Deutscher Bundestag Drucksache 17/9798 17. Wahlperiode 25. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 17/9398 Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7823 Recht auf ein Guthabenkonto einführen Kontopfändungsschutz sichern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8141 Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/7954 Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern
Drucksache 17/9798 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/8312 Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann A. Problem EinLebenohneGirokontoistfürdieBürgerinnenundBürgerinDeutschland kaummehrmöglich:lohn-undgehaltszahlungensowiefinanzielleleistungendesstaateswiezumbeispielkindergeld,elterngeldundbafögaberauch Miete,Strom,Wasser,Telefon,Fernsehen,Zeitungsabos,Käufe,diedurch Überweisungen,LastschriftenundKreditkartenzahlungengetätigtwurden.MithinnahezualleGeschäftedesAlltagswerdenalsunbareZahlungübereine Bankverbindungabgewickelt.ÜberKontengetätigteunbareZahlungenhaben diebargeldzahlungenmittlerweileindenvielenbereichendesgeschäftsverkehrs abgelöst. DieVorteiledesbargeldlosenZahlungsverkehrswerdenheutealsselbstverständlichangesehen.DasGirokontoistVoraussetzungfürdieTeilhabeamgesellschaftlichen Leben und am modernen Wirtschaftsleben. ImUmkehrschlusssindBürgerinnenundBürgerohneeinGirokontovonder TeilhabeamgesellschaftlichenLeben,amWirtschaftslebenundvielfachauch amarbeitslebenausgeschlossen.deraufwandfürdietäglichenbesorgungen istungleichhöher,sowohlaufseitendeskontolosenschuldnersalsauchauf SeitendesGläubigers.DieBetroffenensindinihrerwirtschaftlichenHandlungsfähigkeitbeschränkt,wasexistenzbedrohendeZügeannehmenkann. HinzukommtdermitderKontolosigkeiteinhergehendeAnsehensverlust,der zur sozialen Ausgrenzung führen kann. WeitausdiemeistenBürgerinnenundBürgerinDeutschlandverfügenüberein Konto.SowurdenalleinimJahr2010beiZahlungsverkehrsdienstleisternin Deutschlandrund94,5MillionenGirokontengeführt,wovonetwa45MillionenKontenaufOnlinebasislaufen.DennochhabenimmernocheineMenge vonbürgerinnenundbürgernkeingirokontobeziehungsweiseeinefürdiese bestehendekontoverbindungwurdeindervergangenheitbeendetodergekündigt. DieDeutscheKreditwirtschaft (ehemalszka)hatdaherbereits1995ihren Mitgliedsinstitutenempfohlen,fürjedeBürgerinundjedenBürgeraufWunsch eingirokontobereitzuhalten.auchdieländerhabensichdemproblemder KontolosigkeitmitBlickaufdieGemeinwohlorientierungderSparkassenangenommen.SoenthaltendieSparkassengesetzeoderzumindestdieSatzungen dersparkassenindenländernausdrücklicheregelungenüberdieverpflichtungzurführungvongirokontenfürpersonenmitwohnsitzinihremgeschäftsgebiet.dieeuropäischekommissionhatsichimjahr2011inihrer EmpfehlungfüreinenZugangallerBürgerinnenundBürgerzueinemBasiskontoausgesprochen.DieMitgliedstaatensollendafürsorgen,dassjederVerbraucher,dersichrechtmäßiginderEuropäischenUnionaufhält,berechtigtist, einbasiskontobeieinemzahlungsdienstleister,derimhoheitsgebiettätigist, zueröffnenundzuführen.daranschließensichüberlegungendereuropäischenkommissionan,denzugangzudienstleistungeninzusammenhang miteinemkontogegebenenfallsauchgesetzlichsicherzustellen.einigeeuropäischeländersinddenschrittbereitsgegangenundverfügenüberrechtsverbindliche Regelungen zum Zugang zu einem Basiskonto.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9798 EineallgemeinegesetzlicheRegelungundeinKontrahierungszwangzurEinrichtungeinesGirokontosfürjedermannbesteheninDeutschlandbislangnicht. DasBundesministeriumderFinanzenhatjedochmitdemfederführendenBundesministeriumderJustizimJahr2008demFinanz-unddemRechtsausschuss desdeutschenbundestageseinenberichtzumöglichkeitenundvoraussetzungeneinergesetzlichenregelungdesgirokontosfürjedermannübermittelt.der BerichtkommtzudemErgebnis,dasseineVerpflichtungderBankenzumAbschlusseinesGirovertragsgesetzlichgeregeltwerdenkann,soweitAusnahmen für Fälle der Unzumutbarkeit vorgesehen werden. Andasam1.Juli2009inKraftgetreteneGesetzzurReformdesKontopfändungsschutzeshatdieBundesregierungunteranderemdieErwartunggeknüpft, dasshierdurchdiekündigungzuvorgepfändeterkonteninvielenfällenvermiedenwerdenkann.in 850kderZivilprozessordnungwurdeerstmaligein sogenanntespfändungsschutzkonto (P-Konto)eingeführt.DieKontopfändung