Das belastete Grundstuck beim Bauhandwerkerpfandrecht

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Transkript:

Luzerner Beitråge zur Rechtswissenschaft (LBR) Herausgegeben von Jorg Schmid im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Universitet Luzern Band 30 André Britschgi Das belastete Grundstuck beim Bauhandwerkerpfandrecht Schulthess S 2008

XI Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XXIII EINLEITUNG 1 1. Teil: GRUNDLAGEN 3 1. Kapitel: Rechtsquellen 3 I. Privatrecht 3 A) ZGB 3 B) OR, BGBB 4 C) GBV 4 II. Zwangsvollstreckungsrecht 4 A) SchKG, GSchG, VZEG 4 B) VZG 5 III. Zivilprozessrecht 6 A) GestG 6 B) Kantonales Zivilprozessrecht 6 IV. Strafrecht 7 2. Kapitel: Allgemeines zum Bauhandwerkerpfandrecht 9 I. Historischer Uberblick 9 II. Grundlegendes zum Bauhandwerkerpfandrecht 10 3. Kapitel: Die Rechtsnatur des Bauhandwerkerpfandrechts 13 I. Das Recht auf Eintragung 13 II. Die gerichtliche Durchsetzung des Eintragungsanspruchs 14 A) Vorlaufige Eintragung 14 B) Definitive Eintragung 15 C) Wirkung der definitiven Eintragung 15 III. Die Merkmale des Bauhandwerkerpfandrechts 16 A) Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht 16 B) Realobligation 17 C) Unverzichtbarkeit 21 a. Im Voraus 21 b. Nach der Entstehung des Anspruchs 22 D) Ubertragbarkeit des Pfandrechts 22 E) Entstehung des Pfandrechts 23 2. Teil: DIE VORAUSSETZUNGEN DES BAUHAND- WERKERPFANDRECHTS 25 4. Kapitel: Die typische Bauleistung 25 I. Akzessionsprinzip als Ausgangslage 25 A) Begriff und Rechtsfolgen 25 B) Fehlende Akzession bei Fahrnisbauten 26 II. Geschiitzte Leistungen an Bauten und ånderen Werken 27 A) Die Merkmale der geschiitzten Leistung 27 a. Notwendigkeit des Entgelts 27

XII Inhaltsverzeichnis b. Bauten und andere Werke 28 c. Notwendigkeit der Wertvermehrung? 29 B) Die Arten der geschiitzten Bauleistung 30 C) Zum Werklieferungsvertrag insbesondere 31 a. Einbau der gelieferten Ware durch den pfandberechtigten Unternehmer 31 b. Einbau der gelieferten Ware durch eine Drittperson 32 D) Kaufvertragsleistung 34 E) Gemischte Leistungen 35 F) Haupt- und Nebenleistungen 36 III. Nicht geschutzte Leistungen 36 A) Intellektuelle Leistungen 36 B) Unselbstandige und andere nicht geschutzte Leistungen 37 5. Kapitel: Der Baupfandglaubiger 41 I. Einzelunternehmer, Teilunternehmer oder Nebenunternehmer 41 II. General- und Totalunternehmer 41 III. Subunternehmer 42 A) De lege lata 43 B) De lege ferenda 44 C) Schutzmassnahmen des Bauherrn gegen das Doppelzahlungsrisiko 45 6. Kapitel: Der pfandrechtsbelastete Grundeigentumer 47 I. Eigentiimer 47 A) Allgemein 47 B) Beim Mieterbau 48 a. De lege lata 48 b. De lege ferenda 49 II. Problem: Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts und die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch 50 A) Kaufer 50 B) Erbe 51 C) Eigentiimer im Konkurs 51 7. Kapitel: Die Fristwahrung 53 I. Zweck der Frist 53 II. Art der Frist 54 III. Abgrenzung zur Frist nach Art. 961 Abs. 3 ZGB 54 IV. Beginn des Fristenlaufs 55 A) Bei Vollendung der Arbeit 55 B) Bei mehreren Bauwerken 56 V. Ende des Fristenlaufs 57 A) Rechtswirkungen 57 B) Analoge Anwendung von Art. 139 OR 58 8. Kapitel: Die fehlende Sicherheitsleistung 59 I. Hinreichende Sicherheit 59 II. Verzugszins 60

