DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Gesundheit Die Vorsitzende An die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände 11011 Berlin, 10. Juli 2008 Platz der Republik 1 Dienstgebäude: Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1 Telefon: 030 227-/-3 79 59 Fax: 030 227-/-3 67 24 E-Mail: katharina.lauer@bundestag.de Geschäftszeichen: PA 14 5410-97 Bearbeiter/In: Lauer Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat beschlossen, eine öffentliche Anhörung zum a) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern (BT-Drs. 16/7285) b) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben (BT-Drs. 16/9749) durchzuführen. Als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit lade ich hierzu eine Vertreterin/einen Vertreter Ihres Verbandes bzw. Ihrer Institution als Sachverständige/n ein. Wir bitten Sie, sich aus organisatorischen Gründen auf höchstens zwei Vertreter/innen zu beschränken.
- 2 - Die Anhörung wird am stattfinden. Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, 14.00 15.00 Uhr Reichstagsgebäude (PRT), SPD-Fraktionssaal 3 S 001 Eingang Süd, Scheidemannstraße, 10557 Berlin Die nach der Geschäftsordnung erforderliche Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages ist beantragt. Teilen Sie bitte möglichst per E-Mail, ggf. schriftlich oder fernmündlich mit, ob Sie teilnehmen können. Eine Rückmeldung bzw. Absage ist aus organisatorischen Gründen unbedingt erforderlich sowie die Bekanntgabe des Geburtsdatums vom Teilnehmenden zur Kontrolle des Polizei- und Sicherungsdienstes beim Einlass. Sofern es Ihnen möglich ist, bitte ich Sie, dem Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, eine schriftliche Stellungnahme per E-Mail an die zuständige Sekretariatsmitarbeiterin Frau Lauer (katharina.lauer@bundestag.de) bis Mittwoch, 01. Oktober 2008, zuzusenden. Zum Verlauf der öffentlichen Anhörung darf ich Ihnen mitteilen, dass die Sachverständigen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens befragt werden. Es sollen keine einleitenden Statements abgegeben werden. Die Anhörung wird gleich mit den Fragerunden der Abgeordneten beginnen. Die Anträge und eine Liste der eingeladenen Verbände und Sachverständigen sind beigefügt. Da in die Anhörung möglicherweise auch kurzfristig eingehende Änderungsanträge einbezogen werden könnten, bitte ich Sie, uns unbedingt eine E- Mail-Adresse mitzuteilen, damit wir Ihnen die Unterlagen zur Vorbereitung rechtzeitig zusenden können. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass eine Erstattung der Kosten für die Teilnahme an der Anhörung nicht vorgesehen ist.
- 3 - Sollte die von Ihnen benannte Person aufgrund einer Behinderung auf Hilfs- oder Unterstützungsmaßnahmen angewiesen sein, informieren Sie bitte das Sekretariat. Diese Einladung sowie den Personalausweis bitte ich zu der Anhörung mitzubringen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Martina Bunge, MdB Anlagen
Sachverständigenliste Stand: 8. Juli 2008 Öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern (BT-Drs. 16/7285) und DIE LINKE.: Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben (BT-Drs. 16/9749) am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, 14.00 15.00 Uhr im SPD-Fraktionssaal (3 S 001) Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) Herbert-Lewin-Platz 1 10623 Berlin Bundesärztekammer (BÄK) Herbert-Lewin-Platz 1 10623 Berlin Bundesverband Deutscher Apotheker e.v. (BVDA) Bundesgeschäftsstelle Borsigallee 21 60388 Frankfurt am Main Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Jägerstr. 49/50 10117 Berlin Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter e.v. (DAGNÄ) Blondelstr. 9 52062 Aachen Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.v. (DGP) Aachener Str.5 10713 Berlin Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie e.v. (DGS) Adenauerallee 18 61440 Oberursel Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.v. (DGS) Geschäftsstelle c/o Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg Martinistr. 52 20246 Hamburg Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.v. (DMSG) Küsterstr. 8 30519 Hannover Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.v. (IACM) Am Mildenweg 6 59602 Ruethen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.v.(mds) Lützowstr. 53 45141 Essen Patientenvereinigung Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin (SCM) c/o Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.v. (IACM) Am Mildenweg 6 59602 Ruethen 1
