gemeinde thannhausen email: gde@thannhausen.at, internet: www.thannhausen.at DVR-Nr.: 0095290, UID: ATU55687803 Lfd. Nr.: 2 Seite:1 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.03.2016 im Gemeindeamt THANNHAUSEN Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Die Einladung erfolgte am 15.03.2016 durch Einzelladung. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister: Gottfried Heinz Vizebürgermeister: Johannes Strobl Gemeindekassier: Tanja Hierzberger GR. Renate Laubreuter GR. Gottfried Steinbauer GR. Markus Teni GR. Manfred Hartweger GR. Markus Teni GR. Johannes Zöhrer GR. Franz Leitner GR. Maria Tautschnig GR. Carina Nistelberger GR. Alexander Moga Außerdem waren anwesend: Entschuldigt waren: Edmund Sackl, Ewald Feichtinger, Johannes Schinagl Nicht entschuldigt waren:
Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Gottfried Heinz Tagesordnung: 1 Fragestunde 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 22.02.2016 3 Aussprache und Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2015 4 Aussprache und Beschlussfassung Satzung Kindergarten für den Betrieb gewerblicher Art 5 Aussprache und Beschlussfassung Ansuchen Förderung Feistritztalbahn 6 Aussprache und Beschlussfassung Ansuchen Sonderregelung Wasserbezugsgebühr Haubenwaller Georg 7 Aussprache und Beschlussfassung Vorschlag an die WG Oberdorf zwecks Wasserbezug 8 Aussprache und Beschlussfassung Planungsvorschlag Kindergarten 9 Aussprache und Beschlussfassung Vorschläge Jukit 10 Allfälliges Verhandlungsschrift Seite 2 von 8 Gemeinde Thannhausen
Verlauf der Sitzung: (Hier sind insbesondere der Berichterstatter zu jedem Punkt der Tagesordnung einschließlich Antrag und Begründung, aus der Wechselrede die Redner für und gegen den Antrag einschließlich Begründung und dergleichen anzuführen) Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Änderung folgender Tagungsordnungspunkte Zu Punkt 10 Aussprache und Beschlussfassung Förderantrag Fonds gesundes Österreich Neuer Tagungsordnungspunkt 11 Aussprache und Beschlussfassung Verein Weiz Sozial Flüchtlingskoordination Neuer Tagungsordnungspunkt 12 Allfälliges zu 1 Fragestunde Es gibt keine Fragen. zu 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 22.02.2016 Es gibt keine Einwendungen. 3 Aussprache Rechnungsabschluss 2015 Bgm. Heinz geht mit dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2015 durch, erläutert einzelne Punkte und beantwortet die Fragen des Prüfungsausschusses. 4 Aussprache Satzung Kindergarten für den Betrieb gewerblicher Art Seit 1.1. 2016 gibt es eine Erhöhung des Steuersatzes für Betriebe gewerblicher Art Kinderbetreuung von 10% auf 13%. Wenn die Gemeinde den Kindergarten beim Finanzamt einen Antrag auf Optierung gewerblicher Art stellt, ist die Gemeinde berechtigt 10% an das Finanzamt abzuführen. 5 Aussprache Ansuchen Förderung Feistritztalbahn Der Verein der Feistritztalbahn ist seit April Betreiber der Feistritztalbahn. Die GF der Feistritztalbahn Alexandra Schönauer sucht um eine Förderung bei der Gemeinde Thannhausen an, da die Subventionen vom Land Steiermark 235.000 plus zwei weitere Tranchen nicht ausreichen. Die Gemeinde Thannhausen zahlt an die Landesbahn jährlich 1177,-- an Miete für die Überfahrt zur Kläranlage. 6 Aussprache Ansuchen Sonderregelung Wasserbezugsgebühr Haubenwaller Georg Verhandlungsschrift Seite 3 von 8 Gemeinde Thannhausen
