Gemeindevertretung Banzkow Banzkow, 01.02.2013 Protokoll der 45. Sitzung der Gemeindevertretung Banzkow am 31.01.2013 Ort: Gemeinde Banzkow, Schulsteig 4 Tag: 31.01.2013 Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.35 Uhr Anwesende Gemeindevertreter: Frau Irina Berg Herr Rainer Mönch Herr Udo-Winfried Kienker Herr Michael Spelling Herr Ronny Diehn Herr Dr. Erhard Bergmann Herr Uwe Hellriegel Herr Reiner Kluth Frau Annette Keding Gäste: Herr Ottmann (Lewitzranger) Frau Carolin Bergmann Anwesende Verwaltungsvertreter: Frau Krooß, LVB Frau Lerge, Ltr. Kämmerei (bis einschließlich TOP 7.3.) Frau Wilke als Protokollantin 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Die Eröffnung erfolgt durch die Bürgermeisterin, Frau Berg. Sie begrüßt alle Anwesenden. Herr Diehn wird als Nachrückekandidat für Herrn Brade ab sofort in der Gemeindevertretung mitarbeiten. Frau Berg verpflichtet Herrn Diehn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben. Sie stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Von 12 Gemeindevertretern sind zum Zeitpunkt der Feststellung der Anwesenheit 9 anwesend. Frau Berg schlägt vor, zunächst Herrn Ottmann das Wort zu erteilen und anschließend entsprechend der Tagesordnung fortzufahren. Die vorgeschlagene Verfahrensweise wird einstimmig angenommen. Ausführungen von Herrn Ottmann: Herr Ottmann erläutert das Vorhaben zur Neuauflage des Buches Europäisches Vogelschutzgebiet Lewitz. Geplant ist, diese 2. Auflage als Prachtband in höherer Qualität zu veröffentlichen. Es sollen weitere Informationen aus den Bereichen Vogelwelt und Lewitz als besonderes Schutzgebiet, neue Daten zu Wiese, Wasser, Wald und zum Sagen- und Märchenpfad aufgenommen werden. Auch die Gemeinde Banzkow soll vorgestellt werden. Herr Ottmann bittet um eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden an diesem Projekt. An der 1. Auflage hat sich die Gemeinde mit 300,00 beteiligt. Ein Exemplar kostete 16,90, für die 2. Auflage ist ein Preis von 19,90 geplant. Dieser Preis ist nur durch finanzielle Unterstützung möglich, kostendeckend wären 28,00 (geplante Auflagenzahl: 1.000 Stück). Die Gemeindevertretung bittet Herrn Ottmann, über den Verkauf der Neuauflage zu einem ca. 2,00 teureren Preis nachzudenken, sodass nach dem Verkauf ein finanzieller Rückfluss in ein Netzwerk Lewitz
erfolgen kann. Im Gegenzug wäre die Gemeinde Banzkow bereit, sich finanziell an der Neuauflage zu beteiligen. Herr Ottmann wird gebeten herauszufinden, wie die anderen beteiligten Gemeinden über den Vorschlag der Gemeinde Banzkow denken. Nach Rückmeldung von Herrn Ottmann wird über die finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Banzkow entschieden. Herr Ottmann verlässt um 19.45 Uhr die Sitzung. 2 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 3. Einwohnerfragestunde - entfällt - 4. Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Nichtöffentlicher Teil der Gemeindevertretersitzung am 20.12.2012: - Vergaben hier: * Heizung Schule / Turnhalle Banzkow (Info in TOP 6. der heutigen Sitzung) * Clusterverfahren Maßnahme 3-1 * Fenstererneuerung Altbau KITA * Ingenieurvertrag für den Gehwegbau Theodor-Körner-Straße in Goldenstädt - Bauanträge Hauptausschuss 17.01.2013: - Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept - Überplanmäßige Ausgabe Ausgleichspflanzung Verbindungsweg Jamel - Nutzung des Sportplatzes durch den VfB Goldenstädt für Probespiele (sh. TOP 7.5.) - Weitere Nutzung des Backhauses Durch den Störtal e.v. wird zur nächsten GV eine Kostenkalkulation vorgelegt. - Verbreiterung