Stand: 8. Juli 2008 Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) Mittelstr. 51 10117 Berlin Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.v. (VFA) Hausvogteiplatz 13 10117 Berlin Einzelsachverständige Prof. Dr. Lorenz Böllinger 2
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7285 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Kai Gehring, Markus Kurth, Monika Lazar, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: WissenschaftlicheUntersuchungenbelegen,dassCannabisbeischwerenErkrankungenwieHIV,MultiplerSklerose,chronischenSchmerzen,Epilepsie undkrebslinderungbewirkenkann.soisteintherapeutischereffektimhinblickaufübelkeit,erbrechenundappetitlosigkeitbeitumorpatientinnenund -patientenbelegt.gutabgesicherteerkenntnissezurwirksamkeitgibtesauch beiderspastikvonmultiple-sklerose-patienten,erhöhtemaugeninnendruck, Tourette-SyndromundbeistarkenSchmerzenunterschiedlicherUrsache.Die BehauptungderBundesregierung,Cannabishättebislangkeineneindeutig nachgewiesenentherapeutischennutzen,istzumindestfürdieseindikationen nichtzutreffend.in13staatenderusa,inkanadaunddenniederlandenwird daherdiemedizinischeverwendungvoncannabisermöglicht.inanderenländern,wiespanienundbelgienwirddiemedizinischeverwendungvoncannabis toleriert, indem Patienten keine Strafverfolgung fürchten müssen. Seit1998kannPatientinnenundPatientenDronabinol (Delta-9-THC),ein Cannabiswirkstoff,miteinemBetäubungsmittelrezeptverschriebenwerden.Da DronabinolallerdingsinDeutschland,imGegensatzbeispielsweisezuden USA,keinearzneimittelrechtlicheZulassungbesitzt,werdendieerheblichen Behandlungskosten jenachdosisimallgemeinenzwischen300und600euro promonat inderregelnichtvondenkrankenkassenübernommen.fürviele PatientinnenundPatienten,diezudemkrankheitsbedingthäufigüberkeinoder nureingeringenerwerbseinkommenverfügen,bleibtdronabinoldaherunerschwinglich,währendsichpatientinnenundpatientenmithohemeinkommen indeutschlandproblemloseinprivatrezeptzurbehandlungmitdiesemcannabinoidleistenkönnen.diefrageeineradäquatenbehandlungmitcannabisprodukten ist in Deutschland daher heute auch eine soziale Frage. ImJanuar2000hatdasBundesverfassungsgerichtineinemBeschlussfestgestellt,dassPatienteneineAusnahmegenehmigungzurmedizinischenVerwendungvonCannabisbeimBundesinstitutfürArzneimittelundMedizinprodukte (BfArM)beantragenkönnen (BVerfG,Beschlussvom20.Januar2000 2BvR2382/99).EinsolcherAntragseinichtvonvornhereinaussichtslos,da auchdiemedizinischeversorgungderbevölkerungeinimöffentlicheninteresseliegenderzwecknach 3Abs.2desGesetzesüberdenVerkehrmit Betäubungsmitteln (BtMG)sei,derimEinzelfalleineAusnahmegenehmigung
Drucksache 16/7285 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rechtfertige.dennochwurdeninderfolgezeitalleentsprechendenanträge durchdasbfarmabgelehnt.immai2005rügtedasbundesverwaltungsgericht ineinemurteildiesepraxisundstelltefest,dassentsprechendeanträgenicht pauschalabgelehntwerdendürfen,sonderndassdieselbstmedikationmit CannabisangesichtsderoftschwerengesundheitlichenBeeinträchtigungenund desmangelsanalternativen,gleichwirksamenundverfügbarenbehandlungsmöglichkeitendurchausimeinzelfallnach 3Abs.2BtMGerlaubnisfähigsei. DieEntscheidungliegeimErmessenderBehörde,dasdieseaberbislangaufgrund ihrer strikten Verweigerungshaltung nicht ausgeübt habe. Am9.August2007hatdasBfArMerstmalseinensolchenAntrageineran MultiplerSkleroseerkranktenPatientinzurmedizinischenVerwendungvon Cannabisnach 