Ausschuss für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales Ostseebad Heringsdorf

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1 Ausschuss für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 6. Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02. I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales 05. Aktuelles vom Seniorenbeirat 06. Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und 0362/15 der Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.v. in Bezug auf das Segelprojekt 07. befristetes Arbeitsverhältnis zur Erstellung eines Mietspiegels für die 0373/15 Gemeinde Ostseebad Heringsdorf 08. Deutsch-Polnische Zusammenarbeit im Bereich Schule/Bildung Berichterstattung: Herr Dr. Abraham (Amt für Bürgerangelegenheiten) 09. Wohnungsangelegenheiten Berichterstattung: Herr Grimm (Wohnungsgesellschaft) 10. Bericht der Verwaltung 11. II. Einwohnerfragestunde 12. Sonstiges A Öffentlicher Teil TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Herr Beitz begrüßt alle Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit ist mit 6 von 9 Ausschussmitgliedern gegeben. Es wurde form- und fristgerecht eingeladen. TOP 02.: I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung Es gibt keine Fragen und Hinweise aus dem Kreis der Bürger. TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende stellt folgende Anträge: Die Tagesordnung soll in der Reihenfolge wie folgt geändert werden: Nach TOP 04 Billigung der Sitzungsniederschrift sollen - der Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und der Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.v. in Bezug auf das Segelprojekt -> TOP 05 - deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich Schule/Bildung -> TOP 06 - Wohnungsangelegenheiten -> TOP 07 folgen.

2 Die anderen TOPs verschieben sich somit entsprechend nach hinten. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl TOP 04.: Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales Es wurden keine Änderungen vorgenommen. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl TOP 05.: Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und der Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.v. in Bezug auf das Segelprojekt Frau Heim berichtet, dass derzeit bereits durch die Volkssolidarität das Segelboot genutzt wird. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe junger Männer zwischen 16 und 18 Jahren aus der Fördereinrichtung Zirchow. Momentan ist Herr Madeya noch mit anwesend um die entsprechenden Personen einzuweisen und anzuleiten. Sie betont, dass diese Kooperation sowohl für die Gemeinde als auch für die Volkssolidarität ein Gewinn ist. Anschaffungen für das Segelboot werden derzeit bereits von der Volkssolidarität getragen. Frau Arbeit fragt an, ob ausreichend Kräfte vorhanden sind. Frau Heim entgegnet, das für das Projekt der Volkssolidarität dringend noch Hilfe benötigt wird. Neben den segeltechnischen Erfahrungen (Segelschein) ist auch das Interesse an der Arbeit mit jungen Leuten von Nöten. Die Ausschussmitglieder schlagen Herrn Dr. Wiedemeyer vor, da er über viele Erfahrungen im Segelbereich verfügt. Außerdem würde auch Herr Beitz unterstützend mitwirken. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales und der Hauptausschuss empfehlen,die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, den Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und der Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.v.. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0362/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl TOP 06.: Deutsch-Polnische Zusammenarbeit im Bereich Schule/Bildung Berichterstattung: Herr Dr. Abraham (Amt für Bürgerangelegenheiten) Herr Dr. Abraham gibt einige Erläuterungen zum aktuellen Sachstand.