warbislangfürdenüberwiegendenteilderkontokündigungenausschlaggebend. Seit2002berichtetdieBundesregierungdemDeutschenBundestagregelmäßig überdieentwicklungderumsetzungderzka-empfehlungvon1995.inihrem letztenberichtausdemjahr2008kamsievorallemzufolgendemergebnis: Solltesichzeigen,dassfürdiegefordertenMaßnahmenaufSeitenderKreditwirtschaftkeineBereitschaftbestehtoderaufihrerGrundlagekeinesignifikanteVerbesserungerreichtwerdenkann,wirddieEinführungeinesgesetzlichenAnspruchsaufeinGirokontoaufGuthabenbasisweiterverfolgtwerden müssen.beidenandiekreditwirtschaftgerichtetenmaßnahmenhandeltes sichzumeinenumdieweiterentwicklungderzka-empfehlungineineechte Selbstverpflichtung.ZumanderenhatdieBundesregierungdieKreditwirtschaftaufgefordert,dieSchlichtungssprücheihrerSchlichtungsstellenalsbindend zu akzeptieren. MitderVorlageunterBuchstabeehatimDezember2011dieBundesregierung nunihrensechstenberichtzurumsetzungderempfehlungendeszentralen KreditausschussesvorgelegtundkommtzumErgebnis,dassvonderKreditwirtschaftbislangkeinederindenBerichtenvon2006und2008vorgeschlagenenEmpfehlungenausdemgemeinsamenMaßnahmenpaketvonStaatund Wirtschaft umgesetzt worden ist. B. Lösung Zu Buchstabe a DerAntragderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPsiehtvor,dassder Bundestag beschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinAbschnittAgenanntenProblemebeimZugangzueinemBasiskontoinderimAntragbeschriebenen Form vorliegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,sichindenVerhandlungenaufeuropäischerEbenevorbehaltlichdereuroparechtlichen HandlungsvoraussetzungenvondenEinschätzungeninNummerIleitenzu lassen und für entsprechende Beschlüsse einzutreten. III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierunggleichzeitigauf, einengesetzentwurfvorzulegen,derdasschlichtungsverfahrenbeider Ablehnung eines Antrags auf Kontoeröffnung gesetzlich normiert. AnnahmedesAntragsaufDrucksache17/9398mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/9798 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe b DerAntragderFraktionderSPDsiehtvor,dassderBundestagbeschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinAbschnittAgenanntenProblemebeimRechtaufeinGuthabenkontoinderimAntragbeschriebenen Form vorliegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,einenGesetzentwurfvorzulegen,derKreditinstituteverpflichtet,kontolosenKundenauf AntrageinGirokontoaufGuthabenbasiseinzurichten;sichindenVerhandlungenaufeuropäischerEbenefürentsprechendeBeschlüsseeinzusetzen; gegenüberdenkreditinstitutenunverzüglichsicherzustellen,dassp-kontennichtüberteuertangebotenwerdenundsichgegenüberdenlandesregierungen für einen Ausbau der Schuldnerberatung einzusetzen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/7823mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe c DerAntragderFraktionDIELINKE.siehtvor,dassderBundestagbeschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinAbschnittAgenanntenProblemebeimVerbraucherrechtaufeinkostenlosesGirokontoinderimAntrag beschriebenen Form vorliegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,einenGesetzentwurfvorzulegen,dereinenAnspruchaufeinkostenloses Girokontofür alle auf Guthabenbasis verankert. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/8141mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe d DerAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsiehtvor,dassderBundestag beschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinAbschnittAgenanntenProblemebeimVerbraucherrechtaufeinBasisgirokontofürjedermanninder im Antrag beschriebenen Form vorliegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,einenGesetzentwurffüreinVerbraucherrechtaufeinBasisgirokontoimGuthabenbereich vorzulegenundfürdenvondereuropäischenkommissiongefordertenbericht zum 1. Juli 2012 entsprechende Daten zu erheben und zu übermitteln. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/7954mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe e KenntnisnahmederUnterrichtungaufDrucksache17/8312mitdenStimmen aller Fraktionen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9798 C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Anträge machen keine Angaben zu Haushaltsausgaben. E. Erfüllungsaufwand Die Anträge machen keine Angaben zum Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Die Anträge machen keine Angaben zu weiteren Kosten.
