Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 133

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Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 133 Susanne Leitner Ethik-Richtlinien im Arbeitsverhältnis Unternehmerische Beweggründe für ihre Einführung, Inhalte, Einführungsinstrumente und Aspekte der betrieblichen Mitbestimmung Nomos

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Band 133

Susanne Leitner Ethik-Richtlinien im Arbeitsverhältnis Unternehmerische Beweggründe für ihre Einführung, Inhalte, Einführungsinstrumente und Aspekte der betrieblichen Mitbestimmung Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2015 ISBN 978-3-8487-2076-7 (Print) ISBN 978-3-8452-6301-4 (epdf) D61 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungsverzeichnis 21 1. Kapitel: Einleitung 27 2. Kapitel: Begriffe und Begriffszusammenhänge 33 A. Der Begriff Ethik-Richtlinien 33 B. Ethik-Richtlinien und der Begriff Compliance 36 C. Ethik-Richtlinien und der Begriff Corporate Social Responsibility 38 3. Kapitel: Unternehmerische Beweggründe für die Einführung von Ethik-Richtlinien 41 A. US-amerikanische Regelungen 41 I. SOX 41 II. Handelsplatzvorschriften des New York Stock Exchange 42 B. Nationales Recht 47 I. 33 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 WpHG 47 II. 25a Abs. 1 S. 1 KWG 48 III. 64a Abs. 1 VAG 48 IV. 12 Abs. 1 S. 2 AGG 49 V. 130 Abs. 1 S. 1 OWiG 51 VI. 91 Abs. 2 AktG 52 VII. 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG 52 C. Deutscher Corporate Governance Kodex 53 D. Sonstige Beweggründe für die Einführung von Ethik-Richtlinien 54 I. Verbesserung des Unternehmensimages 54 II. Schutz der Beschäftigten und Verringerung des unternehmerischen Haftungsrisikos 57 9

4. Kapitel: Regelungsinhalte von Ethik-Richtlinien 59 A. Typische Inhalte 59 I. Anwendungsbereich des Regelwerks und abstrakte Programmsätze 60 II. Pflichtenkatalog 60 1. Vermeidung von Interessenskonflikten und persönlichen Vorteilen 61 2. Verbot der Ausnutzung von Insiderinformationen 64 3. Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 65 4. Faires Geschäftsverhalten 66 5. Umgang mit dem Unternehmenseigentum 68 6. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen 69 7. Anzeige von Fehlverhalten Dritter 69 III. Sanktionsklauseln 70 IV. Kenntnisnahme der Inhalte von Ethik-Richtlinien 70 B. Kategorisierung der Inhalte von Ethik-Richtlinien 71 I. Kategorisierungsansätze der Literatur 72 II. Eigener Kategorisierungsvorschlag 73 III. Zuordnung von Ethik-Richtlinien zu den einzelnen Kategorien 74 1. Dienstliches Verhalten des Arbeitnehmers 74 a) Bestimmungen mit Bezug zur Hauptleistungspflicht 74 b) Bestimmungen mit Bezug zu Nebenpflichten 75 aa) Grundlagen 75 (1) Begriffsverständnis und historischer Hintergrund 75 (2) Rechtsgrundlagen der Nebenpflichten 77 (a) Spezialgesetzliche Normen 77 (b) 241 Abs. 2, 242 BGB als allgemeine Rechtsgrundlage 79 bb) Typische Bestimmungen zu Nebenpflichten in Ethik-Richtlinien 80 (1) Bestimmungen zu spezialgesetzlich normierten Nebenpflichten 80 (2) Bestimmungen zu allgemeinen Nebenpflichten 82 10

