Unternehmensnachfolge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht nach neuem Recht

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Transkript:

Unternehmensnachfolge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht nach neuem Recht Stand: 01/2017 Referent: Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, 48159 Münster Tel.: 02 51 / 5 35 86-20 Fax: 02 51 / 5 35 86-70 Internet: www.asw-stbv.de email: info@asw-stbv.de Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 Unternehmensnachfolge mit Bezügen zum Erbschaft- und Ertragssteuerrecht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht...2 1 AUSGANGS- UND GESTALTUNGSÜBERLEGUNGEN FÜR ÜBERTRAGUNGEN VON TODES WEGEN... 10 1. Der "Normalfall"... 10 2. Überlegungen zum "ungewollten Verlauf"... 10 2.1 Der handlungsunfähige Unternehmer... 10 2.1.1 Problemstellung... 10 2.1.2 Lösungsansätze... 11 2.2 Der jung versterbende Unternehmer... 12 2.3 Abweichungen von der "biologischen Reihenfolge"... 12 3. Rechtzeitige Klärungen und Bereinigungen... 13 3.1 Bestimmung des vorhandenen Nachlasses... 13 3.2 Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen... 13 3.3 Bereinigungen des (künftigen) Nachlasses... 14 3.4 Berücksichtigung bisheriger Leistungen, Zuwendungen und Ausstattungen... 15 3.5 Klärung der Liquiditätssituation... 15 4. Gestaltungsinstrumente und -inhalte der Rechtsnachfolge... 16 4.1 Einzeltestament, Ehegattentestament, Erbvertrag... 16 4.1.1 Eigenhändiges Testament... 16 4.1.2 Öffentliches Testament... 17 4.1.3 Kosten... 17 4.1.4 Änderungen und Widerruf des Testaments... 18 4.1.5 Noch nicht geborene Erben... 18 4.1.6 Mindestinhalt eines Testaments... 18 4.2 Schenkung auf den Todesfall... 19 4.2.1 Schenkungsversprechen von Todes wegen gemäß 2301 BGB... 19 4.2.2 Vorausverfügungen des Erblassers über gesellschaftsrechtliche Ansprüche... 19 4.3 Gestaltungsinhalte... 20 4.3.1 Schlusserbeneinsetzung... 20 4.3.2 Vor- und Nacherbschaft... 20 4.3.3 Das Vorausvermächtnis... 21 4.3.4 Die Teilungsanordnung... 22 4.3.5 Testamentsvollstreckung... 23 5. Europäisches Erbrecht - die EU-ErbVO... 24 5.1 Rechtsgrundlagen... 24 5.2 Anwendungsbereich... 25 5.3 Inhalte - Kurzüberblick... 26 5.3.1 Übergangszeit... 26 5.3.2 Rechtswahl... 26 5.3.3 Gesellschaftsrecht und Erbrecht... 26 5.3.4 Kollision mit Personengesellschaftsrecht... 26 5.3.5 Kollision mit Kapitalgesellschaftsrecht... 27 5.4 Vorläufige Einordnung... 27 2

3 5.4.1 Wirkung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen... 27 5.4.2 Schutz der Gesellschafter vor fremder Rechtswahl?... 27 5.5 Rechtswahl... 28 6. Problematik der zinslosen Stundung... 29 6.1 Problemstellung... 29 6.2 Aufteilungsrechtsprechung des BFH... 29 6.3 Haftungsgefahren... 30 2 ERTRAGSTEUERLICHE FRAGEN BEI DER ÜBERTRAGUNG VON BETRIEBEN, BETEILIGUNGEN UND EINZELWIRTSCHAFTSGÜTERN... 31 1. Unentgeltliche Übertragung von Unternehmen und Einzelwirtschaftsgütern... 31 1.1 Begünstigungen nach 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG... 31 1.1.1 Sog. Fußstapfentheorie ( 6 Abs. 3 EStG)... 31 1.1.2 6 Abs. 5 EStG... 37 1.1.3 Gemischte Schenkung... 38 1.1.4 Rechtsberatungs- und Beurkundungskosten... 39 1.2 Bedeutung der Neuregelung des 50i EStG... 39 2. Private Versorgungsleistungen - Übertragung gegen wiederkehrende Leistungen (Renten, dauernde Lasten)... 