Florian Ufer Der Verwertungswiderspruch in Theorie und Praxis Prozessuale Obliegenheiten des Verteidigers und ihre Bedeutung fur die Rechtsposition des Beschuldigten PETER LANG Europaischer Verlag der Wissensohaften
Inhaltsverzeichnis I. Einftihrung in die Problematik, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes, Darlegung der methodischen Vorgehensweise 29 A. Einfiihrung in die Problematik 29 B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und Darlegung der methodischen Vorgehensweise 32 1. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 32 2. Darlegung der methodischen Vorgehensweise 34 II. Entwicklung der sog. Widerspruchslosung 35 A. Beweisverwertungsverbote 35 1. System der Beweisverbote 35 a) Begriff- Funktion - Einteilung 35 b) Beweiserhebungsverbote 37 c) Gesetzliche Beweisverwertungsverbote 37 2. Selbstandige Beweisverwertungsverbote 38 3. UnselbstSndige Beweisverwertungsverbote 40 a) Grundsatze der Verwertbarkeit im Schrifttum 41 (l)revisionsrechtlichetheorien 41 (2) Schutzzwecklehre(n) 43 (a) Revisionsrechtlicher Ansatz 43 (b) Vertiefungsgedanke 44 (c) UnselbstSndige Verwertungsverbote als Ausdruck der SelbstbeschrSnkung des Staates bei der Wahrheitsfindung 45 (3) Lehre vom informationellen Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Verwertungsverbote als subjektiv-5ffentliche Abwehranspruche 47 (4) AbwSgungslehre - Normative Fehlerfolgenlehre 49 b) UnselbstSndige Beweisverwertungsverbote in der Rechtsprechung des BGH - Rechtskreistheorie 50 (1) Rechtskreistheorie 51 (2) Verwertungsverbote in der Praxis 53
4. Absolute und relative Beweisverwertungsverbote - Disponibilitat der Verwertungsverbote 55 5. Beweisverwertungsverbote und Revision 59 6. Zusammenfassung 60 B. Die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zur sog. WiderspruchslSsung 61 1. BGHSt38,214 61 2. BGHSt38,372 64 3. BGHSt39,349 65 4. BGHSt42, 15 66 5. Zusammenfassung 67 C. Die Ausweitung des Widerspruchserfordernisses 68 1. Falle der Fortwirkung bei VerstQBen gegen 136 a StPO - FSlle absoluter Verwertungsverbote 69 2. Falle selbstsndiger Beweisverwertungsverbote? 70 3. Falle unselbstsndiger Beweisverwertungsverbote 72 a) VerstoB gegen die Benachrichtigungspflicht nach 168 c Abs. 5 StPO 73 b) Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen 74 c) Einsatz verdeckter Ermittler 75 d) VerstSBe gegen 81 a StPO 75 4. Zwischenergebnis: Anwendungsbereich 76 D. RUgeverzicht, Verwirkung oder Widerspruch als Tatbestandsvoraussetzung? Dogmatische Einordnung der sog. Widerspruchslosung in die Systematik der Beweisverwertungsverbote 79 1. Dogmatische Einordnung der sog. WiderspruchslSsung in die Systematik der Verwertungsverbote 79 2. Unvereinbarkeit der sog. Widerspruchslosung mit der Lehre der Beweisverbote 81 a) Unvereinbarkeit mit der Funktion der Beweisverbote 81 b) Unvereinbarkeit mit den Lehren zur Entstehung von Verwertungsverboten 83 c) Zwischenergebnis 85 3. Die sog. Widerspruchslosung: prozessuales Novum oder bekanntes Institut des RG und BGH 86 4. Ergebnis 92 III. Konsequenzen filr die Verantwortungsbereiche im Strafverfahren 95 A. Folgen ftir die Hauptverhandlung und Folgen filr die Revision 96 8
