N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf vom 24.03.2009, Ort: Haus der Vereine und Verbände Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:20 Uhr Anwesende Teilnehmer/in Herr Gerhard Guthardt BGM Vorsitz Herr Hans Engelland Herr Preben Holl (zu TOP 2) Frau Julia Jacobsen Herr Sönke Jeß Herr Thomas Jochimsen Herr Jens Jungclaus Herr Ralf Lohmeyer (zu TOP 7) Herr Jürgen Tödt Herr Claus Voigt Frau Ann-Christin Voß Verwaltung Protokoll Stimmberechtigte entschuldigte Teilnehmer/in Herr Ingo Schröder Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf sind durch Einladung des Vorsitzenden vom 10.03.2009 auf Dienstag, 24. März 2009, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2 Mitteilungen des Bürgermeisters 3 Einwohnerfragestunde 4 Maßnahmen zur Bereitstellung einer Breitbandinfrastruktur; hier: Ergebnis der Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen 5 Änderung der Entschädigungssatzung aufgrund der Neufassung der Entschädigungsverordnung 05/2009/002 05/2009/003
- 2-6 Änderung der Richtlinie der Gemeinde Brekendorf zur Durchführung von Ehrungen 7 Erlass einer Feuerwehrgebührensatzung aufgrund der Änderung des Brandschutzgesetzes 8 Abschluss einer Vereinbarung nach 8 Abs. 2 SGB VIII (Kindeswohlgefährdung) 9 Abschluss einer Konzessionsabgabenvereinbarung mit der Wasserversorgung der Gemeinde Brekendorf über die Benutzung öffentlicher Verkehrsräume und gemeindeeigener Grundstücke 10 Terminierung von Einwohnerversammlungen 11 Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 12 Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 13 Grundstücksangelegenheiten hier: Grundstücksverpachtung 14 Personalangelegenheiten 14.a Einstellung einer Kraft und einer Vertretungskraft für den Kindergarten 14.b Erhöhung der Arbeitszeiten der Kindergartenkräfte (Stundenzahl) 14.c Einstellung einer Raumpflegekraft und einer Vertretungskraft 15 Verschiedenes 05/2009/004 05/2009/005 05/2009/006 05/2009/009 05/2009/007 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) BGM Guthardt begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anträge zur Tagesordnung: BGM Guthardt bittet die Tagesordnung um folgende TOP`s zu ergänzen: TOP 10 Terminierung von Einwohnerversammlungen auf Antrag der UWB-Fraktion TOP 13 b Erhöhung der Arbeitszeiten der Kindergartenkräfte (Stundenzahl)
- 3 - Jastimmen 8 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 2 Mitteilungen des Bürgermeisters BGM Guthardt teilt folgendes mit: Flagge des Amtes Hüttener Berge Das Amt hat eine Flagge erstellen lassen. BGM Guthardt überreicht ein Exemplar für die gemeindlichen Fahnenmasten an Jeß. Textausgabe Gemeindeverfassungsrecht für Schleswig-Holstein Auf Nachfrage von BGM Guthardt besteht hinsichtlich der anwesenden Gemeindevertreter/innen kein Bedarf. Jeß wird ein Exemplar ausgehändigt. Ehemalige Schule energetische Sanierung Am 25.03.2009 findet ein Besichtigungstermin mit dem Ing.-Büro Hirtz statt. Urlaub Bürgermeister / Gemeindearbeiter BGM Guthardt hat vom 01.-05.04.2009 Urlaub. Der Gemeindearbeiter hat vom 16.-17.04.2009 Urlaub. Termin Grenzbepflanzung Die Pflanzung der Eiche auf der alten Amtsgrenze zu Klein Wittensee findet am 03.04.2009 um 13.30 Uhr statt. Holl nimmt an der Sitzung teil. Aktivregion Die Aktivregion wird am 03.04.2009 um 16.00 Uhr in der Amtsverwaltung Groß Wittensee über das Projekt Bewegen und Erleben beraten. Fahrbücherei Es waren folgende Entleihungen aus der Gemeinde zu verzeichnen: 2007 2.019 Entleihungen 2008 2.297 Entleihungen Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Bei der im November 2008 durchgeführten Sammlung wurden in der Gemeinde insgesamt 182,- gespendet. Wild- und Jagdschadenschätzer Der Amtsausschuss hat für den Amtsbereich Herrn Hans Jarr aus Brekendorf zum Wild- und Jagdschadenschätzer bestellt. Seine Stellvertreter sind Herr Jan Naeve aus Osterby und Herr Heinz Henningsen aus Hütten.
