Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll

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1 Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll Gremium Sitzung am Sitzung Nr. Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom /17 Sitzungsort Konferenzraum, Verwaltung Eigenbetrieb Kaiserbäder, Waldstraße 1 in Bansin Uhrzeit Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:54 Uhr [x] öffentliche Sitzung [x ] Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung [ ] nichtöffentliche Sitzung

2 2 Teilnehmerverzeichnis Gremium: Sitzungstag: Sitzungs-Nr.: Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom /17 Vorsitzender: Hans-Jürgen Merkle Anwesenheit: anwesend (von TOP bis TOP) Gemeindevertreter Hans-Jürgen Merkle Gemeindevertreter Ringo Paukewadt Gemeindevertreter Jörg Erdmann Gemeindevertreter Holger Ehlert Gemeindevertreter Helmut Friedrich Gemeindevertreter Harald Heinz Gemeindevertreterin Petra Arnhold Verwaltung Thomas Heilmann Mike Golon Ines Goymann Karin Lehmann Sigrun Risch (bis einschließlich TOP 7) Anke Stark (bis einschließlich TOP 7) es fehlten entschuldigt Gemeindevertreterin Johanna Arbeit unentschuldigt Gäste Herr Wegener (Fa. KUBUS) bis einschließlich TOP 7

3 3 Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 13. Sitzung des Eigenbetriebes Kaiserb äder Insel Usedom vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeiten der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung des Protokolls der Sitzung vom Mitteilung der Betriebsleitung 06. Auswertung Saison 2017 Wasserrettungsdienst 07. Bestätigung des Jahresabschlusses 2015 und Behandlung des 1406/17 Jahresergebnisses des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom 08. Internationales Kleinkunstfestival Änderungsantrag auf anteilige 1450/17 Finanzierung 09. Grundsatzbeschluss KUTG 1438/ Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer 1413/17 Kurabgabe für das Jahr Gewährung eines Zuschusses für die Veranstaltung Beachsoccer / Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom für das Jahr 1449/ Einwohnerfragestunde 14. Sonstiges B Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Mitteilungen der Betriebsleitung 02. Vergabe Dünenpflege LOS / Vergabe Dünenpflege LOS / Vergabe Dünenpflege LOS / Vergabe Dünenpflege LOS / Vergabe Dünenpflege LOS / Vergabe Erneuerung Beregnungsanlage Promenade Ahlbeck im Bereich 1452/17 HDE bis Ostende 08. Sonstiges

4 A Öffentlicher Teil 4 TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeiten der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bemerkungen zur Anwesenheit: Frau Arbeit ist entschuldigt. Als Vertretung für Frau Arbeit nimmt Frau Arnold an der Sitzung teil. Der Vorsitzende Herr Merkle eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle anwesenden Mitglieder, die Verwaltung und die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest. Es sind 7 Mitglieder anwesend. Eine Beschlussfähigkeit ist gegeben. TOP 02.: 1. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung Keine Fragen. TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung TOP 10 Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer Kurabgabe für das Jahr 2018 im öffentlichen Teil wird vorgezogen auf TOP 7. Somit ist der nächste TOP 8 Bestätigung des Jahresabschlusses 2015 und Behandlung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom. Begründung: Herr Wegener von der Firma KUBUS ist anwesend und möchte gerne weitere Erläuterungen zur Thematik geben. Abstimmung: 6 x JA 1 x ENTH 0 x NEIN TOP 04.: Billigung des Protokolls der Sitzung vom Abstimmungsergebnisse

5 5 TOP 05.: Bansin Mitteilung der Betriebsleitung - TRIAD Vor-Ort-Termin am Haus des Gastes, Fischerstrand und HWR-Haus - Installationen von zusätzlichen Projektoren am Hauptaufgang (Weihnachtsbeleuchtung) Heringsdorf - Angestrebter Baubeginn TSZ im März Umzug Bibliothek Mitte Januar Umzug Touristinformation Ende Januar Konzeption Beleuchtung Seebrücke + Vorplatz Ahlbeck - Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Seestraße in Ahlbeck Herr Merkle: - Bitte an die Verwaltung: - nach Eingang der Statistik-Zahlen vom statistischen Amt MV für Dezember, Aufschlüsselung der Kurtaxstatistik nach gewerblich und privat TOP 06.: Auswertung Saison 2017 Wasserrettungsdienst Die Präsentation wurde durch Herrn Antczak vorgestellt. Diese wird im Nachgang allen Mitgliedern der Gemeindevertretung per zugestellt. TOP 07.: Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer Kurabgabe für das Jahr 2018 Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf die als Anlage beiliegende Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer Kurabgabe für das Jahr 2018 zu beschließen. Herr Wegener gibt Erläuterungen zu den Konten, die aus der Kalkulation genommen werden könnten mit den rechtlichen Bewertungen. Die Übersicht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Diskussion zur Thematik. Im Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes heißt es unter 27 Abs. 4 Benutzung und Schutz des Strandes: Die Gemeinden regeln das Nähere durch Satzung. Dabei sind sie befugt, den nach Absatz 1 eingeräumten Gemeingebrauch einzuschränken und auch Dritten die Sondernutzung zu gestatten. Das Wandern entlang des Strandes darf nicht gehindert oder abgabepflichtig gemacht werden; im Übrigen ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand zu gewährleisten. Änderungsempfehlungen:

6 6 1. Eigenanteil der Bewohner behandeln wie Jahreskurinhaber, hier Änderung in der Kalkulation, Abstimmung: 7 x JA, einstimmig 2. Die aus der diskutierten Übersicht zur Ermittlung der Kurabgabe aufgeführten Einnahmen abzuspalten abzüglich der Abschreibungen, Abstimmung: 7 x JA, einstimmig 3. Mit aufnehmen: a. von der Abgabenpflicht befreit sind Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres, b. eine Ermäßigung der Kurabgabe wird gewährt für Kinder ab dem 11. Lebensjahr c. Streichung der Befreiung für Schwerbehinderte mit einem Schwerbehindertenausweis und Streichung der Befreiung für Personen, die von Personen mit Hauptwohnung im Sinne des 16 Abs. 2 LMG im Erhebungsgebiet unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, wenn es sich bei der aufzunehmenden Person um in gerader Linie Verwandte oder Geschwister sowie deren Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner oder Kinder handelt Die Beschlussvorlage 1413/2017 wird zurückgestellt und geht erneut mit den Änderungsempfehlungen in die Sitzung des Eigenbetriebsausschusses am , mit Beschlussempfehlung in die Gemeindevertretersitzung am TOP 08.: Bestätigung des Jahresabschlusses 2015 und Behandlung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom Der Eigenbetriebsausschuss der Kaiserbäder empfiehlt der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 fest. Die Betriebsleitung wird entlastet. Und die Behandlung des Jahresergebnisses beschlossen. Nach Verrechnung des ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von ,80 mit dem Verlustvortrag des Vorjahres von ,27 ergibt sich ein verbleibender Gewinn von ,53. Der verbleibende Gewinn in Höhe von ,53 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1406/

7 TOP 09.: 7 Internationales Kleinkunstfestival Änderungsantrag auf anteilige Finanzierung Der Eigenbetriebsausschuss `Kaiserbäder Insel Usedom stimmt dem 1. Änderungsantrag auf anteilige Finanzierung zum 19. Internationalen Kleinkunstfestivbal 2018 des Förderverein Kleinkunst Insel Usedom e. V. zu und beschließt die Ausgleichszahlung in Höhe von Somit erhöht sich die anteilige Finanzierung für das Kleinkunstfestival 2018 von auf Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1450/ TOP 10: Grundsatzbeschluss KUTG Der Hauptausschuss und der Eigenbetriebsausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, 1. die Umgründung der Usedom Tourismus GmbH in eine öffentliche Einrichtung unter Beibehaltung der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung und unter anteiliger Übernahme der Anteile des Tourismusverbandes Insel Usedom e.v. sowie der UTG-Beteiligungsgesellschaft GbR an der UTG mbh. 2. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister und weist ihn zugleich als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kaiserbäder Tourismus Service GmbH (KTS) an alles notwendige zu veranlassen um in der Gesellschafterversammlung der UTG mbh auf eine satzungsrechtliche Umsetzung der Neuausrichtung der kommunalen Marketingaufgaben durch Änderung des Gesellschaftsvertrages bis spätestens mittels einer auf einem entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung beruhenden Weisung an die Geschäftsführung der Gesellschaft, den vorstehenden Beschluss verbindlich zu beachten, hinzuwirken. 3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Tourismusverband Insel Usedom e.v. und der UTG Beteiligungsgesellschaft GbR Verhandlungen über einen Erwerb der Anteile der privaten Gesellschafter an der UTG mbh aufzunehmen und zur Befassung und Beschlussfassung vorzubereiten. 4. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister und weist ihn zugleich als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kaiserbäder Tourismus Service GmbH (KTS) an alles notwendige zu veranlassen um in der Gesellschafterversammlung der UTG mbh mittels einer auf einem entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung

8 8 beruhenden Weisung an die Geschäftsführung der Gesellschaft, die zur Neuausrichtung der kommunalen Marketingaufgaben geeigneten Modelle zur Fortsetzung der privatrechtlichen Lösung in Form einer Kapitalgesellschaft zu entwickeln und eine Neuausrichtung der UTG mbh zur Aufgabenerledigung für die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf in den Sektoralbereichen Tourismus und öffentliches Marketing zur Befassung und Beschlussfassung bis spätestens vorzubereiten. 5. Der Bürgermeister wird ermächtigt sowohl einem anteiligen direkten oder indirekten Anteilserwerb der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf an der Usedom Tourismus GmbH zuzustimmen und entsprechende Erklärungen in der Gesellschafterversammlung der Usedom Tourismus GmbH oder vor einem Notar oder gegenüber den Aufsichtsbehörden entgegenzunehmen oder abzugeben. Gleiches gilt für den Fall des Erwerbs eigener Anteile der Usedom Tourismus GmbH durch die Usedom Tourismus GmbH. 6. Der Weisungsbeschluss umfasst die Ermächtigung der Geschäftsführung, die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der UTG mbh erforderlichen Verträge und Erklärungen vorzubereiten, in Form von Absichtserklärungen abzugeben oder sonstige Erklärungen oder hierfür erforderliche Genehmigungen einzuholen und zum Abschluss durch den Bürgermeister insbesondere die Beurkundung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorzubereiten und in der Gesellschafterversammlung nach Zustimmung zu erklären und zu vollziehen. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages in die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zur Befassung und weiteren Beschlussfassung bis spätestens einzubringen, nach Zustimmung zur Umsetzung bis spätestens zum vorzubereiten und die jeweils hierfür erforderlichen Schritte einer Neuausrichtung der UTG mbh zur Aufgabenerledigung in den Sektoralbereichen Tourismus und öffentliches Marketing einzuleiten. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Gewährleistung der EU-beihilferechtlichen Konformität erforderlichen Schritte einzuleiten, umzusetzen und soweit erforderlich der Gemeindevertretung zur Befassung und Beschlussfassung bis spätestens vorzubereiten. 9. Der Bürgermeister ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen der zur Neuausrichtung der kommunalen Marketingaufgaben erforderlichen Umgründung der UTG mbh insbesondere ihrer Anlagen, Anpassungen und Veränderungen, die keine Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung darstellen, sowie Anpassungen an zwingende Vorgaben des europäischen oder nationalen Rechts vorzunehmen. Gleiches gilt für etwaige redaktionelle Ergänzungen, die aufgrund kommunalaufsichtlicher Weisungen oder Empfehlungen des Notariates erforderlich würden. 10. Die Bereitstellung der Finanzmittel für das Geschäftsjahr 2018 an die Usedom Tourismus GMBH erfolgt durch den Haushalt-Wirtschaftsplan der KTS 2018 in Höhe von rd ,- EUR für die Beteiligung am Destinationsmarketing und durch den Haushalt des Eigenbetriebes in Höhe von für Rechtsberatungskosten.

9 9 11. Die Bereitstellung der Mittel für das Destinationsmarketing an die Usedom Tourismus GmbH in Höhe von jährlich als Festbetragszuschuss auf Grundlage des Finanzierungsschlüssels p.a. p% Stammkapital. Avisierter Anteil Stammkapital = 41 %. Die Bereitstellungszusage wird für einen Zeitraum von 10 Jahren als Mindestbetrag für verbindlich erklärt. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1438/ TOP 11.: Gewährung eines Zuschusses für die Veranstaltung Beachsoccer 2018 Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom beschließt die Veranstaltung Beachsoccer 2018 mit zu unterstützen und diesen Zuschuss in den Wirtschaftsplan 2018 aufzunehmen. Herr Holger Ehlert hat wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlagen-Nr. 1451/ Für 2018 Erarbeitung eines Beschlusses zur grundsätzlichen Verfahrensweise bei Anträgen für Veranstaltungszuschüsse. Beschlussvorlage dazu im Januar 2018 TOP 12.: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom für das Jahr 2018 Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf den als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom für das Jahr 2018 zu beschließen. Kostenstelle 190 Kurverwaltung 5907 Fremdleistungen KBC (KaiserbäderCard) ,00 Herr Friedrich stellt den Antrag diesen Posten aus dem Wirtschaftsplan 2018 zu nehmen Abstimmung: 3 x JA 4 x NEIN Damit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1449/

10 10 TOP 13.: 2. Einwohnerfragestunde Keine Fragen. TOP 14.: Sonstiges Herr Heinz: - Ausdruck einer Belegungsliste in der Touristinformation würde ihn 15,00 Euro kosten - Herr Heilmann: ist ein Verwaltungsakt und wird berechnet nach der Gebührenorddnung der Gemeinde - wie ist der Stand Rettungsstation Hauptwache Bansin? - Herr Heilmann: Im B Plan eingearbeitet und mit dem STALU abgestimmt, in 2019 realisierbar Herr Merkle: - Stand Parkgebühren? - Herr Golon: es gibt keine Obergrenze, hierzu Vorstellung Konzept im Januar Herr Paukewadt: - Mitteilung: ist zur Sitzung am nicht da, Vertretung Herr Herrgott Ende öffentlicher Teil: 20:45 Uhr