2. Ethik-Richtlinien zum außerdienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers 84 3. Sonstige Ethik-Richtlinien 84 5. Kapitel: Ethik-Richtlinien und grundrechtlich geschützte Interessen 87 A. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht 87 I. Unmittelbare Wirkung der Grundrechte 88 II. Mittelbare Wirkung der Grundrechte 88 III. Schutzfunktion der Grundrechte 90 IV. Ergebnis 91 B. Durch Ethik-Richtlinien betroffene Grundrechte 92 I. Grundrechte des Arbeitnehmers 93 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG 93 2. Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG 96 3. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 98 4. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 98 II. Grundrechte des Arbeitgebers 100 1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 100 2. Eigentum, Art. 14 Abs. 1 GG 101 3. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 102 6. Kapitel: Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung von Ethik- Richtlinien 103 A. Direktionsrecht 103 I. Inhalt des Direktionsrechts 103 II. Allgemeine Grenzen des Direktionsrechts 104 1. Arbeitsvertrag 104 2. Gesetzliche Bestimmungen 105 3. Höherrangige Rechtsquellen auf kollektivrechtlicher Ebene 106 4. Billiges Ermessen 106 III. Grundsätzliche Eignung des Direktionsrechts als Einführungsinstrument für Ethik-Richtlinien 107 11

IV. Direktionsrecht als Einführungsinstrument für die einzelnen Kategorien von Ethik-Richtlinien 108 1. Ethik-Richtlinien zum dienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers 108 a) Bestimmungen mit Bezug zur Hauptleistungspflicht 108 b) Bestimmungen mit Bezug zu Nebenpflichten 109 aa) Bestimmungen zu spezialgesetzlich normierten Nebenpflichten 109 bb) Bestimmungen zu vertragsimmanenten Nebenpflichten 110 2. Ethik-Richtlinien zum außerdienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers 111 a) Grundlagen 111 b) Arbeitsrechtliche Ethik-Richtlinien zum außerdienstlichen Verhalten in der BAG- Rechtsprechung 113 3. Sonstige Ethik-Richtlinien 115 V. Die Grenze billigen Ermessens bei der Einbeziehung von Ethik-Richtlinien 117 VI. Vor- und Nachteile der Einbeziehung von Ethik- Richtlinien durch Direktionsrecht 119 B. Arbeitsvertrag und Änderungskündigung 120 I. Inhalt des Arbeitsvertrags 121 II. Grenzen arbeitsvertraglicher Vereinbarungen bei Ethik- Richtlinien 121 1. Arbeitsrechtliche Schutzgesetze 121 2. AGB-Kontrolle, 305 ff. BGB 122 a) Ethik-Richtlinien als Gegenstand der AGB- Kontrolle 122 b) Einbeziehung von Ethik-Richtlinien in den Vertrag 123 aa) Einbeziehungskontrolle nach 305 Abs. 2 BGB 123 bb) Überraschende Klauseln isd 305c Abs. 1 BGB 124 c) Reichweite der AGB-Kontrolle bei Ethik- Richtlinien 124 12

d) Inhaltskontrolle von Ethik-Richtlinien, 307 309 BGB 126 aa) Transparenzkontrolle nach 307 Abs. 1 S. 2 BGB 126 bb) Klauselverbote der 308, 309 BGB 127 cc) Allgemeine Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB 128 3. Höherrangige Rechtsquellen auf kollektivrechtlicher Ebene 130 4. Privatautonomie Dritter 131 III. Einbeziehung von Ethik-Richtlinien in ein bestehendes Arbeitsverhältnis 131 1. Änderungsvereinbarung 131 2. Änderungskündigung 132 a) Voraussetzungen der Änderungskündigung 133 b) Änderungskündigung als Instrument zur Einbeziehung von Ethik-Richtlinien 135 aa) Personenbedingte Änderungskündigung 135 bb) Verhaltensbedingte Änderungskündigung 136 cc) Betriebsbedingte Änderungskündigung 137 (1) Grundlagen 137 (2) Eignung als Einführungsinstrument für Ethik-Richtlinien 138 (a) Generelle Ungeeignetheit des Einführungsinstruments 138 (b) Eignung nur für Ethik-Richtlinien mit Bezug zur konkreten Arbeitsleistung 139 (c) Fallkonstellationsabhängige Eignung 139 (d) Stellungnahme 141 (e) Ergebnis 144 IV. Vertragliche Einbeziehung von Ethik-Richtlinien bei Neueinstellungen 145 1. Wörtliche Einbeziehung und Einbeziehung durch Bezugnahmeklauseln 145 2. Statische und dynamische Bezugnahmeklauseln 146 3. AGB-Kontrolle von Bezugnahmeklauseln auf Ethik- Richtlinien 146 a) Überraschende Klauseln isd 305c Abs. 1 BGB 147 aa) Statische Bezugnahmeklausel 147 13

