Wank. Auslegung und Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht

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Wank Auslegung und Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 25 1. Teil 31 A. Die Auslegung im Arbeitsrecht 31 I. Gibt es eine besondere arbeitsrechtliche Methode? 1. Gesetzesungebundenheit im Arbeitsrecht? 31 2. Partikulare Methodiken? 31 3. Besonderheiten des Arbeitsrechts? 32 a) Rollenverteilung 33 b) Kollektive Regelung 34 c) Besonderheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit und des Arbeitsrechts 35 d) Die Offenheit des Arbeitsrechts 36 e) Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform 36 4. Arbeitsrecht und Verfassung 39 a) Der zivilrechtliche Ansatz 40 aa) Die Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 40 bb) Die Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 42 b) Der verfassungsrechtliche Ansatz 43 aa) Objektive Wertordnung" und Wechselwirkungstheorie 43 bb) Eingriff und Ausgestaltung"; Einrichtungsgarantien" 44 cc) Die Schutzgebotsfunktion der Grundrechte 45 dd) Verfassungskonforme Auslegung 48 c) Stellungnahme 48 aa) Auslegung 48 bb) Ausgestaltung von Grundrechten 50 cc) Gesetzeskontrolle dd) Kontrolle der IL Rollenverteilung und heutige Arbeitsrechts-Methodik 54 1. Grundlagen 54 2. Auslegung und Rechtsfortbildung arbeitsrechtlicher Gesetze 55

3. Die Auslegung und ergänzende Auslegung von Tarifverträgen 56 a) Arbeitnehmerschutz durch Auslegung? 56 b) Auslegungsregeln für 57 c) Grundrechtsbindung 57 d) Inhaltskontrolle von Tarifverträgen 59 4. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen 59 a) Arbeitnehmerschutz durch Auslegung? 59 b) Auslegungsregeln Normenverträge 61 c) Grundrechtsbindung 61 d) Auslegung und Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen 62 5. Die Auslegung von allgemeinen Arbeitsbedingungen vor der Schuldrechtsreform 62 6. AGB-Kontrolle 64 7. Die Auslegung von Arbeitsverträgen 64 8. Ergebnisse 65 III. Individuelle und kollektive Sicht 65 IV. Die Auslegung arbeitsrechtlicher Gesetze 67 Der Stand der Rechtsprechung und der Literatur 67 a) Die Rechtsprechung 67 b) Die Literatur 67 2. Bereits interpretierte und noch nicht interpretierte Rechtssätze 68 a) Feststellung der Interpretation durch die Rechtsprechung 69 aa) Feststellung der Rechtsprechung 69 bb) Bindungswirkung der Rechtsprechung 70 b) Feststellung der Interpretation durch die Literatur 70 c) Verbleibende Bedeutung der Methodenlehre 71 3. Auslegungsziel und Auslegungskriterien 71 4. Der Wortlaut des Gesetzes 73 a) Das Ziel der Wortlautauslegung 73 b) Wille und Erklärung des Gesetzgebers 74 c) Die teleologische Wortbedeutung 74 5. Die Systematik des Gesetzes 76 a) Das äußere System 76 b) Das innere System 76 c) Die rangkonfonne Auslegung 78 aa) Die verfassungskonforme Auslegung 78 bb) Drittwirkung der Grundrechte 79 cc) Die europarechtskonforme Auslegung von Gesetzen 80 6. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes 81 a) Das Ziel der Auslegung nach der Entstehungsgeschichte