Drucksache 17/9798 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/8312 a) den Antrag auf Drucksache 17/9398 anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 17/7823 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 17/8141 abzulehnen; d) den Antrag auf Drucksache 17/7954 abzulehnen. Berlin, den 23. Mai 2012 Der Finanzausschuss Dr.Birgit Reinemund Vorsitzende Peter Aumer Berichterstatter Holger Krestel Berichterstatter Dr.Carsten Sieling Berichterstatter
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9798 Bericht der Abgeordneten Peter Aumer, Dr. Carsten Sieling und Holger Krestel I.Überweisung Zu Buchstabe a DerDeutscheBundestaghatdenAntragderKoalitionsfraktionenaufDrucksache17/9398inseiner175.Sitzungam 26.April2012beratenunddemFinanzausschusszurfederführendenBeratungsowiedemRechtsausschuss,demAusschussfürWirtschaftundTechnologie,demAusschussfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzunddem AusschussfürArbeitundSozialeszurMitberatungüberwiesen. Zu Buchstabe b DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktionder SPDaufDrucksache17/7823inseiner147.Sitzungam 2.Dezember2011beratenunddemFinanzausschusszurfederführendenBeratungsowiedemRechtsausschuss,dem AusschussfürWirtschaftundTechnologie,demAusschuss fürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzund demausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfe zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe c DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktionDIE LINKE.aufDrucksache17/8141inseiner149.Sitzungam 15.Dezember2011beratenunddemFinanzausschusszur federführendenberatungsowiedemrechtsausschussund demausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe d DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache17/7954in seiner147.sitzungam2.dezember2011beratenunddem FinanzausschusszurfederführendenBeratungsowiedem Rechtsausschuss,demAusschussfürWirtschaftundTechnologie,demAusschussfürErnährung,Landwirtschaftund VerbraucherschutzunddemAusschussfürMenschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe e DieUnterrichtungderBundesregierungaufDrucksache 17/8312wurdemitDrucksache17/8510vom27.Januar 2012gemäß 80Absatz3derGeschäftsordnungdemFinanzausschusszurfederführendenBeratungsowiedem Rechtsausschuss,demAusschussfürWirtschaftundTechnologie,demAusschussfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz,demAusschussfürArbeitundSoziales unddemausschussfürfamilie,senioren,frauenund Jugend zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a DerAntragderKoalitionsfraktionensiehtvor,dassder Bundestag beschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinderBeschlussempfehlunginAbschnittAgenanntenProbleme beimzugangzueinembasiskontoinderimantragbeschriebenen Form vorliegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf,sichindenverhandlungenaufeuropäischerebene vorbehaltlichdereuroparechtlichenhandlungsvoraussetzungenvondeneinschätzungenunternummeri leiten zu lassen und dafür einzutreten, dass derzugangzueinembasiskontoermöglichtwerden sollunddabeierwägungenderunzumutbarkeitberücksichtigt werden; diefürverbraucherinnenundverbrauchereinfache undkostengünstigestreitschlichtungüberschlichtungsverfahrenauchfürstreitigkeitenüberdenzugang zum Basiskonto vorzuhalten ist; KreditinstitutefürdieFührungdesKontosangemessene Gebühren verlangen können. III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung gleichzeitigauf,einengesetzentwurfvorzulegen,der folgende Anforderungen berücksichtigt: WirdderAntragaufEröffnungeinesBasiskontos verweigert,werdenkreditinstitutegesetzlichverpflichtet,denbetroffenenverbraucherinnenoder VerbraucherndieAblehnungdesAntragsaufKontoeröffnunginTextformmitzuteilenundsiedarinauch daraufhinzuweisen,dasssiesichaneinenschlichter wendenkönnen,damitdieserüberprüfenkann,ob daskreditinstitutdieempfehlungzum Girokonto für jedermann beachtet hat. DasKreditinstitutsollgegenüberderBundesanstalt fürfinanzdienstleistungsaufsichtinsoweitdarlegungspflichtigsein,dassesbeiderablehnungvon AnträgenaufEröffnungeinesBasiskontosseineInformationspflichtüberdasSchlichtungsverfahrenerfüllthat.DieseInformationspflichtsollnichtbestehen,wennderVerbraucherbereitseinKontobei einem anderen Institut unterhält. HatsicheinKreditinstitutkeinemVerbandangeschlossen,demdieSchlichtungsaufgabeübertragen ist,bedarfeseinergesetzlichenregelung.inden FällensolldasgesetzlichvorgeseheneSchlichtungsverfahrenbeiderDeutschenBundesbankdurcheine ÄnderungdesUnterlassungsklagengesetzeserweitert werden. DieSchlichtungsollimRahmendergenerellfür SchlichtungsverfahrengeltendenVorschriftenerfolgen und zeitnah durchgeführt werden. DiefürdieAuszahlungvonSozialleistungenzuständigenStellensollendiekontolosenVerbraucherüber die neue Rechtslage informieren. Zu Buchstabe b DerAntragderFraktionderSPDsiehtvor,dassderBundestag beschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinderBeschlussempfehlunginAbschnittAgenanntenProbleme beimrechtaufeinguthabenkontoinderimantragbeschriebenen Form vorliegen.
