Niederschrift über die 21.Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-Hüls am 22. Mai 2013 im Rathaus Hüls, Ratssaal, Hülser Markt 11, 47839 Krefeld Anwesend sind unter Vorsitz des Bezirksvorstehers Philibert Reuters die Bezirksverordneten: mit beratender Stimme gemäß 36 Absatz 6 GO NW: von der Verwaltung: als Gäste : als Schriftführer: entschuldigt fehlt: Dr. Alexander Tüller Stefanie Neukirchner Jutta Kind-Brüggemann Werner Witt Klaus Andes Martin Reyer Hannelore Pastors Rosemarie Krauß Günter Föller Grit Pöhlmann Maria Schneider Klaus-Dieter Ohlig Florian Effertz Dirk Czymai - Fachbereich Bürgerservice - Ludger Walter - Fachbereich Stadtplanung - Klaus Eichstädt - Seniorenbeirat - POK Oliver Nordholt PP Krefeld, Bezirksdienst Thomas Pluschkell - Fachbereich Bürgerservice - Hans Butzen Edgar Pasch Dr. Karl-Werner Böttges Fachbereich Stadtplanung PHK Reinhold Luttkus PP Krefeld, Bezirksdienst Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Herr Reuters begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Presse. Nach der Gratulation an die Mitglieder der Bezirksvertretung, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten gibt er einen Hinweis auf die vorliegende Tischvorlage. 1
- 2 - Tischvorlage 1 1.NACHTRAG Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 778(V) - Tönisberger Straße / St. Huberter Landstraße / Beginenweg - Aufstellung und öffentliche Auslegung Er stellt fest, dass, auch in Absprache mit den anderen Fraktionen, der Zeitraum für eine angemessene Vorbereitung für ein derartiges Thema zu kurz gewesen sei und man daher den Tagesordnungspunkt vertagen möchte. In Absprache mit den Fraktionen könne man anstreben, den kommenden Sitzungstermin vorzuziehen um die Beratungsfolge der Vorlage nicht zu gefährden. Die Bezirksvertretung Hüls folgt dieser Anregung. Da es keine Einwände gegen die Tagesordnungspunkte gibt, stellt Herr Reuters folgende Tagesordnung fest: Öffentlicher Teil Vorlagen Nr. Anlagen Nr. 1. Genehmigung der Niederschriften der 20.Sitzung der Bezirksvertretung am 09.04.2013 2. Eingänge und Mitteilungen 3. Berichte der Verwaltung 4. Baustellenmanagement in Hüls 5. 6. 273. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich westlich Hülser Straße, östlich Venloer Straße und nordwestlich Siempelkampstraße - Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Bericht Einwohnerfragestunde ( ab 17:45 Uhr) 4722/13 552/13 7. Anfragen 2
- 3 - Öffentlicher Teil TOP 1 Genehmigung der Niederschriften der 20.Sitzung der Bezirksvertretung am 09.04.2013 31 Frau Neukirchner wünscht eine Änderung zur Niederschrift des nicht-öffentlichen Teils, die eingearbeitet wird. Ansonsten gibt es keine Beanstandung zu den Niederschriften. Beschluss: Die Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-Hüls vom 09.04.2013 werden genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP 2 Eingänge und Mitteilungen 2.1 Verkehrsverhältnisse Tönisvorster Straße Dankschreiben Fam. Mindt-Driessen Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben zur Kenntnis. 2.2 Beschwerdeschreiben zum Trödelmarkt beim Frühlingsfest Fax Frau Füngerlings vom 13.05.2013 Herr Föller teilt die Äußerungen von Frau Füngerlings. Die Bezirksvertretung Hüls nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Eine Beantwortung ist bereits durch das Bürgerbüro Hüls im Telefonat mit Frau Füngerlings erfolgt. 2.3 Reit & Fahrverein Hüls Nachfrage nach Unterstützung aus bezirksbezogenen Mitteln 2013 bbm Die Bezirksvertretung Hüls nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Es wird in die Auflistung der Anträge zu den bezirksbezogenen Mitteln 2013 aufgenommen. 3
