Ratsversammlung Nr. 5 der XVII. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Anwesende: Ratsvorsitzender Lange Bürgermeister Dr. Gans Stellv. Bürgermeister Cziesla Stellv. Bürgermeister Hahn Beigeordneter Eckstein Beigeordneter Dr. Schenk Beigeordneter Speit Ratsherr Behling Ratsherr Bode Ratsherr Körner Ratsherr Liebau Ratsfrau Rien Ratsherr Sommerfeld Ratsfrau Teyke Ratsherr Thiesmeyer Ratsherr Triebel Ratsherr Vokuhl Es fehlen: Ratsherr Fiedler Ratsfrau Kinne Ratsherr Stahl Beigeordneter Tichy Von der Verwaltung: Gleichstellungsbeauftragte Holzigel Stadtamtmann Schmidt Verwaltungsfachangestellte Spillner (als Protokollführerin) Die Einladung zur Sitzung erfolgte am 28.04.2017 bzw. am 09.05.2017. Seite 1/11
T a g e s o r d n u n g : Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Anträge zur Tagesordnung. 3. Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 (öffentlicher Teil) vom 30.03.2017. 4. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung Nr. 4. 5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses. 6. Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß 111 Abs. 7 NKomVG - mündlicher Vortrag. 7. Beschlussfassung zur Berufung einer/eines Seniorenbeauftragten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz - Antrag Nr. 19 der Fraktion "Wählergruppe im Rat" vom 08.02.2017 - Antrag Nr. 21 der SPD-Fraktion vom 09.02.2017. 8. Beschlussfassung über die Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters gemäß 81 Abs. 3 NKomVG i. V. m. 6 der Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 18. 9. Beschlussfassung über den Beitritt zur Energieagentur Region Göttingen e. V. - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 13. 10. Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung gemäß 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Einführung von Ortsräten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz zu Beginn der 18. Wahlperiode des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz am 01.11.2021 - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 15. 11. Bebauungsplan Nr. 54 "Hauptstraße-Mitte", 4. Änderung; Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 16. 12. Beschlussfassung zur Umsetzung des Beschlusses zur Einrichtung einer Hotelroute - Antrag Nr. 24 der CDU-Fraktion vom 31.03.2017. 13. Beschlussfassung zur Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Am Stahlgraben/Drahthüttenweg - Antrag Nr. 25 der CDU-Fraktion vom 10.04.2017. Seite 2/11
14. Beschlussfassung über einen Prüfauftrag an die Verwaltung zum Beitritt zum Harzer Touristenticket - Antrag Nr. 26 der Gruppe SPD/Grüne vom 08.05.2017. 15. Mitteilungen des Bürgermeisters. 16. Anträge und Anfragen. Anschließend " E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e ". - - - - - - - - Beratungsergebnis und Sitzungsverlauf: TOP Nr. 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Rates Um 18.00 Uhr eröffnet der Ratsvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt nach der Begrüßung die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. TOP Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 10 vertagt wurde. Stellv. Bürgermeister Hahn erklärt zum Tagesordnungspunkt 7, dass hier eine Diskussion entstanden sei, die nicht so gewünscht war. Er zieht sodann den Antrag Nr. 19 der Fraktion Wählergruppe im Rat vom 08.02.2017 zurück. Die so geänderte Tagesordnung wird mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. TOP Nr. 3 Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 (öffentlicher Teil) vom 30.03.2017 Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 4 vom 30.03.2017 wird mit 15 Ja- Stimmen ohne Gegenstimme genehmigt. TOP Nr. 4 Bericht der Verwaltung über die Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung Nr. 4 Der Bürgermeister gibt folgenden Bericht zu der Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Ratssitzung Nr. 4 vom 30.03.2017: Seite 3/11