Drucksache 17/9798 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf, einengesetzentwurfvorzulegen,derkreditinstitute verpflichtet,kontolosenkundenaufantrageingirokontoaufguthabenbasiseinzurichten,soferndiesim Einzelfallnichtunzumutbarist.DasKontosolldie üblichenbasisfunktionenbieten.dasguthabenkonto istzuangemessenenkostenzurverfügungzustellen,zurvermeidungprohibitiverpreiseisteinentgeltrahmenfestzulegen.dieablehnungeinesantragsauferöffnungeinesgirokontosaufguthabenbasisistschriftlichzubegründen.diebundesregierungmusssicherstellen,dassdieausdergesetzlichen VerpflichtungresultierendenLastenangemessenauf alle Institutsgruppen verteilt werden; gegenüberdenkreditinstitutenunverzüglichsicherzustellen,dassp-kontendenimnormalenbargeldlosenzahlungsverkehrnotwendigenleistungsumfangbietenundihrekostendiekostenfürübliche Gehaltskonten nicht übersteigen; sichgegenüberdenlandesregierungenfüreinen AusbauderSchuldnerberatungeinzusetzen,umdem steigendenbedarfanqualifizierterberatungbeider EinrichtungvonP-KontenRechnungzutragen,der durchdasaußerkrafttretendesgeltendenkontopfändungsschutzeszumjahresende2011nocherhöht wird; sichiminteressederverbraucherinnenundverbraucheraufebenedereuropäischenunionfürdieverpflichtendeeinführungeinesguthabenkontosinallen Mitgliedstaaten einzusetzen. Zu Buchstabe c DerAntragderFraktionDIELINKE.siehtvor,dassder Bundestag beschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinderBeschlussempfehlunginAbschnittAgenanntenProbleme beimverbraucherrechtaufeinkostenlosesgirokontoin der im Antrag beschriebenen Form vorliegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzureichen, der einenanspruchaufeinkostenloses Girokontofür alle auf Guthabenbasis verankert und Basisfunktionenfürdaskostenlose Girokontofür alle auf Guthabenbasis festlegt. Zu Buchstabe d DerAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsieht vor, dass der Bundestag beschließen wolle: I.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieinderBeschlussempfehlunginAbschnittAgenanntenProbleme beimverbraucherrechtaufeinbasisgirokontofürjedermann in der im Antrag beschriebenen Form vorliegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf, umgehendeinengesetzentwurffüreinverbraucherrechtaufeinbasisgirokontoimguthabenbereich vorzulegen, das folgende Anforderungen erfüllt: daseinzahlenvongeldbeträgenundbarabhebungen sind möglich, ZahlungsvorgängekönnendurchdasLastschriftverfahren,mittelsÜberweisungundZahlungskarte ausgeführt werden, derzugangzumbasisgirokontowirdnichtvon zusätzlichen Diensten abhängig gemacht, einnegativsaldodurchüberziehungistausgeschlossen, einangemessenerkostenrahmenfüreröffnung, Führung,NutzungundSchließungdesBasiskontos wird festgelegt, einkostenlosesundeffizientesstreitbeilegungsverfahrenfürstreitigkeitenimzusammenhang mitdembasiskonto,insbesonderebeiverweigerungderbankdereröffnungeinessolchen Kontos, wird vorgeschrieben, einewirksameüberwachungdereinhaltungder einzuführendenanforderungendurchvom FinanzdienstleisterunabhängigeBehördenwird installiert und eineeinfachverständlicheverbraucherinformationgewährleist,dassverbraucherinnenundverbraucherwirksamüberihrerechteinbezugauf das Basisgirokonto informiert werden; fürdenvondereuropäischenkommissiongefordertenberichtzum1.juli2012folgendedatenzuerheben und zu übermitteln: Zahl der eröffneten Basiskonten, Zahl der verwehrten Zugänge, Gründe für die Verweigerung, Zahl der geschlossenen Basiskonten und Kostenstruktur der Basiskonten. Zu Buchstabe e MitBlickaufdieinderBeschlussempfehlungimAbschnittA dargestelltenwesentlichenfragestellungenkommtdiebundesregierung in ihrem Bericht zu folgendem Ergebnis: 1.VonderKreditwirtschaftwurdebislangkeinederinden Berichtenvon2006und2008vorgeschlagenenEmpfehlungenausdemgemeinsamenMaßnahmenpaketvon StaatundWirtschaftumgesetzt.WährenddieBundesregierungihremHandlungsauftragmitdemGesetzzur ReformdesKontopfändungsschutzesnachgekommen ist,hatdiedeutschekreditwirtschaftbislangwederdie EmpfehlungdesZKAvon1995gegenüberseinen MitgliedsinstitutenineineSelbstverpflichtungdereinzelnenKreditinstitutegegenüberdemKundenumgewandelt,nochhatsiedieSchlichtungssprücheihrer SchlichtungsstellenfürdieMitgliedsinstitutefürverbindlicherklärt.AucherfolgteineVeröffentlichungder SchlichtungssprüchenurinsehreingeschränktemRahmen.DieKreditwirtschafthatdamitihrenTeildesgemeinsamenMaßnahmenpaketsvonStaatundWirtschaft nichterfüllt.diebundesregierunghältaufgrundderunverändertenfaktenlageandenbishervonderkreditwirtschaft nicht umgesetzten Empfehlungen fest.