Inhaltsverzeichnis XIII 3. Teil: DAS PFANDOBJEKT 63 9. Kapitel: Der Grundstiicksbegriff im Allgemeinen 65 I. Begriff 65 II. Liegenschaften 65 III. Selbstandige unddauernde Rechte 66 IV. Bergwerke 66 V. Miteigentumsanteile an Grundstiicken 66 VI. Weitere Grundstucke 67 10. Kapitel: Die Verpfandbarkeit von Grundstiicken 69 I. Grundsatz: Verpfandbarkeit 69 II. Einschrankungen 71 A) Die herrenlosen Sachen 71 B) Die Verpfandung offentlicher Sachen 72 C) Die Verpfandung von Miteigentumsanteilen 73 D) Weitere Verpfåndungsbeschrankungen 73 11. Kapitel: Die Liegenschaft im Besonderen 79 I. Allgemeines 79 II. Die Liegenschaft im Alleineigentum 80 III. Die Liegenschaft im gemeinschaftlichen Eigentum 82 A) Im Gesamteigentum 82 B) Im Miteigentum 83 IV. Die Frist 84 V. Sonderfålle 85 A) Parzellierung 85 a. Vor Beginn des Eintragungsverfahrens 85 b. Wahrend des Eintragungsverfahrens 88 c. Nach dem Eintragungsverfahren 89 d. Im Verwertungsverfahren 89 B) Vereinigung von Liegenschaften 90 a. Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nach der Vereinigung von Liegenschaften 91 b. Die Vereinigung von Liegenschaften nach der Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten 91 C) Umlegungsverfahren 92 a. Die offentlich-rechtliche Guterzusammenlegung oder Baulandumlegung 93 b. Die private und halbamtliche Guterzusammenlegung oder Baulandumlegung 97 D) Illegal erstellte Bauten 98 a. Die Baute ist formell baurechtswidrig, materiell aber rechtmassig 98 b. Die Baute ist formell und materiell baurechtswidrig 98 c. Die Baute ist formell rechtmassig, materiell aber baurechtswidrig 100 VI. Abgrenzungen 100 A) Fahrnisbauten 100 B) Fahrnispflanzen / altrechtliche und neurechtliche Pflanzensuperficies 101 C) Baurecht / Quellenrecht / Dienstbarkeiten 101

Inhaltsverzeichnis 12. Kapitel: Problematik Gesamtiiberbauung 103 I. Begriff und Problematik 103 II. Grundsatz: Kein Gesamtpfandrecht 104 III. Ausnahme: Gesamtpfandrecht 105 A) Allgemeine Voraussetzungen 105 B) Vertragliche Vereinbarung 106 C) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 107 D) Prozessuale Uberlegungen 109 E) Voriibergehende Eintragung eines Gesamtpfandrechts 111 IV. Gemeinschaftliche Anlagen 111 V. Die Feststellung der Pfandsumme 113 A) Belastung gemass effektivem Aufwand 113 B) Prozessrechtliche Kriterien 114 VI. Frist 116 VII. Abschlagszahlungen 117 13. Kapitel: Das Baurecht 119 I. Das unselbstandige Baurecht 119 A) Als Grunddienstbarkeit 120 B) Als regulare Personaldienstbarkeit 121 II. Das selbstandige Baurecht 123 A) Selbstandiges und dauerndes Baurecht 123 a. Im Grundbuch als Grundstiick aufgenommenes Baurecht 124 b. Im Grundbuch nicht als Grundstiick aufgenommenes Baurecht 125 B) Selbstandiges, aber nicht dauerndes Baurecht 127 III. Das Unterbaurecht 127 IV. Gesamtbaurecht 128 V. Bauten im Zusammenhang mit ånderen dienstbarkeitsrechtlichen Nutzungen 130 A) Bei Grunddienstbarkeiten 132 a. Baute dient der ausschliesslichen Nutzung des herrschenden Grundstiicks 133 b. Baute dient sowohl dem dienenden als auch dem herrschenden Grundstiick 133 B) Bei Personaldienstbarkeiten 134 a. Baute dient der ausschliesslichen Nutzung des Dienstbarkeitsberechtigten 134 b. Baute dient sowohl dem dienenden Grundstiick als auch dem Dienstbarkeitsberechtigten 135 VI. Die Frist 135 14. Kapitel: Das Miteigentum 137 I. Die moglichen Pfandobjekte beim Miteigentum 137 II. Die Verlegung der Pfandsumme 139 A) Belastung der Gesamtliegenschaft oder der Miteigentumsanteile 139 B) Keine spatere Verschiebung 140 III. Die Schranke von Art. 648 Abs. 3 ZGB 141 A) Anwendungsbereich 141