b) Die Feststellung des Gesetzgeberwillens 82 aa) Die Vorgeschichte 82 bb) Die Entstehungsgeschichte i.e.s. 82 cc) Die Entwicklungsgeschichte 83 c) Die Verbindlichkeit des Gesetzgeberwillens 83 7. Die Zwecke des Gesetzes 84 a) Der Sinnzusammenhang zwischen Tatbestand und Rechtsfolgen 85 b) Die Folgenbetrachtung 85 c) Generelle Normzwecke 85 8. Der Rang der Auslegungskriterien 86 9. Rangkonforme Auslegung i.e.s. 87 V. Auslegungsbeispiele im Arbeitsrecht 87 1. Die Betriebsrisikolehre 87 a) Fall 87 b) Das Problem 87 c) Lösungen in Rechtsprechung und Literatur 88 aa) Die Rechtsprechung 88 bb) Die Literatur 90 (1) Meinungslager: Gesetzeslücke 90 (2) Meinungslager: Gesetzesauslegung 91 d) Stellungnahme 91 2. Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Ladenschluss 92 a) Fall 92 b) Das Problem 92 c) Lösungen in Rechtsprechung und Literatur 93 aa) Die Rechtsprechung 93 bb) Die Literatur 93 d) Stellungnahme 93 aa) 87 Abs. 1 BetrVG Einleitungssatz 94 bb) Verfassungsmäßigkeit des 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 94 cc) Der Wortlaut 95 dd) Die Systematik 96 ee) Die Entstehungsgeschichte 97 ff) und Zweck 98 e) Ergebnis 98 3. KSchG 99 a) Die Fälle 99 b) Das Problem 99

c) Lösungen in Rechtsprechung und Literatur 99 aa) Die Rechtsprechung 99 bb) Die Literatur d) Stellungnahme 101 B. Die Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht 102 I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur richterlichen Rechtsfortbildung 102 Allgemeine Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zu Auslegung und Rechtsfortbildung a) Auslegung 104 aa) Das Auslegungsziel 105 bb) Der Wortlaut 105 cc) Die Systematik dd) Die Entstehungsgeschichte ee) Sinn und Zweck des Gesetzes 107 ff) Das Rangproblem gg) Folgerungen für die Kontrolle der Auslegung des BAG durch das Bundesverfassungsgericht 107 b) Rechtsfortbildung 111 aa) Die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung bb) Sachentscheidungs- und Rechtsfortbildungskontrolle 2. Die Kontrolle der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes durch das Bundesverfassungsgericht Die Kontrolle der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht - Überblick IL Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur richterlichen Rechtsfortbildung 1. Allgemeines 2. Aussagen des Bundesarbeitsgerichts zur richterlichen Rechtsfortbildung a) Unverfallbarkeit von Ruhegeldanwartschaften - BAG AP BGB 242 Ruhegehalt Nr. aa) Nachträgliche Regelungslücke und Rechtsnotstand bb) Regelungslücke 116 cc) Rechtsnotstand dd) Das Wie" der Lückenschließung ee) Zusammenfassung 10

b) Sozialplan im Konkurs - BAG GS AP BetrVG 6 118 aa) Auslegung ff. BetrVG bb) Rechtsfortbildung cc) Lückenschließung 121 c) Weiterbeschäftigung nach Kündigung - BAG GS AP BGB Beschäftigungspflicht Nr. d) Gefahrgeneigte Arbeit - BAG AP BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 aa) Rechtsprechungsänderung, Siebter Senat 125 bb) Rechtsfortbildung der dritten Generation, Achter Senat cc) Aufgabe des Merkmals gefahrgeneigte Arbeit" 127 3. Stellungnahme zu weiteren Beispielen richterlicher Rechtsfortbildung durch das Bundesarbeitsgericht a) Ablösende Betriebsvereinbarung - BAG GS AP BetrVG Nr. 17 127 b) 9 51 130 III. Die Literatur zur richterlichen Rechtsfortbildung 131 Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsfortbildung 133 a) Die Theorie der Rechtsfortbildung 133 b) Die verfassungsrechtliche Theorie der Rechtsfortbildung c) Die kombiniert Theorie der Rechtsfortbildung 134 3. Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht 136 C. Zwischenergebnisse 136 2. Teil 138 I. Einzelanalyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 138 Katholische Hausgehilfinnen, vom - 1 BvR 79/62 -, Grundrechtsausgestaltung durch Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, Gewerkschaft 8 a) Sachverhalt b) Die Entscheidung des BAG 139 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 139 d) Stellungnahme 140 aa) Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseingriff 141 bb) Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit 142 cc) Folgerungen 144 11