der Forststraße in der Ortslage Jamel - Diskussion über den Entwurf eines Vertrages zur Absicherung des Pfingstfestes (sh. TOP 10.1.) Informationen von Herrn Mönch zur Amtsausschusssitzung am 16.01.2013: - Fusionsverhandlungen mit Nachbarämtern - Finanzierung der Personalstelle Lewitznetzwerk Informationen von Frau Krooß zur Baumaßnahme KITA Banzkow Das DRK hat die Kündigung zum 30.06.2013 für die Horträume übergeben. Zum Schuljahreswechsel wird der Hort von der Schule in freie Wohneinheiten des betreuten Wohnens umziehen. Seniorenarbeit: Der Sozialausschuss wird beauftragt, über mögliche Formen der weiteren Seniorenarbeit unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu beraten. 5. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2012 wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt. 6. Information der Ausschüsse Bauausschuss 10.01.2013 (Herr Hellriegel): - Informationen zum Stand Wärmeversorgungskonzept Schule / Turnhalle
3 Sozialausschuss 10.01.2013 (Herr Kluth): - Vorbereitung und Abschluss Vertrag zur Durchführung des Pfingstfestes - Bildung von Arbeitsgruppen für die Vorbereitung von Veranstaltungen, die die Gemeinde Banzkow gemeinsam mit Partnern ausrichtet Durch die Schule Banzkow wurde signalisiert, sich an der Vorbereitung des Weihnachtsmarktes zu beteiligen. - Fertigstellung Computerkabinett in der Schule Banzkow 7. Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 7.1. Berufung eines/r sachkundigen Einwohners/in in den Sozialausschuss der Gemeinde Beschluss-Nr. 412-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 422/2013 über die Berufung eines/r sachkundigen Einwohners/in in den Sozialausschuss der Gemeinde besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0 Bemerkung: Wegen Befangenheit hat Herr Dr. Bergmann nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. Frau Carolin Bergmann erklärt ihre Bereitschaft zur Mitarbeit als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss. Frau Berg beglückwünscht Frau Bergmann zur Berufung. 7.2. Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2013 Frau Lerge erläutert den Haushaltsplan 2013 und beantwortet Fragen der Gemeindevertreter. Wie hoch ist der Schuldenstand pro Bürger in den anderen Amtsgemeinden und im Land M-V? Hinweis der Verwaltung: Gemeinde Sukow: nach Kreditaufnahme in 2013 erhöht sich der Schuldenstand von 102,41 auf 273,00 Gemeinde Plate: schuldenfrei Amt Banzkow: schuldenfrei Land M-V: 6.386,00 (Stand: Ende des Jahres 2011) Die Kämmerei wird gebeten, bei den vorhandenen Krediten der Gemeinde die Höhe der Vorfälligkeitszinsen zu prüfen, um hier durch Kreditumschuldung ggf. die z.z. gültigen, niedrigen Zinssätze zu nutzen. Beschluss-Nr. 413-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 418/2013 über die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2013 besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1 7.3. Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept Beschluss-Nr. 414-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 419/2013 über die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1 Frau Lerge verlässt die Sitzung. 7.4. Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung Frau Keding fragt nach, warum bei der Gebührenkalkulation in der vorliegenden Beschlussvorlage nicht kostendeckend gearbeitet wird. Nach ihrer Recherche müssen beispielsweise bei der Grabart 2 Grabstellen in der Stadt Schwerin 2.000 gezahlt werden. Die kostendeckende Gebühr in der vorliegenden Gebührenkalkulation für den Friedhof Goldenstädt liegt deutlich darunter.
