Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll

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1 Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll Gremium Sitzung am Sitzung Nr. Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau /15 Sitzungsort Sitzungssaal der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, Kurparkstraße 4 in Seebad Ahlbeck Uhrzeit Beginn: Uhr Ende: Uhr [x] öffentliche Sitzung [ X] Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung [ ] nichtöffentliche Sitzung

2 2 Teilnehmerverzeichnis Gremium: Sitzungstag: Sitzungs-Nr.: Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau /15 Vorsitzender: Harald Linde Anwesenheit: anwesend (von TOP bis TOP) Harald Linde Viola Pfitzmann (ab Uhr) Annekatrin Schmidt Gemeindevertreter Bernd Herrgott Gemeindevertreterin Petra Arnhold Gemeindevertreter Joachim Schultz Gemeindevertreter Tobias Wessoly es fehlten entschuldigt unentschuldigt Verwaltung Herr Hartwig (Bauamtsleiter) Frau Behn (Bauleitplanung) Frau Horn(Bauverwaltung) Gäste Frau Freitag, Planungsbüro Neuhaus und Partner aus Anklam Herr Morgenstern vom Büro Morgenstern Herr Döll vom Büro Morgenstern Frau Bensemann, Hoteldirektorin des Hotels Das Ahlbeck Hotel und Spa Herr von Glasenapp, Rechtsanwaltskanzlei Greifswald

3 Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau Ostseebad Heringsdorf Protokoll über die 12. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Bau vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02. I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung des Sitzungsprotokolls der vorangegangenen Sitzung des Ausschuss für Gemeindeentwickung und Bau 05. B-Plan Nr. 44 Sondergebiet Fremdenverkehr zwischen Grenzstraße 0420/15 und Eichenweg im Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf hier: Bestätigung des Vorentwurfes und Beschluss der öffentlichen Auslage und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange Hierzu wird das Büro Neuhaus und Partner aus Anklam anwesend sein. 06. B-Plan Nr. 45 Sondergebiet Fremdenverkehr Villen an der 0429/15 Delbrückstraße Nr. 4a bis 8 und Nr. 11a bis 19a der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf hier: Bestätigung des Vorentwurfes und Beschluss der öffentlichen Auslage und der Beteiligung der Behörden- und Träger öffentlicher Belange Hierzu werden Vertreter des Büros Morgenstern aus Greifswald anwesend sein. 07. II. Einwohnerfragestunde 08. Sonstiges B Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Mitteilung Sachstand Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Ostseebad Heringsdorf./. Landrätin des LK VG ( Bauvorhaben Delbrückstraße 2) Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr von Glasenapp anwesend sein 02. Vorstellung Bauvorhaben in Seebad Ahlbeck, Seestraße 14, Haus Seestern ; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Bohlen anwesend sein. 03. Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Am Zirowberg 7 zur 0412/15 Errichtung von diversen Nebenanlagen und einer Mauer als Grundstücksbegrenzung mit einer Höhe von 2,50 m, hier: Maßnahmen nach 14, 15 BauGB 04. Bauvoranfrage in Seebad Ahlbeck, Siedlung Ostend 16 zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 4 FeWo; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 0424/15

4 4 05. Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Gothenweg 9 A für die Errichtung eines Wohnhauses mit 4 FeWo; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 06. Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Gothenweg 9 A zur Errichtung einer Ferienwohnung; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 07. Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Korswandter Weg 10 zur Errichtung eines Unterstandes für Fahrräder; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 08. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 173 BauGB zum Abbruch eines Gebäudes auf dem Grundstück Kurstraße 10; hier: Erteilung einer Genehmigung gemäß 173 BauGB 09. Verschiedenes 0425/ / / /15 A Öffentlicher Teil TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Linde, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses, die Vertreter der Verwaltung und die anwesenden Gäste zur 12. Sitzung des Ausschusses für Bau und Gemeindeentwicklung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von 7 gewählten Ausschussmitgliedern sind vorerst 6 anwesend, Frau Pfitzmann kommt um Uhr hinzu. Der Ausschuss ist beschlussfähig. TOP 02.: I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung Es gibt keine Wortmeldungen. TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig angenommen. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 24 GO/ KV- MV TOP 04.: Billigung des Sitzungsprotokolls der vorangegangenen Sitzung des Ausschuss