12 2. Heimarbeitsgesetz, BVerfG, Beschl. vom 27.2.1973-2 BvL 8, 9/72 -, Fortbildung des Verfassungsrechts durch das BAG, Normenkontrolle 144 a) Sachverhalt 144 b) Die Entscheidung des BAG c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 145 d) Stellungnahme 146 aa) Auslegung oder Rechtsfortbildung 146 bb) Die Voraussetzung einer Lücke cc) Rechtsfortbildungskompetenz 148 dd) Das Wie" der Rechtsfortbildung 149 ee) Folgerungen 150 3. Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern, BVerfG, Beschl. vom 19.2.1975-1 BvR -, Rechtsfortbildung im Afbeitskampfrecht 151 a) Sachverhalt 151 b) Die Vorlage des Ersten Senats 151 c) Der Beschluss des Großen Senats des BAG aa) Bisherige Rechtsprechung 152 bb) Kritik an der bisherigen Rechtsprechung cc) Neue Erwägungen 153 dd) Geltungszeitpunkt 153 d) Die Entscheidung des Ersten Senats im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats e) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 154 f) Stellungnahme 155 aa) Arbeitskampfrecht und Verfassungsrecht 156 bb) Die Entscheidung des Großen Senats - Rechtsfortbildungskontrolle 157 (1) Auslegung oder Rechtsfortbildung? 157 (2) Rechtsfortbildungskontrolle 160 cc) Die Folgeentscheidung des Ersten Senats - Auslegungskontrolle 163 dd) Folgerungen 164 4. Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern, BVerfG, Beschl. vom 28.4.1976-1 BvR einfachen Rechts 164 a) Sachverhalt und Entscheidungen der Arbeitsgerichte 164 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 165 c) Stellungnahme 166 aa) Auffassung der Rechtsprechung 166

bb) Kontrolldichte cc) Folgerungen 170 dd) Weitere Entwicklung d) Der Folgebeschluss des BAG vom 17. 3. 2010 171 aa) Waffengleichheit bb) Allgemeinpolitisches Mandat 171 cc) Parteipolitik i. e. S. 172 e) Folgerungen 5. Kosten von Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 6 BetrVG, BVerfG, Beschl. vom 14.2.1978-1 BvR 466/75 -, Auslegung eines jungen Gesetzes 173 a) Sachverhalt und Entscheidungen der Arbeitsgerichte 173 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts c) Stellungnahme 174 aa) Auslegung oder Rechtsfortbildung 174 bb) Der Beschluss des LAG Düsseldorf cc) Die Rechtsprechung des BAG 177 d) Folgerungen 180 6. Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Tendenzunternehmen, BVerfG, Beschl. vom - 1 BvR -, Auslegung einfachen Rechts a) Sachverhalt 180 b) Die Entscheidung des BAG c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts d) Stellungnahme 183 e) Folgerungen 184 7. Gewerkschaftsemblem, BVerfG, Vcrprüfungsausschuss, Beschl. vom BvR 589/79 - Auslegung einfachen Rechts 184 a) Sachverhalt 184 b) Die Lösung des BAG 185 c) Die Entscheidung des des Bundesverfassungsgerichts 186 d) Stellungnahme 186 e) Folgerungen 187 8. Zutrittsrecht von Gewerkschaftsmitgliedern in kirchlichen BVerfG, Beschl. vom - 2 BvR 384/78 -, Rechtsfortbildung a) Der Sachverhalt der BAG-Entscheidung 188 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 189 13