42 2.1 Rechtliche Grundlagen und Rechtsentwicklung... 42 2.1.1 Arten von wiederkehrenden Leistungen... 42 2.1.2 Steuerliche Folgen:... 42 2.1.3 Steuerliche Behandlung der abzugsfähigen wiederkehrenden Leistungen... 43 2.1.4 Leibrenten... 43 2.1.5 Dauernde Lasten... 43 2.2 Rechtsentwicklung seit dem sog. 1. Rentenerlasses :... 46 2.2.1 Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen... 46 2.2.2 Vermögensübergabe... 48 2.3 Beschlüsse des Großen Senats vom 12.5.2003... 53 2.3.1 Entscheidung GrS 1/00:... 53 2.3.2 Entscheidung GrS 2/00:... 62 2.4 Erlasslage seit 2004... 66 2.5 Reform zum 01.01.2008 (JStG 2008)... 67 3. Sonstige Übertragungen gegen Renten und Raten... 71 1.1 Betriebliche Veräußerungsleibrenten... 71 1.1.1 Steuerfolgen beim Verkäufer... 71 1.1.2 Steuerfolgen beim Käufer... 73 1.2 Betriebliche Kaufpreisraten... 74 1.2.1 Steuerfolgen beim Verkäufer... 74 1.2.2 Steuerfolgen beim Käufer... 76 1.3 Private Veräußerungsleibrenten... 76 1.3.1 Steuerfolgen beim Verkäufer... 76 1.3.2 Steuerfolgen beim Käufer... 77 1.4 Private Kaufpreisraten... 78 3 ERBSCHAFTSTEUERLICHE FRAGEN BEI DER ÜBERTRAGUNG VON BETRIEBEN UND BETEILIGUNGEN... 79 1. Europarechtswidrigkeit der Freibeträge bei der Erbschaft-/ Schenkungsteuer?... 79 3

4 2. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Privilegierungen für Betriebsvermögen nach altem und nach neuem Recht... 80 2.1. Betriebsvermögen... 80 2.1.1 Betriebsvermögen nach früherem Recht... 80 2.1.2 Betriebsvermögen nach dem Recht ab 2009... 82 2.2. Privilegierungen nach früherem Recht... 85 2.2.1 Betriebsvermögensfreibetrag... 86 2.2.2 Bewertungsabschlag... 86 2.2.3 Tarifbegünstigung... 86 2.3 Allgemeine Begünstigungen nach früherem Recht... 86 2.3.1 Allgemeine Erbschaftsteuerquoten / Steuerklassen... 86 2.3.2 Allgemeine (persönliche) Steuerbefreiungen und Steuerfreibeträge... 87 2.4 Verfassungswidrigkeit des bisherigen ErbStG / BewG... 87 2.4.1 Auffassung des 2. Senats des BFH... 87 2.4.2 Vorgaben aus der früheren Rechtsprechung des BVerfG... 91 2.4.3 Die Entscheidung des BVerfG vom 7.11.2006... 92 2.5 Die zunächst beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen... 93 2.5.1 Das sog. Abschmelzungsmodell nach ursprünglichem Konzept... 93 2.5.2 Das sog. Abzinsungsmodell... 94 2.5.3 Weitere Gesetzesmodelle... 96 2.6 Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform zum 01.01.2009... 96 2.6.1 Allgemeine Eckpunkte... 96 2.6.2 Neuregelungen der Unternehmensnachfolge zum 01.01.2009... 101 2.6.3 Bewertungsregelungen... 108 2.6.4 Neuregelungen zum 01.01.2010... 111 3. Allgemeine Regelungen der Reform zum 01.01.2009... 121 3.1 Freibeträge nach altem und nach neuem Recht... 122 3.2 Befreiungsvorschrift/ Begünstigungstatbestand (Alt-/ Neufassung)... 123 3.3 Erbschaftssteuertarif (alte Fassung / Neufassung)... 123 3.4 Steuerfreiheit für Erwerber und Erbringer von Pflegeleistungen... 123 3.5 Wegfall 25 ErbStG a.f.... 124 3.5.1 Alte Rechtslage... 124 3.5.2 Neue Rechtslage Begrenzung der Abzugsfähigkeit... 124 3.6 Bewertung und Übertragung des Grundbesitzes (Neufassung)... 125 3.6.1 Art des Grundstückes... 125 3.6.2 Bewertungsverfahren für Immobilien... 125 3.6.3 Selbst genutzte Immobilie... 128 3.7 Escape-Regelung... 