Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

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Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auswirkungen der Neuregelung des 2b UStG und Handlungsbedarf bis zum Jahresende Diplom-Wirtschaftsjurist (Univ.) Andreas Fietz Steuerberater, München Bitte beachten Sie, dass Ihnen das Skript im Nachgang zum Seminar auch in Ihrem Kunden-Account als Download zur Verfügung steht. Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verfassers

Inhalt I. Einführung... 6 II. Alte Rechtslage gem. 2 Abs. 3 UStG a. F.... 7 1. Ausgangslage 2 Abs. 3 UStG a. F. i. V. m. 4 KStG... 7 2. Begriff der jpdör... 9 3. Auffassung der Finanzverwaltung... 9 4. Abweichende Rechtsprechung zu 2 Abs. 3 UStG a. F.... 10 4.1. Art. 13 MwStSystRL... 11 4.2. Richtlinienkonforme Auslegung... 12 4.3. Berufungsrecht der jpdör... 14 III. Neue Rechtslage gem. 2b UStG n. F.... 15 1. Allgemeines... 15 2. 2b Abs. 1 UStG... 16 2.1. Allgemein Ausführungen... 16 2.2. Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt... 17 2.2.1. Öffentlich-rechtliche Satzung... 20 2.2.2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag... 21 2.2.3. Gutglaubensregelung... 23 2.2.4. Hilfsgeschäfte... 24 2.3. Größere Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. 2b Abs. 1 S. 2 UStG... 25 2.3.1. Art der Tätigkeit... 25 2.3.2. Räumliche Marktrelevanz... 27 2.3.3. Größere Wettbewerbsverzerrungen... 27 3. 2b Abs. 2 UStG Ausschluss größerer Wettbewerbsverzerrungen... 29 3.1. Allgemein Ausführungen... 29 www.lswb-akademie.bayern Dezember 2016 2

3.2. 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG Wettbewerbsgrenze i. H. v. EUR 17.500... 30 3.3. 2b Abs. 2 Nr. 2 UStG Steuerfreie Tätigkeiten ohne Optionsmöglichkeit... 34 4. 2b Abs. 3 UStG Kooperationen zwischen jpdör... 36 4.1. Allgemein Ausführungen... 36 4.2. 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG Den jpdör vorbehaltene Aufgaben... 37 4.3. 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Gemeinsame spezifische Interessen... 39 4.3.1. 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. a UStG langfristige öffentlichrechtliche Vereinbarung... 40 4.3.2. 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. b UStG Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe... 41 4.3.3. 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. c UStG Ausschließlich Kostenerstattung... 44 4.3.4. 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. d UStG Leistungsempfänger sind im Wesentlichen andere jpdör... 45 5. 2b Abs. 4 UStG Katalogleistungen... 46 5.1. Allgemein Ausführungen... 46 5.2. 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG Tätigkeiten i. S. d. Anhang I zur MwStSystRL.. 47 6. Prüfungsschema zu 2b UStG... 48 7. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des 2b UStG... 49 8. Ausblick... 52 8.1. Schlussanträge des EuGH in der Rechtssache National Roads Authority... 52 8.2. Fazit... 55 IV. Übergangsregelung und Optionserklärung nach 27 Abs. 22 UStG... 56 1. 27 Abs. 22 UStG... 56 2. Die einzelnen Zeiträume... 57 2.1. Kalenderjahr 2016 Altzeitraum... 57 www.lswb-akademie.bayern Dezember 2016 3

2.2. Kalenderjahr 2017 bis 2020 Optionszeitraum... 57 2.3. Kalenderjahre ab 2021 Neue Rechtslage... 61 3. Konsequenzen und Handlungsbedarf... 61 3.1. Kurzfristiger Handlungsbedarf in 2016... 61 3.2. Mittelfristiger Handlungsbedarf (2017 bis 2020)... 64 3.3. Langfristiger Handlungsbedarf (ab 2021)... 66 V. Weitere Themen... 67 1. Steuerschuld der jpdör bei Leistungsbezügen (aus dem Ausland)... 67 1.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb gem. 1a UStG... 67 1.2. Steuerschuldübergang nach 13b UStG... 72 1.3. Exkurs 50a EStG... 78 1.4. Exkurs Bauabzugsteuer... 80 2. Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung... 83 2.1. Allgemeine Voraussetzungen des 15 UStG... 83 2.2. Leistungsbezug für die unternehmerische Tätigkeit der jpdör... 84 2.3. Errichtung einer Sporthalle durch eine Kommunale GmbH zur Erlangung des Vorsteuerabzugs ist kein Gestaltungsmissbrauch FG Münster, Beschl. v. 03.11.2015 15 K 1252/14 U... 88 2.4. Auswirkungen von 2b UStG auf den Vorsteuerabzug... 88 2.5. Vollständiger Name und Anschrift auf einer Rechnung... 91 2.6. Rückwirkung einer Rechnungskorrektur... 94 2.7. Vorsteueraufteilung bei Gebäuden... 96 2.7.1. Bestimmung des Aufteilungsobjekts... 97 2.7.2. Bestimmung des Aufteilungsschlüssels... 100 3. Leistungen zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Sphäre... 107 4. Abgrenzung von echten und unechten Zuschüssen... 109 www.lswb-akademie.bayern Dezember 2016 4