Baugesetzbuch - BauGB - Erläutert Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis Univ.-Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Michael Krautzberger Ministerialdirektor im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Rolf-Peter Löhr :Regierungsdirektor a. D., Stellv. Institutsleiter : 'des Deutschen Instituts für Urbanistik a. D., : Vorsitzender des Oberen Umlegungsausschusses.. '' ' des Landes Brandenburg Zehnte Auflage Verlag C. H. Beck München 2007
Seite Bearbeiterverzeichnis.: XVII Abkürzungen XIX Abkürzung und Zitierweise der häufig verwendeten Literatur XXVII Einleitung : ;:.' 1 Erstes Kapitel. Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil. Bauleitplanung /., Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe, BegrifFund Grundsätze der Bauleitplanurig 17 1 a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz 79 2 Aufstellung der Bauleitpläne : 98 2 a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht, 112 ' 3 Beteiligung der Öffentlichkeit...:... 114 4 Beteiligung der Behörden 127 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung 131 4b Einschaltung eines Dritten 139 4c Überwachung 143 Zweiter Abschnitt. Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) 5 Inhalt des Flächennutzungsplans 147 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans 174 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan.."... 180 Dritter Abschnitt. Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) 8 Zweck des Bebauungsplans 185 9 Inhalt des Bebauungsplans :. 191 9a Verordnungsermächtigung j 247 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans i... '248 Vierter Abschnitt.. Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren. 11 StädtebaulicherVertrag ; -. 265 12 Vorhaben-und Erschließungsplan 280 13 Vereinfachtes Verfahren : 291 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung '. 297 VII
Zweiter Teil. Sicherung der Bauleitplanung Erster Abschnitt. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen 14 Veränderungssperre 305 15 Zurückstellung von Baugesuchen 313 16 Beschluss über die Veränderungssperre 317 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre 318 18 Entschädigung bei Veränderungssperre, 321 Zweiter Abschnitt. Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenyerkehrsfunktion 19 Teilung von Grundstücken 328 20 und 21 (weggefallen), 331 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen 331 23 (weggefallen) 340 Dritter Abschnitt.- Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde Vorbemerkung zu den 24 bis 28 341 24 Allgemeines Vorkaufsrecht -...-.....' 343 25 Besonderes Vorkaufsrecht..-...: 352 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts -.. ;...-.' 355 27 Abwendung des Vorkaufsrechts t... 358 27 a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter.-... 361 28 Verfahren und Entschädigung 363 Dritter Teil. Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung Erster Abschnitt. Zulässigkeit von Vorhaben Vorbemerkung zu den 29 bis 38 :..:... 372 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften 375 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungs- -. plans.'.' 382 31 Ausnähmen und Befreiungen...].,... 390 32 Nützungsbeschränkuhgen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs T, Versorgungs- und Grünflächen 424 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung 426 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile : 431 35 Bauen im Außenbereich : 462 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde 518 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder 525 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von 1 Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen 528 Zweiter Abschnitt. Entschädigung Vorbemerkung zu den 39 bis 44, ; 540 39 Veftrauensschäden 543 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme... 548 VIII
41 Entschädigung bei Begründung- von Geh-, Fahr- und Leitungs- : rechten und bei Bindungen für Bepflanzungen.-...:... ' 556 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer, zulässigen. Nutzung :...'. :..-..:...'..::... 561 43 Entschädigung und Verfahren.. 570 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche 574 Vierter Teil. Bodenordnung '"' Vorbemerkung zu den 45 bis 84.: 578 Erster Abschnitt. Urnlegung 45 Zweck und Anwendungsbereich 582 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen 585 47 Umlegungsbeschluss -. 593 48' Beteiligte..- :., -. ; 597 49 Rechtsnachfolge 601 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses...: 602 51 Verfügungs-und Veränderungssperre 604 52 Umlegungsgebiet 614 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis -618 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk.-. 622 55 Ümlegungsmasse und Verteilungsmasse ;... 625 56 Verteilungsmaßstab 637-57 Verteilung nach Werten, 640 58 Verteilung nach Flächen 649 59 Zuteilung und Abfindung 654 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen., 666 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten 668 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse.. 673 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung, 675 64 Geldleistungen ' 677.65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren '681 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans... 681 67 Umlegungskarte 688 68 Umlegungsverzeichnis... 689, 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme 692 70 Zustellung des Umlegungsplans 693 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans..." 69$ 72' Wirkungen der Bekanntmachung 699 73 Änderung des Umlegungsplans 701 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher 705 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan...'...'. 707 76 Vorwegnahme der Entscheidung '..'. 707 77' Vorzeitige Besitzeinweisung 712 78 Verfahrens-und Sachkosten.:'...".'. '.!.....'... 718 79 Abgaben-und Äuslagenbefreiung." 719 ~ Zweiter Abschnitt. Vereinfachte Umlegung" 80. Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten :...:... 724 81 Geldleistungen : 732 IX