Haubenwaller Georg sucht um eine Pauschalförderung von 500,-- an, da sich seine Wasserbezugsgebühr durch den Anschluss an das Gemeindewassernetz (vorher WG Peesen) deutlich erhöht. Für die Rinderhaltung benötigt er ca. 1300 m³ Wasser im Jahr. 7 Aussprache Vorschlag an die WG Oberdorf zwecks Wasserbezug Der Gemeinderat hat sich bezüglich Wasserbezug der WG Oberdorf beraten. Der Vorschlag lautet: Die Gemeinde bezahlt für 1-2 Sekundenliter 0,35, dafür übernimmt die Gemeinde die Grabungsarbeiten vom Hochbehälter weg. 8 Aussprache Planungsvorschlag Kindergarten Der neue Planungsvorschlag für den Kindergarten sieht wie folgt aus: Der Therapieraum vergrößert sich um 15,2 m² und der Lagerraum um 5,39 m². Daraus entsteht ein zusätzlicher Stauraum über den WC. Die Belüftungserweiterung ist laut Planungsbüro ebenso gegeben. 9 Aussprache Vorschläge Jukit Bgm. Gottfried Heinz präsentiert die Umweltvorschläge der Jukit s für die Gemeinde. 1. Die Jukit s geben monatlich einen Umwelttip in die Gemeindenachrichten. 2. Die Jukit s hätten gerne 4-fach Müllständer an öffentlichen Plätzen. 3. Die Jukit s möchten einen ca 6m² großen Garten mit Beerensträucher in Oberdorf anlegen. 10 Aussprache Förderantrag Fonds gesundes Österreich Die Gemeinde sucht um eine Förderung für Gesundheitsprojekte beim Fond gesundes Österreich an. Unsere Gemeinde mit 2400 Einwohnern kann um eine Förderung von 15.000 ansuchen. Die Hälfte davon stellt die Gemeinde. Es braucht dazu einen Gemeinderatsbeschluss, damit um eine Förderung angesucht werden kann. 11 Aussprache Verein Weiz-Sozial Flüchtlingskoordination Der Verein Weiz-Sozial, der dem Sozialhilfeverband untergeordnet ist, wird in Zukunft die neue Anlaufstelle für die Flüchtlingskoordination rund um Weiz sein. Der Verein wickelt alle behördliche Wege ab, vermittelt den Flüchtlingen eine Unterkunft, organisiert Deutschkurse etc. Dadurch werden die Gemeinden entlastet. Die Gemeinde Thannhausen überträgt die Anforderungen und die Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel dem Sozialhilfeverband Weiz. Diese wird beauftragt die Mittel vom Land Steiermark anzufordern und entsprechend der Asylwerber an die Gemeinden zu verteilen. Verhandlungsschrift Seite 4 von 8 Gemeinde Thannhausen
12 Allfälliges Bgm. Heinz: Herr Stechina lässt eine Vermessung von der Firma Breindl&Partner durchführen. Es betrifft ein Wegstück von ca. 500m. Die Gemeinde ist an der linken Seite Besitzer. Die Anfrage ist, ob die Gemeinde sich an den Kosten von 1500,--beteiligt. Am 5. April ist in Riegersburg ein Arbeitsgruppentag des AWV zum Thema ASZ, wer fährt? Vbgm. Strobl meldet sich und nimmt einen Gemeindemitarbeiter mit. Ein Termin für die Wohnungssegnung für Landscha soll gefunden werden. GR Laubreuter: Von der Schönfeldgasse in Richtung Schaffernak Wohnhaus ist der Name Schönweg gewünscht. GR Tautschnig: Die Asylwerberfamilien in Urtl könnten zur Müllsammlung eingeladen werden. GK Hierzberger: Mag. Langmann an der BH Weiz soll wegen der Ortstafelversetzung kontaktiert werden. Oberstl. Wolfgang Staudacher hält evt. ein Radar in Peesen für sinnvoll. Bgm. Heinz: Eine Attrappe mit Rücksprache des Straßenbauamtes ist jederzeit möglich. GK Hierzberger: Am Oberdorfer Fußballplatz wären neue Fußballtore erforderlich. GR Hartweger: Gibt es einen vorgezogenen Wahltermin? Bgm Heinz: Nein, aber der Termin der Stichwahl ist mit 22. Mai fixiert. GR Strobl: Wir sollten uns überlegen, wie wir zukünftig die Müllsäcke beschriften, wenn die neue Straßenbezeichnung durchgeführt wird. Veranstaltungstipps: 31. März Old School Bustards-Konzert, 15. April Kaufmann&Herberstein Kabarettabend. Termin für nächste Verkehrsausschusssitzung am 14. April um 16:00 Uhr. Verhandlungsschrift Seite 5 von 8 Gemeinde Thannhausen