5 5 für Gemeindeentwickung und Bau Frau Schmidt möchte im Protokollentwurf ergänzt haben, dass auf Seite 6 zum TOP 5 im Vorentwurf des B-Plans Nr. 51 Strandpromenade 7 bis 3a/nördliche Bergstraße in Seebad Bansin festgehalten wird, dass die Sicht auf das denkmalgeschützte Haus Strandpromenade 9 freigehalten werden soll. Ferner ist auf Seite 8 des Protokollentwurfes unter dem TOP 7 im Satz Frau Schmidt macht darauf aufmerksam, dass auf den Flurstücken 13/3 und 13/4 der Flur 4 für die vorhandene historische Bebauung kein Baufeld festgelegt ist das Wort historische zu entfernen. Im nachfolgenden Satz ist das Wort Aussichtsturm durch das Wort Aussichtsplattform zu ersetzen. Weiterhin ist folgender Satz zu ergänzen: Frau Schmidt fragt, ob eine rückwärtige Bebauung (Nebengelasse) zugelassen wird, da diese teilweise schon vorhanden waren (Teehäuschen). Durch die Verwaltung wurden allen Ausschussmitgliedern zwei nachträgliche Änderungen der Verwaltung zum Protokollentwurf vorgelegt. Alle Änderungen werden in das Protokoll eingearbeitet. Das Protokoll mit seinen Änderungen wird einstimmig angenommen. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 24 GO/ KV- MV TOP 05.: B-Plan Nr. 44 Sondergebiet Fremdenverkehr zwischen Grenzstraße und Eichenweg im Seebad Heringsdorf ; hier: Bestätigung Vorentwurf, Beschluss der öffentl. Auslage, Behörden- u. Trägerbeteiligung B-Plan Nr. 44 Sondergebiet Fremdenverkehr zwischen Grenzstraße und Eichenweg im Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Bestätigung des Vorentwurfes und Beschluss der öffentlichen Auslage und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt 1. die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens mit der namentlichen Bezeichnung von Bebauungsplan Nr. 44 Sondergebiet Fremdenverkehr zwischen Grenzstraße und Eichenweg im Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf in Bebauungsplan Nr. 44 Gebiet zwischen Grenzstraße und Eichenweg der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und 2. den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 Gebiet zwischen Grenzstraße und Eichenweg im Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Stand Juni 2015) gemäß 3

6 6 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen sowie gemäß 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Dieser Beschluss ist gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt eine Vorstellung des Vorentwurfes durch das Planungsbüro Neuhaus und Partner, Frau Freitag: Frau Freitag betont, dass mit dem B-Plan die besondere Eigenart des Promenadenbildes gesichert und das Gebiet städtebaulich angemessen weiterentwickelt werden soll. Es besteht eine Anzahl historischer, denkmalgeschützter Häuser in lockerer Bebauungsstruktur. Einen großen Anteil der B-Plan-Fläche nehmen die Großgrünflächen ein. Im Plan sind alle Gebäude und Grünflächen entsprechend der vorherigen Vermessung aufgenommen worden, Baudenkmale und ein Gartendenkmal wurden gekennzeichnet. Das Konzept berücksichtigt die vorhandenen Satzungen der Gemeinde (Denkmalbereichsverordnung, Werbeanlagensatzung u.a.) Es wurden Baufelder für noch mögliche Bebauungen ausgewiesen und kleinteilige Entwicklungsspielräume gestaltet. Vorhandene Gebäude können auch nur wieder am gleichen Standort neu errichtet werden. Die großen Freiflächen (Vorgärten) an der Promenade wurden auch als Freiflächen festgesetzt zum Schutz der Vorgartenzone und als Umgebungsschutz. Bei neuen Baufeldern oder Gebäudeerweiterungen orientiert sich die Gebäudehöhe am Bestand, eher sogar noch geringer. In einigen Baufeldern sind Baumfällungen nötig. Ersatzpflanzungen sind in den vorhandenen Grünzonen vorgesehen. Herr Schultz fragt nach der möglichen Bebauung der im Plan weiß dargestellten Felder. Hier handelt es sich nicht um vorgesehene Baufelder sondern um mögliche Flächen für Nebengebäude. (z.b. Garagen) mit geringer Flächengröße. Frau Arnhold ist nicht einverstanden mit den möglichen Baumfällungen in den vorgesehenen Baufeldern. Frau Freitag erklärt, dass sich die Fällungen nicht ganz vermeiden lassen, es handelt sich um 19 evtl. Baumfällungen, für die 28 Bäume neu gepflanzt werden. Weiter möchte Frau Arnhold wissen, ob die vorhandene Bebauung in den Vorgärten (Terrassen, Pavillons) bleibt. Dies wird von Frau Freitag als Bestandsschutz bestätigt. In den textlichen Festlegungen ist die gastronomische Nutzung in den Vorgärten beschrieben. Terrassen bis zu 100 m² sind möglich bei öffentlichem Zugang zu den gastronomischen Einrichtungen. Dabei ist ein Abstand von 5 m zur Promenade vorgesehen. Dieser Abstand erscheint den Mitgliedern des Bauausschusses zu gering, sie plädieren für mindestens 8-10 m Abstand. Herr Schultz ist sogar dafür, die Festsetzungen für Terrassen gänzlich wegzulassen, um eine evtl. Nutzung nicht zu provozieren. Dem stimmen mehrere Ausschussmitglieder zu. Herr Herrgott schlägt vor, die Beschlussvorlage zurückzustellen, da der Gesprächsbedarf zu umfangreich ist. Frau Pfitzmann schlägt vor, sich vor Ort die Gegebenheiten anzusehen, um zu wissen, worüber man entscheidet.

