Hdhere Gewalt im Dokumentenakkreditivgeschaft

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Transkript:

Gabriele Fontane Hdhere Gewalt im Dokumentenakkreditivgeschaft PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis 10 Einleitung 49 Erster Teil: Hohere Gewalt 51 1 Hohere Gewalt im deutschen Recht 51 1.1 Verschuldensgrundsatz 51 1.2 Verschuldensunabhangige Haftung 51 1.3 Definition der hoheren Gewalt 53 1.3.1 Altere Rechtsprechung und Literatur 53 1.3.2 Neuere Rechtsprechung und Literatur 55 1.4 Rechtsfolgen 56 1.5 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der hoheren Gewalt 57 1.5.1 Unvorhersehbarkeit 57 1.5.2 Unabwendbarkeit 58 1.5.3 Betriebsfremdheit 60 1.5.4 AuBergewohnlichkeit 61 1.6 Stellungnahme 62 2 Hohere Gewalt in anderen Rechtsordnungen 64 2.1 Frankreich 65 2.2 England 67 2.3 Schweiz 69 3 Besondere Ereignisse der hoheren Gewalt 71 3.1 Naturereignisse; kriegerische Auseinandersetzungen 71 3.2 Arbeitsrechtliche Vertragsstorungen 72 3.2.1 Unvorhersehbarkeit 73 3.2.2 Unabwendbarkeit 74 3.2.3 Betriebsfremdheit 75 3.2.3.1 Abgrenzung nach Art der Beteiligung am Arbeitskampf 76 3.2.3.2 Abgrenzung anhand der RechtmaBigkeit des Arbeitskampfes 77 3.2.4 Aufiergewohnlichkeit 79 3.2.5 Ergebnis 79 3.3 Hoheitsakte 79 3.3.1 Unvorhersehbarkeit 81 3.3.2 Unabwendbarkeit 82 3.3.3 Hoheitsakt als von auflen kommendes Ereignis 83

3.3.3.1 Verantwortlichkeit der Parteien fur Hoheitsakte 83 3.3.3.2 Staatliche Vertragspartei 84 3.3.3.2.1 Identifizierung des staatlichen Vertragspartners 86 3.3.3.2.2 Auslandischer Staat als Vertragspartner 89 3.3.3.2.3 Zurechnung des staatlichen Handelns 91 3.3.3.2.3.1 Motiv und Zielrichtung der MaBnahme 93 3.3.3.2.3.2 Abgrenzung anhand Beweislastverteilung 93 3.3.3.2.3.3 Zurechnung nach betroffener Handlungssphare 94 3.3.3.2.3.4 Stellungnahme und eigener Losungsvorschlag 95 3.3.4 AuBergewohnlichkeit der staatlichen MaBnahme 98 3.3.5 Staatliches Handeln bei vertraglicher hohere Gewalt Klausel 99 3.3.6 Provozierte Akte 101 3.4 Boykottaufrufe 102 3.5 Leistungserschwerungsrisiko; Veranderungen der wirtschaftlichen Verhaltnisse 103 4 Vertragliche Vereinbarungen zur hoheren Gewalt 105 Zweiter Teil: Hohere Gewalt im Dokumentenakkreditivgeschaft 1 Rechtliche Grundlagen des Dokumentenakkreditivgeschafts Ill 1.1 Gesetzliche Regelungen Ill 1.2 Einheitliche Richtlinien und Gebrauche fur Dokumentenakkreditive 112 1.3 Anwendbare Regelung 113 1.3.1 Rechtsnatur der ERA 113 1.3.1.1 Geltung der ERA als allgemeine Geschaftsbedingungen? 113 1.3.1.2 Geltung der ERA als Gewohnheitsrecht? 116 1.3.1.3 Geltung der ERA als Handelsbrauche? 117 1.3.1.4 Geltung der ERA als lex mercatoria? 118 1.3.1.5 Geltung der ERA als Rechtsordnung sui generis 119 1.3.2 Notwendigkeit der vertraglichen Einbeziehung der ERA 120 2 Hohere Gewalt bei Dokumentenakkreditiven, fur die die ERAgelten 121 2.1 Regelungsgehalt des Art. 17 ERA 121 2.2 Auf die ERA anwendbare Auslegungsgrundsatze 123 2.2.1 Beabsichtigte Regelungslucken 125 2.2.2 Echte Regelungslucken 126 Ill

