13. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am 08.12.2017 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Regularien 2. Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 3. Überplanmäßige Ausgabe I-Nr. K41520.003, Deckensanierung Langer Weg 4. Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Bad Sooden-Allendorf 5. Forstwirtschaftsplan 2018 6. Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser 7. Aufhebung Stellenbesetzungssperre im Fachbereich 3 8. Bebauungsplan Nr. 2, Eschweger Weg, Gemarkung Kleinvach, hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss 9. Magistratsbericht und Anfragen 10. An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf des landwirtschaftlichen Grundstücks Gemarkung Orferode, Flur 2, Flurstück 20, Breite Hecke b) Verkauf des landwirtschaftlichen Grundstücks Gemarkung Orferode, Flur 3. Flurstück 103, Großer Hof c) Verkauf des landwirtschaftlichen Grundstücks Gemarkung Hilgershausen, Flur 6, Flurstück 141/1 Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Folgende Unterlagen wurden zur Sitzung verteilt: - Magistratsbericht - Anzeige der Mitgliedschaften, entgeltlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten in Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Gesellschaften oder in Verbänden gemäß 26 a HGO - Infobroschüre des Hessischen Heilbäderverbandes
Anwesend sind: Stadtverordnetenvorsteherin: Börner, Silvia als Stadtverordnete: Lüninck, Georg, Frh. v. Hasselbach, Werner Schmerfeld, Sven Thorey, Christian Babacz, Mario Müller, Lutz Martin, Angelika Scharf, Stefan Steinfeld, Reinhard Niemann, Christa Siedler, Michael Herrmann, Martin Krumpholz, Heike Fasshauer, Lorenz Dewath-Timmerberg, Monika Fasshauer, Christian Dr. Dunkelberg, Hartmut Zumwinkel, Siegmar vom Magistrat: Bürgermeister Hix, Frank 1. StR Leis, Günter StR Ruess, Hans-Michael StRin Deutschmann-Weise, Michaela StRin Döring, Heike StR Rammenstein, Walter vom Jugendrat von der Verwaltung: Schriftführer: Entschuldigt fehlten: Herr Lewetz Herr Faßhauer, Herr Sorbe, Herr Langefeld Herr Franke, Herr Grunewald Herr Immig StR Wiechern, Björn StR Nöding, Matthias Heuckeroth-Hartmann, Stefan Hottenroth, Steffen Junkermann, Dorothee Klein, Markus Logemann, Holger Speiser, Viktor Hieronimus, Peter Wagner, Joachim 2
TOP 1) Eröffnung der Sitzung und Regularien Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die ordnungsgemäß einberufene Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zu den TOP 10 a-c) über die Herstellung der Nichtöffentlichkeit abstimmen. 13 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltung Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Der vorläufige Sitzungsplan 2018 wurde an die Fraktionsvorsitzenden versandt. Da keine Änderungswünsche geäußert wurden stehen die Termine jetzt fest. Der Plan wird dann alle Stadtverordneten versandt. Die Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt: - Einladung zum Weihnachtskonzert der Rhenanus Schule am 19.12. in der Aula und am 21.12.2017 in der KUK. - Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 02.02.2018 um 20.00 Uhr statt. TOP 2) Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung Die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung wird mit den Änderungen des Finanzausschusses vom 04.10.2017 und der vorgelegten Änderung zu 28, Abs. 6 (Aufbewahrungszeit 20 Jahre) beschlossen. 16 Ja, 3 Nein, -- Enthaltung TOP 3) Überplanmäßige Ausgabe I-Nr. K41520.003, Deckensanierung Langer Weg Einer Überplanmäßigen Ausgabe gem. 100 HGO wird bei der Investitionsnummer K 41520.003 Deckensanierung Langer Weg in Höhe von 7.265,00 zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über eingesparte Mittel bei der Investitionsnummer K 41527.001 Sanierung Radweg Alte Werrabrücke. TOP 4) Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Bad Sooden-Allendorf 3