82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung -. 735 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten. Umlegung -..-. 737 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher 738 Fünfter Teil. Enteignung Vorbemerkung zu den 85 bis 122 739 Erster Abschnitt. Zulässigkeit der Enteignung.85 Enteignungszweck 746 86 Gegenstand der Enteignung 751 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung 752 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen 760 89 Veräußerungspflicht.-..-...' 760 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land... 765 91 Ersatz für entzogene Rechte 766 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung.../ 767 Zweiter Abschnitt. Entschädigung i 93 Entschädigungsgrundsätze 769 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter 775 95 Entschädigung für den Rechtsverlust 776 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile 782 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten 790 98 Schuldübergang.' 793 99 Entschädigung in Geld : : 794 100 Entschädigung in Land...' 798 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte.'. 805 102 Rückenteignung 806 103 Entschädigung für die Rückenteignung...'.' -.-..:.'. 812 Dritter Abschnitt. Enteignungsverfahren, 104 Enteignungsbehörde...: 814 105 Enteignungsantrag 814 106 Beteiligte..: V 816 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 818 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk 822 109 Genehmigungspflicht :...' 826 110 Einigung.'..'.:....','. 828 111 Teileinigung 831 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde...' 't^'.... 833 113 Enteignungsbeschluss '.!.'.'. 836 114 Lauf der Verwendungsfrist../.,.'... 839 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte :..Z...:...:..:.?...:...,..: 841 116 Vorzeitige Besitzeinweisung '; '...-'... 844 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses...'.' '... 851 118 Hinterlegung '. '.. 856 119 Verteilungsverfahren 857 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses 858 121 Kosten : : 860 122 Vollstreckbarer Titel : 864 X
Sechster Teil. Erschließung Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung zu den 123 bis 135 ;-...'.- :.:.. 866 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften' 123 Erschließungslast 871 124 Erschließungsvertrag - 878 125 Bindung an den Bebauungsplan.- 886 126 Pflichten des Eigentümers '.::.. i: 890 Zweiter Abschnitt. Erschließungsbeitrag 127 Erhebung des Erschließuhgsbeitrags '..'. 893 128 Umfang des Erschließungsaufwands 916 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand,.. ; 931 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands 939 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands 953 132 Regelung durch Satzung...". 980 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht ' 989 134 Beitragspflichtiger 1008 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags :. 1015 Siebter Teil. Maßnahmen für den Naturschutz 135 a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung '. 1025 135 b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung 1027 135c Satzungsrecht 1028 Zweites Kapitel. Besonderes Städtebaurecht Erster Teil. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Vorbemerkung zu den 136bis 164 :...' 1031 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 136. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen 1032 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen : 1043 138.Auskunftspflicht. 1045 139. Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger 1049 Zweiter" Abschnitt. Vorbereitung und Durchführung 140 Vorbereitung : 1051 141 Vorbereitende Untersuchungen.: 1054 142 Sanierungssatzung, 1059 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Samerungsyermerk 1076 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge 1078 145 Genehmigung :, :.. 1085 146 Durchführung 1090 147 Ordnungsmaßnahmen 1094 148 Baumaßnahmen...'...-. :. 1096 149. Kosten-und Finanzierungsübersicht 1098 XI
150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen 1102 151 Abgaben-und Auslagenbefreiung.'.: 1103 Dritter Abschnitt. Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften Vorbemerkung zu den 152 bis 156a -. 1105 152 Anwendungsbereich 1108 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung '. 1108 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers ; 1116 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen 1127 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung 1134 156 a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme 1135 Vierter Abschnitt. Sanierungsträger und andere Beauftragte 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde 1137 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger 1140 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger 1141 160 Treuhandvermögen 1144 161 Sicherung des Treuhandvermögens..: 1146 Fünfter Abschnitt. Abschluss der Sanierung 162 Aufhebung der Sanierungssatzung 1147 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke '..:... 1153 164 Anspruch auf Rückübertragung 1156 Sechster Abschnitt. Städtebauförderung 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln 1160 164b Verwaltungsvereinbarung 1164 Zweiter Teil. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Vorbemerkung zu den 165-171 1165 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßhahmen 1166 166 Zuständigkeit und Aufgaben 1179 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger... 1182 168 Übernahmeverlangen 1183 169 Besondere Vorschriften-für den städtebaulichen Entwicklungsbereich : :... 1184 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete...: 1189 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme 1190 Dritter Teil. Stadtumbau Vorbemerkung zu den lllabisllld...'. 1191 171a Stadtumbaumaßnahmen '. 1192 171b Stadtumbaugebiet; städtebauliches Entwicklungskonzept 1195 171 c Stadtumbauvertrag...< : 1197 171 d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen 1199 Vierter Teil. Soziale Stadt 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt... :..-.-. 1201 XII