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9798 2.DieBundesregierungbegrüßtgrundsätzlicheineeuropäischeInitiative.DieBundesregierunggehtderzeitdavon aus,dassdieeuropäischekommissionnoch2012einen GesetzesvorschlagfüreineverbindlicheRegelungzum ZugangzueinemBasiskontovorlegenwird.VonderEuropäischenKommissionwärejedocheinentsprechender europäischerhandlungsbedarfzubelegen.solltesich eineeuropäischegesetzlicheregelungaminhaltder vorliegendenempfehlungausrichten,würdesiefür DeutschlandallerdingskeinenMehrwertdarstellen.Das reinezahlungskontobeieinemzahlungsinstitut,etwa einemkreditkartenunternehmen,stelltgegenüberdem regulärenbankkontoeineungenügendefinanzdienstleistungdar,umbürgerinnenundbürgerndenzugang zudenwichtigstenzahlungsfunktionenzuermöglichen. AuchkannnureinGirokontobeieinemKreditinstitut undnichtnureinzahlungskontodieinredestehenden wesentlichenzahlungsfunktionenerfüllen.zudem würdesichdiebundesregierungdafüraussprechen, dass,umwettbewerbsverzerrungenzuvermeiden,alle KreditinstitutemitPrivatkundengeschäftineinesolche Verpflichtungeinbezogenwerden.DieBundesregierung wirdsichindieverhandlungenimeuropäischenrat aktiv entsprechend einbringen. 3.DieBundesregierungistnachwievorderAnsicht,dass einegesetzlicheregelung,diedemverbraucherunter AusschlussvonUnzumutbarkeitsgründeneinsubjektivesRechtaufeinGirokontoeinräumt,verfassungsrechtlichzulässigist.DieBundesregierunghältesjedochausdeninNummer2dargelegtenGründenfürangezeigt,sichvorerstaktivmitdendargelegtenForderungenindieabsehbareeuropäischeRegulierungsinitiative einzubringen.essolltevermiedenwerden,dassdasnationalerechtgleichwiederaufgrundeuropäischervorgabenberichtigtwerdenmuss.jedenfallskannaufgrund dersichabzeichnendeneuropäischenregelungeingesetzgeberischerhandlungsbedarfaufnationalerebene gegenwärtignichtbejahtwerden.eswirdgegebenenfallszueinemspäterenzeitpunktvonderbundesregierungunddemdeutschenbundestagzuprüfensein, obergänzendeumsetzungsmaßnahmenaufnationaler Ebenezuergreifensind;seiesinFormeinesBegleitgesetzesoderzusätzlicherMaßnahmenunterhalbdes Gesetzes. AusdeminNummer1Gesagtenfolgtjedochauch,dass ungeachtetdereuropäischenentwicklungendiebundesregierungweiterhindringendenhandlungsbedarffürdie Kreditinstitute sieht. 4.AusSichtderBundesregierungwäreesangezeigt,dass derdeutschebundestagseinehaltungunderwartungen imlichtedieserempfehlungenderbundesregierung nocheinmalineinerweiterenentschließungunterstreicht. III.Anhörung DerFinanzausschusshatinseiner86.Sitzunggemeinsam mitdemrechtsausschussam25.april2012eineöffentlicheanhörungzudenindenbuchstabena,c,dundegenanntenvorlagendurchgeführt.folgendeeinzelsachverständige,verbändeundinstitutionenhattengelegenheitzur Stellungnahme: 1.Bundesagentur für Arbeit 2.Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 3.Ehret,Liz,BundesarbeitsgemeinschaftSchuldnerberatung e.v. 4.BundesverbandderDeutschenVolksbankenundRaiffeisenbanken e.v. 5. Bundesverband deutscher Banken e. V. 6.BundesverbandÖffentlicherBankenDeutschlands, VÖB, e.v. 7.Casper,Prof.Dr.Matthias,WestfälischeWilhelms- Universität Münster 7.Deutscher Gewerkschaftsbund 8. Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. 9.Die Deutsche Kreditwirtschaft 10. Grote, Prof. Dr. Hugo, RheinAhrCampus Remagen 11.Hörmann,Dr.Günter,VerbraucherzentraleHamburg e.v. 12.Knobloch,Michael,InstitutfürFinanzdienstleistungen e.v. 13. Kohte, Prof. Dr. Wolfhard, Universität Halle 14.Wellmann,Pamela,VerbraucherzentraleNordrhein- Westfalen (alsvertretungfürthomaszipf,stadtdarmstadt) 15.Rohe,Prof.Dr.Mathias,DirektordesErlangerZentrums für Islam und Recht in Europa EZIRE 16.Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. 17.Wilkening,Susanne,ArbeiterwohlfahrtBerlinSpree- Wuhle e.v. IV.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a DerRechtsausschusshatdenAntraginseiner85.Sitzung am23.mai2012beratenundempfiehltmitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN Annahme. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Antraginseiner69.Sitzungam23.Mai2012beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annahme. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntraginseiner72.Sitzungam 23.Mai2012beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Annahme. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragin seiner105.sitzungam23.mai2012beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annahme.