c) Stellungnahme 189 aa) Besonderheiten des Kirchenrechts? 189 bb) Die Kernbereichslehre 190 cc) Abwehrfunktion 190 dd) Schutzfunktion d) Folgerungen zur Ausgangsentscheidung e) Die Folgeentscheidung des BAG v. 28. 2. 2006 193 f) Die Folgeentscheidung des BAG vom 22. 6. 2010 194 g) Folgerungen zur Urteilskette 195 9. nach 2 TVG Angestelltenverband DAV", BVerfG, Beschl. vom 20.10.1981-1 BvR 404/78 -, Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, Tariffähigkeit 196 a) Sachverhalt der BAG-Entscheidung 196 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 196 c) Stellungnahme 197 d) Folgerungen 198 10. Leitende Angestellte nach 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG, BVerfG, Beschl. vom - 2 BvL 4/80 -, unbestimmter Rechtsbegriff, Bestimmtheitsgrundsatz a) Sachverhalt 199 b) Der Beschluss LAG Hamburg 199 aa) Das Prinzip der Normklarheit bb) Justitiabilität des 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972 199 c) Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht 200 d) Stellungnahme 200 aa) Gewaltenteilungsprinzip 201 bb) Bestimmtheitsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip 203 e) Folgerungen 205 Freie Mitarbeiter beim Rundfunk - WDR", BVerfG, Beschl. vom 13.1.1982-1 BvR Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs 206 a) Sachverhalt der BAG-Entscheidung 206 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 206 c) Stellungnahme 207 aa) Auslegung oder Rechtsfortbildung 207 bb) Sachentscheidungskontrolle 208 d) Folgerungen 208 14

12. Verweisung und Rechtsstaatsprinzip 209 a) Der Sachverhalt der BAG-Entscheidung 209 b) Der Vorlagebeschluss des BAG 210 aa) Verfassungswidrigkeit des 124 b GewO bb) b GewO als Gesetz c) Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht d) Die Entscheidung des BAG im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts e) Stellungnahme 212 0 Folgerungen Sozialplan im Konkurs, BVerfG, Beschl. vom BvR -, Rechtsfortbildung bei Enumeration a) Die Einordnung der Sozialplanansprüche durch das b) Die durch das Bundesverfassungsgericht aa) Sachentscheidungskontrolle 213 bb) Rechtsfortbildungskontrolle 214 c) Stellungnahme 216 d) Spätere Entwicklung 216 e) Folgerungen 14. Unterstützungskassen, BVerfG, Beschl. vom BvR -, Rechtsfortbildung und neues Gesetz a) Der Sachverhalt der BAG-Entscheidung 217 aa) Allgemeine Probleme bei der betrieblichen bb) Die Rechtslage bei Unterstützungskassen cc) Die Rechtsprechung des dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 220 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 221 aa) Umdeutung der Satzungsklausel bb) Widerrufsrecht der Unterstützungskasse 222 c) Stellungnahme 222 d) Folgerungen 223 Kündigung kirchlicher Mitarbeiter, BVerfG, Beschl. vom 4.6.1985-2 BvR -, Selbstdefinition durch den Grundrechtsträger 223 a) Der Sachverhalt der Entscheidung des BAG b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 225 c) Stellungnahme 226 15