2.2.3 Auslegung der ERA 127 2.2.4 Ergebnis 129 2.3 Auslegung des Art. 17 ERA 130 2.3.1 Auslegung des Art. 17 ERA anhand seines Wortlauts 130 2.3.2 Teleologische Auslegung 131 2.3.3 Auslegung des Art. 17 ERA anhand seiner historischen Entwicklung 134 2.3.3.1 Erstfassung der ERA 1933 134 2.3.3.2 Revision 1951 135 2.3.3.3 Revision 1962 136 2.3.3.4 Revision 1974 137 2.3.3.5 Revision 1983 138 2.3.3.6 Revision 1993 140 2.3.3.7 Ergebnis 140 2.3.4 Untersuchung der englischen Originalfassung des Art. 17 ERA 141 2.4 Nicht vom Wortlaut des Art 17 ERA erfafite Sachverhalte 143 2.4.1 Hohere Gewalt in der Sphare des Begiinstigten 143 2.4.2 Hohere Gewalt in der Sphare der Bank, die nicht zu einer Unterbrechung ihrer Geschaftstatigkeit fuhrt 146 2.5 Anwendbarkeit des Begriffs der hoheren Gewalt i. S. d. Art. 17 ERA auf andere Akkreditiwerpflichrungen? 147 2.6 Zwischenergebnis 148 3 3.1 3.2 3.2.1 3.2.2 3.3 3.3.1 3.3.1.1 3.3.1.2 3.3.1.3 3.3.2 3.3.2.1 3.3.2.1.1 Feststellung des anwendbaren Rechts 149 Valutaverhaltnis 150 Deckungsverhaltnis 151 Zulassigkeit einer Rechtswahl bei gemeinsamem Sitzrecht 152 Anwendbares Recht bei unterschiedlichem Sitzrecht 153 Akkreditivbank - Begiinstigter 153 Anwendbares Recht, wenn keine Zweitbank eingeschaltet ist 153 Charakteristische Leistung i. S. v. Art. 28 EGBGB 153 Konkludente Rechtswahl? 155 Widerlegung der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB 156 Anwendbares Recht bei Einschaltung einer Zweitbank 157 Avisbank 157 Rechtsverhaltnis zur Akkreditivbank 157

3.3.2.1.2 Rechtsverhaltnis zum Begiinstigtem 159 3.3.2.1.3 Auswirkungen der Einschaltung der Avisbank auf das zwischen Akkreditivbank und Begiinstigtem anwendbare Recht 159 3.3.2.2 Zahlstelle 160 3.3.2.2.1 Rechtsverhaltnis zur Akkreditivbank 160 3.3.2.2.2 Rechtsverhaltnis zum Begiinstigten 161 3.3.2.2.3 Auswirkungen der Bestellung der Zahlstelle auf das zwischen Akkreditivbank und Begiinstigtem anwendbare Recht 161 3.3.2.2.3.1 Verlagerung des Leistungsortes? 162 3.3.2.2.3.2 Konkludente Rechtswahl? 162 3.3.2.2.3.3 Widerlegung der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB? 163 3.3.2.2.3.4 Wahrung der Interessen des Begiinstigten durch Anwendung des Rechtes am Ort der Zahlstelle? 164 3.3.2.2.3.5 Notwendigkeit einheitlichenrechts? 164 3.3.2.3 Bestatigende Bank 165 3.3.2.3.1 Rechtsverhaltnis zum Auftraggeber und zur Akkreditivbank 165 3.3.2.3.2 Rechtsverhaltnis zum Begiinstigten 166 3.3.2.3.3 Auswirkungen der Akkreditivbestatigung auf das zwischen Begiinstigtem und Akkreditivbank geltende Recht 166 3.3.2.3.3.1 Trennung zwischen den Rechtsverhaltnissen 167 3.3.2.3.3.2 Auswirkungen der gesamtschuldnerischen Haftung der Banken auf das anzuwendende Recht 168 3.4 Ergebnis 168 4 Bedeutung in der Praxis 169 4.1 Unbestatigtes Akkreditiv 169 4.1.1 SchlieBung der Zahlstelle am Verfalldatum 169 4.1.2 Hohere Gewalt nach Vorlage der Dokumente 170 4.2 Bestatigtes Akkreditiv 172 5 Hohere Gewalt bei Dokumentenakkreditiven, fur die die Parteien die Anwendung der ERA nicht vereinbart haben 173 5.1 Geltung des Art. 17 ERA als Handelsbrauch oder Gewohnheitsrecht? 173

5.2 Auswirkungen hoherer Gewalt auf das Akkreditiv nach deutschem Recht 175 5.2.1 SchlieBung der Bank am Verfalldatum bzw. Ende der Vorlagefhst 175 5.2.2 Hohere Gewalt in der Sphare des Begiinstigten 176 5.2.3 Hohere Gewalt nachfristgerechterdokumentenvorlage 177 ZUSAMMENFASSUNG 179