bb) Dynamische Bezugnahmeklausel 147 cc) Stellungnahme 148 dd) Zwischenergebnis 150 b) Unwirksame Leistungsabweichung oder -änderung isd 308 Nr. 4 BGB 150 aa) Unwirksamkeitslösung des 10. Senats des BAG vom 11.2.2009 150 bb) Wirksamkeitslösung des 9. Senats des BAG vom 13.4.2010 151 cc) Streichungslösung des 6. Senats des BAG vom 24.2.2011 151 dd) Analyse der BAG-Entscheidungen 152 c) Transparenzkontrolle nach 307 Abs. 1 S. 2 BGB 154 d) Ergebnis 158 V. Vor- und Nachteile der vertraglichen Einbeziehung von Ethik-Richtlinien 158 C. Betriebsvereinbarungen 160 I. Regelungsbefugnis der Betriebspartner 160 1. Personelle Regelungsbefugnis 160 2. Materielle Regelungsbefugnis 161 a) Gesamtansatz der herrschenden Meinung 161 b) Abweichende Lösungsansätze der Literatur 162 aa) Zweckorientierter Lösungsansatz 162 bb) Ordnungsorientierter Lösungsansatz 163 cc) Verfassungsrechtlicher Lösungsansatz 163 dd) Anwendungsbereich des 88 BetrVG als Rahmen 164 ee) Schutzfunktions-Lösungsansatz 165 ff) Stellungnahme 165 c) Ergebnis 167 II. Einschränkungen der materiellen Regelungsbefugnis der Betriebspartner 167 1. Vorrang des Gesetzes 167 a) 75 Abs. 1 BetrVG 168 b) 75 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BetrVG 168 2. Tarifvorrang des 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG 170 III. Konkurrenz von Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag 171 IV. Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen 172 14

V. Vor- und Nachteile der Einbeziehung von Ethik- Richtlinien durch Betriebsvereinbarung 174 7. Kapitel: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 177 A. Umfang der Mitbestimmungspflichtigkeit von Ethik-Richtlinien 177 I. Einzelbestimmungsansatz des Schrifttums 177 II. Einzelbestimmungsansätze der Rechtsprechung 177 1. Bestimmungsspezifische Anknüpfung Beschluss des BAG vom 28.5.2002 178 2. Bestimmungsspezifische Anknüpfung Beschluss des ArbG Wuppertal vom 15.6.2005 178 3. Bestimmungsspezifische Anknüpfung Beschluss des LAG Düsseldorf vom 14.11.2005 178 4. Whistleblower-Klausel als Anknüpfung Beschluss des Hessischen LAG vom 17.1.2007 179 5. Bestimmungsspezifische Anknüpfung Beschluss des BAG vom 22.7.2008 179 6. Ergebnis 180 B. Grundlagen der Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 BetrVG 180 I. Kollektiver Bezug der Maßnahme 180 II. Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte 181 C. Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 181 I. Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb 181 1. Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten 182 2. Mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten 182 II. Mitbestimmungspflichtigkeit der einzelnen Kategorien von Ethik-Richtlinien 183 1. Ethik-Richtlinien zum dienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers 183 a) Bestimmungen mit Bezug zur Hauptleistungspflicht 183 b) Bestimmungen mit Bezug zu Nebenpflichten 183 aa) Bestimmungen zu spezialgesetzlich normierten Nebenpflichten 183 (1) Wiedergabe, Hinweis, Konkretisierung 183 15

(2) Erweiterung spezialgesetzlicher Nebenpflichten 184 (a) Zuordnung der Regelung zum Arbeitsoder Ordnungsverhalten 184 (b) Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten am Beispiel des 299 Abs. 1 StGB 184 (aa) Generelles Geschenkannahmeverbot in den Wal-Mart-Entscheidungen 185 (bb) Generelles Geschenkannahmeverbot in der Literatur 186 (cc) Stellungnahme 187 bb) Bestimmungen zu allgemeinen Nebenpflichten 188 2. Ethik-Richtlinien zum außerdienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers 191 3. Sonstige Ethik-Richtlinien 191 D. Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 192 E. Mitbestimmung nach 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG 193 8. Kapitel: Einbeziehung ausgewählter Bestimmungen 197 A. Annahme von Geschenken und sonstigen Zuwendungen 197 I. Praxisrelevante Bestimmungen 197 II. Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung 198 1. Direktionsrecht 198 a) Generelles Annahmeverbot mit Bezug zur dienstlichen Tätigkeit 198 aa) Konkretisierung bestehender Pflichten des Arbeitnehmers 199 bb) Erweiterung des Pflichtenkreises des Arbeitnehmers 199 cc) Stellungnahme 199 b) Annahmeverbot für außerdienstliche Geschenke 202 c) Wertgrenzen 203 d) Zustimmungsvorbehalte des Vorgesetzten 203 2. Arbeitsvertrag 204 a) Generelles Annahmeverbot mit Bezug zur dienstlichen Tätigkeit 205 16