134 3.7.1 Weitergeltung des 9 Abs. 2 Satz 3 BewG... 134 3.7.2 Auswirkungen auf gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verfügungsbeschränkungen... 135 3.7.3 Branchenübliche Bewertungsverfahren?... 135 4. Praktische Probleme bei der Übertragung von Betriebsvermögen Behaltensfristen / Vermächtnis / Abfindung... 136 4.1 Behaltensfristen... 136 4.1.1 Behaltensfrist und Insolvenz... 136 4.1.2 Behaltensfrist und Umwandlungen... 136 4.1.3 Formwechsel... 136 4.1.4 Verschmelzung - Anteilstausch... 136 4.2 Haftung des Schenkers für Schenkungsteuer (Nachsteuern)... 137 4.3 Erbschaftsteuerwert und Vermächtnis nach altem (neuem) Recht - Wegfall der sog. Vermächtnis- /Teilungsanordnungsklemme -... 137 4.3.1 Alte Rechtslage... 137 4.3.2 Neue Rechtslage... 138 4.3.3 Teilungsanordnung (angeordnet oder freiwillig)... 138 4

5 4.4 Begünstigungen bei Erwerb von Unterbeteiligungen und von Anteilen unter Nießbrauchvorbehalt 138 5. Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz... 141 5.1 Unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige EU-Bürger... 141 5.2 Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter / disquotale Kapitalerhöhung... 142 5.2.1 Bisherige Rechtslage... 142 5.2.2 Erfolgte Änderung... 142 5.3 Gesetzgebungsverfahren zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz... 143 5.3.1 Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2013... 143 5.3.2 Gesetzgebungsverfahren zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz... 144 6. Verfassungswidrigkeit der Neuregelung und die Reform der Reform... 146 6.1 Verfassungsrechtliche Zweifel an den Neuregelungen zum 01.01.2009... 146 6.2 Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014... 147 6.3 Erste Entwürfe zur Neuregelung des ErbStG... 152 6.3.1 Referentenentwurf vom 02.06.2015... 152 6.3.2 Regierungsentwurf vom 08.07.2015... 153 6.4 Folgen einer etwaigen Untätigkeit des Gesetzgebers... 157 6.5 Einigung der Koalition vom 20.06.2016... 162 6.6 Ergebnisse im Vermittlungsausschuss vom 21./22.09.2016... 164 6.6.1 Anrufung des Vermittlungsausschusses... 164 6.6.2 Eckpunkte der Einigung im Vermittlungsausschuss (Bundesrat)... 164 6.7 Details zur Neuregelung im ErbStG... 165 6.7.1 Begünstigung für Familienunternehmen... 165 6.7.2 Entnahme-/Ausschüttungsbeschränkungen... 165 6.7.3 Verfügungsbeschränkungen... 165 6.7.4 Abfindungsbeschränkungen... 166 6.7.5 Teilweise Gewährung des Vorababschlags... 166 6.7.6 Festhalten an einer Verwaltungsvermögensquote bei Optionsverschonung... 166 6.7.7. Begrenzung des Deckungsvermögens für Altersversorgungsverpflichtungen... 167 6.7.8 Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen bei Grundstücksüberlassung... 167 6.7.9 Begünstigungsausschluss für Freizeit- und Luxusgegenstände... 168 6.7.10 Modifizierungen beim Finanzmitteltest... 168 6.7.11 Stundungsregelung... 169 6.8 Unternehmensbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren... 170 6.8.1 Allgemeines... 170 6.8.2 Gesetzliche Fixierung des Kapitalisierungsfaktors... 170 6.9 Inkrafttreten... 171 6.10 Änderungen nach Vermittlungsverfahren im Überblick... 171 4 GESTALTUNGSFORMEN DES FAMILIENUNTERNEHMENS...173 1. Innengesellschaften... 173 1.1 Begriffsbestimmung in Abgrenzung zu den Außengesellschaften... 173 1.1.1 Keine Teilnahme am Rechtsverkehr... 173 1.1.2 Fehlen eines Gesamthandvermögens... 173 1.2 Entstehen... 174 1.3 Außenverhältnis... 175 1.4 Innenverhältnis... 175 1.5 Beendigung... 175 2. Typische Erscheinungsformen der Innengesellschaften... 175 2.1 Stille Gesellschaft... 176 5