16 d) Folgerungen 228 Mitbestimmung beim Ladenschluss, BVerfG, Beschl. vom 18.12.1985-1 BvR 143/83-, Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung 228 a) Sachverhalt 228 b) Die Lösung des BAG 229 aa) Wortlautauslegung 230 bb) Systematische Auslegung 230 cc) Entstehungsgeschichte 231 dd) Ermessensgrenzen für die Einigungsstelle 232 c) Die Entscheidung des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts 232 d) Verfassungsrechtliche Prüfung im Falle der Annahme zur Entscheidung 234 aa) Die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt des BAG- Urteils 234 bb) Die bisherige Literatur 234 cc) Bewertung 235 dd) Der Umfang der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht 236 e) Folgerungen 236 17. Hausbrandkohle, BVerfG, Beschl. vom 23.4.1986-2 BvR 487/80 -, Grundrechte und Auslegung von Betriebsvereinbarungen 237 a) Sachverhalt 237 aa) Der Sozialplan vom 237 bb) Die Tarifverträge 238 cc) Die Richtlinie des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau 238 b) Die Lösung des BAG 239 aa) Die Begründung des BAG 239 bb) Einfache oder ergänzende Auslegung des Sozialplans durch das BAG? 240 c) Die Überprüfung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht 243 aa) Die Drittwirkung der Grundrechte 243 bb) Die einzelnen Grundrechte 244 d) Stellungnahme 245 aa) Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen 245 bb) Der Gegenstand der Prüfung 246 e) Folgerungen 246

18. Zustimmung des BVerfG, Beschl. vom 18.12.1987-1 BvR 1242/87 -, Grundrechte und Verträge 247 a) Sachverhalt der BAG-Entscheidung 247 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 248 c) Stellungnahme 248 d) Weitere Entwicklung 248 e) Folgerungen 249 19. - 1 BvR 1341/90-, der Wiedervereinigung 249 a) Sachverhalt 249 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 250 c) Stellungnahme 251 d) Folgerungen 251 e) Entlassungen übernommener Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit 252 20. Zulässigkeit der suspendierenden Abwehraussperrung, BVerfG, Beschl. vom - 1 BvR 779/85 -, Rechtsfortbildung im Arbeitskampfrecht 253 a) Sachverhalt 253 b) Die Entscheidung des BAG 253 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 254 d) Stellungnahme 256 aa) Rechtsfortbildungskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht 256 bb) Folgerungen für weitere arbeitskampfrechtliche Probleme 262 e) Folgerungen 267 Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, BVerfG, Beschl. vom 19.5.1992-1 BvR 126/185 - Auslegung einfachen Rechts, Meinungsäußerungen 268 a) Sachverhalt 268 b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 268 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 269 d) Stellungnahme 270 e) Folgerungen 273 17

22. Mittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten in der betrieblichen Altersversorgung, BVerfG, Beschl. vom - 1 BvR 496/87 -, Fortbildung einer Betriebsvereinbarung 273 a) Sachverhalt 273 b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 274 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 276 d) Stellungnahme 276 e) Folgerungen 280 23. Erörterungsgebühr im arbeitsgerichtlichen Güteverfahren, BVerfG, Beschl. BvR -, Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung a) Sachverhalt und Entscheidung des LAG Hamm 281 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 282 c) Stellungnahme 283 d) Heutige Rechtslage 285 e) Folgerungen 285 24. Beamteneinsatz beim BVerfG, Urt. BvR 1213/85 -, Rechtsfortbildung im Arbeitskampfrecht 285 a) Sachverhalt 285 b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 286 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 287 d) Stellungnahme 288 aa) Wesentlichkeitstheorie 288 bb) Verfassungsrechtliche Grenzen des Arbeitskampfes 290 e) Folgerungen 291 25. Die Ablehnung einer Bewerberin, BGB, BVerfG, Beschl. vom - 1 BvR 258/86 -, Konkretisierung einer Schutzpflicht 291 a) Der Sachverhalt 291 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 292 aa) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG 292 bb) Die Auslegungsverstöße im Einzelnen 292 c) Stellungnahme 293 d) Folgerungen 294 26. BVerfG, Beschl. vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG 294 a) Sachverhalt 294 b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 295 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 295 18