4 Die Gemeindevertreter diskutieren den Sachverhalt. Bei der Gebührenkalkulation wurden die Gebühren anderer kommunaler Friedhöfe hinzugezogen. Ein Vergleich mit kirchlichen Friedhöfen ist nicht möglich. Frau Berg erläutert, dass die Gemeinde mit dem kommunalen Friedhof in Goldenstädt einfachste Bedingungen vorhalten möchte. Die Beschlussfassung wird zur Abstimmung gestellt. Beschluss-Nr. 415-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 421/2013 über die Beschlussfassung zur Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 1, Stimmenthaltungen: 3 7.5. Beschlussfassung zur Nutzung des Sportplatzes Banzkow durch den VfB Goldenstädt Die Gemeindevertreter diskutieren den Sachverhalt. Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt. Beschluss-Nr. 416-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 417/2013 zu 1. bis 3. über die Beschlussfassung zur Nutzung des Sportplatzes Banzkow durch den VfB Goldenstädt besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 4, Stimmenthaltungen: 2 Somit ist die Beschlussvorlage abgelehnt. Die Empfehlung des Hauptausschusses vom 17.01.2013 wird zur Abstimmung gestellt. Beschluss-Nr. 417-45/2013 Die Gemeindevertretung Banzkow beschließt, dass der VfB Goldenstädt den Sportplatz in Banzkow kostenlos für die 3 Probespiele nutzen kann, mit der Begründung, es ist ein eigener Verein und für die Nutzung Sportplatz Goldenstädt werden auch keine Gebühren erhoben. Als Gegenleistung wird vom Verein eine rege Beteiligung am Frühjahrs-/Herbstputz erwartet. Weiterhin soll der Sportverein die Pflege der Hecke zwischen Straße und Sportplatz in Goldenstädt übernehmen. Dies erfolgt auf der Grundlage einer Pflege-vereinbarung. besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltungen: 2 7.6. Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen 7.6.1. Neubau Garage und Abstellraum, Mirow, Kiekut 14, 005 0203 0014 BA 121567 Beschluss-Nr. 418-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 416/2013 über das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau Garage und Abstellraum, Mirow, Kiekut 14 besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0 Bemerkung: Wegen Befangenheit hat Herr Dr. Bergmann nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 7.6.2. Landeshauptstadt Schwerin Bebauungsplan Nr. 80.12 Stern Buchholz Blücher Umweltpark 14. Änderung Flächennutzungsplan Beschluss-Nr. 419-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 415/2013 über den Bebauungsplan Nr. 80.12 der Landeshauptstadt Schwerin Stern Buchholz -
Blücher Umweltpark, 14. Änderung Flächennutzungsplan besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0 5 7.6.3. Neubau Treppenanlage An der Lewitzmühle in Banzkow Beschluss-Nr. 420-45/2013 entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 412/2013 über den Neubau Treppenanlage An der Lewitzmühle in Banzkow besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1 7.7. Beschlussfassung zum Bürgerbeteiligungsprojekt Spielplatz Banzkow Herr Hube hat beim Ministerium M-V zu seiner Verabschiedung in den Ruhestand um Spenden für ein Projekt in der Gemeinde gebeten. Die Summe von 3.000 soll für die Errichtung eines Spielplatzes verwendet werden. Frau Krooß erläutert den in der Beschlussvorlage dargestellten Zusammenhang mit dem Projekt Zusammenhalt durch Teilhabe. Bei der Durchführung des Projektes Bedarf, Lage und Gestaltung eines Spielplatzes in Banzkow sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Planung und ggf. Entscheidungsfindung einzubringen. Die Gemeindevertreter diskutieren über die Standortwahl, Entstehung einer Erwartungshaltung und Bürgerbeteiligung. Beschluss-Nr. 421-45/2013 Die Gemeindevertretung Banzkow fasst den Grundsatzbeschluss, sich in einem Projekt auf die Bürgerbeteiligung einzulassen. besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. 422-45/2013 Die Gemeindevertretung Banzkow beschließt, das Projekt Bedarf, Lage und Gestaltung eines Spielplatzes als Bürgerbeteiligungsprojekt unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen durchzuführen. besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja: Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltungen: 2 Als Mitglieder der Projektgruppe werden Herr Mönch und Herr Diehn berufen. Weitere Mitglieder sind Herr Kluth als Vorsitzender des Sozialausschusses und Frau Keding als Bürgerin der Gemeinde. 8. Zuwendungen - entfällt 9. Über- und Außerplanmäßige Ausgabe - entfällt 10. Verschiedenes - entfällt Frau Carolin Bergmann verlässt um 21.20 Uhr die Sitzung.
6 Berg Bürgermeisterin Wilke Protokoll