Die AKR Akzent Revisions GmbH, Kassel wird zum Prüfer für den Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke bestellt. TOP 5) Forstwirtschaftsplan 2018 Der Forstwirtschaftsplan 2018 wird zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. Erläuterungen erfolgen durch Hessen Forst. TOP 6) Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser 1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Wasser- und Abwassergebührenvor- (Jahre 2017-2021) und Nachkalkulation (Jahr 2016) der Stadtwerke zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Jahr 2018 keine Gebührenänderung vorzunehmen. TOP 7) Aufhebung Stellenbesetzungssperre im Fachbereich 3 Der Stv. Faßhauer, L. stellt folgenden Änderungsantrag: Alle Stellvertreter(innen)stellen werden bis auf weiteres mit einem Sperrvermerk versehen und vorerst beim Ausscheiden der jetzigen Stelleninhabern oder bei Vakanz nicht wieder besetzt. Sollte eine Stellvertreter(innen) funktion zwingend von Nöten sein, so ist die/der Mitarbeiter/in, der die Stellvertreterfunktion übernimmt, mit einer entsprechenden Zulage zu entlohnen, die nach Ablauf dieser Funktion wieder gestrichen wird. Somit abgelehnt. 4 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Sooden-Allendorf beschließt die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre im Fachbereich 3, Ordnung und Soziales, mit sofortiger Wirkung. 15 Ja, -- Nein, 4 Enthaltung TOP 8) Bebauungsplan Nr. 2, Eschweger Weg, Gemarkung Kleinvach, hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss 1. Die Abwägung wird wie vorgelegt beschlossen. 4
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2 Eschweger Weg, Gemarkung Kleinvach, (bestehend aus einer Planzeichnung und aus textlichen Festsetzungen) mit Begründung wird gemäß 10 (1) BauGB mit den sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen als Satzung beschlossen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 2 Eschweger Weg, Gemarkung Kleinvach, nach 10 (3) BauGB in Kraft zu setzen. 19 Ja, -- Nein, --Enthaltung TOP 9) Magistratsbericht und Anfragen Bürgermeister Hix trägt den Magistratsbericht vor und beantwortet ausführlich die vorliegenden Anfragen. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zu den TOP 10 a-c) Nichtöffentlichkeit herstellen. Im Anschluss an die kurze Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. TOP 10) An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf des landwirtschaftlichen Grundstücks Gemarkung Orferode, Flur 2, Flurstück 20, Breite Hecke Das Grundstück Gemarkung Orferode, Flur 2, Flurstück 20, 4.307 m², Ackerland, wird an Herrn Harald Hildebrandt, An der Hufe 8, Bad Sooden-Allendorf, zum Kaufpreis von 12.921,00 verkauft. Im Vertrag ist eine Wertabschöpfungsklausel zu vereinbaren, sämtliche Notar- und Umschreibungskosten sind vom Käufer zu tragen. 18 Ja, -- Nein, 1 Enthaltung b) Verkauf des landwirtschaftlichen Grundstücks Gemarkung Orferode, Flur 3. Flurstück 103, Großer Hof Das Grundstück Gemarkung Orferode, Flur 3, Flurstück 103, 2.530 m², Grünland, Großer Hof, wird an Herrn Hartmut Knierim, Auf dem Reihn 1, Orferode, zum Kaufpreis von 1.518,00, verkauft. Im Vertrag ist eine Wertabschöpfungsklausel aufzunehmen, sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen. 19 Ja, -- Nein, --Enthaltung c) Verkauf des landwirtschaftlichen Grundstücks Gemarkung Hilgershausen, Flur 6, Flurstück 141/1 Der TOP wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss überwiesen. 16 Ja, 2 Nein, --Enthaltung 5
Der Stv. Hermann hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. gez. Immig Schriftführer gez. Börner Stadtverordnetenvorsteherin 6