d) Stellungnahme 296 aa) Kembereichslehre 296 bb) Kollidierende Grundrechte im Arbeitsverhältnis 297 e) Folgerungen 299 27. Werkszeitung, BVerfG, Beschl. vom - 1 BvR -, verfassungskonforme Auslegung einfachen Rechts 299 a) Sachverhalt und Entscheidungen der Arbeitsgerichte 299 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 300 c) Stellungnahme 301 d) Folgerungen 302 28. Ausschluss von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, BVerfG, Beschl. vom 27.1.1998-1 BvL 15/87 -, verfassungskonforme Auslegung 302 a) Sachverhalt 302 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 303 aa) Verfassungsmäßigkeit des 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 303 bb) Rechtsfortbildungsauftrag an die Arbeitsgerichte 303 c) Stellungnahme 304 d) Folgerungen 305 Vorbemerkung vor den Fällen 29 bis 46 305 a) Die Annahmeentscheidung 306 b) Die Einzelfallmethode des Bundesverfassungsgerichts 306 c) Die Bedeutung von Kammerentscheidungen 307 29. Tarifwidrige Betriebsvereinbarung, BVerfG, Beschl. vom 29.6.1993-1 BvR 1916/91 -, Einschränkung einer Rechtsfortbildung 308 a) Sachverhalt 308 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 309 c) Stellungnahme 309 d) Folgerungen 310 30. Kürzung von BVerfG, Beschl. vom 1.9.1997-1 BvR 1929/95 -, Verstoß gegen 3 Abs. 1 GG a) Sachverhalt 311 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts c) Stellungnahme 312 d) Folgerungen 19

Abmahnung wegen Äußerung in Leserbrief, BVerfG, Beschl. vom 16.10.1998-1 BvR 1685/92 -, Auslegung einfachen Rechts, Meinungsfreiheit a) Sachverhalt b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 314 c) Stellungnahme 315 d) Folgerungen 32. Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren, BVerfG, Beschl. vom 6.10.1999-1 BvR -, Auslegung einfachen Rechts, Beweislastverteilung a) Sachverhalt 316 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 317 c) Stellungnahme 317 d) Folgerungen 318 33. Mitbestimmungsrecht des der Arbeitszeit von Redakteuren, BVerfG, Beschl. vom BvR 729/92 -, Tendenzschutz und betriebliche Mitbestimmung a) Sachverhalt 318 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 319 c) Stellungnahme 320 d) Folgerungen 321 34. Fristlose Kündigung aufgrund einer Zeugenaussage, BVerfG, Beschl. 2049/00-, Ausstrahlungswirkung von Grundrechten, 626 BGB 322 a) Sachverhalt 322 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 323 c) Stellungnahme 323 d) Weitere Entwicklung 324 e) Folgerungen 325 35. Tarifbindung eines aus dem Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgebers, BVerfG, Beschl. vom 3.7.2000-1 BvR -, negative Koalitionsfreiheit 325 a) Sachverhalt 325 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 325 c) Stellungnahme 326 d) Folgerungen 326 36. Tendenzschutz in verbundenen Unternehmen, BVerfG, Beschl. vom 29.4.2003-1 BvR -, Auslegung einfachen Rechts, Tendenzschutz im Betriebsverfassungsrecht 326 a) Sachverhalt 326 20

b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 327 c) Stellungnahme 327 d) Folgerungen 327 37. Kopftuchverbot, BVerfG, Beschl. vom 30.7.2003-1 BvR 792/03 -, Art. 4 GG/Art. 12 GG 327 a) Sachverhalt 327 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 328 c) Stellungnahme 328 d) Folgerungen 328 38. Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen - BVerfG, Beschl. v. 15.9.2003-1 BvR 809/03 -, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Berufsschutzes; Art. 2 Abs. 1 GG i.v. m. Art. 20 Abs. 3 GG 329 a) Sachverhalt 329 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 329 c) Stellungnahme 330 d) Folgerungen 330 39. Stellenausschreibung durch Dritte, Beschl. v. - 1 BvR 308/03 -, Auslegung einfachen Rechts, a BGB i.d.f. v. 29.6.1998 und Beachtung der vorhandenen Zurechnungsnormen im BGB a) Sachverhalt 331 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts c) Stellungnahme 333 aa) Die Agentur für Arbeit als Erfüllungsgehilfe 333 bb) Die Agentur für Arbeit als Verrichtungsgehilfe 334 cc) Kein Schadensersatz mangels Zurechnungsnorm 335 d) Folgerungen 335 40. Auslegung einer vom Arbeitgeber vorformulierten BVerfG, Beschl. v. - 1 BvR -, Ergänzende Vertragsauslegung und Art. Abs. 1 GG 336 a) Sachverhalt 336 b) Die Entscheidung Bundesarbeitsgerichts 336 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts d) Stellungnahme 338 e) Folgerungen 339 21

