Intensivschulungen Programm Seminar 1: Kündigungsrecht (13.06.2007) A) Kündigung: personenbedingt, betriebsbedingt, verhaltensbedingt; - 102 Abs. 1-3 BetrVG Widerspruch des Betriebsrates: Formulierung, Begründung; - 102 Abs. 5 BetrVG Weiterbeschäftigung bis rechtskräftigen Abschluss des Prozesses; ; B) Fristlose Kündigung - 626 BGB: wichtiger Grund, Rechtsprechung; - Widerspruch des Betriebsrates C) Sonderkündigungsschutz der Betriebsräte - 15 KSchG i. V. m. 103 BetrVG Seminar 2: Geschäftsführung des Betriebsrates (30.06.2007) A) Sitzung - 29 BetrVG Ladung: Form, Frist, Verteiler; - 30 BetrVG Sitzung: Ort, Zeitpunkt, Häufigkeit; - 34 BetrVG Niederschrift: Form, Frist; B) Beschlussfassung - 33 BetrVG Beschlussfähigkeit, notwendige Mehrheiten; - Formulierung der Beschlüsse; - Mitteilung an den Arbeitgeber; C) Ausschüsse - 27 Pflicht zum Betriebsausschuss - 28 Möglichkeit sonstiger Ausschüsse - Übertragung von Aufgaben Semiar 3: Versetzung / Abmahnung, personelle Einzelmaßnahmen (04.07.2007) A) Versetzung - 95 Abs. 3 BetrVG Versetzung, Definition, Beispiele aus der Rechtsprechung - 99 Abs. 1 BetrVG Voraussetzungen der Mitbestimmung - 99 Abs. 2 BetrVG Reaktionsmöglichkeit des Betriebsrates: Formulierungen
B) vorläufige personelle Maßnahmen - 100 Abs. 1 BetrVG vorläufige Versetzung, Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates; - 100 Abs. 2 BetrVG Zustimmungsersetzung durch das Gericht; - 101 BetrVG Zwangsgeld, Maßnahmen bei Nichtbeteiligung des Betriebsrates; ; C) Abmahnung - Rechtsfolgen für den einzelnen Arbeitnehmer; - Formelle Voraussetzungen der Abmahnung; - Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates; - Reaktionsmöglichkeit des einzelnen Arbeitnehmers Seminar 4: Betriebsvereinbarung / Regelungsabrede / Betriebliche Übung (18.07.2007) A) Betriebsvereinbarung formell - 77 Abs. 2 BetrVG formelle Voraussetzungen; - 77 Abs. 4 BetrVG Rechtsfolgen der BV für den BR und für den einzelnen AN; - 77 Abs. 5 BetrVG Kündigungsmöglichkeiten für die BV; - 77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung und Ausschluss der Nachwirkung; B) Betriebsvereinbarung inhaltlich - 87 Abs. 1 BetrVG zwingende Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten; - Sonstige zwingende Mitbestimmungstatbestände C) Regelungsabrede - Formelle Vorraussetzungen - Inhaltliche Voraussetzunge D) Betriebliche Übung - Entstehung - Rechtsfolge Seminar 5: Betriebsänderung (25.07.2007) A) Voraussetzungen der Betriebsänderung - 111 BetrVG, Zahlen, Regelbeispiele; B) Interessenausgleich - Notwendiger Inhalt des Interessenausgleichs; - 112 Abs. 1 BetrVG formelle Voraussetzungen; - Rechtsnatur des IA, - 112 Abs. 2 BetrVG Möglichkeit der Erzwingung, - 112 Abs. 3 Einigungsstelle,
- einstweilige Verfügung auf Unterlassung; - Rechtsfolgen des IA für den AG, den AN und den BR; C) Sozialplan nach 112 BetrVG - 112 Abs. 5 BetrVG Inhalt des Sozialplanes; - 112 Abs. 4 BetrVG Erzwingbarkeit des Sozialplanes; - Rechtsfolgen des SP für den AG, den AN und den BR; D) Sozialplan nach 112 a BetrVG - 112 Abs. 1 BetrVG Personalabbau, Zahlenbeispiele; - 112 Abs. 2 BetrVG Besonderheiten bei neu gegründeten Betrieben; E) Nachteilsausgleich - 113 Voraussetzungen; - 113 Rechtsfolgen; Seminar 6: Das BR Amt (05.09.2007) A) Freistellung - 37 BetrVG zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben - 38 BetrVG nach dem Schüssel des Gesetzes - Überstunden im Rahmen des BR-Amtes B) Sonderkündigungsschutz der Betriebsräte - 15 KSchG i. V. m. 103 BetrVG C) Integration nach Amtsende D) Gehaltsentwicklung während des Amtes - 37 Abs. 4 BetrVG Vergleichsgruppe - 37 Abs. 5 BetrVG berufliche Entwicklung Seminar 7: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (19.09.2007) A) Entstehungsgeschichte und Notwendigkeit - Umsetzung der europ. Richtlinie B) Gegenstand des Gesetzes - sachlicher Anwendungsbereich - persönlicher Anwendungsbereich - Diskriminuerungsmerkmale C) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen AGG - 13 AGG Beschwerderecht - 14 AGG Leistungsverweigerungsrecht - 15 AGG Schadensersatz und Entschädigung D) praktische Handlungshinweise für Betrieb und Betriebsrat - Kollektivrechtliche Lösung - Entwurf einer Betriebsvereinbarung
Seminar 8: Datenschutz im Betrieb (10.10.2007) A) Zulässigkeit offener und verdeckter Kontrollen - individualrechtliche Sicht - kollektivrechtliche Sicht B) Allgemeine Regelungen des BDSG - 3 BDSG Begriffsbestimmungen - 3a BDSG Datenvermeidung und Datensparsamkeit - 4 BDSG Einwilligung des Betroffenen, Zweckbindung - 4 a BDSG Seminar 9: Mutterschutz und Elternzeit (24.10.2007) A) Mutterschutz - Zulässige Fragen bei der Einstellung - Dauer der Schutzfrist - Mutterschaftsgeld - Kündigungsschutz B) Elternzeit - Voraussetzung der Inanspruchnahme - Dauer, Anmeldung und Übertragung der Elternzeit - Teilzeit während der Elternzeit - Kündigungsschutz C) Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrates Seminar 10: BR im Konzern / GBR / KBR, europäischer Betriebsrat, die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat (07.11.2007) A) Bildung des GBRs und des KBRs - Errichtung - Sitzungen - Zuständigkeiten - Kompetenzabgrenzungen KBR/GBR B) Europäischer Betriebsrat - Nutzen - 9 ff EBRG Errichtung, Zusammensetzung - 31 ff EBRG Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte C) Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat - Mitbestimmungsgesetz, - Drittelbeteiligungsgesetz - Montanmitbestimmung
- Aufgaben der Arbeitnehmernehmervertretung im Aufsichtsrat - Information der Belegschaft/ Betriebsgeheimnis Ort: Kosten: Termine: Die Schulungen finden in den Räumen der Kanzlei Vüllers & Seidel, Oberanger 38 in 80331 München statt. Pro Teilnehmer 250,00, zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zahl der Teilnehmer begrenzen wir aus didaktischen Gründen auf 10 Personen. Die Termine finden Sie beim jeweiligen Thema. Alle Seminare finden mittwochs zwischen 14:00 und 18:00 Uhr inkl. einer kurzen Pause statt. 13.06.2007 Kündigungsrecht 30.06.2007 Geschäftsführung des Betriebsrates 04.07.2007 Versetzung / Abmahnung, sonstige personelle Einzelmaß-nahmen 18.07.2007 Betriebsvereinbarung / Regelungsabrede / Betriebliche Übung 25.07.2007 Betriebsänderungen 05.09.2007 Das BR Amt 19.09.2007 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 10.10.2007 Datenschutz im Betrieb 24.10.2007 Mutterschutz und Elternzeit 07.11.2007 BR im Konzern / GBR / KBR, europäischer Betriebsrat, die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat Extras: Gerne können Sie bereits bei der Anmeldung Fragen und Probleme formulieren, wir werden dann im Seminar gezielt darauf eingehen.