Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union

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Dissertation zum Thema

Transkript:

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union - Unter besonderer Berücksichtigung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2010 - Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors des Rechts der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes vorgelegt von Christoph Schirra, LL.M. Eur. aus Bonn

VII Inhaltsverzeichnis AbkUrzungsverzeichnis XVII Erstes Kapitel: Einleitung 1 A.Problemstellung 1 B. Gang der Untersuchung 3 Zweites Kapitel: Einlagensicherung im weiteren und im engeren Sinn 5 A. Einordnung des Begriffs Einlagensicherung 5 B. Bankenaufsicht als Einlagensicherung im weiteren Sinne 6 I. Überblick 6 II. Deutschland 7 1. Struktur des Bankensektors 7 2. Organisation der Bankenaufsicht 8 3. Aufgaben und Befugnisse 10 III. Vereinigtes Königreich 11 1. Struktur des Bankenmarktes 11 2. Organisation der Bankenaufsicht 12 3. Aufgaben und Befugnisse 14 IV. Europäische Union 15 1. Harmonisierung der Bankenaufsicht : 15 2. Europäische Bankenaufsichtsbehörde 17 a) Überblick! 17 b) Organisation 18 c) Aufgaben und Befugnisse 18 3. Bewertung 19 V. Zusammenfassung 23

C. Einlagensicherung im engeren Sinn 26 I. Ziele der Einlagensicherung 26 II. Vorteile und Nachteile der Einlagensicherung 29 III. Verschiedene Arten der Einlagensicherung 31 IV. Zusammenfassung 32 Drittes Kapitel: Einlagensicherungssysteme in Deutschland 34 A. Überblick 34 B. Sicherungssystem der Sparkassen.- 34 I. Historische Entwicklung 34 II. Einzelne Sicherungssysteme 36 1. Sparkassenstützungsfonds 37 a) Organisation und Aufgabe 37 b) Mittel 38 c) Schutzumfang 38 2. Überregionaler Ausgleich 39 3. Sicherungsreserve 40 4. Haftungsverbund 40 III. Anwendungsfälle 41 IV. Zusammenfassung 42 V. Regionalprinzip und Wettbewerbsrecht 43 1. Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften auf die Kreditinstitute...44 2. Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) 44 a) Unternehmen und Unternehmensvereinigung 44 b) Vereinbarung 45 3. Umgehungsverbot (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 46 a) Öffentliche Unternehmen 47 b) Verbotene Maßnahme 47 VIII

aa) Wettbewerbsbeschränkung 47 bb) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 50 cc) Zwischenstaatlichkeit 52 4. Dienstleistungsunternehmen (Art. 106 Abs. 2 AEUV) 53 a) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 53 aa) Erklärung von Amsterdam 54 bb) Öffentlicher Auftrag 55 (1) Gewährleistungsfunktion.';...-::. 55 (2) Förderfunktion 57 (3) Hausbankfunktion 58 (4) Wettbewerbsfunktion '. 58 (5) Unterstützungsfunktion 58 (6) Bewertung 59 b) Betreuung 60 c) Verhinderung der Aufgabenerfüllung 60 5. Bewertung 62 6. Zusammenfassung 65 C. Sicherungssystem der Genossenschaftsbanken 66 I. Historische Entwicklung 66 II. Organisation und Aufgabe 67 1. Garantiefonds '. 68 a) Mittel 68 b) Schutzumfang 68 2. Garantieverbund 70 III. Anwendungsfälle 70 IV. Zusammenfassung 71 D. Sicherungssystem der privaten Banken 71 IX

I. Historische Entwicklung 71 II. Organisation und Aufgabe der Einlagensicherung :... 72 1. Finanzielle Ausstattung 73 2. Schutzumfang 74 3. Rechtsanspruch 76 III. Anwendungsfälle 77 IV. Zusammenfassung und Bewertung 79 E. Sicherungssystem der öffentlichen Banken -.- 80 I. Organisation und Aufgabe 81 II. Mittel 81 III. Schutzumfang 82 F. Freiwillige Sicherungssysteme und Wettbewerbsrecht 82 I. Sicherungssystem der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute 83 1. Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) 83 a) Vereinbarung 83 ^Wettbewerbsbeschränkung 85 aa) Wettbewerbsbeschränkender Zweck 85 bb) Wettbewerbsbeschränkende Wirkung 86 (1) Wettbewerbsbeschränkung für die Beteiligten 88 (2) Wettbewerbsbeschränkung für Dritte 90 c) Spürbarkeit '...91 d) Zwischenstaatlichkeit 91 2. Ausnahmen (Art. 101 Abs. 3 AEUV) 92 a) Verbesserung der Warenerzeugung oder-verteilung 92 b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn 94 c) Unerlässlichkeit 95 d) Rule of reason 98 X

3. Dienstleistungsunternehmen (Art. 106 Abs. 2 AEUV) 98 4. Bewertung 99 5. Zusammenfassung 101 II. Sicherungssystem der Genossenschaftsbanken 102 1. Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) 102 a) Wettbewerbsbeschränkung 103 aa) Regionalprinzip 104 bb) Fehlender Rechtsanspruch ':. : 106 b) Spürbarkeit und Zwischenstaatlichkeit 107 2. Ausnahmen (Art. 101 Abs. 3 AEUV) 107 3. Dienstleistungsunternehmen (Art. 106 Abs. 2 AEUV) 108 4. Bewertung 108 III. Sicherungssystem der Privatbanken 109 1. Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) 109 a) Wettbewerbsbeschränkung 110 b) Spürbarkeit und Zwischenstaatlichkeit 111 2. Ausnahmen (Art. 101 Abs. 3 AEUV) 111 3. Dienstleitstungsuntemehmen (Art. 106 Abs. 2 AEUV) 112 4. Bewertung 112 IV. Sicherungssystem der öffentlichen Banken 112 V. Zusammenfassung..113 Viertes Kapitel: Europäische Entwicklung und gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland i 115 A. Entwicklung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene 115 B.Richtlinie 94/19/EG 116 I. Sinn und Zweck 116 II. Organisation und Aufgabe 116 XI

