P r o t o k o l l über die Sitzung des Ortsrates Loccum am 17.09.2015, Hotel Rode, Marktstraße 22, 31547 Rehburg-Loccum Teilnehmer/Innen Ortsbürgermeisterin Dörte Zieseniß Bürgermeister Martin Franke Ortsratsmitglied Holger Buhr Walter Bulmahn Matthias Reising Sascha Rode Dr. Joachim Seele Wolfgang Völkel es fehlt Anke Lampe Michael Stahlhut Stadtratsmitglied Wilhelm Droste von der Verwaltung Björn Polacek - zugleich als Protokollführer - Beginn Ende 19:00 Uhr 20:42 Uhr TAGESORDNUNG A Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates Loccum 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Loccum am 04.06.2015 4. Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung in den Ortsteilen Bad Rehburg, Loccum, Münchehagen und Winzlar durch den Handwerker- und Gewerbeverein Loccum (HGB)
5. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im OT Loccum 6. Haushaltsplanung 2016 7. Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ortsratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung 8. Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung In öffentlicher Sitzung SITZUNGSERGEBNIS 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates Loccum Ortsbürgermeisterin Zieseniß eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest. 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Loccum am 04.06.2015 Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Loccum am 04.06.2015 wird einstimmig genehmigt. 4 Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung in den Ortsteilen Bad Rehburg, Loccum, Münchehagen und Winzlar durch den Handwerker- und Gewerbeverein Loccum (HGB) 133/2015 Der Ortsrat begrüßt die Initiative des Handwerker- und Gewerbevereins Loccum und ist gern bereit, diese Initiative zu unterstützen. Allerdings spricht sich der Ortsrat dagegen aus, ortsteilbezogene Motive vorzusehen, vielmehr sollte der Gedanke eines einheitlichen stadtweiten Auftritts verfolgt werden. 2
Beschluss: Der Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung im Ortsteil Loccum wird zugestimmt. Der Anregung, ortsteilspezifische Motive zu verwenden, soll jedoch nicht verfolgt werden. Vielmehr sollte ein stadtweit einheitlicher Auftritt gewählt werden. - einstimmige Annahme 5 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im OT Loccum 140/2015 - Beschluss: Für das Jahr 2015 werden die folgenden Maßnahmen im Zuge der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Loccum vorgesehen: - Marktstraße ( Leipziger Leuchte Alfons II FF LED) 13 LP 8.802,- - Am Galgenberg ((Trilux Cuvia 40 LED) 5 LP 2.900- - Am Rosenbraken (Trilux Cuvia 40 LED) 6 LP 3.480,- - Wiedensähler Straße (Trilux Cuvia 40 LED) 10 LP 5.800,- - einstimmige Annahme 6 Haushaltsplanung 2016 139/2015 Bürgermeister Franke erläutert eingangs die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushaltsjahres 2016 unter Einbeziehung der Jahresergebnisse aus den Jahren 2013 und 2014 und dem voraussichtlichen Jahresergebnis 2015. Sodann stellt er unter Zugrundelegung des Investitionsprogrammes 2015 ff. die investiven Projekte vor, die den Ortsteil Loccum betreffen und berichtet, inwieweit sie umgesetzt bzw. nicht umgesetzt sind und welche Schlussfolgerungen für 2016 daraus zu ziehen sind. Der Ortsrat diskutiert einzelne Punkte, Nachfragen werden erläutert. Die für 2016 skizzierten Planungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Ortsbürgermeisterin Zieseniß berichtet von den Planungen des Arbeitskreises Schützenfest zum Erhalt des Loccumer Schützenfestes. Es ist hierbei auch vorgesehen, eine Gemeinschaftskasse einer Festgemeinschaft für das Fest zu bilden. Es besteht hier aber der Bedarf an einer gewissen Starteinlage. Um hierfür nicht auf die Mittel zur Förderung von ehrenamtlicher Jugendarbeit über die Zuschüsse an Vereine und Verbände zurückgreifen zu 3
müssen, wird ein einmaliger Zuschuss für die Gemeinschaftskasse in Höhe von 3.000 Euro beantragt. Im Gegenzug soll die Verwaltung von den Planungsaufgaben hinsichtlich Programm, Schaustellern und Festwirt entlastet werden, dies wird zukünftig durch die Festgemeinschaft übernommen. Bürgermeister Franke stellt klar, dass es sich bei dieser Aufgabenverschiebung um eine endgültige Regelung handeln muss und eine spätere Rückübertragung an die Verwaltung nicht möglich sein wird. In Kenntnis dieser Prämisse wird die Beantragung eines einmaligen zusätzlichen Zuschusses in Höhe von 3.000 Euro für die Gemeinschaftskasse zum Erhalt des Schützenfestes Loccum einstimmig beschlossen. 7 Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ortsratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung Anfragen der Ortsratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung liegen nicht vor. Bürgermeister Franke teilt folgendes mit: Aufgrund von Gewährleistungsmaßnahmen im Zuge der Ortsdurchfahrt Loccum (B 441) wird es zu Straßensperrungen kommen. Die Arbeiten sollen nach Möglichkeit in den Herbstferien erfolgen. Die Bauzeit wird voraussichtlich 2 bis 3 Wochen in Anspruch nehmen. Die beantragte Anordnung einer bedarfsgesteuerten Lichtzeichenanlage für Fußgänger an der Einmündung des Windmühlenweges in die Rehburger Straße wird sowohl von der Straßenbauverwaltung als auch von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt, da die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Vom Ortsrat wird in diesem Zusammenhang angeregt nunmehr zu prüfen, ob in diesem Bereich das Gefahrenzeichen Nr. 136 Achtung Kinder angeordnet werden kann. Um Vorschläge zur Vergabe von Ehrungen anlässlich des Jahresempfangs am 01. März 2016 wird gebeten. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten für die Beantragung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung im Zuge der K 13 hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises mitgeteilt, dass im Kreisgebiet grundsätzlich keine stationären Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte eingesetzt werden. Der Landkreis hat zwei mobile Messeinrichtungen, welche auch in der OD Loccum zum Einsatz kommen. 4
8 Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung Dirk Jordan dankt der Verwaltung und dem Ortsrat im Namen des Handwerker- und Gewerbevereins Loccum für den positiven Beschluss zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung im Ortsteil Loccum. Er macht weiter darauf aufmerksam, dass der HGV im Vorfeld der letzten Straßensperrung in der Rehburger Straße nicht frühestmöglich informiert wurde und bittet um Aufnahme des HGV in den entsprechenden Verteiler. Bürgermeister Franke sichert die Aufnahme zu. Aus den Reihen der Einwohnerschaft werden verschiedene Nachfragen gestellt und beantwortet, u. a. zum Stand des Antragsverfahrens zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm und zum Pflegezustand öffentlicher Liegenschaften in Loccum und warum an der Bushaltestelle an der Ostseite der Leeser Straße in Höhe des Autohauses keine überdachte Wartemöglichkeit vorhanden ist. Dörte Zieseniß Bürgermeister Protokollführer genehmigt am 5