7 7 Herr Linde schlägt vor, sich in einem Workshop zu diesem Thema umfassend zu beraten. Die 3 Vorschläge finden bei allen Ausschussmitgliedern Zustimmung. Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt. TOP 06.: B-Plan Nr. 45 Sondergebiet Fremdenverkehr Villen an der Delbrückstraße Nr. 4a bis 8 und Nr. 11a bis 19a ; hier: Bestätigung Vorentwurf u. Beschluss öffentliche Auslage u. Behörden- u.trägerbeteiligung B-Plan Nr. 45 Sondergebiet Fremdenverkehr Villen an der Delbrückstraße Nr. 4a bis 8 und Nr. 11a bis 19a ; der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Bestätigung des Vorentwurfes und Beschluss der öffentlichen Auslage und der Behörden- und Träger öffentlicher Belange Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt 1. die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens mit der namentlichen Bezeichnung einfacher Bebauungsplan Nr. 45 Villen an der Delbrückstraße Nr. 4a bis 8, 11 bis 15 und 17 der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und 2. den Vorentwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 45 Villen an der Delbrückstraße Nr. 4a bis 8, 11 bis 15 und 17 der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Stand Juni 2015) gemäß 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen sowie gemäß 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Dieser Beschluss ist gemäß 3 ABs.2 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Herr Döll vom Büro Morgenstern eingeladen. Herr Döll stellt die Lage und den Geltungsbereich des B-Plans grafisch dar. Es handelt sich um ein Gebiet, in dem wenige Villen als Solitärbauten in großzügigen Parkanlagen mit insgesamt ca. 500 Bäumen stehen. Diese Eigenheiten sollen erhalten bleiben. Bei den Gebäuden handelt es sich teilweise auch um denkmalgeschützte Häuser. Sogar die Grünflächen sind Parkanlagen mit Denkmalverdacht. Die vorgesehenen Baugrenzen bieten noch Erweiterungsmöglichkeiten, jedoch keine Möglichkeiten für zusätzliche Bauten. (bis auf die Villen Oppenheim, Bleichröder, Diana: dort könnten ergänzende Bebauungen stattfinden) Herr Linde dankt allen Planern für ihre Ausführungen. Herr Herrgott schlägt parallel zum TOP 5 vor, sich die Örtlichkeit anzusehen und dann ebenfalls auf dem Workshop zu beraten. Dieser Vorschlag wird von allen Mitgliedern befürwortet. TOP 07.: II. Einwohnerfragestunde Frau Schmidt möchte wissen, warum vom Begrüßungsschild am Ortseingang Ahlbeck von Korswandt aus kommend auf der linken Seite nur das leere Gerüst dasteht und was dort geplant ist. Herr Hartwig erklärt, dass auf der Dienstberatung des BM berichtet wurde, dass für das Gerüst neue Schilder angefertigt werden.

8 8 Frau Schmidt fragt im Namen eines Bürgers, ob die Begrüßungs-Stele Ortseingang Ahlbeck von Korswandt kommend wieder gerichtet wird (verbeult). Herr Hartwig erklärt, dass es sich um dünnes Blech handelt, dass immer wieder mal mutwillig verbeult wird. Der Eigenbetrieb ist zuständig. Auf dem Grundstück Siedlung am Bahnhof 12 a in Ahlbeck gegenüber dem Sky steht schon sehr lange ein großes Bauschild mit Werbung für Ferienhäuser Vitalwelt in Zirchow/Garz. Frau Schmidt findet dieses Schild zu groß und unansehnlich. Herr Hartwig informiert, dass es dafür eine Baugenehmigung gibt. Auf den Inhalt des Schildes hat die Gemeinde keinen Einfluss. TOP 08.: Sonstiges Es gibt keine Wortmeldungen.