Drucksache 17/9798 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe b DerRechtsausschusshatdenAntraginseiner85.Sitzung am23.mai2012beratenundempfiehltmitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Antraginseiner69.Sitzungam23.Mai2012beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntraginseiner72.Sitzungam 23.Mai2012beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdenAntraginseiner62.Sitzungam23.Mai2012 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiAbwesenheit der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. Zu Buchstabe c DerRechtsausschusshatdenAntraginseiner85.Sitzung am23.mai2012beratenundempfiehltmitdenstimmen derfraktionencdu/csu,spd,fdpundbündnis90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE. Ablehnung. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntraginseiner72.Sitzungam 23.Mai2012beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. Ablehnung. Zu Buchstabe d DerRechtsausschusshatdenAntraginseiner85.Sitzung am23.mai2012beratenundempfiehltmitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Antraginseiner69.Sitzungam23.Mai2012beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntraginseiner72.Sitzungam 23.Mai2012beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdenAntraginseiner62.Sitzungam23.Mai2012 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiAbwesenheit der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung. Zu Buchstabe e DerRechtsausschusshatdieUnterrichtungdurchdieBundesregierunginseiner85.Sitzungam23.Mai2012beraten undempfiehltmitdenstimmenallerfraktionenkenntnisnahme. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie UnterrichtungdurchdieBundesregierunginseiner69.Sitzungam23.Mai2012beratenundempfiehltmitdenStimmen aller Fraktionen Kenntnisnahme. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieUnterrichtungdurchdieBundesregierunginseiner72.Sitzungam23.Mai2012beraten undempfiehltmitdenstimmenallerfraktionenkenntnisnahme. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieUnterrichtungdurchdieBundesregierunginseiner105.Sitzungam 23.Mai2012beratenundempfiehltmitdenStimmenaller Fraktionen Kenntnisnahme. DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendhatdieUnterrichtungdurchdieBundesregierungin seiner67.sitzungam23.mai2012beratenundempfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen Kenntnisnahme. V.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss V.1Beratungsverlauf Zu Buchstabe a DerFinanzausschusshatdieVorlageinseiner89.Sitzung am23.mai2012erstmaligberatenunddieberatungabgeschlossen. Zu den Buchstaben b, c, d und e DerFinanzausschusshatdieVorlageninseiner76.Sitzung am8.februar2012erstmaligberaten.inder81.sitzungam 21.März2012wurdedieBeratungderVorlagenvertagt. DieBeratungwurdeinder83.Sitzungam28.MärzfortgesetztunddieDurchführungeineröffentlichenAnhörungam 25.April2012beschlossen (siehehierzuabschnittiii).in seiner89.sitzungam23.mai2012hatderfinanzausschuss die Beratung der Vorlagen abgeschlossen. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPbetonten,dieAnhörunghabegezeigt,dassKontolosigkeitin DeutschlandeinProblemdarstelle.AufeuropäischerEbene werdeintensivdarangearbeitet,eineeu-weitelösungfür diesesproblemzufinden.diekoalitionsfraktionenwürden inihremantragimvorgriffaufdiesezuerwartendeeuropäischeregelungdiebundesregierungauffordern,bereits jetztrechtlicheklarheitfürdiejenigenmenschenzuschaffen,beidenenderantragauferöffnungeinesgirokontos abgelehntwerde,indemeinenormierungdesschlichtungsverfahrensvorgenommenwerde.außerdemfordereman diebundesregierungauf,sichaufeuropäischerebenedafür einzusetzen,dasseinbasiskontofürjedermanninabsehbarerzeitetabliertwerde.esseiineuropaundindeutschlandfürdiebevölkerungwichtig,ambargeldlosenzahlungsverkehrteilnehmenzukönnen.jederbürgermüssedie
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9798 Möglichkeithaben,einKontoeinzurichten.Diesseiein dringendesanliegenderkoalitionsfraktionen.zumgegenwärtigenzeitpunktsolledafürallerdingskeinenationale LösungimVorfelddergeplantenEU-Regulariengeschaffen werden.dieimantragvorgesehenenormierungdes SchlichtungsverfahrensseiderersteSchritt.Manwerde darüberhinausdieumsetzungdereuropäischenregelung derfrageeineszugangszueinemgirokontofürjedermann, die noch im Jahr 2012 zu erwarten sei, unterstützen. FürdieKoalitionsfraktionenseiaußerdemwichtigzuberücksichtigen,inwieweiteineRegelungfüreinGirokonto fürjedermannindiegrundgesetzlichevertragsfreiheiteingreife.auchausdiesemgrundhabemansichentschlossen, dasfreiwilligeschlichtungsverfahrenzustärken.aufdiesemwegekönnemandiebereitsbestehendenverfahren, diebanken-undsparkassenverbändeimrahmender Selbstverpflichtungvonsichauseingerichtethätten,auf eine neue Grundlage stellen. DieFraktionderSPDforderte,dassdieseit1995bestehendemisslicheSituationimBereichdesRechtsaufein Guthabenkontoendlichbehobenwerde.Manbrauchean