Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) - Kommentar Herausgegeben von Dr. h. c. Matthias von Wulffen Präsident des Bundessozialgerichts a. D. Bearbeitet von Dr. Klaus Engelmann Vors. Richter am Bundessozialgericht Dr. Dirk Bieresborn Richter am SG Kassel zur Zeit Hessisches LSG Dr. Elke Roos Richterin am Bundessozialgericht Dr. Bernd Schätze Richter am Bundessozialgericht Dr. h. c. Matthias von Wulffen Präsident des Bundessozialgerichts a. D. 6., neubearbeitete Auflage ms Verlag C. H. Beck München 2008
Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite X XVII Zehntes Buch. Sozialgesetzbuch - Sozialverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) idf derbek vom 18. 1. 2001 (BGBl I S 130) Einleitung XXX Erstes Kapitel. Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt. Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 1 Anwendungsbereich 17 2 Örtliche Zuständigkeit 21 3 Amtshilfepflicht 28 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 35 5 Auswahl der Behörde 44 6 Durchführung der Amtshilfe 46 7 Kosten der Amtshilfe 49 Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel. Verfahrensgrundsätze 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens 53 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 56 10 Beteiligungsfähigkeit 59 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen 63 12 Beteiligte 67 13 Bevollmächtigte und Beistände 73 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 82 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 84 16 Ausgeschlossene Personen 91 17 Besorgnis der Befangenheit 98 18 Beginn des Verfahrens 102 XI
19 Amtssprache 105 20 Untersuchungsgrundsatz 111 21 Beweismittel 117 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht... 124 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt 127 24 Anhörung Beteiligter 131 25 Akteneinsicht dvirch Beteiligte 143 Zweiter Titel. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 26 Fristen und Termine 148 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 154 28 Wiederholte Antragstellung 161 Dritter Titel. Amtliche Beglaubigung 29 Beglaubigung von Dokumenten 163 30 Beglaubigung von Unterschriften 168 Dritter Abschnitt. Verwaltungsakt Erster Titel. Zustandekommen des Verwaltungsaktes 31 Begriff des Verwaltungsaktes 171 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 207 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes 223 34 Zusicherung 237 35 Begründung des Verwaltungsaktes 245 36 Rechtsbehelfsbelehrung 254 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 261 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 271 Zweiter Titel. Bestandskraft des Verwaltungsaktes Vorbemerkung vor 39 275 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 277 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 282 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 290 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 303 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 308 Vorbemerkung zu 44-49 314 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 322 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes 346 XII
46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 395 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes 398 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse 407 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren 431 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen 435 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen 456 Dritter Titel. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt 458 Vierter Abschnitt. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 465 54 Vergleichsvertrag 476 55 Austauschvertrag 481 56 Schriftform 485 57 Zustimmung von Dritten und Behörden 489 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 493 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen 500 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung 506 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften 511 Fünfter Abschnitt. Rechtsbehelfsverfahren 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte 517 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren 518 Anhang zu 63 535 Sechster Abschnitt. Kosten, Zustellung und Vollstreckung 64 Kostenfreiheit 547 65 Zustellung 552 66 Vollstreckung 559 Zweites Kapitel. Schutz der Sozialdaten Vorbemerkung zu 67-85 b 569 Erster Abschnitt. Begriffsbestimmungen 67 Begriffsbestimmungen 580 XIII
Zweiter Abschnitt. Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 67 a Datenerhebung 598 67 b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung 609 67 c Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung 616 67 d Übermittlungsgrundsätze 623 67 e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung 628 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche 629 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben 638 70 Übermittlung für die Durchfuhrung des Arbeitsschutzes 656 71 Übermitdung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse 659 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit 674 73 Übermittlung für die Durchfuhrung eines Strafverfahrens.. 678 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich 683 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung 688 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten 696 77 Übermittlung ins Ausland und an über- und zwischenstaatliche Stellen 705 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden 713 Dritter Abschnitt. Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten 78a Technische und organisatorische Maßnahmen 719 78 b Datenvermeidung und Datensparsamkeit 728 78 c Datenschutzaudit 729 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 730 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag 736 Vierter Abschnitt. Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften 81 Rechte des einzelnen, Datenschutzbeauftragte 744 82 Schadensersatz 750 83 Auskunft an den Betroffenen 755 XIV
84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht 765 84 a Unabdingbare Rechte des Betroffenen 775 85 Bußgeldvorschriften 777 85 a Strafvorschriften 783 Drittes Kapitel. Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt. Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 86 Zusammenarbeit 787 Zweiter Titel. Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit 793 88 Auftrag 799 89 Ausführung des Auftrags 809 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag 813 91 Erstattung von Aufwendungen 816 92 Kündigung des Auftrags 820 93 Gesetzlicher Auftrag 822 94 Arbeitsgemeinschaften 826 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung 834 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen 837 Dritter Titel. Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte 841 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers 845 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen 853 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs 856 100 a Übermittlung für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten 861 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger 861 101 a Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden 863 Zweiter Abschnitt. Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander Vorbemerkungen zu 102-114 866 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers 874 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist 881 XV
104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers 888 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers 897 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten 901 107 Erfüllung 905 108 Erstattung in Geld, Verzinsung 910 109 Verwaltungskosten und Auslagen 911 110 Pauschalierung 913 111 Ausschlussfrist 916 112 Rückerstattung 921 113 Verjährung 923 114 Rechtsweg 927 Dritter Abschnitt. Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber 929 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige 934 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger 956 118 Bindung der Gerichte 959 119 Übergang von Beitragsansprüchen 960 Viertes Kapitel.Übergangs- und Schlussvorschriften 120 Übergangsregelung 968 Artikel II Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - Vom 18. 8. 1980 (BGBl I 1469, ber 2218) Übergangs- und Schlussvorschriften zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 970 Artikel II Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - Vom 4. 11. 1982 (BGBl I 1450) Übergangs- und Schlussvorschriften zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen 25 Inkrafttreten 976 Sachverzeichnis 979 XVI