3Abs.2BtMGgenehmigtundinderFolgezeitvereinzeltweitereGenehmigungenerteilt.DievomBfArMerteilteErlaubnisistallerdingsbegrenzt:DenPatientinnenundPatientenistesnurerlaubt,fürdiebefristeteDauer voneinemjahreinenstandardisiertencannabisextraktvonihrerapothekezu beziehen.diesegenehmigungisteinersterschritt,umpatientinnenundpatientendiebehandlungmitcannabiszuermöglichen.dievombundesverwaltungsgerichtgefordertemitcannabisvergleichbarewirkungdesersatzpräparatesist nacherstenerfahrungsberichtenvonbetroffenenallerdingszweifelhaft.zudem wirddurcheinkompliziertesgenehmigungsverfahreneineihremwesensgehalt nachärztlich-medizinischeentscheidungzurermessensentscheidungeinerbehörde.dercannabisextraktbesitztdarüberhinauskeinearzneimittelrechtliche Zulassung.DieKostenwerdendamitnichtvondenKrankenkassenübernommen.DerDeutscheBundestagistdaherderAuffassung,dassdasGenehmigungsverfahrennach 3BtMGkeinbefriedigenderWegist,bedürftigePatientinnenundPatientenangemessenzuversorgen.Viele,denendieprivateÜbernahmederKosteneinerBehandlungmitCannabismedikamentenausfinanziellenGründennichtmöglichist,wärenaufeine möglicherweisejahrelange juristischeauseinandersetzungmitdererlaubnisbehördeundaufdieeinnahme vonnichtnachweislichwirksamenersatzpräparatenverwiesen.diesistschwer erkrankten Menschen schlichtweg nicht zumutbar. WegendererheblichenKostenfüreineBehandlungmitDronabinolundwegen derindervergangenheitüblichenpraxisdesbfarm,entsprechendeanträge nach 3BtMGabzulehnen,verschaffensichvielebedürftigePatientinnenund PatientenCannabisaufandereWeiseundgeratensounweigerlichmitdemBetäubungsmittelgesetz in Konflikt. DieFolgesindhäufigStrafverfahren,dienurunterderAuflageeingestelltwerden,zukünftigkeinenCannabismehrzukonsumieren.DavielePatientinnen undpatientenaufeineregelmäßigeeinnahmevoncannabisangewiesensind, werdensiezudemnichtseltenalswiederholungstäteroderwegendesbesitzes nichtgeringermengenzuempfindlichengeld-oderhaftstrafennichtunter einemjahrverurteilt.damitwerdenausgerechnetjenemenschenderstrafverfolgungausgesetzt,dieaufgrundihrerteilweiseschwerenerkrankungohnehin körperlich und seelisch erheblich belastet sind. DerDeutscheBundestagistderAuffassung,dassderLeidensdruckvonPatientinnenundPatientengemindertwerdenmuss.DazusindVorschriftenindas Betäubungsmittelgesetzaufzunehmen,diePatientinnenundPatientensowie ÄrztinnenundÄrzteneineTherapieauflegalemWegeermöglichen.RechtssicherheitwirdhierdurchAufnahmeeines 31bindasBtMGgeschaffen,der vorsieht,dassbeivorlageeinerärztlichenempfehlungimregelfalldieeinstellungdesstrafverfahrenserfolgt.umdiestaatsanwaltschaftenvonder ErmittlungkomplexermedizinischerTatsachenfragenzuentlasten,istdieEinstellungdesVerfahrensandasVorhandenseineinerärztlichenEmpfehlungzur Verwendung von Cannabis gebunden.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7285 UmzusätzlichfürbestimmteIndikationendieMöglichkeitderBehandlungmit einemwirksamen,definiertenundstandardisiertencannabismedikamentauf BasiseinesdronabinolhaltigenExtraktszuschaffen,isteserforderlich,dassdie PharmaindustrieentsprechendeFertigarzneimittelzurZulassungsreifeführt. DurchdieUmstufungeinessolchenCannabisextraktesindenAnhangIIIdes BtMG könnte dann die Verschreibungsfähigkeit ermöglicht werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf folgenden Inhalts vorzulegen: a)imregelfallisteinbetäubungsmittelrechtlichesstrafverfahrenwegen GebrauchsvonCannabiseinzustellenunddieBeschlagnahmesowieEinziehungdesBetäubungsmittelsausgeschlossen,wenndieoderderTatverdächtige Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet; b)eswerdendievoraussetzungensowiedasverfahrengeregelt,nachdenen einesolcheärztlicheempfehlunganhandeinerlistevonindikationen ausgestellt und nachgewiesen werden kann. 2.sobaldeinzugelassenesFertigarzneimittelaufBasiseinesstandardisierten, definiertencannabisextrakteszurverfügungsteht,diesesdurchumstufung in den Anhang III des BtMG verschreibungsfähig zu machen. Berlin, den 27. November 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333
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