dieserstellenichtaufeineeu-weiteregelungzuwarten. InanderenLändernbestündenauchentsprechendenationale Regelungen.DieAnhörunghabegezeigt,dassdiegesetzlicheRegelungeinesRechtsaufeinGuthabenkontoin DeutschlandeinnotwendigerundrichtigerSchrittsein würde.eineweitereverzögerungindiesersacheseinicht hinnehmbar.flankierendmüssegleichzeitigdieschuldnerberatungausgebautwerden.derantragderkoalitionsfraktionen,einenormierungderfreiwilligenschlichtungsverfahrenvorzunehmen,seiinderanhörungdiskutiertworden.esseidabeideutlichgeworden,dasseinesolcheregelungnichtfunktionierenundkeinewirklicheverbesserung erbringenwürde.dieimantragderkoalitionsfraktionen vorgesehenegesetzlicheregelungseiwirkungslosund würdezueinemweiterbestehenderunerträglichensituationseit1995beitragen.diesseinichthinnehmbarundman lehne deshalb den Antrag der Koalitionsfraktionen ab. DemAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN werdemanzustimmen,daerdiegleicheintentionwieder AntragderFraktionderSPDhabe,auchwenndiedortige AufzählungdereinzelnenFunktionen,dieeinBasisgirokontohabensollte,nichtzwangsläufigabschließendsei. AllerdingsbeinhaltesiewichtigeAspekte,denenmanzustimme. DenAntragderFraktionDIELINKE.werdemanablehnen. DerwichtigsteGrunddafürseidieForderung,dasseinGuthabenkontokostenlosangebotenwerdensolle,dieman nicht teile. DieFraktionDIELINKE.bezeichnetedenAntragder Koalitionsfraktionenalsblamabel,dahiermitaufeineeuropäischeRegelunggewartetwerde,obwohlvomBundesministeriumderJustizbereitsvorJahreneinGutachtenvorgelegtwordensei,dassesrechtlichmöglichwäre,einGirokontofürjedermannverbindlicheinzuführen.Bisheutesei diesnichtumgesetztworden.dervorliegendeantragder KoalitionsfraktionenstellelediglichdieKlärungdes RechtswegesfürdenFalleinesabgelehntenAntragsauf EinrichtungeinesGirokontosinAussicht.Esseizuwenig, dasproblemauffehlendekommunikationundinformation derbetroffenenzurückzuführen.derrechtsanspruchauf eingirokontofürjedermannwerdedurchdenantragder KoalitionsfraktioneninkeinerWeisengeklärt.Diesseivor demhintergrundbestehenderregelungeninandereneuropäischenländernwieetwainfrankreichbedauerlich.die KoalitionsfraktionenverweigertensichnochimmerderIdee einesrechtsanspruchsaufeingirokonto.deshalblehne man den Antrag der Koalitionsfraktionen ab. BeimAntragderFraktionderSPDundbeimAntragder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENenthaltemansich derstimme.obwohlmandaranerinnernmüsse,dassweder inderrot-grünennochindergroßenkoalitionentsprechenderegelungengeschaffenwordenseien.dieausführungenderfraktionderspdwürdenvordiesemhintergrundwenigglaubhaftwirken.auchdiebetonungdesunterschiedszumantragderfraktiondielinke.durchdie FraktionderSPDseipolitischkontraproduktiv,denndas Ziel müsse sein, das Problem gemeinsam zu lösen. DerAntragderFraktionDIELINKE.seheeinenkostenlosenZugangzueinemGirokontovor,weildiesfürviele MenscheninprekärenSituationenwichtigsei.Auchheute gebeesunterbestimmtenbedingungenschonkostenlose Konten.DieinFragestehendenSummenseiennichtso groß,alsdassdiebankensichdiesnichtleistenkönnten. NehmemandieZahlvonca.670000kontolosenMenschen indeutschlandausdemberichtderbundesregierungund setzeman3euromonatlichalsreferenzgrößean,könne mansichausrechnen,dassdiesummenangesichtsderim Bankensektor anfallenden Gewinne zumutbar sein müssten. ManenthaltesichbeidenjeweiligenAnträgenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENderStimme, damantrotzderunterschiedezumeigenenantragim wesentlichenpunktübereinstimme,dasseinrechtaufein Girokontogesetzlichverankertwerdenmüsse.InderAnhörung hätten viele Sachverständige ebenfalls dafür plädiert. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonte,dass angesichtsderjahrelangendebatteumdiethematikund derimmerwiederangekündigtengesetzgeberischenmaßnahmendieimantragderkoalitionsfraktionenvorgesehenenpunktealsunerheblicheinzustufenseien.marktwirtschaftenwürdennuraufdergrundlageklarerregelnfunktionieren.mankönnedarüberdiskutieren,welcheregeln dierichtigenseien.infrankreichfunktioniereeineentsprechendegesetzlicheverpflichtunggut.dieimantragder KoalitionsfraktionenvorgesehenerechtlicheKlärungdes Schlichtungsverfahrenshätteallerdingssogutwiekeine BedeutungfürdieLösungdesProblems.Manhabesehen können,dasseineselbstverpflichtungalleinenichtfunktioniere.esseieinfalschessignal,dassmandaraufsetze,die öffentlich-rechtlicheninstitutewiebisherdieaufgabeübernehmenzulassen,währenddieprivateninstitutesichdie Rosinenherauspickendürften.DieFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENhabesichseitJahrendafüreingesetzt,dass eszueinerklarengesetzlichenregelungkomme.esseinun dringendanderzeitdafür.manmüssediereformfähigkeit derpolitikinsgesamtinfragestellen,wennsicheingesetzgeberischerprozessüberjahreindielängeziehe.manerinnereandiegroßezahlderanhörungenzumthemader Vorlagen.DieRegierungskoalitionseioffenbarnichtbereit, klareregelnzusetzen,obwohlmansehe,dassdiebisherigen Maßnahmen nicht funktioniert hätten.