Zu Punkt 9: Beschlussfassung über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 Der Beschluss über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 ist dem Landkreis Göttingen mitgeteilt worden. Folgerungen aus dem Stellenplan 2017 können erst nach Genehmigung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung gezogen werden. Zu Punkt 10: Beschlussfassung über a) den Haushaltsplan 2017 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushalts jahr 2017 b) die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2017 Zur Zeit liegt der Haushalt 2017 noch zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht. Wann mit einer abschließenden Genehmigung zu rechnen ist, konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden. Nach Vorliegen der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 im Amtsblatt für den Landkreis Göttingen veröffentlicht. Zu Punkt 11: Beschlussfassung zur Vorlage eines Konzeptes zur Schülerferienbetreuung Mit dieser Thematik hat sich am 15.05.2017 noch einmal der Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport befasst. Konsens war hier, die Schülerferienbetreuung zu den Herbstferien einzurichten. TOP Nr. 5 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Der Bürgermeister gibt bekannt, dass folgende Beschlüsse im Verwaltungsausschuss gefasst wurden: Bebauungsplan Nr. 2 A Heikenberg ; Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes Bauvorhaben: Schluss einer Baulücke am Ende des Hirtenweges Flächennutzungsplan, 26. Änderung sowie Bebauungsplan Nr. 71 In der Baucke im Parallelverfahren -; Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes Bauvorhaben: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Seite 4/11
Darüber hinaus wurden folgende Spenden angenommen: Lfd. Nr. Spender: Verwendungszweck: 1.) KreisWohnBau Osterode am Harz Geldspende für Ferienpass 2016 2.) Sparkasse Osterode am Harz Geldspende für Ferienpass 2016 3.) Gemeinnützige Baugenossenschaft Geldspende für Ferienpass 2016 TOP Nr. 6 Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß 111 Abs. 7 NKomVG - mündlicher Vortrag Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm von Seiten der Verwaltung folgende Spenden bekanntgegeben wurden, über deren Annahme der Rat der Stadt zu beschließen hat: Lfd. Nr. Spender: Verwendungszweck: Betrag/Wert: 1.) Förderverein der FFW Bad Lauterberg Geldspende für die Anschaffung des ELW1 13.000,00 Euro 2.) Förderverein der FFW Osterhagen Sachspende Ausrüstungsgegenstände 6.823,82 Euro Mit 17 Ja-Stimmen beschließt der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz die Annahme der genannten Spenden. TOP Nr. 7 Beschlussfassung zur Berufung einer/eines Seniorenbeauftragten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz - Antrag Nr. 21 der SPD-Fraktion vom 09.02.2017 Ratsherr Thiesmeyer begründet erneut den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und bezieht sich dabei insbesondere auf das Schreiben der SoVD-Ortsverbände, in dem der Vorsitzende des Ortsverbandes Osterhagen, Herr Wolfgang Wemmer, übereinstimmend vorgeschlagen wurde. Seite 5/11
Stellv. Bürgermeister Hahn betont, dass aus seiner Sicht die Berufung einer/eines Seniorenbeauftragten eine gute Sache ist. Seine Fraktion hat diesen Vorschlag auch von Anfang an befürwortet. Er schlägt dennoch vor, die Angelegenheit erneut zu vertagen, da sich der zuständige Fachausschuss zunächst mit den Detailfragen wie z. B. die Aufwandsentschädigung befassen sollte. Er stellt sodann den Antrag auf Vertagung. Ratsherr Behling schließt sich inhaltlich den Ausführungen des Herrn Hahn bezüglich der Aufwandsentschädigung an. Ratsherr Thiesmeyer zeigt sein Unverständnis über dieses Vorgehen. Der Antrag der SoVD- Ortsverbände wurde Ende letzten Jahres gestellt und im Fachausschuss vorberaten. Er beinhaltete alle Vorstellungen der Ortsverbände für diese Aufgabe, so auch die Forderung nach einer angemessenen Aufwandsentschädigung. Konkrete Einwände wurden jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgebracht. Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz hat eine Entschädigungssatzung verabschiedet, die die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige grundsätzlich regelt. Sie ist ebenso anwendbar auf eine(n) Seniorenbeauftragten. Der Ratsvorsitzende bittet Herrn Hahn um Abgabe einer weiteren Erläuterung. Stellv. Bürgermeister Hahn betont, dass er sich an der Formulierung im Antrag der SPD- Fraktion zur analogen Anwendung des 8 NKomVG stört. Hier geht es um die Gleichstellungsbeauftragte. Außerdem wird die Einführung von Ortsräten stets aus Gründen der Aufwandsentschädigung abgelehnt. Der Bürgermeister erläutert die Vorgaben der Entschädigungssatzung der Stadt. Neben den Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren regelt ein Paragraph auch die Entschädigung für sonstige ehrenamtlich Tätige, wie z. B. die Archivleitung, ehrenamtliche Jugendpfleger o. ä. Unter diesen Passus würde dann auch die/der Seniorenbeauftragte fallen. Er hält die erneute Diskussion für sehr unglücklich, da der vorgeschlagene Herr Wemmer direkt im Zuhörerbereich sitzt. Stellv. Bürgermeister Hahn betont, dass es ihm nicht um die Person an sich gehe, sondern vielmehr um das Prinzip. Er hält seinen Antrag auf Vertagung aufrecht. Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den Vertagungsantrag abstimmen. Mit 9 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen wird der Tagesordnungspunkt erneut vertagt. TOP Nr. 8 Beschlussfassung über die Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters gemäß 81 Abs. 3 NKomVG i. V. m. 6 der Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 18 Herr Schmidt verlässt zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal. Der Ratsvorsitzende verliest den im Verwaltungsausschuss geänderten Beschlussvorschlag. Ratsherr Vokuhl erläutert und unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Ratsbeschlusses in dieser Angelegenheit. Seite 6/11
Sodann ergeht ohne weitere Aussprache mit 17 Ja-Stimmen folgender Beschluss des Rates: Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beauftragt gemäß 81 Abs. 3 NKomVG i. V. m. 6 der Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz den Stadtamtmann Michael Schmidt mit sofortiger Wirkung mit der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters. Die Beauftragung soll, zunächst solange gelten, bis die Stelle des Leiters des Fachbereiches Innere Dienste und Finanzen bei der Stadt Bad Lauterberg im Harz wieder besetzt werden konnte und ggf. diese Person die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters übernehmen soll. Danach nimmt Herr Schmidt wieder an der weiteren Sitzung teil. TOP Nr. 9 Beschlussfassung über den Beitritt zur Energieagentur Region Göttingen e. V. - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 13 Ohne Aussprache Beschluss mit 17 Ja-Stimmen gemäß Sitzungsdrucksache R Nr. 13: Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beschließt den Beitritt zur Energieagentur Region Göttingen e. V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt. TOP Nr. 10 Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung gemäß 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Einführung von Ortsräten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz zu Beginn der 18. Wahlperiode des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz am 01.11.2021 - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 15 Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. TOP Nr. 11 Bebauungsplan Nr. 54 "Hauptstraße-Mitte", 4. Änderung; Satzungsbeschlussgemäß 10 BauGB - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 16 Ohne Aussprache Beschluss mit 16 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme gemäß Sitzungsdrucksache R Nr. 16: Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beschließt a) die zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 Hauptstraße - Mitte eingegangenen Anregungen abzuwägen wie in der Anlage vorgeschlagen; b) die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 Hauptstraße - Mitte als Satzung gem. 10 i. V. m. 13a BauGB; c) ebenso die Begründung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 Hauptstraße - Mitte. Seite 7/11
TOP Nr. 12 Beschlussfassung zur Umsetzung des Beschlusses zur Einrichtung einer Hotelroute - Antrag Nr. 24 der CDU-Fraktion vom 31.03.2017 Der Bürgermeister berichtet über die Vorberatung des Verwaltungsausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt. Hier wurde der Antrag der CDU-Fraktion dahingehend modifiziert, dass bis zum Ende des Jahres ein Konzept für ein Parkleitsystem inkl. der Kosten vorzulegen ist. Stellv. Bürgermeister Cziesla zeigt sich erfreut darüber, dass nach nunmehr 7 Jahren der Beschluss des Rates umgesetzt wird. Danach ergeht ohne weitere Aussprache mit 17 Ja-Stimmen folgender Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat und den entsprechenden Ausschüssen bis zum Ende des Jahres konkrete Vorschläge einschl. Kosten für ein Parkleitsystem vorzulegen. TOP Nr. 13 