Inhaltsverzeichnis XV B) Belastungsobjekt, wenn Miteigentumsanteile noch nicht mit Grundpfandrechten belastet sind 143 C) Belastungsobjekt, wenn Miteigentumsanteile bereits mit Grundpfandrechten belastet sind 145 D) Ausnahme 149 IV. Die Frist 150 V. Sonderfalle 151 A) Gesamtpfandrecht 151 a. Grundsatz: Unzulassigkeit 151 b. Ausnahme: Zulassigkeit? 152 B) Abschlags- und Teilzahlungen 152 C) Unselbstandiges Miteigentum 154 15. Kapitel: Das Stockwerkeigentum 157 I. Stockwerkeigentum als qualifiziertes Miteigentum 157 II. Formen des Stockwerkeigentums 161 III. Andere Stockwerkeigentumskonzepte 161 A) Stockwerkeigentum auf obligationen- und gesellschaftsrechtlicher Basis. 162 B) Stockwerkeigentum durch Verbindung von (gewohnlichem) Miteigentum und obligatorischer Nutzungsbefugnis 163 C) Stockwerkeigentum durch Verbindung von Miteigentum und Dienstbarkeit 164 IV. Das Pfandobjekt beim Stockwerkeigentum 164 A) Allgemein 164 B) Die Tragweite von Art. 648 Abs. 3 ZGB 166 C) Bei Arbeiten an Ramnen im Sonderrecht 167 D) Bei Arbeiten an gemeinschaftlichen Bestandteilen 171 a. Auffassung des Bundesgerichts 172 b. Kritik der Lehre 174 c. Eigene Stellungnahme 175 E) Bei Arbeiten an gemeinschaftlichen Teilen mit zugewiesenen Sondernutzungsrechten 186 F) Bei Arbeiten an Raumen eines Stockwerkeigentums im «Time-Sharing» 189 V. Aufteilung der Pfandsumme auf die Stockwerkeigentumsanteile 190 A) Ausgangslage 190 B) Bei Arbeiten an Raumen im Sonderrecht 191 C) Bei Arbeiten an gemeinschaftlichen Teilen 193 D) Bei Arbeiten an Raumen mit zugewiesenen Sondernutzungsrechten 194 VI. Frist 194 A) Begriindung von Stockwerkeigentum vor Beginn der Arbeiten 194 B) Begriindung von Stockwerkeigentum nach Beginn der Arbeiten 195 VII. Sonderfalle 196 A) Gesamtpfandrecht 196 a. Grundsatz: Unzulassigkeit 197 b. Ausnahme: Zulassigkeit? 197 B) Nachtragliche Errichtung von Stockwerkeigentum 199 C) Abschlags- und Teilzahlungen 201

XVI Inhaltsverzeichnis D) Das Bauhandwerkerpfandrecht beim Stockwerkeigentum an Baurechtsparzellen 203 4. Teil: EINZELFRAGEN UND BESONDERHEITEN 205 16. Kapitel: Die Pfandbelastung bei offentlichen Grundstiicken 205 I. Ausgangslage 205 II. Unterscheidung zwischen Grundstticken im Gemeingebrauch, III. Verwaltungs- und Finanzvermogen 206 Unpfandbarkeit und Unverwertbarkeit von Grundstiicken im Gemeingebrauch und Verwaltungsvermogen 207 IV. Abgrenzungsprobleme 211 V. Schutzpflicht der offentlichen Hand? 214 17. Kapitel: Das Grundstiick im Zwangsvollstreckungsverfahren 219 I. Das Grundstiick im Pfandungsverfahren 219 II. Das Grundstiick im Pfandverwertungsverfahren 221 III. Das Grundstiick im Konkurs 221 A) Vor Beginn des Eintragungsverfahrens 222 B) Wahrend des Eintragungsverfahrens 225 C) Nach dem Eintragungsverfahren 226 IV. Das Grundstiick im Nachlassverfahren 227 18. Kapitel: Weitere «Besonderheiten» 231 I. Nebengrundstiicke 231 A) Zugehor 231 B) Anmerkungsgrundstiicke 232 II. Landwirtschaftliche Grundstiicke 234 III. Immobilienleasing und Bauhandwerkerpfandrecht 236 IV. Gutglaubensschutz und Bauhandwerkerpfandrecht 237 Zusammenfassung der Ergebnisse 241 Sachregister 251