6 2.1.1 Definition... 176 2.1.2 Anwendung... 176 2.1.3 Typen... 176 2.1.4 Abgrenzung... 177 2.1.5 Entstehung... 178 2.1.6 Einlage... 180 2.1.7 Außenverhältnis... 180 2.1.8 Innenverhältnis... 180 2.1.9 Gewinn- und Verlustbeteiligung... 181 2.1.10 Auflösung / Beendigung... 181 2.1.11 Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennungsfähigkeit... 183 2.1.12 Steuerliche Behandlung bei Anerkennung der stillen Gesellschaft... 185 2.1.13 Besonderheiten der stillen Gesellschaft mit Kapitalgesellschaften... 194 2.2 Die Unterbeteiligung... 201 2.2.1 Definition und Abgrenzung... 201 2.2.2 Anwendung... 202 2.2.3 Arten der Unterbeteiligung... 202 2.2.4 Entstehung... 203 2.2.5 Notwendige und sinnvolle Vertragsinhalte... 205 2.2.6 Beiträge, Einlagen... 205 2.2.7 Gewinn- und Verlustbeteiligung... 205 2.2.8 Entnahmen... 206 2.2.9 Verfügungen über Gesellschafterrechte... 207 2.2.10 Steuerliche Aspekte... 207 3. Familien-KG... 209 3.1 Definition... 209 3.2 Gründe für die Errichtung einer Familien-KG... 209 3.3 Entstehung... 210 3.4 Innenverhältnis... 211 3.4.1 Rechte und Pflichten der Gesellschafter... 211 3.4.2 Geschäftsführung... 212 3.4.3 Gewinn- und Verlustbeteiligung... 212 3.5 Veränderungen im Personenbestand... 213 3.5.1 Ausscheiden eines Gesellschafters... 214 3.5.2 Eintritt in eine Gesellschaft... 215 3.5.3 Gesellschafterwechsel... 215 3.6 Ertragsteuerliche Aspekte... 216 3.6.1 Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung... 216 3.6.2 Angemessenheit der Gewinnverteilung... 221 3.6.3 Folgen der steuerlichen Nichtanerkennung... 223 3.6.4 Steuerliche Behandlung bei unentgeltlicher Aufnahme eines Familienangehörigen... 226 3.7 Sonderfall: Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft... 227 4. Familien-GmbH & Co. KG... 227 4.1 Gestaltungsarten der Familien-GmbH & Co. KG... 227 4.2 Ertragsteuerliche Behandlung der Familien-GmbH & Co. KG... 228 4.2.1 Geschäftsführergehälter und Pensionsrückstellungen... 228 4.2.2 Vergütung der Komplementär-GmbH... 228 5. Familienkapitalgesellschaften... 228 5.1 Entstehung der Familienkapitalgesellschaft... 228 5.2 Erbrechtliche Aspekte... 229 5.3 Besonderheiten bei der Beteiligung Minderjähriger... 229 5.3.1 Gründung einer GmbH... 229 5.3.2 Aufnahme bzw. Einbringung in eine bestehende GmbH... 230 5.4 Steuerliche Behandlung der Familienkapitalgesellschaft... 231 6

7 5.4.1 Anerkennung dem Grunde und der Höhe nach... 231 5.4.2 Qualifizierung der Einkünfte... 232 5.4.3 Gefahrenaspekte... 232 5.5 Nichtausübung von Bezugsrechten und Nichtteilnahme an Kapitalerhöhungs- und Umwandlungsvorgängen als "freigebige Zuwendung"?... 232 6. Bildung von Familiengrundstücksgesellschaften... 234 5 NIEßBRAUCH AN GESELLSCHAFTSANTEILEN...236 1. Zivilrechtliche Grundlagen... 236 1.1 Zivilrechtliche Gestaltungsformen... 236 1.2 Unternehmens- und Beteiligungsnießbrauch, Vollrechts- und Ertragsnießbrauch... 237 1.3 Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen... 238 1.4 Regelungsinhalte des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen... 239 2. Steuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen... 240 2.1 Allgemeines... 