Drucksache 17/9798 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DemAntragderFraktionderSPDwerdemanzustimmen, damaninihmeinegleichekonzeptionwiebeimeigenen Antragerkenne.DenAntragderFraktionDIELINKE. werdemanaufgrundderdorteingefordertenkostenlosigkeiteines Girokontosfüralle ablehnen.fürentstehende KostenmüsstendieInstituteentlohntwerden,auchwenn manüberhöhtegebührenverhindernsollte.dasprinzip, dassangeboteentlohntwürden,seiteileinermarktwirtschaftlichenordnung.ansonstenmüsstemanüberlegen,ob esvonstaatlicherseiteeinekompensationderinstitutefür einetwaigeskostenlosesangebotgebensollte.diessei keinesinnvollelösung.stattdessenmüsstendiegebühren füreinsolchesgirokontobeiderberechnungdesexistenzminimumsberücksichtigtwerden,damitjederdiesedienstleistungenbezahlenkönne.diesseiderhauptgrund,den Antrag der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen. FernerhatderPetitionsausschussdemFinanzausschusszu denvorlagendreibürgereingabenzurfragedesrechtsauf EröffnungeinesGirokontosübermitteltundgemäß 109 dergeschäftsordnungumabgabeeinerstellungnahmegebeten.derfinanzausschusshatdiepetitioneninseineberatungen einbezogen. MitderEingabevom26.Juli2010fordertdererstePetent, dasseinrechtaufeingirokontoaufguthabenbasisgesetzlich festgelegt wird. MitderEingabevom10.Dezember2010wirdBeschwerde geführt,dassdieentscheidungdesinsolvenzverwalters überdiefreigabedereröffnungeinesgirokontosnach freiemermessenerfolgenkannunddasrechtaufeinpfändungsschutzkontosichnuraufdieumwandlungeinesbereits bestehenden Girokontos bezieht. MitderEingabevom22.Dezember2011fordertderdritte Petent,dassBetroffene,dieaktuellüberkeinGirokontoverfügen,dasRechtaufEinrichtungeinesPfändungsschutzkontos haben sollen. DerAusschusshatdieForderungenderdreiPetenteninsofernunterstützt,dassalleFraktionendieKontolosigkeitvielerMenscheninDeutschlandalseinProblembezeichneten, dasdervollenpartizipationdiesermenschenamsozialen undwirtschaftlichenlebenentgegenstehe.allefraktionen sprachensichfürdiemöglichkeiteineszugangszueinem GirokontoaufGuthabenbasisfüralleTeilederBevölkerung aus.währenddieoppositionsfraktioneninihrenmehrheitlichabgelehntenanträgendiesofortigeschaffungeines entsprechendenrechtsanspruchsaufdemwegedernationalengesetzgebungbefürworteten,siehtderangenommene AntragderKoalitionsfraktioneneinegesetzlicheNormierungdesSchlichtungsverfahrensundeineUnterstützungder nationalenumsetzungdernochindiesemjahrzuerwartendenregelungderfragedeszugangszueinemgirokonto für alle auf Ebene der Europäischen Union vor. V.2Beratungsergebnisse Zu Buchstabe a DerFinanzausschusshatmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeschlossen,dieAnnahmedesAntragsderKoalitionsfraktionen auf Drucksache 17/9398 zu empfehlen. Zu Buchstabe b DerFinanzausschusshatmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossen,dieAblehnung desantragsderfraktionderspdaufdrucksache17/7823 zu empfehlen. Zu Buchstabe c DerFinanzausschusshatmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.beschlossen, dieablehnungdesantragsderfraktiondielinke.auf Drucksache 17/8141 zu empfehlen. Zu Buchstabe d DerFinanzausschusshatmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossen,dieAblehnung desantragsderfraktionbündnis90/diegrünenauf Drucksache 17/7954 zu empfehlen. Zu Buchstabe e DerFinanzausschussempfiehltmitdenStimmenallerFraktionenKenntnisnahmederUnterrichtungdurchdieBundesregierung auf Drucksache 17/8312. Berlin, den 23. Mai 2012 Peter Aumer Berichterstatter Dr.Carsten Sieling Berichterstatter Holger Krestel Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333