Beschlussfassung zur Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Am Stahlgraben/Drahthüttenweg - Antrag Nr. 25 der CDU-Fraktion vom 10.04.2017 Stellv. Bürgermeister Cziesla begründet den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Nach einer kurzen Feststellung des stellv. Bürgermeisters Hahn, dass es sich hierbei um kein Verkehrszeichen, sondern um ein Verkehrshilfsmittel handelt, fasst der Rat mit 17 Ja- Stimmen den Beschluss gemäß Antrag Nr. 25 der CDU-Fraktion vom 10.04.2017: Die Verwaltung wird beauftragt, an der Einmündung Am Stahlgraben/Drahthüttenweg einen Verkehrsspiegel aufzustellen, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu gewährleisten. TOP Nr. 14 Beschlussfassung über einen Prüfauftrag an die Verwaltung zum Beitritt zum Harzer Touristenticket - Antrag Nr. 26 der Gruppe SPD/Grüne vom 08.05.2017 Ratsherr Thiesmeyer begründet den vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Ratsherr Vokuhl verweist auf die Initiative seiner Fraktion im März diesen Jahres in diese Richtung. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits der zuständige Fachausschuss mit dem Thema beschäftigt und die Möglichkeit befürwortet, die geänderten gesetzlichen Bedingungen nun auch für den Westharz nutzen zu können. Danach ergeht ohne weitere Aussprache Mit 17 Ja-Stimmen der Beschluss gemäß Antrag Nr. 26 der Gruppe SPD/Grüne vom 08.05.2017: Seite 8/11
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitritt zum Harzer Touristenticket vorzubereiten. Dazu gehört die Ermittlung der damit verbundenen Kosten (In Zusammenarbeit mit dem VSN/ZVSN) sowie ein Vorschlag zur Finanzierung. Das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses / Stadtmarketing vorzustellen. TOP Nr. 15 Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Zustand B 27 im Bereich Obere Hauptstraße Der Bürgermeister teilt mit, dass bereits einen Tag nachdem sich in der letzten Ratssitzung in der Einwohnerfragestunde mehrere Anwohner der oberen Hauptstraße über die Geräuschbelästigung durch vermehrte LKW-Verkehre beschwert hatten, hat das Straßenbauamt Goslar mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, noch im Sommer 2017 die B 27 von der Bahnhofstraße bis zur Exide zu sanieren. Bislang ist eine Vollsperrung und eine Umleitung des Verkehrs über Sieber angedacht. Die Verwaltung möchte jedoch eher eine halbseitige Sperrung mit einer Umleitung über Ausweichstraßen erwirken. Das bedeutet jedoch, dass in diesen Bereichen vorrübergehende Parkverbote eingerichtet werden müssen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Anwohner von dieser Sanierung hinsichtlich der Geräuschbelästigung auch profitieren können. 2. Installation von E-Ladestationen durch die Harz Energie Der Bürgermeister gibt weiter bekannt, dass die Harz Energie in Kürze eine E-Ladestation in Bad Lauterberg installieren wird. Vorgesehen ist dies auf dem Parkplatz Stadtmühle, da es hierfür notwendig ist, zwei Parkplätze ständig freizuhalten, was auf dem Parkplatz Kirchplatz nur schwer möglich ist. Außerdem ist die Ladesäule von der Hauptstraße aus einsehbar, was für die Harz Energie einen weiteren Werbeeffekt bietet. Eine angedacht E-Bike-Auflademöglichkeit lehnt die Harz Energie jedoch ab, da diese erfahrungsgemäß nicht gut angenommen werden, da niemand sein teures E-Bike dort über längere Zeit unbeaufsichtigt abstellen möchte. 3. Ferienpass 2017 Weiter teilt der Bürgermeister mit, dass ab Montag, dem 22.05.2017, der Ferienpass 2017 im Bürgerbüro und im Tourist-Counter zum Preis von 2,50 Euro erhältlich ist. In Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflege wurde der Ferienpass in diesem Jahr komplett überarbeitet und hat ein neues Layout und ein handlicheres Format erhalten. 4. Ehrenamtsfond der Harz Energie Der Bürgermeister verweist auf die offizielle Vorstellung des Projektes der Harz Energie. Die örtliche Presse hatte bereits darüber ausführlich berichtet. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden für Bad Lauterberg über die Weitergabe der eingehenden Anträge an die Harz Energie entscheiden. Seite 9/11