240 2.2 Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen... 242 2.3 Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen... 243 2.4 Erbschaftsteuerliche Behandlung nach bisherigem Recht... 246 2.5 Zukunft der steuerlichen Behandlung des Nießbrauchs... 247 2.6 Erbschaftsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs nach neuem Recht... 248 6 GESELLSCHAFTERNACHFOLGE UND DEREN STEUERFOLGEN...252 1. Personengesellschaften... 252 1.1 Erbrechtliche Fragen bei Personengesellschaften... 252 1.1.1 Sonderrechtsnachfolge in Personengesellschaftsanteile... 252 1.1.2 Wertausgleich bei der Nachfolge in Personengesellschaftsanteile... 253 1.1.3 Gestaltungsmöglichkeiten... 253 1.2 Fortsetzungsklausel... 253 1.3 Nachfolgeklausel... 254 1.3.1 Erbrechtliche Nachfolgeklausel... 254 1.3.2 Rechtsgeschäftliche (gesellschaftsvertragliche) Nachfolgeklausel:... 255 1.4 Eintrittsklausel... 256 1.4.1 Einfache Eintrittsklausel... 256 1.4.2 Qualifizierte Eintrittsklausel... 256 1.5 Ausgleichsleistungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung... 257 1.6 Einkommensteuerfolgen der Gesellschaftsnachfolge von Todes wegen... 258 1.6.1 Einkommensteuerfolgen der Fortsetzungsklausel:... 258 1.6.2 Einkommensteuerfolgen der Nachfolgeklausel:... 259 1.6.3 Einkommensteuerfolgen der Eintrittsklausel:... 260 1.7 Erbschaftsteuerfolgen der Gesellschafternachfolge... 260 1.7.1 Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel... 260 1.7.2 Erbschaftsteuerfolgen der Nachfolgeklausel... 263 1.7.3 Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel... 264 2. Kapitalgesellschaften... 265 2.1 Erbrechtliche Fragen bei Kapitalgesellschaften... 265 2.1.1 Repräsentations- und Vertretungsklausel... 266 2.1.2 Abtretungsklausel... 266 2.1.3 Einziehungsklausel... 267 2.1.4 Bedingte Übertragung auf den Todesfall... 269 2.2 Einkommensteuerliche Folgen der Nachfolge in Kapitalgesellschaftsanteile... 269 2.2.1 Wesentliche Beteiligungen im Privatvermögen i.s.v. 17 EStG... 270 2.2.2 Übertragung von Beteiligungen als private Veräußerungsgeschäfte i.s.v. 23 EStG... 272 2.2.3 Ertragsteuerliche Folgen der Einziehungsklausel... 273 7

8 2.2.4 Ertragsteuerliche Folgen der Abtretungsklausel... 273 2.2.5 Ertragsteuerliche Folgen der bedingten Übertragung auf den Todesfall... 273 2.3 Erbschaftsteuerliche Folgen der Gesellschafternachfolge... 273 2.3.1 Erbschaftsteuerliche Folgen der Einziehungsklausel... 274 2.3.2 Erbschaftsteuerliche Folgen der Abtretungsklausel... 275 2.4 Abfindungsklauseln (Höhe der Abfindung)... 276 2.4.1 Ausgangslage... 276 2.4.2 Besteuerung des Anwachsungserwerbs... 276 2.4.3 Anpassung alter Abfindungsklauseln nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB)?... 277 2.4.4 Stuttgarter Verfahrens und Buchwertklausel... 277 2.5 Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH... 278 3. Europäische Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EuErbVO)... 280 3.1 Inkrafttreten / Anwendungsbereich... 280 3.2 Inhalte - Kurzüberblick... 281 3.2.1 Übergangszeit... 281 3.2.2 Rechtswahl... 282 3.2.3 Gesellschaftsrecht und Erbrecht... 282 3.2.4 Kollision mit Personengesellschaftsrecht... 282 3.2.5 Kollision mit Kapitalgesellschaftsrecht... 282 3.3 Vorläufige Einordnung... 