3 3 Zum einen geht es um EU-Mittel aus Intereg für die baulichen Investitionen an der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom. Dafür ist eine Partnereinrichtung auf der polnischen Seite von Nöten. Dies gestaltet sich als sehr schwierig, da derzeit in Swinemünde keine Investitionen in diesem Bereich geplant sind. Aktuell wird geprüft, ob Stettin mit einem vergleichbaren Projekt in Frage kommen würde. Nach wie vor ist eine Schulkonferenz mit allen Beteiligten beider Seiten vorgesehen. Unabhängig davon laufen die partnerschaftlichen Aktivitäten sehr gut. Daher macht es keinen wirklichen Sinn, eine solche Konferenz zu übereilen, da eine Dringlichkeit aus Sicht der Pädagogen nicht gegeben ist. Die Vorbereitungen für eine solch geplante Konferenz können vorab in Ruhe vorgenommen werden. Trotzdem ist die Gemeindeverwaltung im ständigen Kontakt mit der Stadtverwaltung Swinemünde. Frau Schröder fügt hinzu, dass eine strikte Trennung der vorhandenen gelebten Partnerschaften und das Heranholen von Mitteln für Investitionen gemacht werden muss. Die Partnerschaften funktionieren weiterhin, auch wenn es kein gemeinsames Investitionsprojekt geben wird. Sollte kein Interesse von Swinemünde bestehen, gemeinsam ein Projekt über die Pomerania finanzieren zu lassen, ist die Gemeindeverwaltung bemüht dies schriftlich von der Stadtverwaltung zu erhalten. TOP 07.: Wohnungsangelegenheiten Berichterstattung: Herr Grimm (Wohnungsgesellschaft) Derzeit bereiten die Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft den Jahresabschluss 2014 vor. Im Juni/Juli ist die Prüfung geplant, um dann voraussichtlich im September bestätigt zu werden. In den letzten Wochen wurden für den Jahresabschluss die Betriebskosten des eigenen Wohnungsbestandes berechnet. Die Abrechnung der fremdverwalteten Wohnungen wird in den kommenden Wochen vorgenommen. In Bansin Dorf wurden die Mieten leicht erhöht. Bei drei Mietparteien findet derzeit eine Klärung beim Amtsgericht in Wolgast statt. Auch in der Maxim-Gorki-Straße kam es zu zwei Mahnverfahren (bei ca. 150 Mietparteien). Derzeit werden unter anderem Baumaßnahmen in Form von Erneuerungen der Fassaden in der Dünenstraße 36 sowie in der Maxim-Gorki-Straße 50 a/b und 51 in Heringsdorf durchgeführt. Bei diesen Objekten ist die Wohnungsgesellschaft als Verwalter tätig. Im dritten Quartal soll in Bansin Dorf die Sanierung der Versorgungsschächte vorgenommen werden. Dies beläuft sich auf einen Kostenaufwand in Höhe von ca. einer halben Millionen insgesamt. Durch die Wohnungsvergabekommission wurden wieder 16 frei gewordene Wohnungen vergeben. Im zweiten Quartal sind es voraussichtlich noch einmal 11 Wohnungen, die zur Vergabe stehen. Die Vergabe der größeren Dachgeschosswohnungen in Bansin Dorf ist teilweise etwas schwieriger, da die Miete für viele Bürger aufgrund der einhergehenden Höhe nicht bezahlbar ist. Im April wurden die Unterkünfte für die Rettungsschwimmer in der Delbrückstraße 39 zum Teil saniert und neu möbliert. Die Unterkunft verfügt über 15 Zimmer im guten Zustand. Herr Grimm erläutert, dass es zu überlegen wäre, ob in der Zukunft nicht das gesamte Objekt mit 36 Zimmern als Unterkunft genutzt werden könnte. Abschließend wird berichtet, dass die Schulstraße 12 in Ahlbeck an die Wohnungsgesellschaft übertragen wird. Herr Hamisch fragt an, wie es sich mit dem neu aufgestellten Zaun in Bansin Dorf verhält. Dieser wurde streckenweise wieder durch Anwohner beschädigt. Der dort verlaufende Weg wurde durch die Anwohner seit vielen Jahren genutzt. Aufgrund des Zaunes müssen die Anwohner nun längere Wege bewältigen.

4 4 Herr Grimm entgegnet, dass diese Thematik derzeit in Klärung ist. Es ist angedacht, eine Stelle offen zu lassen, die von den Betroffenen genutzt werden kann. Es ist zu beachten, dass das Nebengrundstück nicht der Kommune gehört. Frau Schröder bedankt sich bei Herrn Grimm für seine regelmäßige Teilnahme und Berichterstattung im Sozialausschuss und hofft, dass dies auch künftig nach der Neubesetzung der Geschäftsführung weiter so gut laufen wird. TOP 08.: Aktuelles vom Seniorenbeirat Am hat der Seniorenbeirat im Bürgertreff in Ahlbeck getagt. Die Verwaltung wurde durch Frau Schütte vertreten. In einem regen Gespräch haben die Mitglieder einige Missstände zusammengefasst, welche durch die Verwaltung überprüft werden sollen. Stellvertretend für Frau Detterbeck trägt Frau Ryba diese den anwesenden Ausschussmitgliedern vor: - Absenkung Gehweg Betreutes Wohnen in Ahlbeck / Neue Straße - Zugestellte Gehwege: Ahlbeck: Seestraße 22 Spielwarengeschäft Seestraße 18 Restaurant Casa Italia Seestraße 16 Geschäft für Geschenkeartikel u. ä. Seestraße 15 Restaurant Rialto Heringsdorf: Friedenstraße 15 Spielwarengeschäft Die Bürger müssen oftmals auf die Straße ausweichen, da nicht genügend Platz ist. Hier handelt es sich um eine enorme Gefahrenquelle. - Eine weitere Gefahrenzone ist in Ahlbeck Seestraße Höhe Sparkasse. Das Wenden der Autofahrer ist dort nur möglich, indem der Bürgersteig mit genutzt wird. - Die Verkehrsinsel in Ahlbeck beim Sky-Markt ist definitiv nicht ausreichend. Über eine andere Lösung ist nachzudenken. - Zu wenige Bänke innerhalb der Gemeinde. Speziell die älteren Bürger haben kaum Möglichkeiten zwischendurch eine Pause zu machen. - Zu wenig Toiletten (z. B. Heringsdorf Bahnhof Verpachtung oder ähnliches) - Der Parkplatz in Ahlbeck beim Rathaus (Zuwegung zum Ärztehaus) müsste an einigen Stellen ausgebessert werden, da es sich hier um Stolpergefahren handelt. - Bereich Ahlbeck Lindenstraße/Seestraße Höhe Postfiliale Knotenpunkt Auflaufen von Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger - Bushaltestelle Ahlbeck beim gelb-roten Netto Treffpunkt einiger Herren zum Alkoholkonsum - Zu schnelles Radfahren auf der Promenade regelmäßige Kontrollen Das nächste Treffen des Seniorenbeirates ist für den , Uhr im Rathaus der Gemeinde vorgesehen. Frau Arbeit regt an, dass die aufgeführten Punkte in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung aufgenommen werden sollten. Außerdem werden diese Punkte in die entsprechenden Fachbereiche der Verwaltung gegeben mit der Bitte um Prüfung. Die Mitglieder bitten um schriftliche Information, inwieweit die Verwaltung die aufgeführten Probleme beheben kann. TOP 09.: befristetes Arbeitsverhältnis zur Erstellung eines Mietspiegels für die