- 4 - TOP 3 Schriftliche und mündliche Berichte der Verwaltung 66 3.1 Hinweis auf die Größe von Verkehrszeichen (bereits vorab per Mail an Mitglieder Bezirksvertretung ) 66 3.2 m Durchgangsverkehre Reepenweg (Mail GB VI v. 14.05.13) Verkehrs kommiss ion Hüls Herr Czymai teilt mit, dass zunächst Messungen mit dem Seitenradarmessgerät vorgenommen werden, um eine Übersicht über die verkehrlichen Aktivitäten in diesem Bereich zu erhalten. Nach Bekanntgabe der Zahlen wird sich die Verkehrskommission der Bezirksvertretung Hüls mit dem Thema befassen. 62 AMPR ION 3.3 m 380 kv-höchstspannungsfreileitung Hüls-West (aus Antrag B90/FDP letzte Sitzung) (Hinweis Mail AMPRION vorab an Mitglieder Bezirksvertretung Hüls) Herr Czymai weist nochmals auf den lt. Mail vorgesehenen weiteren Verfahrensablauf hin. 67 3.4m Markierung Rollhockeyplatz Anfrage Herr Witt aus der letzten Sitzung Herr Czymai erklärt, dass nach Mitteilung des Fachbereiches Grünflächen die Arbeiten im Anschluss an die Erdbewegungen zur Dirt-Bike Bahn vorgenommen werden können. TOP 4 66 SWK Baustellenmanagement in Hüls Kurzvorstellung der Ergebnisse aus der Besprechung der Fraktionssprecher mit den Verantwortlichen von Stadt und SWK vom selben Tage Herr Reuters fasst die Inhalte des Vorgespräches für die Mitglieder der Fraktionen kurz zusammen. Man sei übereingekommen - und dies sei von den Vertretern der SWK anerkannt worden - dass eine Absprache mit den örtlichen Vertretern vor einer durchzuführenden Maßnahme zielführend sein könne. Die SWK habe für die Zukunft signalisiert, entsprechend vorgehen zu wollen. 4
- 5 - Durch Herrn Rech, SWK, wird eine Übersicht der von der SWK in 2013 durchzuführenden Baumaßnahmen in Dateiform zur Verfügung gestellt. (Protokollnotiz: Die Daten wurden am Tage nach der Sitzung den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hüls übermittelt.) TOP 5 273. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich westlich Hülser Straße, östlich Venloer Straße und nordwestlich Siempelkampstraße - Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Bericht - Vorlage 4722/13 61 Herr Walter erläutert die wesentlichen Punkte zu der bereits bekannten Änderung des FNP. Er betont, dass etwaige Bedenken zu Lärmentwicklungen oder Staubemissionen nicht Gegenstand des jetzigen Verfahrens seien, sondern in den dann folgenden B- Planverfahren behandelt werden müssten. Gleiches gelte auch für die Einrichtung einer Straßenverbindung in das Firmenareal von der Venloer Straße. Hier erfolge die Ausweisung auch erst auf B-Plan-Ebene und nicht auf FNP-Ebene. Anmerkungen von Frau Schneiders zu den Einwänden der Anwohner zu Lärm, Feinstaub, Wegfall von wertvollen Ackerflächen und deren Lösung im Verfahren können von Herrn Walter ebenfalls dargestellt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Hüls nimmt die 273. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme TOP 6 Einwohnerfragestunde ( ab 17:45 Uhr ) Es liegen keine Einwohneranfragen vor. TOP 7 Anfragen 67 7.1 Baumpflanzungen Kempener Straße /Venloer Straße Herr Föller fragt die Verwaltung, wann und wo mit der Restpflanzung der ehemals angekündigten 21 neuen Bäume im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehres zu rechnen sei. 5
- 6-66 7.2 Leidener Straße (nördlich Einmündung Reepenweg) Verkehrs kommiss ion Hüls Herr Ohlig bittet um Prüfung, ob und wie der Engpass zwischen der Mittelinsel und der Einmündung aufgelockert werden könne. Dazu solle sich die Verkehrskommission vor Ort einfinden und nach Möglichkeiten suchen. Da keine weiteren Anfragen vorliegen beendet Herr Reuters die Sitzung um 17:55 Uhr. Philibert Reuters Bezirksvorsteher Thomas Pluschkell Schriftführer 6