1. Rechtsverlust durch VerteidigersSumnis 96 a) Keine allgemeine Zurechnungsnorm 97 b) Faktische Zurechnung im StrarVerfahren 98 c) Alleinige Verantwortungsbereiche des Verteidigers - Amtsermittlungsgrundsatz 100 d) Falle des 238 Abs. 2 101 2. Mitwirkungspflichten und Verantwortungsbereiche des Strafverteidigers - dysfunktionales Verteidigerverhalten 104 a) Stellung des Strafverteidigers im Verfahren 104 (1) Der Verteidiger als privater Interessenvertreter des Beschuldigten 105 (2) Der Verteidiger als,,organ der Rechtspflege" 105 b) Professionalitat des Verteidigers - Sozialstaatsprinzip 108 c) Starkung der Subjektstellung des Beschuldigten? 110 d) Schlechterstellung des formal verteidigten Angeklagten 111 (1) Funktion der Strafverteidigung 111 (2) 140 wird inhaltslos 112 3. Zwischenergebnis 114 B. Folgen fur die Berufungsverhandlung und fur die erneute Hauptverhandlung nach erfolgreicher Revision 115 1. Die Berufiingsinstanz 116 2. Aufhebung und Zuriickverweisung 119 3. Zwischenergebnis 122 C. Ergebnis: Zurechnung des Verteidigerverhaltens zu Lasten des Angeklagten 123 IV. Konsequenzen filr Position und Strategic der Strafverteidigung 127 A. Die zulassige Widerspruchserhebung 127 1. Form der Widerspruchserhebung - Anordnung schriftlicher Antragstellung gem. 257 a - wesentliche FSrmlichkeit i. S. d. 273 128 2. MuB der Widerspruch begrtlndet werden? MuB die Begriindung des Widerspruchs auch in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen werden? Darlegungspflicht in der Revision. Verhaltnis Widerspruch und 238 Abs. 2 131 3. Reichweite der DisponibilitSt 136 a) RUcknahme des Widerspruchs 136 b) Widerspruch unter einer Bedingung - RQcknahme des Widerspruchs unter einer Bedingung - Verfahrensabsprachen 137 c) Widerspruch zu einem Teil des Beweismittels 139
4. Zusammenfassung 142 B. Zeitpunkt der Widerspruchserhebung 143 1. Befristung der WiderspruchsmOglichkeit 143 a) Spatestens in der Hauptverhandlung im Zeitpunkt des 257 143 (1),,RUckwirkung" des Widerspruchs? 144 (2) Rechtssicherheit - Befristung und Rtlcknahmeoption 145 (3) Funktion des 257 146 (4) Praklusion im Strafverfahren 147 b) Zwischenergebnis 149 c) Disponibilitat des Widerspruchszeitpunkts - Entlassung von Zeugen 150 2. Beginn des Widerspruchsrechts - der fitiheste Widerspruchszeitpunkt - Widerspruch vor der Hauptverhandlung? 152 C. Zeitpunkt und Wirkung der richterlichen Entscheidung Uber den Widerspruch in der Hauptverhandlung. Anspruch auf sofortige Entscheidung? 155 1. Die Wirkung von Beweisverwertungsverboten auf die Beweisaufnahme 156 2. Konsequenzen fur die Widerspruchslosung in der Praxis - Anspruch auf gerichtliche Entscheidung 158 3. Entscheidungszeitpunkt 160 4. Wirkung der Entscheidung 161 5. Anderung der Entscheidung Uber den Widerspruch - Hinweispflicht des Gerichts - Gebot des fairen Verfahrens 162 6. Folgen unterlassener Pflichten des Gerichts - Revision 164 7. Zusammenfassung 165 D. Verfahren bei Vorhalten - konkludentes Handeln 166 1. Verfahren bei Vorhalten 166 2. Konkludente ROcknahme des Widerspruchs? 169 E. Verfahren bei mehreren Beschuldigten -,,Widerspruchsbefugnis" 171 1. Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten 172 2. Widerspruchspflicht des Dritten 176 F. Fazit: Aufforderung zur Konfliktverteidigung? 178 V. PlSdoyer fur eine ZustimmungslOsung 183 10