze für die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 2)... 765 23.1 [R 260] Anwendung der Durchschnittssätze... 765 23.2 [R 261] Berufs- und Gewerbezweige... 766 23.3 [R 262] Umfang der Durchschnittssätze... 767 23.4 [R 263] Verfahren... 767 23 a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes... 768 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe... 769 24.1 [R 264] Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 770 Schreiben betr. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform vom 16. 4. 2008... 773 24.2 [R 265] Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG... 774 24.3 [R ] Sonstige Leisungen... 777 24.4 [R 266] Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 780 24.5 [R 267] Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 780 24.6 [R 268] Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 780 24.7 [R 269] Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen... 781 71 DV Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe... 782 24.8 [R 270] Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung... 782 24.9 [R 271] Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 783

25 27a Inhalt Übersicht über die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab 1. 1. 2007 ( 24 Abs. 1 UStG)... 783 25 Besteuerung von Reiseleistungen... 784 72 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen... 784 25.1 [R 272] Besteuerung von Reiseleistungen... 785 Schreiben betr. Vorsteuerabzug auf Grund von Leistungen Dritter bei Flugunregelmäßigkeiten vom 7. 9. 1988... 789 Schreiben betr. ustl. Behandlung von Reiseleistungen vom 7. 4. 1998 [vgl. Handbuch zur USt 2008, Anl b zu R 272, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 25 1] 25.2 [R 273] Steuerfreiheit von Reiseleistungen... 790 25.3 [R 274] Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen... 791 25.4 [R 275] Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen... 794 25.5 [R 276] Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen... 795 25 a Differenzbesteuerung... 798 25 a.1 [R 276 a] Differenzbesteuerung... 799 25 b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte... 805 25 b.1 [R 276 b] Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte... 805 25 c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold... 25 c.1 [R 276 c] Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold... 810 810 25 d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer... 813 25 d.1 [R 276 d] Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer... 813 25 27a Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlußvorschriften 26 Durchführung... 815 26.1 [R 277] Luftverkehrsunternehmer... 816 26.2 [R 278] Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr... 816 Schreiben betr. Erfüllung von Aufzeichnungspflichten vom 2. 2. 1998... 817 26.3 [R 279] Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer... 817 26.4 [R 280] Gegenseitigkeit... 817 26.5 [R 281] Zuständigkeit 818 Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist vom 6. 9. 2011... 818 73 DV Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen... 819 Erlaß betr. Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer auf Grund des Offshore-Steuerabkommens vom 2. 7. 1968 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III Offsh-StAbk 20, 1] Schreiben betr. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) vom 22. 12. 2004 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III NATO-ZAbk 21, 1] 26 a Bußgeldvorschriften... 820 26 b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens... 820 26 c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens... 820 27 Allgemeine Übergangsvorschriften... 821 27.1 [R 282] Übergangsvorschriften... 822 Schreiben betr. Anhebung des allg. Steuersatzes ( 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- u. forstwirtschaftl. Durchschnittssätze ( 24 Abs. 1 UStG) zum 1. 1. 2007 vom 11. 8. 2006 [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu 27 UStG, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 27, 1] 27 a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer... 824 27 a.1 [R 282 a] Antrag auf Erteilung der USt-IdNr.... 824 Schreiben betr. gesonderte Speicherung von Name und Anschrift des Inhabers einer USt-IdNr., die er im innergemeinschaftlichen Handel verwendet, beim [Bundeszentralamt für Steuern] für Zwecke des Bestätigungsverfahrens in anderen Mitgliedstaaten (sog. Euro-Adresse) vom 11. 1. 1993 [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 27 a, 5] 15