Fünfter Teil. Private Initiativen. 171 f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht.:... 1213 Sechster Teil. Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote Erster Abschnitt. Erhaltungssatzung 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)....- 1215 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch 1236 174 Ausnahmen...y.\..:..' 1238 Zweiter Abschnitt. Städtebauliche Gebote Vorbemerkung zu den 175 bis 179 '. '.'. 1239 175 Allgemeines 1241 176 Baugebot '.. 1245 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot :...: 1250 178 Pflanzgebot '...:.:...-...'...:. >. 1261 179 Rückbau-und Entsiegelungsgebot...'.. 1261 Siebter. Teil. Sozialplan und Härteausgleich Vorbemerkung zu den 180, 181 1265 180 Sozialplan...'.:...: 1267 181 Härteausgleich :.. 1272 Achter Teil. Miet- und Rechtsverhältnisse 182 Aufhebung von Miet-oder Pachtverhältnissen 1278 183 " Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke '..., : 1282 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse 1283 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen...... 1283 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen 1284 Neunter Teil. Städtebauliche Maßnahmen imzusammenhang -. mit Maßnahmen zur Verbesserungder Agrarstruktur. 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 1285 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung 1290 189 Ersatzlandbeschaffung '...!.'. -...' 1292 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme 1294 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen. Grundstücken.". 1296 Drittes Kapitel. Sonstige Vorschriften \ Erster Teil. Wertermittlung 192 Gutachterausschuss -.-..... 1299 193 Aufgaben des Gutachterausschusses.: 1301 194 Verkehrswert 1305 : XIII
195 Kaufpreissammlung 1309 196 Bodenrichtwerte...,.: 1312 197 Befugnisse des Gutachterausschusses 131.4 198 Oberer Gutachterausschuss, 1315 199 Ermächtigungen 1316 Zweiter Teil. Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung Vorbemerkung zu den 200 bis 216 1317 Erster Abschnitt. Allgemeine'Vorschriften 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster 1318 200 a Ersatzmaßnahmen 1321 201 Begriff der Landwirtschaft 1323 202 Schutz des Mutterbodens 1327 Zweiter Abschnitt. Zuständigkeiten 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung 1327 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung.1331 205 Planungsverbände 1336 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit :..- 1344 Dritter Abschnitt. Verwaltungsverfahren 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter. : 1345 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts 1349 209 Vorarbeiten auf Grundstücken ::... '...'. 1352 210 Wiedereinsetzung..- 1354 211 Belehrung über Rechtsbehelfe...:...: '...',1356 212 Vorverfahren '.:..:.'.'.'."...:.: 1356 212 a Entfall der aufschiebenden Wirkung'.:: 1358 213 Ordnungswidrigkeiten...' 1360 Vierter Abschnitt. Planerhaltung Vorbemerkung zu den 214bis216 1362 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren,..., 1367.215 Frist für die Geltendmachurig der Verletzung von Vorschriften... 1390 '215a (weggefallen)...'... 1394 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren.-. 1394 Dritter Teil. Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen Vorbemerkung zu den 217 bis 232 1395 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung 1397 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1402 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte 1403 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen 1403 221. Allgemeine Verfahrensvorschriften 1404 222. Beteiligte :... 1406 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen -...:...:... >1408 XIV
224 Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung...-... :...'. : 1409 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung :..'.; 1410 226 Urteil 1411 227 Säumnis eines Beteiligten :.:r. :. 1414 228 Kosten des Verfahrens 1415 229 Berufung, Beschwerde 1417 230 Revision 1418 231 Einigung 1418 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen 1419 Viertes Kapitel. Überleitungs- und Schlussvorschriften Erster Teil. Überleitungsvorschriften 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften 1421 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht 1423 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 1423 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen ; 1425 237 (weggefallen) 1426 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen 1426 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung 1427 240 (weggefallen) 1428 241 (weggefallen) 1428 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung 1428 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz 1432 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau 1432 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau und die Soziale Stadt 1435 245a (weggefallen) 1437 245 b Überleitungsvorschrift für Vorhaben im Außenbereich 1437 245c (weggefallen) 1437. Zweiter Teil. Schlussvorschriften 246 Sonderregelungen für einzelne Länder 1438 246a (weggefallen) 1440 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland 1440 Anlage 1 (zu 2 Abs. 4, 2 a und 4 c) 1444 Anlage 2 (zu 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) 1445