Beschlüsse in der Sitzung vom 22.02.2016 (Hier sind die Beschlüsse zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung in ihrem Wortlaut anzuführen. Bei jedem Beschluß ist außerdem anzugeben: Art der Abstimmung (offen, namentlich, geheim), Ergebnis der Abstimmung (einstimmig), Anzahl der Für- und Gegenstimmen; bei Abstimmung durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen sowie bei namentlicher Abstimmung sind die Namen jener Gemeinderatsmitglieder anzuführen, die für den Antrag gestimmt haben, und kurze Begründung des Antrages, wenn deren Aufnahme vom Antragsteller bzw. von den Gemeinderäten besonders begehrt wird.) zu 1 Fragestunde Es gibt keine Fragen. zu 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 22.02.2016 3 Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2015 Nach Beantwortung aller Fragen bzw. Erklärungen durch den Bürgermeister wird der Rechnungsabschluss 2015 einstimmig beschlossen und dem Bürgermeister und dem Kassier die Entlastung erteilt. 4 Beschlussfassung Satzung Kindergarten für den Betrieb gewerblicher Art Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung Kindergarten für einen Betrieb der gewerblichen Art. 5 Beschlussfassung Ansuchen Förderung Feistritztalbahn Der Beschluss wird zur Abklärung vertagt. 6 Beschlussfassung Ansuchen Sonderregelung Wasserbezugsgebühr Haubenwallner Georg Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ablehnung einer Sonderregelung der Wasserbezugsgebühr für Haubenwaller Georg. Für eine evt. Förderung ist die Tür noch nicht geschlossen. 7 Beschlussfassung Vorschlag an die WG Oberdorf zwecks Wasserbezug Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vorschlag an die WG Oberdorf der wie folgt lautet: Die Gemeinde bezahlt für 1-2 Sekundenliter 0,35, dafür übernimmt die Gemeinde die Grabungsarbeiten vom Hochbehälter weg. 8 Beschlussfassung Planungsvorschlag Kindergarten Einstimmig beschlossen. Verhandlungsschrift Seite 6 von 8 Gemeinde Thannhausen
9 Beschlussfassung Vorschläge Jukit Einstimmiger Beschluss. 10 Allfälliges Der Gemeinderat beschließt, dass derzeit kein Bedarf für eine Vermessung des Wegstückes an der Grenze von Herrn Stechina gegeben ist. Verhandlungsschrift Seite 7 von 8 Gemeinde Thannhausen
*) Der unter Tagesordnungspunkt gefasste Beschluss wird *) Die unter den Tagesordnungspunkten gefaßten Beschlüsse werden gemäß 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBL. Nr. 87/1986, i.d.g.f., als dringlich erklärt. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 8 Seiten. Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben Thannhausen, am 29.03.2016 Schriftführer GR. Johannes Schinagl eh. Vorsitzender Bgm. Gottfried Heinz eh. Schriftführer GR. Tanja Hierzberger eh. Schriftführer *) Nichtzutreffendes ist zu streichen Verhandlungsschrift Seite 8 von 8 Gemeinde Thannhausen