b) Annahmeverbot für außerdienstliche Geschenke 205 c) Wertgrenzen 206 d) Zustimmungsvorbehalte des Vorgesetzten 206 3. Betriebsvereinbarung 207 III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 207 1. Generelles Annahmeverbot mit Bezug zur dienstlichen Tätigkeit 207 2. Wertgrenzen 208 3. Zustimmungsvorbehalte des Vorgesetzten 208 B. Liebesbeziehungen 209 I. Praxisrelevante Bestimmungen 209 II. Rechtsgrundlage für die Einbeziehung 210 1. Direktionsrecht 210 a) Liebesbeziehungsverbot 210 b) Bestimmungen, die ein auf der Liebesbeziehung beruhendes Verhalten betreffen 212 aa) Liebesverhalten außerhalb des Betriebs 212 bb) Liebesverhalten im betrieblichen Zusammenhang 213 (1) Pausenverhalten außerhalb des Betriebs 213 (2) Pausenverhalten innerhalb des Betriebs 213 (3) Verhalten in der Gegenwart von Kunden und Geschäftspartnern 215 2. Arbeitsvertrag 215 a) Liebesbeziehungsverbot 215 b) Bestimmungen, die ein auf der Liebesbeziehung beruhendes Verhalten betreffen 216 aa) Liebesverhalten außerhalb des Betriebs 216 bb) Liebesverhalten im betrieblichen Zusammenhang 216 (1) Pausenverhalten außerhalb des Betriebs 217 (2) Pausenverhalten innerhalb des Betriebs 217 (3) Verhalten in der Gegenwart von Kunden und Geschäftspartnern 218 3. Betriebsvereinbarung 218 III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 219 1. Unwirksame Bestimmungen zu Liebesbeziehungsverboten 219 17

2. Wirksame Bestimmungen zum Liebesverhalten 220 C. Whistleblowing 221 I. Praxisrelevante Bestimmungen 221 II. Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung 223 1. Direktionsrecht 223 a) Unverbindliche Aufforderung zur Meldung von Verstößen 223 b) Spezialgesetzliche und arbeitsvertragliche Anzeigepflichten 224 aa) Spezialgesetzliche Anzeigepflichten 224 bb) Anzeigepflichten aus arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflicht 224 (1) Umfang der arbeitsvertraglichen Anzeigepflicht 224 (a) Fehlverhalten im eigenen Aufgabenbereich 224 (b) Schädliches Fehlverhalten Dritter 225 (c) Stellungnahme 225 (2) Unzumutbarkeit der Anzeigepflicht als Korrektiv 228 (3) Ergebnis 229 c) Verbindliche Pflicht zur Meldung von Verstößen gegen die unternehmensinternen Ethik-Richtlinien 230 2. Arbeitsvertrag 231 a) Unverbindliche Aufforderung zur Meldung von Verstößen 231 b) Spezialgesetzliche und arbeitsvertragliche Anzeigepflichten 232 c) Verbindliche Pflicht zur Meldung von Verstößen gegen die unternehmensinternen Ethik-Richtlinien 232 3. Betriebsvereinbarung 235 III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 236 1. Unverbindliche Aufforderung zur Meldung von Verstößen 236 2. Spezialgesetzliche und arbeitsvertragliche Anzeigepflichten 237 3. Verbindliche Pflicht zur Meldung von Verstößen gegen die unternehmensinternen Ethik-Richtlinien 238 18

9. Kapitel: Zusammenfassung 241 Literaturverzeichnis 247 19