- 4 - TOP 3 Einwohnerfragestunde Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt. TOP 4 Maßnahmen zur Bereitstellung einer Breitbandinfrastruktur; hier: Ergebnis der Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen (Sitzungsvorlage: 05/2009/002) Voigt trägt die Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 vor. BGM Guthardt merkt an, dass die gemeindlichen Kosten für das Jahr 2009 fast gänzlich von dem im Amtshaushalt 2008 erwirtschafteten Überschuss abgedeckt würden. Für das Jahr 2009 hat die Gemeinde lediglich aus dem gemeindlichen Haushalt einen Betrag i.h.v. 180,- für die Maßnahme aufzuwenden. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, gemäß der Sitzungsvorlage 05/2009/002 wie folgt eine zukunftsfähige Breitbandstruktur zu schaffen: Die Gemeinde beabsichtigt die Schaffung einer zukunftsfähigen Breitband- Infrastruktur. Dazu beschließt die Gemeinde mit allen Gemeinden der Ämter Dänischer Wohld, Hüttener Berge und Dänischenhagen, die mindestens gleichlautende Beschlüsse fassen, wie folgt vorzugehen: Szenario I Privatwirtschaftliches Modell: 1.) Europaweiter Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren zur Schaffung eines Breitbandnetzwerkes. Dazu werden folgende Ziele angestrebt: a. Mindestens 16 MBit bis in jedes Haus b. Monatlichen Gebühren für Telefon- und Internetflat von maximal 50 brutto pro Monat für Privathaushalte (entsprechende Festlegung des Maximums des Durchleitungsentgeltes). Für die fachliche Begleitung der Ausschreibung wird das Büro LAN Consult, welches auch die Studie erstellt hat, beauftragt. Es werden weiterhin Mittel außerplanmäßig für diese Ausschreibung in Höhe von 0,20 pro Einwohner bereit gestellt. 2.) Kommt zu 1.) ein Angebot zu Stande, welches eine Deckungslücke nach Abzug eines möglichen Förderbetrages von maximal 17.500 zzgl. 2.500 je angefangene 500 Einwohnerinnen und Einwohner ergibt, so stellt die Gemeinde diese Mittel entsprechend verteilt über 3 Haushaltsjahre zur Verfügung. Eine Deckung erfolgt in 2009 außerplanmäßig durch Rücklagenentnahme. In den Folgejahren sind die Beträge entsprechend einzuplanen. Der Rest des jeweiligen Gemeindeanteils an der Deckungslücke ist nach Abschluss der Maßnahme in der betroffenen Gemeinde fällig.
