Thomas Kliegel Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung Internationale Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatliche Garantien
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einführung 19 A. Gegenstand der Arbeit 19 B. Gang der Untersuchung 22 Erster Teil: Die unerlaubte Bereicherung im ausländischen Strafrecht 27 A. Einleitung 27 B. Argentinien 30 I. Entstehungsgeschichte 30 Die Vorläufer der Regelung 30 2. Die Verabschiedung von Art. 268 (2) StGB ARG a. Das Gesetzesvorhaben und seine Motive 32 b. Das Gesetzgebungsverfahren 33 3. Reformvorhaben zwischen und 35 4. Die Reform des Tatbestands 36 a. Die Geheimhaltungspflicht b. Der Zeitpunkt der Vermögenszunahme 8 c. Die Strafschärfung des Tatbestands 38 d. Weitere Änderungen 39 II. Normzweck und kriminalpolitische Rechtfertigung 40 III. Beurteilung in Wissenschaft und Praxis Der Tatbestand 42 a. Das geschützte Rechtsgut 42 b. Der Täterkreis 43 c. Das strafbare Verhalten 44 aa. Unterlassungsdelikt 44 bb. Begehungsdelikt 45 d. Die Vermögenszunahme 46 e. Die Aufforderung 47 aa. Die zuständige Stelle 47 bb. Verfahren und Inhalt f. Die Rechtfertigung 52 g. Der subjektive Tatbestand 54
h. Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Erfolges 54 i. Der zwischengeschaltete Dritte 55 j. Konkurrenzen 2. Verfassungsmäßigkeit 57 a. Die unerlaubte Bereicherung als Begehungsdelikt 58 aa. Die Vermögenszunahme als menschliches Verhalten bb. Vorliegen einer Verdachtsstrafe b. Die unerlaubte Bereicherung als Unterlassungsdelikt 65 IV. Schlussbetrachtung 71 C. Kolumbien 73 I. Entstehungsgeschichte 73 Von den ersten Entwürfen bis zur Strafrechtsreform von 73 2. Die Reformen der 90er Jahre 76 3. Die Strafrechtsreform von 2000 77 4. Die aktuelle Regelung seit 2005 79 II. Der Tatbestand 80 Das geschützte Rechtsgut 80 2. Der Täterkreis 3. Die tatbestandsmäßige Handlung 82 a. Die Zunahme des Vermögens 82 b. Die Rechtswidrigkeit der Vermögenszunahme 83 c. Die Höhe der Vermögenszunahme 84 d. Der Kausalzusammenhang zwischen Amtsführung und Vermögenszunahme 84 4. Konkurrenzen 86 III. Rechtspolitische Einordnung 87 IV. Exkurs: Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen 89 Entstehungsgeschichte 89 a. Ausnahmezustand und Notstandsgesetzgebung 89 b. Überführung in das allgemeine Strafrecht 92 c. Die Strafrechtsreform von 2000 94 d. Die aktuelle Regelung seit 2005 94 e. Auswirkungen in der Praxis 95 2. Tatbestand 96 a. Das geschützte Rechtsgut 96 b. Der Täterkreis 97 c. Die tatbestandsmäßige Handlung 98 d. Konkurrenzen V. Verfassungsmäßigkeit 101 Das Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts a. Sachverhalt und Problemstellung 101 b. Die unerlaubte Bereicherung im Amt
c. Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen 105 d. Die Sondervoten 2. Die verfassungsrechtliche Kritik 108 a. Die unerlaubte Bereicherung im Amt b. Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen VI. Schlussbetrachtung 112 D.Peru 114 I.Entstehungsgeschichte II. Der Tatbestand 119 Das geschützte Rechtsgut 2. Der Täterkreis Die tatbestandsmäßige Handlung a. Die Vermögenszunahme 120 b. Kausaler bzw. funktionaler Zusammenhang mit der Amtsausübung 122 c. Rechtswidrigkeit der Bereicherung 124 d. Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs 125 4. Konkurrenzen 126 III. Verfassungsmäßigkeit 127 E. Mexiko 132 I. Entstehungsgeschichte 132 II. Der Tatbestand 136 Das geschützte Rechtsgut 2. Der Täterkreis 136 Die tatbestandsmäßige Handlung 7 a. Die Vermögenszunahme 137 b. Die Rechtswidrigkeit des 8 4. Konkurrenzen 139 III. Verfassungsmäßigkeit 139 F. Costa Rica 141 G. Die Rechtslage in weiteren Staaten Lateinamerikas 144 I. Bolivien 144 TJ. Brasilien 144 III. Chile 146 IV. Ecuador 147 V. El Salvador 148 VI. Guatemala 149 VII. Kuba 149 VIII. Nicaragua 150 IX. Panama 151 X.Paraguay 152 XI. Uruguay 154