5 5 Gemeinde Ostseebad Heringsdorf befristete Planstelle zur Erstellung eines Mietspiegels für die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Herr Brümmel gibt zu bedenken, dass es schwierig sein könnte, bei der derzeitigen Haushaltslage dies bei der Kommunalaufsicht durchzubekommen. Bereits in der Vergangenheit wurde diese Thematik auch von Herrn Hamisch angesprochen. Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass ein Mietspiegel wichtig für die Gemeinde ist. Frau Schröder merkt an, dass die Gemeinde sich derzeit im Haushaltssicherungskonzept befindet. Außerdem ist es wichtig, dass am Ende ein Ergebnis vorliegt. Es könnte schwierig sein, eine fähige personelle und fachliche Kraft dafür zu finden. Herr Grimm berichtet, dass auch die Möglichkeit besteht, die Erarbeitung an eine externe Firma zu vergeben. Der Vorteil dabei wäre, dass dies gerichtsfest wäre. Beschlussempfehlung: Der Sozialausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss empfehlen und die Gemeindevertretung beschließt, dass für die Erstellung eines Mietspiegels für die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf eine befristete Planstelle für 9 Monate mit einer EG 9 TVöD-Kommune bereit gestellt wird. Änderungsempfehlungen/ Antrag Herr Brümmel: Der Sozialausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss empfehlen und die Gemeindevertretung beschließt, dass für die Erstellung eines Mietspiegels für die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf eine befristete Planstelle für 9 Monate mit einer EG 9 TVöD-Kommune bereit gestellt wird. Ebenso ist eine externe Vergabe zu prüfen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0373/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl TOP 10.: Bericht der Verwaltung Folgende Termine gibt Frau Schröder durch, welche in den letzten Wochen vollzogen wurden: : Zusammenkunft wegen Segelboot (Gemeinde/Volkssolidarität u. a.) : Gründung Seniorenbeirat : Schulkonferenz Europäische Gesamtschule Insel Usedom, hier: Powerpoint- Präsentation durch Herrn Räsch In der Sitzung der Gemeindevertretung am wurde durch Herrn Hartwig die Finanzierung für die Baumaßnahmen an der EGS erläutert. Ungefähr 50 % der Finanzierung sind derzeit abgesichert. Die noch offene Summe soll anhand von Fördermitteln abgesichert werden. Dies wird derzeit noch abgeklopft. Ein weiterer wichtiger Punkt der zurzeit zur Klärung aussteht, ist die Auslagerung einiger Klassen für diesen Zeitraum. Dies ist eine große logistische Aufgabe. Des Weiteren müssen dafür geeignete Räumlichkeiten gefunden werden wie z. B. die Grundschule Bansin, die Räumlichkeiten der Inova oder die Schulstraße 12 in Ahlbeck. Dabei ist auch darauf Acht zu geben, dass die Verkehrsanbindungen gegeben sein müssen. Der Termin am in Stettin wurde von der polnischen Seite aus abgesagt. Bezüglich eines neuen Termins ist die Verwaltung derzeit im Gespräch. TOP 11.: II. Einwohnerfragestunde

6 6 Auch in der zweiten Einwohnerfragestunde gibt es keine Fragen oder Anmerkungen. TOP 12.: Sonstiges Frau Ryba legt dar, dass bezüglich der aktuellen Hortproblematik andauernd die Volkssolidarität im Gespräch ist. Sie bittet darum, dass auch das DRK beachtet und unterstützt werden sollte. Da auch diese sehr gute Arbeit in Bansin leisten. Frau Schröder fügt hinzu, dass die Kita Waldzwerge in Bansin all die Jahre immer ein sehr angenehmer Partner waren bzw. sind und viele Probleme eigenständig angegangen und bewältigt haben. Dies sollte natürlich Beachtung finden. Der Termin für den kommenden Sozialausschuss ist der Es wird angeregt, dass in dieser Sitzung der Streetworker Herr Brandt im nichtöffentlichen Teil über seine aktuellen Projekte berichtet. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Seebad Ahlbeck, gez. D. Beitz gez. C. Schütte Vorsitzender Protokollantin