- 5 - Szenario II - Kommunalmodell: 3.) Ist die Deckungslücke nach Abschluss des Vergabeverfahrens höher als der unter 2.) genannte Betrag, so soll das privatwirtschaftliche Modell nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen soll der Bau einer eigenen Netzinfrastruktur geprüft werden. In diesem Falle wird eine Studie zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und zu einer gemeinsamen Organisationsform beauftragt. Für die Erstellung dieser Studie werden nach Abzug der Zuschüsse anteilige Haushaltsmittel in Höhe von 0,60 je Einwohner durch die Gemeinde außerplanmäßig bereit gestellt. Eine Finanzierung erfolgt durch Rücklagenentnahme. Bei Anschluss weiterer Gemeinden könnte sich der Anteil entsprechend reduzieren. Nach Vorlage der Ergebnisse ist die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Ergänzungsoption Leerrohrförderung In die Szenarien einfügbar: 4.) Kommt es z.b. aus den Konjunkturpaketen zur Förderung von Leerrohrsystemen für eine spätere Nutzung für die Breitbandinfrastruktur, soll eine gemeinsame Betreiberorganisation geprüft und gegründet werden, die diese Infrastruktur mit Fördermitteln errichtet und an entsprechende Betreiber verpachtet. Auch in diesem Fall soll das Gutachten zu 3.) erstellt werden. Die Gemeinden beteiligen sich über das jeweilige Amt an dieser Organisation mit den unter Punkt 2.) bereitgestellten Summen und übertragen die Aufgabe der Breitbandversorgung nach 5 Amtsordnung auf das jeweilige Amt. Durchführung der Verfahren: 5.) Die beteiligten Amtsverwaltungen werden beauftragt, die unter den Punkten 1.) bis 4.) genannten Beschlüsse gemeinsam auszuführen. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 5 Änderung der Entschädigungssatzung aufgrund der Neufassung der Entschädigungsverordnung (Sitzungsvorlage: 05/2009/003) Voigt teilt die Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 mit. Jeß teilt die ihm von der Amtsverwaltung übermittelten Höchstsätze für den Abschnitt II der Satzung Feuerwehrbereich mit. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, folgende Änderung der Entschädigungssatzung mit Inkrafttreten zum 01.04.2009 vorzunehmen: 1 Abs. 2 der Satzung mtl. Aufwandsentschädigung BGM auf nunmehr 635,- (+ 110,- )
- 6-3 Abs. 1 der Satzung Wehrführer auf nunmehr 88,- 3 Abs. 2 der Satzung Stv. Wehrführer auf nunmehr 44,- 3 Abs. 3 der Satzung Abnutzungs- und Rein.pauschale auf nunmehr 9,- 3 Abs. 4 der Satzung Abnutzungs- und Rein.pauschale auf nunmehr 4,50 3 Abs. 5 der Satzung Gerätewart auf nunmehr 41,- /mtl. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 6 Änderung der Richtlinie der Gemeinde Brekendorf zur Durchführung von Ehrungen (Sitzungsvorlage: 05/2009/004) Voigt teilt die Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 mit. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Richtlinie entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 zu ändern und zum 01.04.2009 in Kraft zu setzen. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 7 Erlass einer Feuerwehrgebührensatzung aufgrund der Änderung des Brandschutzgesetzes (Sitzungsvorlage: 05/2009/005) Voigt teilt die Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 mit. Auf Ansprache von Jeß wird nochmals auf 2 Abs. 3 der Satzung hingewiesen, nach dem die Gemeinde von der Erhebung der Gebühren oder von Kostenersatz ganz oder teilweise absehen kann, soweit die Erhebung der Gebühren oder der Kostenersatz nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist. Lohmeyer nimmt an der Sitzung teil. Entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 beschließt die Gemeindevertretung die Feuerwehrgebührensatzung gemäß der Sitzungsvorlage 05/2009/005 zu erlassen. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1