XII. Venezuela 155 H. Die unerlaubte Bereicherung außerhalb Lateinamerikas I. Bangladesch 157 II. Ruanda 158 III. Andere Staaten 159 J. Ergebnis Zweiter Teil: Die unerlaubte Bereicherung im Völkerrecht A. Einleitung B. Die Interamerikanische Konvention gegen (IACAC) I.Entstehungsgeschichte 163 II. Umsetzung C. Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) I.Entstehungsgeschichte 169 IL Inhalt 171 Die Konvention im Überblick 2. Die unerlaubte Bereicherung (Art. 20 UNCAC) 173 3. Exkurs: Die missbräuchliche Einflussnahme (Art. 18 UNCAC) 178 Umsetzung 1. Allgemeines 180 2. Die Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland a. Die Problematik der Abgeordnetenbestechung b. Die Umsetzungsverpflichtungen im Übrigen IV. Rechtshilfe 190 D. Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption E. Ergebnis Dritter Teil: Die unerlaubte Bereicherung in Deutschland A. Die Vermögenszunahme als Strafgrund der unerlaubten Bereicherung I. Entwurfsbegründung 200 Normzweck und geschütztes Rechtsgut 200 2. Tatbestandsvoraussetzungen 202 a. Der Täterkreis 202 b. Die Vermögenszunahme 203 aa. Die Vermögenszunahme als schlichte Zustandsveränderung 203 bb. Die Vermögenszunahme als menschliches Verhalten 204 Die Besitzdelikte 205 (2) Die unerlaubte Bereicherung 208 10
c. Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme d. Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften e. Subjektiver Tatbestand Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs 4. Konkurrenzen 213 5. II. Flankierende Maßnahmen III. Verfassungsmäßigkeit Vorbemerkung zum Normzweck 2. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 219 a. Legitimer Zweck 222 b. Geeignetes Mittel 222 c. Erforderliches Mittel 223 d. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Übermaßverbot) 224 3. Das Schuldprinzip 228 4. Ergebnis 230 B. Die Vortat als Strafgrund der unerlaubten Bereicherung I. Entwurfsbegründung Normzweck und geschütztes Rechtsgut 2. Tatbestandsvoraussetzungen 232 a. Der Täterkreis 232 b. Die Vermögenszunahme 233 c. Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme 233 d. Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften e. Die rechtswidrige Vortat 234 aa. Begründung für die Aufnahme des Merkmals in den Tatbestand 234 (1) Die Vermögenszunahme 235 (2) Die Nichtrechtfertigung" der Vermögenszunahme 235 (3) Zwischenergebnis 238 bb. Erläuterung des Tatbestandsmerkmals 238 (1) Die der Annahme in 73d StGB 239 (a) Entstehungsgeschichte und Normzweck 239 (b) Die Beweiserleichterung 242 (2) Die Rechtfertigung der Annahme bei der unerlaubten Bereicherung 246 f. Subjektiver Tatbestand 247 3. Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs 248 4. Konkurrenzen und Strafklageverbrauch 248 5. Strafrahmen 250 IL Flankierende Maßnahmen III. Verfassungsmäßigkeit 251 11