III. Schutzumfang 117 IV. Exportverbot und topping up" 118 V. Mindestsicherung, Selbstbehalt und Rechtsanspruch 119 VI. Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 94/19/EG 120 VII. Bewertung 122 VIII. Zusammenfassung 125 C. Umsetzung der Richtlinie 94/19/EG 126 I. Überblick.":..-. 126 II. Gesetzliche Entschädigungseinrichtung der privaten Banken 127 1. Aufgabe und Organisation 127 2. Mittel 128 3. Schutzumfang 128 4. Anwendungsfälle 130 III. Gesetzliche Entschädigungseinrichtung der öffentlichen Banken 130 IV. Sparkassen und Genossenschaftsbanken 131 V. Bewertung 131 VI. Zusammenfassung 133 D.Richtlinie 2009/14/EG 134 I. Überblick 134 II. Rechtsgrundlage 135 III. Deckungssumme..135 IV. Staatsgarantie für Einlagen '. 136 V. Auszahlungsfrist 137 VI. Sonstiges 138 VII. Bewertung 139 VIII. Zusammenfassung 140 XII

Fünftes Kapitel: Der Richtlinienvorschlag vom 12. Juli 2010 141 A.Überblick 141 B. Praktische Relevanz der Einlagensicherung in Europa 141 C. Unterschiede der europäischen Einlagensicherungssysteme 143 D. Richtlinienvorschlag vom 12. Juli 2010 144 I. Erstattungsfähige Einlagen 144 1. Regelung 145 2. Bewertung ':: -.; 145 II. Deckungssumme 146 1. Regelung 146 2. Bewertung 147 a) Maximalharmonisierung 147 b) Höhe der Deckungssumme 149 III. Auszahlungsfrist 150 1. Regelung 150 2. Bewertung 151 IV. Finanzierung der Einlagensicherungssysteme 153 1. Regelung 153 2. Bewertung 155 V. Zielausstattung 156 1. Regelung : 156 2. Bewertung 157 VI. Gegenseitige Kreditlinie 158 1. Regelung 159 2. Bewertung 159 3. Paneuropäisches Sicherungssystem 163 VII. Verwendung der Mittel 167 XIII

1. Regelung 168 2. Bewertung 169 VIII. Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags 170 1. Vertragliche Einlagensicherungssysteme 171 2. Institutsbezogene Sicherungssysteme 171 3. Bewertung 172 a) Vertragliche Einlagensicherungssysteme 172 b) Institutsbezogene Sicherungssysteme '..-. 173 c) Allgemeine Anmerkungen 174 d) Auswirkungen auf die kartelrechtliche Problematik der Institutssicherungsmechanismen 176 4. Vereinbarkeit der Gestaltung des Anwendungsbereichs mit europäischem Primärrecht 177 a) Verbraucherschutz (Art. 38 GRCh) 177 b) Eigentumsfreiheit (Art. 17 GRCh) 180 c) Gleichheitsgebot (Art. 20 GRCh) 181 d) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) 183 e) Dienstleistungsfreiheit (Art. 57 ff. AEUV) 187 0 Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV) 189 g) Zusammenfassung 190 5. Zulässigkeit der Harmonisierung der Einlagensicherungsfonds des BdB und des VÖB :. 192 a) Anwendbarkeit von Sekundärrecht auf Einrichtungen Privater 192 b) Vereinbarkeit mit der Privatautonomie 193 c) Rechtssicherheit 193 aa) Rückwirkungsverbot 194 bb) Vertrauensschutz : 194 XIV

d) Verbraucherschutz (Art. 38 GRCh) 195 e) Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh) 196 f) Vereinigungsfreiheit (Art. 12 GRCh) 198 g) Eigentumsfreiheit (Art. 17 GRCh) 199 h) Zusammenfassung 199 6. Zulässigkeit der Harmonisierung der Institutssicherungssysteme 201 IX. Rechtsgrundlage und Subsidiarität 201 1. Subsidaritätsrüge Deutschlands ':.-.-. 201 2. Subsidaritätsrügen Schwedens und Dänemarks 203 3. Kritik des Vereinigten Königreichs 204 4. Bewertung 205 X. Zusammenfassung 207 Sechstes Kapitel: Einlagensicherung in der Schweiz 210 A. Struktur des Bankensektors 210 B. Einlagensicherung 211 I. Überblick 211 II. Konkursprivileg 214 III. Einlagensicherung nach Art. 37 h BankG 215 1. Aufgabe und Organisation 215 2. Finanzierung und Mittel 216 3. Schutzumfang.217 4. Deckungsgrenze 217 5. Auszahlungsfrist 218 6. Anwendungsfall 218 IV. Weitere Sicherungsmechanismen 218 1. Kantonalbanken 218 2. Raiffeisenbanken 219 XV

3. Sparkassen und Regionalbanken 220 V.Bewertung 220 VI. Zusammenfassung 223 Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 225 Literaturverzeichnis 231 XVI