TOP Nr. 16 Geeignete Projekte können ab sofort beim Bürgermeister oder den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses angemeldet werden. Anträge und Anfragen Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm zwei schriftliche Anfragen der BI-Fraktion vorliegen, die jedoch gemäß Geschäftsordnung zu spät bei ihm eingegangen sind. Da die Anfragen sehr umfangreich sind, sah er sich außer Stande so kurzfristig eine entsprechende Beantwortung vorzubereiten. Er wird die Anfragen in der nächsten Ratssitzung beantworten. Beigeordneter Eckstein fragt nach, ob die Anfragen mündlich gestellt werden können. Dies lehnt der Bürgermeister aufgrund seiner vorherigen Ausführungen ab. Ratsherr Bode erklärt, dass er in der Stadt bereits mehrfach auf nichtöffentliche Inhalte von Ratssitzungen angesprochen wurde. Er ist der Meinung, dass dann auch öffentlich darüber diskutiert werden könne. Der Bürgermeister erklärt, dass es ihm immer wieder ein Rätsel sei, wie nichtöffentliche Inhalte von Ratssitzungen in die Öffentlichkeit gelangen. Trotz dieses Phänomens ist der Rat dennoch an die Vorgaben des Nieders. Kommunalverfassungsgesetz gebunden und darf diese Themen nicht öffentlich diskutieren. Stellv. Bürgermeister Cziesla möchte gern wissen, wann die vom Kneippverein bereits angeschafften Fitnessgeräte im Kurpark installiert werden können und der bereits deinstallierte Spielplatz an einer anderen Stelle wieder aufgebaut wird. Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass für die Aufstellungsgenehmigung zunächst ein Bodengutachten notwendig war. Dieses ist am Tag der Sitzung eingegangen. Einen genauen Termin kann er jedoch noch nicht nennen. Ratsherr Vokuhl fragt erneut, nach den Fertigstellungsterminen für die Grundschule am Hausberg, die ehem. Lutterbergschule und das Haus des Gastes. Der Bürgermeister erklärt, dass er keine Termine mehr nennen wird. Die vom Landkreis Göttingen gestellten strengen Vorgaben werden immer noch umgesetzt. Die Fertigstellung aller Baumaßnahmen hängt momentan zunächst von der Genehmigung des Haushalts und die Bauabnahme durch den Landkreis ab. Anschließend " E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e " : Gerhard Wand, Hauptstraße 259 Herr Wand überreicht dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste der Anwohner der oberen Hauptstraße zu den unerträglichen Verkehrsverhältnissen. Seite 10/11
Der Bürgermeister bezieht sich auf seine Ausführungen zur Sanierung der B 27 im Bereich der oberen Hauptstraße. Er bedauert, dass der Stadt Bad Lauterberg weitere Möglichkeiten der Einflussnahme wegen Unzuständigkeit leider nicht gegeben sind. Er hegt jedoch für die Anwohner die Hoffnung, dass es durch den neuen Straßenbelag zu Verbesserungen bei der Geräuschentwicklung kommen wird. Sabine Bode, Elbinger Weg 5 Frau Bode fragt nach dem Stand der Anbaumaßnahme für die Krippe in Kindergarten Bartolfelde. Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt hier nicht Bauherr ist. Bauherr ist hier die Kirche. Die Stadt muss den Anbau nur bezahlen. Über den Fortgang der Planungen hat die Stadt keinerlei Informationen. Ulrich Helmboldt, Hauptstraße 266 Herr Helmboldt erklärt, dass er die Nachricht über die geplante Sanierung der B 27 im Bereich der oberen Hauptstraße als direkter Anwohner positiv zur Kenntnis genommen hat. Er zeigt sich jedoch äußert betrübt über die Diskussion zum Thema Seniorenbeauftragter. Ihm selbst als Ortsverbandsvorsitzender der Kernstadt war es ein besonderes Anliegen, dass diese Person aus den Stadtteilen kommt, damit sich auch hier die Bürgerrinnen und Bürger vertreten fühlen. Die Ortsverbände des SoVD haben insgesamt 1.500 Mitglieder. Mit dem Antrag auf Bestellung eines Seniorenbeauftragten wurde dem Wunsch vieler Mitglieder gefolgt. Er stellt die Frage, wann mit der Benennung zu rechnen sei. Stellv. Bürgermeister Hahn antwortet, dass dies so schnell als möglich geschehen soll. Aus seiner Sicht wäre eine erneute Vorberatung im zuständigen Fachausschuss zur Klärung von Detailfragen notwendig gewesen, da die finanziellen Auswirkungen nicht allen Ratsmitgliedern bisher bewusst waren. Abschließend äußert der Ratsvorsitzende Lange ebenfalls seinen Unmut über den bisherigen Ablauf der Angelegenheit Seniorenbeauftragter. Er findet es schade, dass dieser positive Ansatz zerredet wird und darüber hinaus eine nur schwammige Erklärung für ein erneutes Verschieben der Entscheidung abgegeben wird. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19.00 Uhr gez. Spillner Protokollführerin Seite 11/11