282 3.3.1 Wirkung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen... 282 3.3.2 Schutz der Gesellschafter vor fremder Rechtswahl?... 283 7 GESELLSCHAFTSBETEILIGUNGEN IM GÜTERRECHT...284 1. Gesellschaftsrecht und Zugewinnausgleich... 284 1.1 Ausschluss des unternehmerischen Vermögens aus dem Zugewinnausgleich... 284 1.1.1 Grundlagen... 284 1.1.2 Probleme und Nachteile des gegenständlich beschränkten Zugewinnausgleichs... 285 1.2 Gesellschaftsvertragliche Einflussnahmen auf die Privatsphäre der Gesellschafter... 290 1.2.1 Gesellschaftsvertraglich erzwungene Güterstandsregelungen... 290 1.2.2 Verhalten des Gesellschafters im Privatbereich als Ausschließungsgrund... 293 1.3 Abbedingung des 1365 BGB und Modifikation der Gütergemeinschaft... 294 1.3.1 Problemstellung... 294 1.3.2 Gesellschaftsbeteiligung als Vermögen im ganzen... 294 1.3.3 Besonderheiten bei der Gütergemeinschaft... 295 1.3.4 Gestaltungsmöglichkeiten... 295 1.4 Wegfall des Ehegattenerbrechts... 295 2. Gestaltungen unter Einbeziehung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs... 297 2.1. Voraussetzungen des 5 ErbStG... 297 2.2. Endgültiger oder "fliegender" Zugewinnausgleich... 299 3. Auseinandersetzung durch Realteilung?... 301 3.1. Realteilung bei Erbauseinandersetzungen... 301 3.2. Realteilung bei der Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften... 301 3.3. Realteilung bei der Auseinandersetzung von Zugewinngemeinschaften... 302 4. Problematik der zinslosen Stundung... 302 4.1 Problemstellung... 302 4.2 Schenkungsteuerliche Aspekte... 303 4.3 Aufteilungsrechtsprechung des BFH... 304 4.4 Haftungsgefahren... 305 4.5 Neue Rechtsprechung des 8. Senats... 305 8

9 8 SICHERUNGSKLAUSELN BEI UNENTGELTLICHER ÜBERTRAGUNG VON GESELLSCHAFTSBETEILIGUNGEN UND SONSTIGEN EINKUNFTSQUELLEN...306 1. Zivilrechtliche Grundlagen und Wirkungen der Sicherungsklauseln... 306 1.1 Gestaltung der Sicherungsklauseln... 306 1.1.1 Herausgabeklauseln... 306 1.1.2 Verwertungsklauseln... 308 1.2 Sicherung der Sicherungsklauseln... 309 1.2.1 Allgemeine Gestaltungsmöglichkeiten... 309 1.2.2 Zusätzliche Sicherungsinstrumente bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen... 310 2. Steuerliche Folgen der Sicherungsklauseln... 310 2.1 Ertragsteuerliche Folgen... 310 2.1.1 Auflösende Bedingung... 310 2.1.2 Vertragliches Rückforderungsrecht und Widerrufvorbehalt... 311 2.2 Schenkungsteuerliche Folgen... 311 2.2.1 Schenkungsteuerliche Folgen der auflösenden Bedingungen... 311 2.2.2 Schenkungsteuerliche Folgen des vertraglichen Rückforderungsrechts... 312 2.2.3 Schenkungsteuerliche Folgen des Widerrufvorbehalts... 312 2.2.4 Schenkungsteuerliche Folgen des Rückfalls bei Tod des Übertragenden... 312 9 GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSGESCHÄFTE UNTER BETEILIGUNG MINDERJÄHRIGER...313 1. Genehmigung, Bekanntgabe, Mitteilung und Empfangnahmen... 313 1.1 Problematik der Doppelvollmacht nach bisherigem Recht... 313 1.2 Verlautbarungen nach außen... 314 2. Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften... 315 3. Immobilienerwerb und -belastung durch Minderjährige... 316 4. Pflegerbestellung bei In-sich-Geschäften... 317 5. Rechtslage nach dem FamFG seit dem 01.09.2009... 318 5.1 Geänderte Zuständigkeitsregelungen... 318 5.2 Geändertes Rechtsmittelverfahren... 318 5.3 Geänderte Wirksamkeitsbedingungen... 318 ANLAGEN...320 9