Der erweiterte Verfall 254 a. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 254 b. Die Gegenansicht im Schrifttum 256 2. Die Vermögensstrafe 259 a. Entstehungsgeschichte und Normzweck 259 b. Perzeption in Literatur und Rechtsprechung 263 3. Die unerlaubte Bereicherung 265 a. Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz in dubio pro reo" 266 aa. Herleitung und sachlicher Gehalt 266 bb. Abgrenzung zum Schuldprinzip 269 cc. Prüfung 270 Nationale und internationale Stellungnahmen (2) Eigene Stellungnahme 272 (a) Die Rechtfertigung der Annahme" als Verdachtsmerkmal 273 (b) Exkurs: Die Wahlfeststellung 277 (c) Abschließende Bewertung 279 b. Das Selbstbelastungsverbot 286 c. Wahlfeststellung ohne Tatbestandsgarantie 288 aa. Bindung des Gesetzgebers 289 bb. Bemakelung des Verurteilten 294 4. Ergebnis 296 C. Die fehlende Offenlegung als Strafgrund der unerlaubten Bereicherung 297 I. Entwurfsbegründung 297 Normzweck und geschütztes Rechtsgut 297 2. Tatbestandsvoraussetzungen 299 a. Der Täterkreis 299 b. Die Vermögenszunahme 299 c. Im Verhältais zu seinen bekannten Einkünften 299 d. Die unterlassene Offenlegung 300 aa. Zeitpunkt der Pflichtbegründung 300 bb. Die Aufforderung zur Offenlegung 301 cc. Die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung 302 dd. Rechtsfolge bei der Herkunft 304 3. Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Erfolges 307 4. und Strafklageverbrauch 308 5. Strafrahmen 310 II. Flankierende Maßnahmen III. Verfassungsmäßigkeit Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 12
a. Legitimer Zweck b. Geeignetes Mittel Erforderliches Mittel d. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Übermaßverbot) aa. Der Gemeinschuldnerbeschluss" des Bundesverfassungsgerichts 321 bb. Auskunftspflichten im deutschen Recht 323 (1) 97 Insolvenzordnung 323 (2) 370 Abs. 1 Nr. 2 i.v.m. 393 Abgabenordnung 325 (a) Auskunftspflicht und Verwendungsverbot 325 (b) Die Ausnahme des zwingenden öffentlichen Interesses" 330 (c) Zur Position des EGMR 333 cc. Zur Vereinbarkeit der unerlaubten Bereicherung mit der Selbstbelastungfreiheit 334 Zur Offenbarungspflicht (2) Zum Verwertungsverbot 343 (a) Absolutes Verwendungsverbot 345 (b) Beschränktes Verwendungsverbot 348 e. Zwischenergebnis 350 2. Das Schuldprinzip 350 3. Die Unschuldsvermutung 4. Ergebnis 352 D. Die unerlaubte Bereicherung als Wahlfeststellung I. Entwurfsbegründung 353 Der Normzweck und das geschützte Rechtsgut 2. Die Tatbestandsaltemativen 356 a. Alternative Die rechtswidrige Vermögenszunahme 356 b. Alternative 2: Die NichtOffenlegung rechtmäßiger Vermögenszunahmen 357 3. Die Wahlfeststellung 357 4. Konkurrenzen und Strafklageverbrauch 358 5. Strafrahmen 359 n. Flankierende Maßnahmen 359 III. Verfassungsmäßigkeit 360 1. Grundrechtsprüfung 360 a. Legitimer Zweck 361 b. Geeignetheit und Erforderlichkeit 362 c. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 363 2. Das Schuldprinzip 367 3. Zulässigkeit der gesetzlichen Wahlfeststellung 369 a. Abgrenzung Stufenverhältnis und Wahlfeststellung 370 13
b. Herleitung und Legitimation der ungleichartigen Wahlfeststellung 374 c. Subsumtion 378 4. Ergebnis 383 E. Kriminalpolitische Erwägungen 383 F. Ergebnis 389 Vierter Teil: Zur Völkerrechtswidrigkeit der unerlaubten Bereicherung A. Art. 14 IPBPR als ius cogens 392 B. Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 14 IPBPR und Art. 20 UNCAC 394 C. Rechtsfolgen 400 D. Ergebnis 405 Fünfter Teil: Eine Handlungsempfehlung für den Bundesgesetzgeber 407 Literaturverzeichnis 409 Verzeichnis der Internet-Dokumente 420 14