Gewährung rechtlichen Gehörs, BVerfG, Beschl. v. 4.4.2007-1 BvR 66/07 -, Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, 339 a) Sachverhalt 339 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 340 c) Stellungnahme 340 d) Folgerungen 341 42. Verstoß eines Redakteurs gegen publizistische Grundsätze einer Zeitung, BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008-1 BvR 273/03 -, Allgemeine Gesetze als Schranke der Pressefreiheit 341 a) Sachverhalt 341 b) Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte 343 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 343 d) Stellungnahme 344 e) Folgerungen 345 43. Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem. 9 Abs. 1 S. 2 KSchG, BVerfG, Beschl. v. - 1 BvR 347/08 -, Art. GG und Verdachtskündigung 345 a) Sachverhalt 345 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 346 c) Stellungnahme 346 d) Folgerungen 347 44. Beschl. v. 1.12.2010-1 BvR 2593/09 -, Koalitionsfreiheit und Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 347 a) Sachverhalt 347 b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 348 c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 349 d) Stellungnahme 351 e) Folgerungen 352 45. Massenentlassungsrichüinie, BVerfG, Beschl. v. 25.2.2010-1 BvR -, Gesetzlicher Richter, 101 Abs. 1 2 GG, und Art. 234 EGV 352 a) Sachverhalt 352 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 352 c) Stellungnahme 353 aa) Zunahme der Kontrolldichte 354 bb) Übermäßige Kontrolle durch den EuGH 355 cc) Übermäßige Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht 355 22

d) Folgerungen 356 46. Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010-1 BvR -, effektiver Rechtsschutz, Art. 2 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 GG 357 a) Sachverhalt 357 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 357 c) Stellungnahme 358 d) Folgerungen 360 47. Widerspruch gegen gesetzlichen Arbeitgeberwechsel, BVerfG, Beschl. v. - 1 BvR 1741/09 - unechte Urteilsverfassungsbeschwerde 361 a) Sachverhalt 361 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 362 c) Stellungnahme 362 d) Folgerungen 362 n. Systematische Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum im Arbeitsrecht 363 Auslegung 363 a) Vorüberlegungen 363 b) Ausgestaltung von Grundrechten 366 c) Kontrolldichte beim Verfassungsrecht" 366 aa) Verkennung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG 366 bb) Das BVerfG als Superrevisionsinstanz" 367 cc) Zurückhaltung des BVerfG 368 d) Die Art der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 368 aa) Grundrechte als objektive Wertordnung 368 bb) Grundrechte und Kollektivverträge 368 2. Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit 369 a) Vorkonstitutionelles oder nachkonstitutionelles Recht 370 b) Zur Auslegung einzelner Grundrechte und Verfassungsprinzipien 370 c) Grundrechtskollisionen 371 d) Folgen der Verfassungswidrigkeit 3. Rechtsfortbildung 372 a) Auslegung oder Rechtsfortbildung 372 b) Die 374 c) Das 374 23

IH. Folgerungen für die Praxis 376 1. Arbeitsgerichte 376 2. Rechtsanwälte 377 Literaturverzeichnis 379 Sachregister 401 24