- 7 - TOP 8 Abschluss einer Vereinbarung nach 8 Abs. 2 SGB VIII (Kindeswohlgefährdung) (Sitzungsvorlage: 05/2009/006) Voigt teilt die Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 mit. Entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2009 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Vereinbarung gemäß der Sitzungsvorlage 05/2009/006 mit dem Kreis abzuschließen. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, gemeinsam mit der Stadt Eckernförde und dem Amt Schlei-Ostsee die Dienstleistung einzukaufen. Jastimmen 10 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 9 Abschluss einer Konzessionsabgabenvereinbarung mit der Wasserversorgung der Gemeinde Brekendorf über die Benutzung öffentlicher Verkehrsräume und gemeindeeigener Grundstücke (Sitzungsvorlage: 05/2009/009) Jacobsen teilt die Beschlussempfehlung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vom 17.03.2009 mit. Entsprechend der Empfehlung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vom 17.03.2009 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, eine Konzessionsabgabenvereinbarung mit der Wasserversorgung der Gemeinde Brekendorf über die Benutzung öffentlicher Verkehrsräume und gemeindeeigener Grundstücke laut Sitzungsvorlage 05/2009/009 abzuschließen. Jastimmen 10 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 10 Terminierung von Einwohnerversammlungen Auf Antrag der UWB-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Einwohnerversammlung künftig grundsätzlich auf den 2. Freitag im September zu terminieren, sofern nicht dringende oder wichtige Angelegenheiten einen anderen oder früheren Termin erfordern. Jastimmen 10 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0
- 8 - TOP 11 Verschiedenes BGM Guthardt teilt folgendes mit: Buswartehäuschen Das Buswartehäuschen wurde am Samstag aufgestellt. Es fehlt jetzt nur noch der Anstrich. Nach kurzer Diskussion einigt sich die Gemeindevertretung darauf, das Buswartehäuschen mit der Farbe Schwedenrot anzustreichen. Konjunkturprogramm der Bundesregierung Am 10.03.2009 wurde der Entwurf des Konjunkturprogrammes bekannt gegeben. Am 20.03.2009 soll die endgültige Fassung stehen. Es wird eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft gebildet, die aus 7 Vertretern des Kreises, je 1 Vertreter der Städte Rendsburg und Eckernförde und 2 Vertretern des Kreisverbandes des Gemeindetages besteht. Aufgabe der AG ist es, die Prioritäten der beantragten Projekte festzulegen. Eon Schreiben vom 12.03.2009 BGM Guthardt erörtert das Schreiben der Eon bzgl. einer gemeinsamen Netzgesellschaft für Schleswig-Holstein. Wehrführerdienstversammlung Die Wehrführerdienstversammlung findet am 15.07.2009 um 19.30 Uhr in Borgstedt statt, zu der auch die Bürgermeister eingeladen wurden. Naturpark Hüttener Berge Der Kreis wird sich bis zum Jahr 2013 mit einem jährlichen Zuschuss i.h.v. 25.000,- an der Förderung beteiligen. Mit dieser Summe soll seitens des Kreises alles abgegolten sein. Der Kreis wird keine weiteren Gelder für Einzelprojekte (z.b. Beschilderung etc.) für die Naturparke gewähren. Das Amt Hüttener Berge hat einen Zuschuss i.h.v. 5.000,- zur Förderung des Naturparks gewährt. Infozentrum Redderhus Bislang besteht kein neuer Sachstand. Um die erhaltenen Zuschüsse nicht zurückzahlen zu müssen, ist eine Aufrechterhaltung bis zum Jahr 2012 erforderlich. Derzeit wird angestrebt, mit dem Eckernförder Tourismusverband zusammen zu gehen. Ortsrechtsordner BGM Guthardt teilt mit, dass man im Finanz- und Personalausschuss des Amtes überein kam, diese aufgrund der Masse künftig nicht mehr von der Verwaltung erstellen zu lassen. Zusammenführung der Kindergärten auf Amtsebene Bislang besteht kein neuer Sachstand. Die Trägergemeinden des Kindergartens in Ascheffel sehen von einer Zusammenführung aller Kindergärten auf Amtsebene ab.
- 9 - Gewerbegebiet Borgstedtfelde Sobald konkrete Zahlen vorliegen, werden die Gemeinden auf eine etwaige Beteiligung befragt. Jugendfeuerwehr Owschlag/Norby/Brekendorf Die Umlage für 2008 beträgt insgesamt 351,09. Die Gemeinde Brekendorf ist mit 20 Jugendlichen (Owschlag mit 15 Jugendlichen - Stand 31.12.2008) vertreten. Aktivregion - Gemeinschaftsfond auf Amtsebene Im Amtshaushalt wurde eine Haushaltsstelle mit einem Ansatz i.h.v. 13.000,- für gemeinsame Projekte im Rahmen der Aktivregion ausgewiesen. Die Gemeinden haben eine Umlage von ca. 90 Cent/Einwohner zu entrichten. Feuerwehr Prüfung Roter Hahn Jeß teilt mit, dass die Feuerwehr auf ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen hat, die Prüfung Roter Hahn am 12.07.2009, 18.30 Uhr, abzulegen. Kindergarten Verabschiedung Kindergartenmitarbeiterin Frau Streck Jacobsen merkt an, dass die Verabschiedungsfeier im Rahmen des Frühlingsfestes sehr gelungen war. Um 21:20 Uhr schließt Herr Gerhard Guthardt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Guthardt Bürgermeister gez. Voß Protokollführerin